Revision [e5c4fe0]
Letzte Änderung am 2020-12-24 15:57:00 durch Frederike.Mohr
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Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen wurde bereits in den 1970er Jahren diskutiert<sup><a href="#fn1">[9]</a></sup>. Nachdem der BGH innerhalb der wegweisenden „Inkasso-Programm“-Entscheidung<sup><a href="#fn1">[10]</a></sup> im Jahre 1985 erstmalig höchstrichterlich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Computersoftware festgestellt hatte, wurden Computerprogramme auch namentlich als Sprachwerk in die beispiel-hafte Aufzählung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG aufgenommen<sup><a href="#fn1">[11]</a></sup>.
DELETIONS
Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen wurde bereits in den 1970er Jahren diskutiert<sup><a href="#fn1">[9]</a></sup>. Nachdem der BGH innerhalb der wegweisenden „In-kasso-Programm“-Entscheidung<sup><a href="#fn1">[10]</a></sup> im Jahre 1985 erstmalig höchstrichterlich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Computersoftware festgestellt hatte, wurden Computerprogramme auch namentlich als Sprachwerk in die beispiel-hafte Aufzählung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG aufgenommen<sup><a href="#fn1">[11]</a></sup>.
Revision [cfbce68]
Bearbeitet am 2020-11-21 13:14:54 von legal98
ADDITIONS
Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen wurde bereits in den 1970er Jahren diskutiert<sup><a href="#fn1">[9]</a></sup>. Nachdem der BGH innerhalb der wegweisenden „In-kasso-Programm“-Entscheidung<sup><a href="#fn1">[10]</a></sup> im Jahre 1985 erstmalig höchstrichterlich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Computersoftware festgestellt hatte, wurden Computerprogramme auch namentlich als Sprachwerk in die beispiel-hafte Aufzählung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG aufgenommen<sup><a href="#fn1">[11]</a></sup>.
Der BGH machte anfänglich den urheberrechtlichen Schutz von Computerpro-grammen von denselben Anforderungen abhängig, welche auch für die übrigen Werkarten gelten. Konsequenz dieser Praktik war es, dass in Deutschland ledig-lich diejenigen Computerprogramme geschützt wurden, deren Programmierung ein deutliches Überragen des Durchschnittskönnens erfordert<sup><a href="#fn1">[12]</a></sup>.
Diese hohe Schutzvoraussetzung für Computerprogramme wurde durch die im Jahre 1993 ins Urheberrechtsgesetz umgesetzten Sondervorschriften der RL 91/250/EWG<sup><a href="#fn1">[13]</a></sup> europaweit herabgesetzt<sup><a href="#fn1">[14]</a></sup>. Die im Wege der Umsetzung neu ins Urhebergesetz eingefügten §§ 69a ff UrhG stellen somit im Kern eine Art euro-päisches Urheberrecht dar, welches als solches richtlinienkonform auszulegen ist<sup><a href="#fn1">[15]</a></sup>.

**Fußnoten**
<div id="fn1">[9] Möhring, Die Schutzfähigkeit von Programmen für Datenverarbeitungsmaschinen GRUR 1967, 269, 273; Öhlschlegel, Sollen und können Rechenprogramme geschützt werden?, GRUR 1965, 465, 465.
<div id="fn1">[10] BGH Urt. v. 09.05.1985, GRUR 1985, 1041.
<div id="fn1">[11] Benning/Oberrath, in: Benning/Oberrath Computer- und Internetrecht, S. 50; Drei-er/Vogel, in: Dreier/Vogel Software- und Computerrecht, S. 39; Imhof, in: Bisges Handbuch Urheberrecht, S. 458.
<div id="fn1">[12] BGH Urt. v. 09.05.1985, GRUR 1985, 1041, 1048; BGH Urt. v. 04.10.1990, GRUR 1991, 449, 452; Schulze, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 2 Rn. 126.
<div id="fn1">[13] Die RL 91/250/EWG wurde ohne materiell rechtliche Änderungen durch die am 25.05.2009 in Kraft getretene RL 2009/24/EG ersetzt.
<div id="fn1">[14] Imhof, in: Bisges Handbuch Urheberrecht, S. 461 f; Schulze, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 2 Rn. 127.
<div id="fn1">[15] BT-Drucks. 12/4022, S. 8; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69a Rn. 4; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, Vor §§ 69a ff Rn. 7; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, Vor §§ 69a ff Rn. 6.
DELETIONS
Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen wurde bereits in den 1970er Jahren diskutiert. Nachdem der BGH innerhalb der wegweisenden „In-kasso-Programm“-Entscheidung im Jahre 1985 erstmalig höchstrichterlich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Computersoftware festgestellt hatte, wurden Computerprogramme auch namentlich als Sprachwerk in die beispiel-hafte Aufzählung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG aufgenommen.
Der BGH machte anfänglich den urheberrechtlichen Schutz von Computerpro-grammen von denselben Anforderungen abhängig, welche auch für die übrigen Werkarten gelten. Konsequenz dieser Praktik war es, dass in Deutschland ledig-lich diejenigen Computerprogramme geschützt wurden, deren Programmierung ein deutliches Überragen des Durchschnittskönnens erfordert.
Diese hohe Schutzvoraussetzung für Computerprogramme wurde durch die im Jahre 1993 ins Urheberrechtsgesetz umgesetzten Sondervorschriften der RL 91/250/EWG europaweit herabgesetzt. Die im Wege der Umsetzung neu ins Urhebergesetz eingefügten §§ 69a ff UrhG stellen somit im Kern eine Art euro-päisches Urheberrecht dar, welches als solches richtlinienkonform auszulegen ist.
Revision [98970e0]
Bearbeitet am 2020-11-13 17:49:47 von legal98
ADDITIONS
Diese hohe Schutzvoraussetzung für Computerprogramme wurde durch die im Jahre 1993 ins Urheberrechtsgesetz umgesetzten Sondervorschriften der RL 91/250/EWG europaweit herabgesetzt. Die im Wege der Umsetzung neu ins Urhebergesetz eingefügten §§ 69a ff UrhG stellen somit im Kern eine Art euro-päisches Urheberrecht dar, welches als solches richtlinienkonform auszulegen ist.
DELETIONS
Diese hohe Schutzvoraussetzung für Computerprogramme wurde durch die im Jahre 1993 ins Urheberrechtsgesetz umgesetzten Sondervorschriften der RL 91/250/EWG europaweit herabgesetzt. Die im Wege der Umsetzung neu ins Urhebergesetz eingefügten §§ 69a ff UrhG stellen somit im Kern eine Art euro-päisches Urheberrecht dar, welches als solches richtlinienkonform auszulegen ist.

## 1. Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts

Zentrale Schutzvoraussetzung des Urheberrechts ist die Einordnung als urheber-rechtliches Werk. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sind Computerprogramme der Sprachwerkekategorie zugehörig. Im Gegensatz zu den übrigen Werkarten sind für Computerprogramme jedoch nicht die in § 2 Abs. 2 UrhG kodifizierten Schutzvoraussetzungen ausschlaggebend, da die Norm als lex generalis von der Spezialvorschrift § 69a Abs. 3 UrhG verdrängt wird.
Urheberrechtlich geschützt sind entsprechend § 69a Abs. 3 UrhG Computerpro-gramme, wenn sie als individuelle Werke das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, wobei keine weiteren Anforderungen, insbe-sondere nicht qualitativer und ästhetischer Art, angewendet werden dürfen. Die Schutzvoraussetzungen lassen sich demnach in persönliche Schöpfung, geistiger Gehalt, Formgestaltung und Individualität untergliedern.
Eine persönliche Schöpfung liegt nur vor, wenn das Computerprogramm das Ergebnis eines Schaffensprozess menschlicher Leistung darstellt. Demnach sind Computerprogramme, die ohne menschliche Steuerung allein von Software-Generierungsprogrammen erstellt wurden, vom Urheberrechtsschutz aus-geschlossen. Etwas anderes gilt hingegen für Computerprogramme, zu deren Erstellung andere Computerprogramme lediglich als technische Werkzeuge dienten (sog. Computer Aided Software-Engineering) bzw. für Computerpro-gramme, bei denen partiell andere Software als Bausteine verwendet wurden. Solche Computerprogramme können laut allgemeiner Ansicht das Erfordernis der persönlichen Schöpfung erfüllen.
Die Voraussetzungen des geistigen Gehalts und der Formgestalt sind bei Com-puterprogrammen regelmäßig erfüllt. Der geistige Gehalt fordert, dass im Werk der menschliche Geist zum Ausdruck kommen muss. Bei Computerpro-grammen stellen die durch den Programmierer gefundene Problemlösung sowie die technisch-wissenschaftlichen Aussagen den geistigen Gehalt des Werkes dar.
Die erforderliche Formgestaltung hingegen stellt darauf ab, ob das Werk durch die menschlichen Sinne wahrnehmbar ist. Unerheblich dabei ist, ob das Compu-terprogramm in schriftlicher oder in digitaler Form festgelegt wurde, oder ob zur Darstellung technische Hilfsmittel wie Computer mit Bildschirmen erforderlich sind.
Als letzte Schutzvoraussetzung muss das Computerprogramm, als Ergebnis des individuellen Schaffens, dem individuellen Geist des Programmierers entsprin-gen. Es ist demnach ausschlaggebend, ob bzw. inwieweit der Urheber einen bestehenden Gestaltungsspielraum bei der Programmierung eigenpersönlich ausgenutzt hat. Das geforderte Maß an Individualität wird dabei maßgeblich durch § 69a Abs. 3 S. 2 UrhG festgelegt, wonach für die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Computerprogramms keine qualitativen und ästhetischen Kriterien berücksichtigt werden dürfen. Diese Regelung führt dazu, dass im Gegensatz zur früheren Rechtslage aus heutiger Sicht als sog. kleine Münze bereits ein Minimum an Individualität für die Schutzfähigkeit von Computer-programmen genügt. Keinesfalls setzt die Schutzanforderung der Individualität eine statistische Einmaligkeit voraus. Viel mehr ergibt sich bereits aus der amtlichen Begründung zu § 69a Abs. 3 UrhG, dass die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Computerprogrammen die Regel und die fehlende Schöp-fungshöhe die Ausnahme darstellt.
Lediglich sogenannte Banalprogramme, die sich nur auf wenige Zeilen Pro-grammcode beschränken oder ausschließlich aus einer Verknüpfung geläufiger Programmbausteine bestehen, sind nach überwiegender Meinung vom urhe-berrechtlichen Softwareschutz ausgeschlossen. Ebenfalls fehlt bloßen Kopien bereits vorhandener Computerprogramme sowie Programmierungen, die sich aus der Sachlogik zwingend ergeben, die für den urheberrechtlichen Schutz erforderliche Individualität.


## 2. Entstehung und Dauer des Urheberrechts

Das Urheberrecht entsteht mit dem Realakt der Schöpfung. Somit ist ein Computerprogramm, sobald es alle dargelegten Schutzvoraussetzungen erfüllt, ohne weitere Formalien automatisch urheberrechtlich geschützt. Dies schließt sowohl noch im Schaffensprozess befindliche als auch geheim gehaltene Programmierungen mit ein.
Entsprechend § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Programmierers. Mit Ablauf der Schutzfrist wird ein Computerprogramm ge-meinfrei, sodass es von jedermann uneingeschränkt benutzt werden kann.


## 3. Schutzgegenstand des Urheberrechts

Gemäß § 69a Abs. 1 UrhG sind Computerprogramme in jeder Gestalt – ein-schließlich des Entwurfsmaterials – urheberrechtlich geschützt. Der Umset-zungsgesetzgeber entschied sich bewusst dagegen, den Begriff Computerpro-gramm näher zu definieren, damit dieser nicht durch bevorstehende Entwick-lungen überholt wird. Der Gesetzgeber strebte somit einen möglichst umfas-senden Schutz von Computerprogrammen an, der lediglich von reinen Daten als sonstige Software abzugrenzen ist .
Als wesentlicher Unterschied zu sonstiger Software, wie digitalen Textdateien oder Webseiten im HTML-Code und Computerprogrammen, enthalten aus-schließlich Computerprogramme Steuerbefehle an den Computer. Damit ein-hergehend wird zur Bestimmung des Computerprogrammbegriffs häufig DIN 44300 sowie § 1 (i) der Mustervorschriften der WIPO herangezogen, wo-nach für die Qualifizierung als Computerprogramm im Kern ebenfalls die aktive Einflussnahme der Software auf den Computer mittels „vollständiger Anwei-sung“ bzw. „Folge von Befehlen“ ausschlaggebend ist. Ob es sich bei der als Computerprogramm eingestuften Software um Anwendungsprogramme, Be-triebssysteme , Internet Browser, E-Mail-Software usw. handelt, ist unerheb-lich, da der urheberrechtliche Softwareschutz sämtliche Computerprogrammarten beinhaltet.
Dieser Schutz umfasst entsprechend § 69a Abs. 2 S. 1 UrhG alle Ausdrucks-formen eines Computerprogramms. Zu diesen Ausdrucksformen zählen insbe-sondere der in einer beliebigen Programmiersprache verfasste Quellcode, sowie der maschinenlesbare Objektcode eines Computerprogramms. Nicht von Be-deutung ist dabei, ob das Programm auf einem Datenträger gespeichert ist oder als Firmware in die Hardware eines elektronischen Gerätes integriert wurde. Dem Urheberrechtsschutz ebenfalls zugänglich ist die Art und Weise, wie die einzelnen Programmelemente innerhalb der Programmstruktur gegliedert und miteinander verknüpft sind. Sofern die weiteren Schutzvoraussetzungen erfüllt sind, können neben dem Computerprogramm als Ganzem auch einzelne Pro-grammteile für sich genommen urheberrechtlichen Schutz erhalten. Die (feh-lende) autonome Funktionsfähigkeit des Computerprogramms spielt diesbezüg-lich keine Rolle. Korrespondierend mit ErwGr 7 RL 2009/24/EG stellt § 69a Abs. 1 UrhG klar, dass sich der Computerprogrammschutz auch auf das Ent-wurfsmaterial einschließlich der Vor- und Zwischenstufen der Programment-wicklung wie z.B. Flussdiagramme erstreckt, sofern die vorbereitenden Schritte die nachfolgende Entstehung des Computerprogramms zulassen.
Vom urheberrechtlichen Schutz ausgeschlossen sind entsprechend § 69a Abs. 2 S. 2 UrhG vor allem Ideen und die einem Computerprogramm allgemein zu-grundeliegenden Grundsätze. Diese Regelung ist Ausfluss des generellen urhe-berrechtlichen Prinzips, dass nicht die Idee, sondern lediglich die Form und der Ausdruck eines Werkes geschützt sind. Nur die originelle Umsetzung einer Idee stellt eine schöpferische Leistung dar, sodass das bloße Vorhaben, ein bestimmtes Computerprogramm zu entwickeln, keinerlei urheberrechtliche Relevanz aufweist . Vor allem aber dürfen Ideen und allgemeine Grundsätze nicht durch das Urheberrecht monopolisiert werden, da sonst der (technische) Fortschritt eingeschränkt würde.
Aus diesem Grund sind insbesondere mathematische Formeln und sonstige Rechenregeln vom urheberrechtlichen Schutz ausgeschlossen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die originäre Funktionalität eines Computerprogramms, die als solches nicht Gegenstand des urheberrechtlichen Softwareschutzes ist.
Algorithmen einzelner Routinen sind für sich genommen als Rechen- bzw. Ver-arbeitungsvorschrift für elektronisch arbeitende Geräte nach der wohl herr-schenden Meinung nicht schutzfähig. Der insbesondere von Haberstumpf ver-tretenen Auffassung, dass individuelle Algorithmen in allgemeiner Form urhe-berrechtlich schutzfähig seien, kann nicht zugestimmt werden. Dies gilt im besonderen Maße für Algorithmen mit höherer Allgemeinheitsstufe, die zur Lösung bestimmter Aufgabenstellungen als Standardrepertoire der Program-miertechnik üblich geworden sind. Lediglich die Art und Weise der Imple-mentierung eines Algorithmus in das Gewebe eines Computerprogramms sowie die Zuordnung der einzelnen Algorithmen zueinander kann Schutzfähigkeit erhalten.


## 4. Verletzungstatbestände des Urheberrechts

Dem Rechtsinhaber eines entsprechend § 69a UrhG entstandenen Urheberrechts steht deutschlandweit gemäß § 69c UrhG das ausschließliche Recht zur Ver-vielfältigung, Umarbeitung, Verbreitung sowie der öffentlichen Zugänglich-machung des Computerprogramms zu. Die Regelung stellt eine allein für Com-puterprogramme geltende Sondervorschrift dar und verdrängt, insofern sie eine abweichende Regelung trifft, die allgemeinen Bestimmungen der §§ 16, 17, 19 - 23 UrhG.
Umstritten ist, ob die in § 69c UrhG aufgezählten Verwertungsrechte im Ge-gensatz zu denen des § 15 UrhG abschließend sind oder nicht. Laut einer An-sicht ist § 69c UrhG aufgrund des in § 69a Abs. 4 UrhG enthaltenen Verweises auf die allgemeinen Bestimmungen des Urheberrechts als nicht abschließend auszulegen. Der anderen Meinung zufolge ist § 69c wegen der abschließenden Umsetzungsvorlage Art. 4 RL 2009/24/EG als ebenfalls abschließend zu verstehen. Dies begründet sich vor allem durch die nahezu wörtliche Umset-zung der Harmonisierungsvorlage sowie der Maßgabe der richtlinienkonformen Auslegung von §§ 69a ff. Dem ist zuzustimmen.
Rechteinhaber ist primär der eigentliche Urheber des Computerprogramms bzw. dessen Rechtsnachfolger. Darüber hinaus ist als Rechteinhaber im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wer ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Compu-terprogramm inne hat. Als solcher kommt entsprechend § 69b Abs. 1 UrhG vor allem der Arbeitgeber eines angestellten Programmierers in Betracht.
Revision [b8d57d4]
Bearbeitet am 2020-11-13 17:48:32 von legal98
ADDITIONS
# I. Der Schutz von Computerprogrammen nach dem Urheberrecht

Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen wurde bereits in den 1970er Jahren diskutiert. Nachdem der BGH innerhalb der wegweisenden „In-kasso-Programm“-Entscheidung im Jahre 1985 erstmalig höchstrichterlich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Computersoftware festgestellt hatte, wurden Computerprogramme auch namentlich als Sprachwerk in die beispiel-hafte Aufzählung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG aufgenommen.
Der BGH machte anfänglich den urheberrechtlichen Schutz von Computerpro-grammen von denselben Anforderungen abhängig, welche auch für die übrigen Werkarten gelten. Konsequenz dieser Praktik war es, dass in Deutschland ledig-lich diejenigen Computerprogramme geschützt wurden, deren Programmierung ein deutliches Überragen des Durchschnittskönnens erfordert.
Diese hohe Schutzvoraussetzung für Computerprogramme wurde durch die im Jahre 1993 ins Urheberrechtsgesetz umgesetzten Sondervorschriften der RL 91/250/EWG europaweit herabgesetzt. Die im Wege der Umsetzung neu ins Urhebergesetz eingefügten §§ 69a ff UrhG stellen somit im Kern eine Art euro-päisches Urheberrecht dar, welches als solches richtlinienkonform auszulegen ist.

## 1. Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts

Zentrale Schutzvoraussetzung des Urheberrechts ist die Einordnung als urheber-rechtliches Werk. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sind Computerprogramme der Sprachwerkekategorie zugehörig. Im Gegensatz zu den übrigen Werkarten sind für Computerprogramme jedoch nicht die in § 2 Abs. 2 UrhG kodifizierten Schutzvoraussetzungen ausschlaggebend, da die Norm als lex generalis von der Spezialvorschrift § 69a Abs. 3 UrhG verdrängt wird.
Urheberrechtlich geschützt sind entsprechend § 69a Abs. 3 UrhG Computerpro-gramme, wenn sie als individuelle Werke das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, wobei keine weiteren Anforderungen, insbe-sondere nicht qualitativer und ästhetischer Art, angewendet werden dürfen. Die Schutzvoraussetzungen lassen sich demnach in persönliche Schöpfung, geistiger Gehalt, Formgestaltung und Individualität untergliedern.
Eine persönliche Schöpfung liegt nur vor, wenn das Computerprogramm das Ergebnis eines Schaffensprozess menschlicher Leistung darstellt. Demnach sind Computerprogramme, die ohne menschliche Steuerung allein von Software-Generierungsprogrammen erstellt wurden, vom Urheberrechtsschutz aus-geschlossen. Etwas anderes gilt hingegen für Computerprogramme, zu deren Erstellung andere Computerprogramme lediglich als technische Werkzeuge dienten (sog. Computer Aided Software-Engineering) bzw. für Computerpro-gramme, bei denen partiell andere Software als Bausteine verwendet wurden. Solche Computerprogramme können laut allgemeiner Ansicht das Erfordernis der persönlichen Schöpfung erfüllen.
Die Voraussetzungen des geistigen Gehalts und der Formgestalt sind bei Com-puterprogrammen regelmäßig erfüllt. Der geistige Gehalt fordert, dass im Werk der menschliche Geist zum Ausdruck kommen muss. Bei Computerpro-grammen stellen die durch den Programmierer gefundene Problemlösung sowie die technisch-wissenschaftlichen Aussagen den geistigen Gehalt des Werkes dar.
Die erforderliche Formgestaltung hingegen stellt darauf ab, ob das Werk durch die menschlichen Sinne wahrnehmbar ist. Unerheblich dabei ist, ob das Compu-terprogramm in schriftlicher oder in digitaler Form festgelegt wurde, oder ob zur Darstellung technische Hilfsmittel wie Computer mit Bildschirmen erforderlich sind.
Als letzte Schutzvoraussetzung muss das Computerprogramm, als Ergebnis des individuellen Schaffens, dem individuellen Geist des Programmierers entsprin-gen. Es ist demnach ausschlaggebend, ob bzw. inwieweit der Urheber einen bestehenden Gestaltungsspielraum bei der Programmierung eigenpersönlich ausgenutzt hat. Das geforderte Maß an Individualität wird dabei maßgeblich durch § 69a Abs. 3 S. 2 UrhG festgelegt, wonach für die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Computerprogramms keine qualitativen und ästhetischen Kriterien berücksichtigt werden dürfen. Diese Regelung führt dazu, dass im Gegensatz zur früheren Rechtslage aus heutiger Sicht als sog. kleine Münze bereits ein Minimum an Individualität für die Schutzfähigkeit von Computer-programmen genügt. Keinesfalls setzt die Schutzanforderung der Individualität eine statistische Einmaligkeit voraus. Viel mehr ergibt sich bereits aus der amtlichen Begründung zu § 69a Abs. 3 UrhG, dass die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Computerprogrammen die Regel und die fehlende Schöp-fungshöhe die Ausnahme darstellt.
Lediglich sogenannte Banalprogramme, die sich nur auf wenige Zeilen Pro-grammcode beschränken oder ausschließlich aus einer Verknüpfung geläufiger Programmbausteine bestehen, sind nach überwiegender Meinung vom urhe-berrechtlichen Softwareschutz ausgeschlossen. Ebenfalls fehlt bloßen Kopien bereits vorhandener Computerprogramme sowie Programmierungen, die sich aus der Sachlogik zwingend ergeben, die für den urheberrechtlichen Schutz erforderliche Individualität.


## 2. Entstehung und Dauer des Urheberrechts

Das Urheberrecht entsteht mit dem Realakt der Schöpfung. Somit ist ein Computerprogramm, sobald es alle dargelegten Schutzvoraussetzungen erfüllt, ohne weitere Formalien automatisch urheberrechtlich geschützt. Dies schließt sowohl noch im Schaffensprozess befindliche als auch geheim gehaltene Programmierungen mit ein.
Entsprechend § 64 UrhG erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Programmierers. Mit Ablauf der Schutzfrist wird ein Computerprogramm ge-meinfrei, sodass es von jedermann uneingeschränkt benutzt werden kann.


## 3. Schutzgegenstand des Urheberrechts

Gemäß § 69a Abs. 1 UrhG sind Computerprogramme in jeder Gestalt – ein-schließlich des Entwurfsmaterials – urheberrechtlich geschützt. Der Umset-zungsgesetzgeber entschied sich bewusst dagegen, den Begriff Computerpro-gramm näher zu definieren, damit dieser nicht durch bevorstehende Entwick-lungen überholt wird. Der Gesetzgeber strebte somit einen möglichst umfas-senden Schutz von Computerprogrammen an, der lediglich von reinen Daten als sonstige Software abzugrenzen ist .
Als wesentlicher Unterschied zu sonstiger Software, wie digitalen Textdateien oder Webseiten im HTML-Code und Computerprogrammen, enthalten aus-schließlich Computerprogramme Steuerbefehle an den Computer. Damit ein-hergehend wird zur Bestimmung des Computerprogrammbegriffs häufig DIN 44300 sowie § 1 (i) der Mustervorschriften der WIPO herangezogen, wo-nach für die Qualifizierung als Computerprogramm im Kern ebenfalls die aktive Einflussnahme der Software auf den Computer mittels „vollständiger Anwei-sung“ bzw. „Folge von Befehlen“ ausschlaggebend ist. Ob es sich bei der als Computerprogramm eingestuften Software um Anwendungsprogramme, Be-triebssysteme , Internet Browser, E-Mail-Software usw. handelt, ist unerheb-lich, da der urheberrechtliche Softwareschutz sämtliche Computerprogrammarten beinhaltet.
Dieser Schutz umfasst entsprechend § 69a Abs. 2 S. 1 UrhG alle Ausdrucks-formen eines Computerprogramms. Zu diesen Ausdrucksformen zählen insbe-sondere der in einer beliebigen Programmiersprache verfasste Quellcode, sowie der maschinenlesbare Objektcode eines Computerprogramms. Nicht von Be-deutung ist dabei, ob das Programm auf einem Datenträger gespeichert ist oder als Firmware in die Hardware eines elektronischen Gerätes integriert wurde. Dem Urheberrechtsschutz ebenfalls zugänglich ist die Art und Weise, wie die einzelnen Programmelemente innerhalb der Programmstruktur gegliedert und miteinander verknüpft sind. Sofern die weiteren Schutzvoraussetzungen erfüllt sind, können neben dem Computerprogramm als Ganzem auch einzelne Pro-grammteile für sich genommen urheberrechtlichen Schutz erhalten. Die (feh-lende) autonome Funktionsfähigkeit des Computerprogramms spielt diesbezüg-lich keine Rolle. Korrespondierend mit ErwGr 7 RL 2009/24/EG stellt § 69a Abs. 1 UrhG klar, dass sich der Computerprogrammschutz auch auf das Ent-wurfsmaterial einschließlich der Vor- und Zwischenstufen der Programment-wicklung wie z.B. Flussdiagramme erstreckt, sofern die vorbereitenden Schritte die nachfolgende Entstehung des Computerprogramms zulassen.
Vom urheberrechtlichen Schutz ausgeschlossen sind entsprechend § 69a Abs. 2 S. 2 UrhG vor allem Ideen und die einem Computerprogramm allgemein zu-grundeliegenden Grundsätze. Diese Regelung ist Ausfluss des generellen urhe-berrechtlichen Prinzips, dass nicht die Idee, sondern lediglich die Form und der Ausdruck eines Werkes geschützt sind. Nur die originelle Umsetzung einer Idee stellt eine schöpferische Leistung dar, sodass das bloße Vorhaben, ein bestimmtes Computerprogramm zu entwickeln, keinerlei urheberrechtliche Relevanz aufweist . Vor allem aber dürfen Ideen und allgemeine Grundsätze nicht durch das Urheberrecht monopolisiert werden, da sonst der (technische) Fortschritt eingeschränkt würde.
Aus diesem Grund sind insbesondere mathematische Formeln und sonstige Rechenregeln vom urheberrechtlichen Schutz ausgeschlossen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die originäre Funktionalität eines Computerprogramms, die als solches nicht Gegenstand des urheberrechtlichen Softwareschutzes ist.
Algorithmen einzelner Routinen sind für sich genommen als Rechen- bzw. Ver-arbeitungsvorschrift für elektronisch arbeitende Geräte nach der wohl herr-schenden Meinung nicht schutzfähig. Der insbesondere von Haberstumpf ver-tretenen Auffassung, dass individuelle Algorithmen in allgemeiner Form urhe-berrechtlich schutzfähig seien, kann nicht zugestimmt werden. Dies gilt im besonderen Maße für Algorithmen mit höherer Allgemeinheitsstufe, die zur Lösung bestimmter Aufgabenstellungen als Standardrepertoire der Program-miertechnik üblich geworden sind. Lediglich die Art und Weise der Imple-mentierung eines Algorithmus in das Gewebe eines Computerprogramms sowie die Zuordnung der einzelnen Algorithmen zueinander kann Schutzfähigkeit erhalten.


## 4. Verletzungstatbestände des Urheberrechts

Dem Rechtsinhaber eines entsprechend § 69a UrhG entstandenen Urheberrechts steht deutschlandweit gemäß § 69c UrhG das ausschließliche Recht zur Ver-vielfältigung, Umarbeitung, Verbreitung sowie der öffentlichen Zugänglich-machung des Computerprogramms zu. Die Regelung stellt eine allein für Com-puterprogramme geltende Sondervorschrift dar und verdrängt, insofern sie eine abweichende Regelung trifft, die allgemeinen Bestimmungen der §§ 16, 17, 19 - 23 UrhG.
Umstritten ist, ob die in § 69c UrhG aufgezählten Verwertungsrechte im Ge-gensatz zu denen des § 15 UrhG abschließend sind oder nicht. Laut einer An-sicht ist § 69c UrhG aufgrund des in § 69a Abs. 4 UrhG enthaltenen Verweises auf die allgemeinen Bestimmungen des Urheberrechts als nicht abschließend auszulegen. Der anderen Meinung zufolge ist § 69c wegen der abschließenden Umsetzungsvorlage Art. 4 RL 2009/24/EG als ebenfalls abschließend zu verstehen. Dies begründet sich vor allem durch die nahezu wörtliche Umset-zung der Harmonisierungsvorlage sowie der Maßgabe der richtlinienkonformen Auslegung von §§ 69a ff. Dem ist zuzustimmen.
Rechteinhaber ist primär der eigentliche Urheber des Computerprogramms bzw. dessen Rechtsnachfolger. Darüber hinaus ist als Rechteinhaber im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wer ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Compu-terprogramm inne hat. Als solcher kommt entsprechend § 69b Abs. 1 UrhG vor allem der Arbeitgeber eines angestellten Programmierers in Betracht.
DELETIONS
# I. Der Schutz von Computerprogrammen nach dem Urheberrecht
Revision [5bd295f]
Bearbeitet am 2020-11-13 09:39:38 von Frederike.Mohr
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# I. Der Schutz von Computerprogrammen nach dem Urheberrecht
DELETIONS
Der Schutz von Computerprogrammen nach dem Urheberrecht
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Der Schutz von Computerprogrammen nach dem Urheberrecht