Revision [99a8dc3]
Letzte Änderung am 2021-02-10 19:05:59 durch Frederike.Mohr
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# Urheberrechtliche Schrankenregelung im Bereich Unterricht und Lehre während der Corona-Pandemie

Der Ausbruch des Virus SARS-Covid-19 hat den Präsenzunterricht in deutschen Bildungseinrichtungen seit Frühjahr 2020 nahezu zum Erliegen gebracht. Schulen und Hochschulen reagieren auf diese Ausnahmesituation mit einem noch nie zuvor dagewesenen Digitalisierungsengagement. Den betroffenen Schülern und Studierenden werden seit dem laufenden Pandemiejahr 2020 verstärkt Lehrinhalte sowohl online zur Verfügung gestellt als auch innerhalb asynchroner und synchroner Videoformate vermittelt.

Diese Entwicklung wirft jedoch die Frage auf, ob das geltende Urheberrecht den Bildungseinrichtungen ausreichend Gestaltungsspielraum für eine pandemiebedingte Onlinelehre bietet oder ob die aktuelle urheberrechtliche Gesetzeslage der Digitalisierung von Unterricht und Lehre unzumutbare Fallstricke in den Weg legt.


## Ausgangssituation und allgemeine Grundsätze

In Schulen und Hochschulen verwendete Lehrmaterialien, wie z.B. Bücher, graphische Darstellungen, wissenschaftliche Beiträge, Skripte, Filme, Musiknoten und sonstige Ergebnisse individueller menschlicher Leistung sind regelmäßig urheberrechtlich geschützt. Das bedeutet, dass allein der Urheber – also der Schöpfer des Werkes – bestimmen darf, ob und von wem sein Werk vervielfältigt, verbreitet oder im Internet abrufbar gemacht wird. Somit ist es Lehrern und Dozenten dem Grundsatz nach nicht erlaubt, ohne Zustimmung des Urhebers Kopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten anzufertigen und diese den Schülern und Studierenden entweder auszuteilen oder im Internet zur Verfügung zu stellen.

## Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht und Wissenschaft

Abweichend von dieser Regel enthält das deutsche Urheberrechtsgesetz jedoch Ausnahmeregelungen, die dieses Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers zu Gunsten der Allgemeinheit einschränken. Neben dem Zitat als wohl bekannteste Schranke hat der Gesetzgeber auch für den Bereich Unterricht und Wissenschaft spezielle Ausnahmetatbestände geschaffen.

Diese Schrankenbestimmungen sind gerade in der aktuellen Pandemiezeit elementar, da ansonsten eine Onlinelehre, wie sie seit Frühjahr 2020 durchgeführt wird, nicht möglich wäre. An Schulen und Hochschulen werden häufig neben den von Lehrkräften eigens erstellten Unterlagen auch Lehrmaterialien, wie z.B. Abbildungen und wissenschaftliche Beiträge, von fremden Urhebern verwendet. Das Vervielfältigen und Onlinestellen dieser Lehrmaterialien auf Internetpattformen von Schulen und Hochschulen würde ohne einschlägige Ausnahmeregelung stets eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Entsprechend der zuletzt im Jahr 2018 überarbeiteten Ausnahmetatbestände ist es ohne Erlaubnis des Urhebers möglich, innerhalb eines nicht kommerziellen Rahmens bis zu 15 Prozent eines Werkes den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung sowie den Lehrkräften von Bildungseinrichtungen zum Zwecke der Lehre zu kopieren, auszuteilen, im Internet abrufbar zu machen und öffentlich wiederzugeben. Abbildungen und bis zu 25-seitige Beiträge einzelner Fach- und Wissenschaftszeitschriften dürfen darüberhinaus vollständig genutzt werden.

Als problematisch stellt sich jedoch insbesondere eine Rückausnahme heraus, die die Schrankenregelung nicht für Schulbücher und sonstige ausschließlich für Unterrichtszwecke an Schulen bestimmte Lehrmaterialien anwendet. Wenngleich diese Einschränkung der gesetzlichen Erlaubnis nicht für Hochschulen gilt, stellt sie Schulen gerade in Zeiten der Pandemie vor erhebliche Herausforderungen.

Angesichts der geltenden Corona-Lockdown-Maßnahmen ist es gerade beim Schuljahreswechsel fraglich, ob alle Schüler wieder die für das neue Schuljahr erforderliche Ausstattung an Schulbüchern, Übungsheften und Arbeitsblättern erhalten. Um bestimmten Schülern den Zugang zu derartigen Lehrmaterialien nicht vollständig zu verwehren, sollte die allein für Schulen geltende Rückausnahme zumindest für die Zeit der Pandemie außer Kraft gesetzt werden. Würde die aktuell geltende Ausnahme der Schrankenregelung aufgehoben, könnten Lehrer den Schülern wesentliche Inhalte von Schulbüchern und Übungsheften zumindest auszugsweise über Onlineplattformen zur Verfügung stellen. Wenngleich die Bestandskraft dieser Forderung eine Abwägung aller widerstreitender Interessen – insbesondere von Buchautor/Verlag und dem Bildungsinteresse – bedarf, würde sie zumindest in der aktuellen Situation eine Möglichkeit darstellen, die Onlinelehre an Schulen noch praktikabler zu gestalten.

Auch im Bereich der wissenschaftlichen Forschung ist eine ähnliche Einschränkung des Ausschließlichkeitsrechts von Urhebern vorgesehen. Bis zu 15 Prozent eines Werkes bzw. vollständige Abbildungen und einzelne Beiträge aus Fach- und Wissenschaftszeitschriften dürfen mit anderen zu nicht kommerziellen Forschungszwecken sowie zur Überprüfung der wissenschaftlichen Qualität geteilt werden. Allerdings ist im Bereich der wissenschaftlichen Forschung von Gesetzes wegen keine sonstige Weise der öffentlichen Wiedergabe – z.B. innerhalb von Videokonferenzen – privilegiert.

## Fazit

Das Urheberrechtsgesetz enthält bestimmte Ausnahmen, die das Ausschließlichkeitsrecht von Urhebern zu Bildungs- und Forschungszwecken einschränken. Gerade während der aktuellen Pandemiezeit ist es von immenser Wichtigkeit, dass eine grundsätzlich technisch durchführbare Onlinelehre nicht ausschließlich am geltenden Urheberrecht scheitert. Es ist daher positiv zu bewerten, dass die einschlägige Schrankenbestimmung auch digitale Nutzungshandlungen umfasst. Schließlich konnten im vergangenen Jahr nur aufgrund dieses Umstands überhaupt fremde Lehrmaterialien rechtmäßig zu Online-Lehrzwecken verwendet werden.

Zu überdenken ist jedoch, ob die für Schulen geltende Rückausnahme hinsichtlich der Verwendung von Schulbüchern, Übungsheften und sonstigen ausschließlich für Unterricht geeigneten Werken in der aktuellen Situation noch zu vertreten ist. Diese Regelung ist in Zeiten der Coronapandemie – innerhalb derer sich Schulen ohnehin schon im Ausnahmezustand befinden – ein nicht von der Hand zu weisendes Hindernis.