Revision [c69af5d]
Letzte Änderung am 2021-02-17 09:19:34 durch Frederike.Mohr
ADDITIONS
# Regelungsinhalt des neuen Regierungsentwurfs für ein Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 einen Entwurf für ein Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Der vorgestellte Gesetzesentwurf soll sämtliche Prozessordnungen der Gerichte dahingehend modernisieren, als das künftig insbesondere auch Verbraucher, Unternehmen, Sachverständige und Verbände sämtliche schriftlichen Prozesshandlungen in elektronischer Form vornehmen können. Bislang ist eine ausschließlich elektronische Übermittlung von Schreiben derartiger Verfahrensbeteiligter nur unter der Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder des De-Mail-Dienstes möglich. Wie der Gesetzgeber jedoch richtigerweise herausgestellt hat, weisen beide Übermittlungsmethoden erhebliche Nachteile auf, die einer reibungslosen elektronischen Kommunikation mit den Gerichten entgegenstehen.
Für die Methode der qualifizierten elektronischen Signatur gilt, dass die Verwender lediglich dazu in die Lage versetzt werden, Schriftsätze in elektronischer Form an die Gerichte zu übermitteln. Von den Gerichten ausgehende elektronische Schreiben können jedoch nicht wirksam in Richtung der Verwender zugestellt werden, weil dies nur an gesetzlich zugelassene sichere elektronische Postfächer möglich ist. Zwar löst die De-Mail-Methode diese Problematik, da bei Verwendung des De-Mail-Dienstes sowohl die Übermittlung, als auch das angemeldete Postfach sicher im Sinne der geltenden Gesetzesvorschriften sind, doch besteht die Gefahr, dass die von den Gerichten versendeten Schriftsätze die Maximalgröße von De-Mail-Nachrichten überschreiten. Nicht zuletzt, weil der Empfang von Gerichtspost in De-Mail-Postfächern den Verwender hinsichtlich des zu erstellenden elektronischen Empfangsbekenntnisses vor erhebliche praktische und technische Herausforderungen stellt, überrascht es nicht, dass beide bisher vorgesehenen Methoden nur in selteneren Fällen genutzt werden.
Entsprechend der aktuellen Gesetzeslage sind allein für Gerichte, Rechtsanwälte und staatliche Institutionen bestimmte elektronische Postfächer vorgesehen, die eine problemlose Versendung und Zustellung von Schriftsätzen in elektronischer Form ermöglichen.

## Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Um die aufgezeigten Defizite zu beseitigen, sieht der vorgestellte Regierungsentwurf wesentliche Neuerungen vor.
Zum einen soll die Elektronische Rechtsverkehrsverordnung mehrere neue Vorschriften erhalten, welche ein elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach schaffen. Die Freischaltung dieses neuen elektronischen Postfachs für natürliche und juristische Personen setzt die Feststellung der Identität und der Anschrift des Verwenders voraus. Für die Verwendung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach ist unter anderem eine Eintragung des Postfachs in einem sicheren elektronischen Verzeichnis, eine Authentifizierung beim Dokumentenversand sowie die Option vorgeschrieben, eine versendete Nachricht dem Absender sicher zuordnen zu können. Das Postfach muss über eine Suchfunktion verfügen, welche es dem Verwender ermöglicht, die Inhaber der bereits etablierten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer, Notarpostfächer und Behördenpostfächer aufzufinden. Gleichzeitig soll das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach für die vorgenannten Postfächer adressierbar sein.
Sind alle Voraussetzungen des neu geschaffenen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs erfüllt, kann dieses entsprechend der ebenfalls vorgesehenen Änderungen der prozessualen Vorschriften, auch als sicherer Übermittlungsweg zwischen natürlichen bzw. juristischen Personen und der elektronischen Poststelle sämtlicher Gerichtsbarkeiten verwendet werden. Zu diesem Zweck sieht der Regierungsentwurf inhaltsgleiche Änderungen in der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, dem Arbeitsgerichtsgesetz, dem Sozialgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung sowie der Finanzgerichtsordnung vor.
Als ebenfalls sicherer Übermittlungsweg zu den Gerichten soll darüberhinaus im gleichen Umfang auch die Verwendung eines Nutzerkontos im Sinne des Onlinezugangsgesetzes zugelassen werden. Derartige Nutzerkontos werden bisher bereits innerhalb des Portalverbunds der öffentlichen Verwaltungen nach entsprechender Identifizierung und Authentifizierung bereitgestellt.

## Fazit
Der jüngst vorgestellte Gesetzesentwurf der Bundesregierung bezweckt eine weitreichendere Digitalisierung in gerichtlichen Verfahren. Bislang können Prozessbeteiligte, die weder Anwalt noch Behörde sind, nur auf umständliche Art und Weise Schreiben in elektronischer Form mit den Gerichten austauschen. Durch die Schaffung des besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs haben künftig alle natürlichen und juristischen Personen die Möglichkeit, mit einem sicheren Postfach am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Die Öffnung sämtlicher Prozessordnungen führt dazu, dass in naher Zukunft dem Grundsatz nach alle gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt werden können, ohne auch nur ein Blatt Papier auszudrucken.
Inwieweit diese Möglichkeit von den jeweiligen Personenkreisen tatsächlich auch genutzt wird, bleibt abzuwarten. Da die neuen Übermittlungsmöglichkeiten jedoch gleichberechtigt neben den traditionellen Zustellungsarten stehen, sind für die Prozessbeteiligten keine nennenswerten Nachteile zu befürchten. Innerhalb der jeweiligen Stellungnahmen wird das Vorhaben der Bundesregierung von sämtlichen professionellen Verfahrensbeteiligten, wie z.B. Übersetzern, Gutachtern und Gerichtsvollziehern ausdrücklich begrüßt.