Revision [212d24b]
Letzte Änderung am 2018-07-10 10:49:24 durch VSchueler
ADDITIONS
_für A. Analyse und B. Aufbereitung siehe bearbeitetes Urteil: [BGHZ 43, 188](BGHZ43s188)_
DELETIONS
_bearbeitetes Urteil: [BGHZ 43, 188](BGHZ43s188)_
## GoA bei Gefahrenabwehr im Straßenverkehr
##### _Inhalt_
A.Analyse
>>1. Thema
>>2. Einordnung in das Gesetz
B.Aufbereitung
>>1. Prüfungsschema
>>2. Entscheidende Rechtsfragen
>>3. Aussagen des Gerichtes

#### _<span style="text-decoration:underline;">A. Analyse</span>_
**1. Thema**
Eine Zugmaschine mit einer Strohpresse, wobei letztere unbeleuchtet ist, soll zur Werkstatt gebracht werden. Das Unbeleuchtete Fahrzeug wird von einem Verkehrteilnehmer angehalten, welcher gerade noch ausweichen konnte. Daurauf folgt ein Auffahrunfall eines Lkws auf das unbeleuchtete Fahrzeug. Der Verkehrsteilnehmer, welcher das unbeleuchtet Fahrzeug anhielt, wird hierbei umgeworfen und schwer verletzt.
>>1) LG: Zahlungsansprüche stattgegeben, Schmerzensgeld nur gegen LKW- Fahrer und Fahrer des unbeleuchteten Fahrzeugs
>>2) Berufung des Beklangten wurde zurückgewiesen.
>>3) Revision erfolglos.
Für den gesamten Sachverhalt und das Urteil siehe [Beck online](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1965%2Fcont%2Fnjw.1965.1271.1.htm&anchor=Y-300-Z-BGHZ-B-43-S-188&readable=1)
**2. Einordnung des Themas im Gesetz**
![image](/uploads/WiMa2018Team1/Pyramide1.jpg?width=800)
#### _<span style="text-decoration:underline;">B. Aufbereitung</span>_
**1. Prüfungsschema**
AGL: [**§ 683 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__683.html) i.V.m. [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html), [**§ 677 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__677.html)
A. Anspruch erworben
>>I.Dem Grunde nach
>>>1.GoA-Regeln anwendbar: Anwendung nicht ausgeschlossen, keine sonstigen Regelungen
>>>2.Tatbestand der GoA: Geschäftsbesorgung (tatsächlich) für einen anderen (objektiv fremd) ohne Auftrag
>>>3.berechtigte GoA: gem. Pflicht des Geschäftsherrn:
>>> Pflicht des Geschäftsherrn besteht (Erfüllung im öffentlichen Interesse) und wäre nicht rechtzeitig erfüllt
>>II. Dem Umfang nach
>>>1.Aufwendung i.S.d. [**§ 683 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__683.html): Schäden infolge typischer Gefahr
>>>2.erforderlich (ex ante): aus Sicht des Geschäftsführers bei Übernahme nach objektivem Maßstab erforderlich
>>>3. kein Ausschluss gem. [**§ 685 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__685.html)
>>>4. anteilige Kürzung zu berücksichtigen: entbehrlich
B. Anspruch nicht verloren
C. Anspruch durchsetzbar
**2. Entscheidende Rechtsfragen**
1. Zweckmäßigkeit des Eingriffs?: öffentliches Interesse [ _siehe Prüfungsschema A. I. 3._ ]
2.GoA gem. [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) ?: Geschäft für Fahrer und Halter des nachfolgenden LKWs, dass Personen noch nicht bekannt waren, macht keinen Unterschied
>>>>>>Außerdem: Geschäft für Fahrer des unbeleuchteten Fahrzeugs, da es seine Pflicht wäre die Strohpresse zu beleuchten [ _siehe Prüfungsschema A. I. 2. und 3._ ]
3. Mitverschulden des Geschäftsführers an Unfall?: Sorge um Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, nach [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) kommt es nicht auf Erfolg an; Gefahr nicht erst durch Kläger geschaffen [ _siehe Prüfungsschema A. II. 2._ ]
4. Grobfahrlässiges erzwingen des Anhaltens des unbeleuchteten Fahrzeugs?: nicht dicht vor unbeleuchtetem Fahrzeug angehalten, folglich gab es keine Nötigung zum Anhalten [ <span style="color:red"> rein praktisches Problem, nicht im Prüfungsschema enthalten</span>]
**3. Aussagen des Gerichts**
>>1) Der Kläger handelte nur um eine dringende Gefahr abzuwenden, wodurch er das Geschäft im Interesse der Beklagten vornahm.
>>2) Nach [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) hätte er so nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
>>3) Dies gilt auch für die Frage der Mitwirkung am Verschulden i. S. d. [**§ 254 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__254.html). Wobei es nicht gerechtfertigt ist, ihm ein Selbstbehalt seines Unfallschadens aufzulegen.
>>4) Nicht zweifelhaft, dass eine GoA gemäß [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) im Handeln vorlag, da der Kläger das Ziel der Gefahrenabwehr hatte.
>>5) Der Erfolg der Abwehr ist nicht entscheidend.
Revision [54e66b4]
Bearbeitet am 2018-07-03 11:09:08 von CelinaEbert
ADDITIONS
_bearbeitetes Urteil: [BGHZ 43, 188](BGHZ43s188)_
## GoA bei Gefahrenabwehr im Straßenverkehr
##### _Inhalt_
A.Analyse
>>1. Thema
>>2. Einordnung in das Gesetz
B.Aufbereitung
>>1. Prüfungsschema
>>2. Entscheidende Rechtsfragen
>>3. Aussagen des Gerichtes

**1. Thema**
**2. Einordnung des Themas im Gesetz**
**1. Prüfungsschema**
**2. Entscheidende Rechtsfragen**
**3. Aussagen des Gerichts**
BGHZ 43, 188, verlinkt auf die GoA Seite und bei WIPR-II.
DELETIONS
_bearbeitetes Urteil: BGHZ 43, 188_
**Thema**
**Einordnung des Themas im Gesetz**
**Prüfungsschema**
**Entscheidende Rechtsfragen**
**Aussagen des Gerichts**
Revision [292da18]
Bearbeitet am 2018-06-26 11:26:19 von VSchueler
ADDITIONS
#### _<span style="text-decoration:underline;">A. Analyse</span>_
>>1) LG: Zahlungsansprüche stattgegeben, Schmerzensgeld nur gegen LKW- Fahrer und Fahrer des unbeleuchteten Fahrzeugs
>>2) Berufung des Beklangten wurde zurückgewiesen.
>>3) Revision erfolglos.
#### _<span style="text-decoration:underline;">B. Aufbereitung</span>_
AGL: [**§ 683 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__683.html) i.V.m. [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html), [**§ 677 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__677.html)
**Entscheidende Rechtsfragen**
1. Zweckmäßigkeit des Eingriffs?: öffentliches Interesse [ _siehe Prüfungsschema A. I. 3._ ]
2.GoA gem. [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) ?: Geschäft für Fahrer und Halter des nachfolgenden LKWs, dass Personen noch nicht bekannt waren, macht keinen Unterschied
>>>>>>Außerdem: Geschäft für Fahrer des unbeleuchteten Fahrzeugs, da es seine Pflicht wäre die Strohpresse zu beleuchten [ _siehe Prüfungsschema A. I. 2. und 3._ ]
3. Mitverschulden des Geschäftsführers an Unfall?: Sorge um Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, nach [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) kommt es nicht auf Erfolg an; Gefahr nicht erst durch Kläger geschaffen [ _siehe Prüfungsschema A. II. 2._ ]
4. Grobfahrlässiges erzwingen des Anhaltens des unbeleuchteten Fahrzeugs?: nicht dicht vor unbeleuchtetem Fahrzeug angehalten, folglich gab es keine Nötigung zum Anhalten [ <span style="color:red"> rein praktisches Problem, nicht im Prüfungsschema enthalten</span>]
**Aussagen des Gerichts**
>>1) Der Kläger handelte nur um eine dringende Gefahr abzuwenden, wodurch er das Geschäft im Interesse der Beklagten vornahm.
>>2) Nach [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) hätte er so nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
>>3) Dies gilt auch für die Frage der Mitwirkung am Verschulden i. S. d. [**§ 254 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__254.html). Wobei es nicht gerechtfertigt ist, ihm ein Selbstbehalt seines Unfallschadens aufzulegen.
>>4) Nicht zweifelhaft, dass eine GoA gemäß [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) im Handeln vorlag, da der Kläger das Ziel der Gefahrenabwehr hatte.
>>5) Der Erfolg der Abwehr ist nicht entscheidend.

#### _<span style="text-decoration:underline;">C. Bearbeitung in der Wissensdatenbank</span>_
**Thema in Wissensdatenbank**
GoA ([http://wdb.fh-sm.de/GoA](http://wdb.fh-sm.de/GoA)) sehr oft vorhanden, viele Fälle
Allgemeine Voraussetzungen der GoA: [http://wdb.fh-sm.de/GoAallgemeineVSS](http://wdb.fh-sm.de/GoAallgemeineVSS)
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr: es werden verschiedene Resultate angezeigt, allerdings gibt es keinen expliziten Bezug auf dieses Thema
**Zugriff auf unsere Seite**
Sollte von einer Seite bezüglich der GoA möglich sein, um auf diesen Spezialfall hinzuweisen. Sinn davon ist: GoA aus einer anderen Perspektive zu betrachten, die aufzeigt, wie vielschichtig dieses Thema ist.
**Inhalt strukturieren**
Ein Artikel ist in diesem Fall sinnvoll, da man somit einen kurzen Einblick erhält ohne zwischen Seiten springen zu müssen. Zunächst wollen wir den Leser dazu bringen, dass Thema im Kern zu erfassen. Hierbei wird ebenfalls die Möglichkeit gegeben auf das gesamte Urteil zurück zu greifen. Die Einordnung im Gesetz dient der Gedankenorientierung, sodass man weiß, in welchem Teilbereich das Urteil einzuordnen ist. Das Prüfungsschema dient dazu den Weg des Gerichts nachzuvollziehen und dabei auf wesentliche Probleme hingewiesen zu werden.
Die entscheidenden Rechtsfragen beziehen sich zumeist auf die wesentlichen Entscheidungsprobleme und auf die entsprechenden Antworten des Gerichts. Hinzu kommen die Aussagen des Gerichts, welche überwiegend Gründe sind, weshalb die Revision zurückgewiesen wurde. All dies fördert das Verständnis für den Ausgang des Urteils.
DELETIONS
AGL: [**§ 683 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__683.html) i.V.m. §§ 680, 677 BGB
**Entscheidende Rechtsfragen/Aussagen des Gerichts**
1. Zweckmäßigkeit des Eingriffs?: öffentliches Interesse
2.GoA gem. [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) ?: Geschäft für Fahrer und Halter des nachfolgenden LKWs, dass personen noch nicht bekannt waren, macht keinen Unterschied
>>>>>>Außerdem: Geschäft für Fahrer des unbeleuchteten Fahrzeugs, da es seine Pflicht wäre die Strohpresse zu beleuchten
3. Mitverschulden des Geschäftsführers an Unfall?: Sorge um Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, nach [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) kommt es nicht auf Erfolg an; Gefahr nicht erst durch Kläger geschaffen
4. Grobfahrlässiges erzwingen des Anhaltens des unbeleuchteten Fahrzeugs?: nicht dicht vor unbeleuchtetem fahrzeug angehalten, folglich gab es keine Nötigung zum anhalten
Revision [3cb485f]
Bearbeitet am 2018-06-19 11:26:34 von CelinaEbert
ADDITIONS
Eine Zugmaschine mit einer Strohpresse, wobei letztere unbeleuchtet ist, soll zur Werkstatt gebracht werden. Das Unbeleuchtete Fahrzeug wird von einem Verkehrteilnehmer angehalten, welcher gerade noch ausweichen konnte. Daurauf folgt ein Auffahrunfall eines Lkws auf das unbeleuchtete Fahrzeug. Der Verkehrsteilnehmer, welcher das unbeleuchtet Fahrzeug anhielt, wird hierbei umgeworfen und schwer verletzt.
Für den gesamten Sachverhalt und das Urteil siehe [Beck online](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1965%2Fcont%2Fnjw.1965.1271.1.htm&anchor=Y-300-Z-BGHZ-B-43-S-188&readable=1)
**Prüfungsschema**
AGL: [**§ 683 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__683.html) i.V.m. §§ 680, 677 BGB
A. Anspruch erworben
>>I.Dem Grunde nach
>>>1.GoA-Regeln anwendbar: Anwendung nicht ausgeschlossen, keine sonstigen Regelungen
>>>2.Tatbestand der GoA: Geschäftsbesorgung (tatsächlich) für einen anderen (objektiv fremd) ohne Auftrag
>>>3.berechtigte GoA: gem. Pflicht des Geschäftsherrn:
>>> Pflicht des Geschäftsherrn besteht (Erfüllung im öffentlichen Interesse) und wäre nicht rechtzeitig erfüllt
>>II. Dem Umfang nach
>>>1.Aufwendung i.S.d. [**§ 683 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__683.html): Schäden infolge typischer Gefahr
>>>2.erforderlich (ex ante): aus Sicht des Geschäftsführers bei Übernahme nach objektivem Maßstab erforderlich
>>>3. kein Ausschluss gem. [**§ 685 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__685.html)
>>>4. anteilige Kürzung zu berücksichtigen: entbehrlich
B. Anspruch nicht verloren
C. Anspruch durchsetzbar
**Entscheidende Rechtsfragen/Aussagen des Gerichts**
1. Zweckmäßigkeit des Eingriffs?: öffentliches Interesse
2.GoA gem. [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) ?: Geschäft für Fahrer und Halter des nachfolgenden LKWs, dass personen noch nicht bekannt waren, macht keinen Unterschied
>>>>>>Außerdem: Geschäft für Fahrer des unbeleuchteten Fahrzeugs, da es seine Pflicht wäre die Strohpresse zu beleuchten
3. Mitverschulden des Geschäftsführers an Unfall?: Sorge um Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, nach [**§ 680 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__680.html) kommt es nicht auf Erfolg an; Gefahr nicht erst durch Kläger geschaffen
4. Grobfahrlässiges erzwingen des Anhaltens des unbeleuchteten Fahrzeugs?: nicht dicht vor unbeleuchtetem fahrzeug angehalten, folglich gab es keine Nötigung zum anhalten
DELETIONS
Unbeleuchtetes Fahrzeug wird von einem Verkehrteilnehmer angehalten, welcher gerade noch ausweichen konnte. Daurauf folgt ein Auffahrunfall eines Lkws auf das unbeleuchtete Fahrzeug. Der Verkehrsteilnehmer, welcher das unbeleuchtet Fahrzeug anhielt, wird hierbei verletzt.
Revision [4b08da0]
Bearbeitet am 2018-06-13 10:59:40 von CelinaEbert
Revision [ad2894f]
Bearbeitet am 2018-06-13 10:59:11 von VSchueler
ADDITIONS
![image](/uploads/WiMa2018Team1/Pyramide1.jpg?width=800)
DELETIONS
Zivilrecht
Recht der Schuldverhältnisse
Besonderer Teil
Gesetzliche Schuldverhältnisse
GoA
§§ 677, 680 BGB
**Fallkonstellation**
Revision [62d7b73]
Bearbeitet am 2018-06-13 10:24:23 von CelinaEbert
ADDITIONS
**Thema**
Unbeleuchtetes Fahrzeug wird von einem Verkehrteilnehmer angehalten, welcher gerade noch ausweichen konnte. Daurauf folgt ein Auffahrunfall eines Lkws auf das unbeleuchtete Fahrzeug. Der Verkehrsteilnehmer, welcher das unbeleuchtet Fahrzeug anhielt, wird hierbei verletzt.
Revision [0d2b4fc]
Bearbeitet am 2018-06-12 11:22:24 von VSchueler
ADDITIONS
**Einordnung des Themas im Gesetz**
Zivilrecht
Recht der Schuldverhältnisse
Besonderer Teil
Gesetzliche Schuldverhältnisse
GoA
§§ 677, 680 BGB
**Fallkonstellation**
Revision [13b8e90]
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## Teamaufgabe Wissensmanagement
##### Sommersemester 2018 - Team 1
_bearbeitetes Urteil: BGHZ 43, 188_