Revision [297d0b6]
Letzte Änderung am 2020-12-24 16:01:52 durch Frederike.Mohr
ADDITIONS
<div id="fn1">[92] Wiebe in: Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien, § 69c UrhG Rn. 13.
DELETIONS
<div id="fn1">[92] , in: Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien, § 69c UrhG Rn. 13.
Revision [f757e31]
Bearbeitet am 2020-11-21 15:24:57 von legal98
ADDITIONS
Dem Rechtsinhaber eines entsprechend § 69a UrhG entstandenen Urheberrechts steht deutschlandweit<sup><a href="#fn1">[67]</a></sup> gemäß § 69c UrhG das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, Umarbeitung, Verbreitung sowie der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerprogramms zu. Die Regelung stellt eine allein für Com-puterprogramme geltende Sondervorschrift dar und verdrängt, insofern sie eine abweichende Regelung trifft, die allgemeinen Bestimmungen der §§ 16, 17, 19 - 23 UrhG.<sup><a href="#fn1">[68]</a></sup>

Umstritten ist, ob die in § 69c UrhG aufgezählten Verwertungsrechte im Ge-gensatz zu denen des § 15 UrhG abschließend sind oder nicht. Laut einer An-sicht ist § 69c UrhG aufgrund des in § 69a Abs. 4 UrhG enthaltenen Verweises auf die allgemeinen Bestimmungen des Urheberrechts als nicht abschließend auszulegen.<sup><a href="#fn1">[69]</a></sup> Der anderen Meinung zufolge ist § 69c wegen der abschließenden Umsetzungsvorlage Art. 4 RL 2009/24/EG als ebenfalls abschließend zu verstehen.<sup><a href="#fn1">[70]</a></sup> Dies begründet sich vor allem durch die nahezu wörtliche Umsetzung der Harmonisierungsvorlage sowie der Maßgabe der richtlinienkonformen Auslegung von §§ 69a ff.<sup><a href="#fn1">[71]</a></sup> Dem ist zuzustimmen.

Rechteinhaber ist primär der eigentliche Urheber des Computerprogramms bzw. dessen Rechtsnachfolger. Darüber hinaus ist als Rechteinhaber im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wer ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Compu-terprogramm inne hat. Als solcher kommt entsprechend § 69b Abs. 1 UrhG vor allem der Arbeitgeber eines angestellten Programmierers in Betracht.<sup><a href="#fn1">[72]</a></sup>
§ 69c Nr. 1 UrhG regelt den Inhalt des Vervielfältigungsrechts für Computer-programme. Demnach ist es allein dem Rechtsinhaber vorbehalten, dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigungen des Computerprogramms ganz oder teilweise mit jedem Mittel und in jeder Form anzufertigen. In Ermangelung einer eigenen Definition für den Begriff der Vervielfältigung in sowohl § 69c Nr. 1 UrhG als auch Art. 4 Abs. 1 lit. a) RL 2009/24/EG ist nach überwigend herrschender Meinung auf den weiten Vervielfältigungsbegriff des § 16 UrhG zurückzugreifen.<sup><a href="#fn1">[73]</a></sup> Eine Vervielfältigungshandlung liegt demnach vor, wenn die Computerprogrammdaten dergestalt körperlich festgelegt werden, dass sie ge-eignet sind, das Programm den menschlichen Sinnen mittelbar oder unmittelbar auf irgendeine Weise zugänglich zu machen.<sup><a href="#fn1">[74]</a></sup>
Zu den dauerhaften Vervielfältigungen zählen vor allem Kopien des Computerprogramms auf beliebigen Speichermedien wie etwa CD-ROM, Festplatten und Servern.<sup><a href="#fn1">[75]</a></sup> Aber auch Ausdrucke des Programmcodes auf Papier gelten als dauerhafte Vervielfältigung.<sup><a href="#fn1">[76]</a></sup> Wie bereits oben dargestellt, ist nicht nur das Com-puterprogramm als Ganzes geschützt. Soweit einzelne Programmteile die urhe-berrechtlichen Schutzvoraussetzungen erfüllen, stellt auch eine Kopie dieser Programmausschnitte eine zustimmungsbedürftige Vervielfältigungshandlung dar.<sup><a href="#fn1">[77]</a></sup>
Vorübergehende Vervielfältigungen können entsprechend § 69c Nr. 1 S. 2 UrhG durch das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern eines Computerprogramms entstehen. Zu beachten ist jedoch, dass entsprechende technische Vorgänge nicht in jedem Fall eine urheberrechtlich relevante Hand-lung darstellen.<sup><a href="#fn1">[78]</a></sup> Als urheberrechtliche Vervielfältigung sind in diesem Zusammenhang nur Vorgänge zu qualifizieren, die das Partizipationsinteresse des Rechteinhabers tangieren, indem sie weitere wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten des Computerprogramms begründen.<sup><a href="#fn1">[79]</a></sup> Dies ist laut herrschender Meinung vor allem beim Laden in den Arbeitsspeicher gegeben, da dies eine Pa-rallelnutzung von Software ermöglicht.<sup><a href="#fn1">[80]</a></sup>
Das Umarbeitungsrecht an einem Computerprogramm ergibt sich aus § 69c Nr. 2 UrhG. Entsprechend dieser Norm hat allein der Rechteinhaber das ausschließliche Recht, Umarbeitungen an einem urheberrechtlich geschützten Computerprogramm vorzunehmen. Aus der beispielhaften Aufzählung des § 69c Nr. 2 S. 1 UrhG wird deutlich, dass der Begriff der Umarbeitung weit zu verstehen ist, sodass prinzipiell alle Abänderungen eines Computerprogramms dem Anwendungsbereich der Norm unterliegen.<sup><a href="#fn1">[81]</a></sup> § 69c Nr. 2 UrhG ist gegenüber der allgemeinen Regelung § 23 UrhG als lex specialis vorrangig.<sup><a href="#fn1">[82]</a></sup> Bemerkenswert ist dabei, dass allein die für Computerprogramme geltende Spezialvorschrift bereits die Herstellung von Umarbeitungen umfasst, während die allgemeine Bestimmung des Bearbeitungsrechts erst die Veröffentlichung bzw. Verwertung beinhaltet.<sup><a href="#fn1">[83]</a></sup>

Beispiel einer zustimmungsbedürftigen Umarbeitungshandlung ist die Kompi-lierung bzw. Dekompilierung<sup><a href="#fn1">[84]</a></sup> , also die beidseitige Umwandlung von Quellcode und Objektcode sowie die Übersetzung in andere Programmiersprachen.<sup><a href="#fn1">[85]</a></sup> Ferner stellt auch das Kürzen oder Ergänzen des Quell- bzw. Objektcodes sowie das Portieren und Migrieren des Computerprogramms eine Umarbeitung dar.<sup><a href="#fn1">[86]</a></sup> Zusammengefasst liegt eine Umarbeitung somit grundsätzlich vor, wenn in die Programmsubstanz eingegriffen wird.<sup><a href="#fn1">[87]</a></sup>

Zu beachten ist diesbezüglich jedoch, dass das Umarbeitungsrecht gemäß § 69c Nr. 2 UrhG von der freien Benutzung gemäß § 24 UrhG abzugrenzen ist. Denn nur, wenn die geschützten individuellen Züge des ursprünglichen Computerprogramms in einem später entstandenen Programm derart wiederkehren, dass sie nicht gegenüber der Eigenart des neuen Computerprogramms verblassen<sup><a href="#fn1">[88]</a></sup> , liegt eine von § 69c Nr. 2 UrhG erfasste abhängige Nachschöpfung vor.<sup><a href="#fn1">[89]</a></sup>
§ 69c Nr. 3 UrhG behandelt das Verbreitungsrecht für Computerprogramme. Der Vorschrift entsprechend hat der Rechteinhaber das ausschließliche Recht, das Originalprogramm sowie dessen Vervielfältigungsstücke in jeder Form zu verbreiten. Der Begriff Verbreitung ist weit auszulegen<sup><a href="#fn1">[90]</a></sup> und stimmt inhaltlich mit der allgemeinen Bestimmung § 17 Abs. 1 UrhG überein<sup><a href="#fn1">[91]</a></sup> . Somit ist unter Verbreitung das öffentliche Anbieten oder in Verkehr bringen zu verstehen.<sup><a href="#fn1">[92]</a></sup>

Als zustimmungsbedürftige Verbreitungshandlung sind in erster Linie Verein-barungen zu qualifizieren, die auf eine Eigentumsübertragung des geschützten Gegenstands zielen.<sup><a href="#fn1">[93]</a></sup> Aber auch Vorbereitungshandlungen wie das öffentliche Anbieten und Werben fallen ebenso wie das Vermieten unter den Verbreitungsbegriff.<sup><a href="#fn1">[94]</a></sup>

Wurde ein Computerprogramm bzw. dessen Vervielfältigungsstück einmal rechtmäßig durch den Rechteinhaber dauerhaft<sup><a href="#fn1">[95]</a></sup> veräußert, unterliegt es entsprechend § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG dem allgemeinen Grundsatz der Erschöpfung, sodass der Rechteinhaber auf nachgelagerte Verbreitungshandlungen keinen Einfluss mehr nehmen kann.<sup><a href="#fn1">[96]</a></sup> Dieser Erschöpfungsgrundsatz gilt unter gewissen Umständen auch für aus dem Internet heruntergeladene Kopien eines Com-puterprogramms.<sup><a href="#fn1">[97]</a></sup>

Unter den Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung fällt insbesondere die Bereitstellung eines Computerprogramms im Internet.<sup><a href="#fn1">[98]</a></sup> Dies kann beispielsweise innerhalb des öffentlichen Downloadbereichs<sup><a href="#fn1">[99]</a></sup> einer Webseite oder auch auf Internettauschbörsen<sup><a href="#fn1">[100]</a></sup> geschehen. Um das allein dem Urheber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu verletzen, kommt es dabei nicht auf die tatsächliche Nutzung von widerrechtlich angebotener Software an.<sup><a href="#fn1">[101]</a></sup>

Daneben kann bereits das Einstellen eines Computerprogramms in interne Netzwerke den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung erfüllen, wenn zwischen den Beteiligten keine unmittelbare Beziehung besteht.<sup><a href="#fn1">[102]</a></sup>

**Fußnoten**
<div id="fn1">[67] Vgl. Walter, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 58 Rn. 9.
<div id="fn1">[68] Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 1; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 1.
<div id="fn1">[69] Kotthoff, in: Dreyer/Kotthoff/Mecker Urheberrecht, § 69c Rn. 1.
<div id="fn1">[70] Czychowski, in: Fromm/Nordemann Urheberrecht, § 69c Rn. 6; Loewen-heim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 1.
<div id="fn1">[71] Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 1; siehe auch: BT-Drucks. 12/4022, S. 11.
<div id="fn1">[72] Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 3; Kotthoff, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel Urheberrecht, § 69c Rn. 4.
<div id="fn1">[73] KG Berlin Urt. v. 06.09.2010, BeckRS 2011, 25380; Czychowski, in: Fromm/Nordemann Urheberrecht, § 69c Rn. 7; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheber-rechtsgesetz, § 69c Rn. 6; Imhof, in: Bisges Handbuch Urheberrecht, S. 466; Kaboth/Spies, in: Ahlberg/Götting BeckOK Urheberrecht, § 69c Rn. 4; Kotthoff, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel Urheberrecht, § 69c Rn. 5 f; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 5; Marly, in: Marly Praxishandbuch Softwarerecht, Rn. 155.
<div id="fn1">[74] BT-Drucks. IV/270, S. 47; BGH Urt. v. 04.10.1990, GRUR 1991, 449, 453; BGH Urt. v. 06.10.2016, GRUR 2017, 266, 269 Rn. 37; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 6; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 4; Wiebe, in: Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien, § 69c UrhG Rn. 2.
<div id="fn1">[75] BGH Urt. v. 20.01.1994, GRUR 1994, 363, 364 f; BGH Urt. v. 06.10.2016, GRUR 2017, 266, 269 Rn. 38; LG Frankfurt a.M. Urt. v. 27.04.2011, MMR 2011, 617, 619; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 7; Kaboth/Spies, in: Ahlberg/Götting BeckOK Urheberrecht, § 69c Rn. 5.
<div id="fn1">[76] Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 7; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 4; Kaboth/Spies, in: Ahlberg/Götting BeckOK Urheberrecht, § 69c Rn. 5.
<div id="fn1">[77] Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 10; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 10; Wiebe, in: Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien, § 69c UrhG Rn. 2.
<div id="fn1">[78] Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 8; Kaboth/Spies, in: Ahlberg/Götting BeckOK Urheberrecht, § 69c Rn. 6; Wiebe, in: Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien, § 69c UrhG Rn. 3.
<div id="fn1">[79] Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 8; Kaboth/Spies, in: Ahlberg/Götting BeckOK Urheberrecht, § 69c Rn. 6; Lehmann, Die Europäische Richtlinie über den Schutz von Computerprogrammen, GRUR Int 1991, 327, 330 f; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 5; Wiebe, in: Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien, § 69c UrhG Rn. 3
<div id="fn1">[80] BGH Beschl. v. 03.02.2011, GRUR 2011, 418, 419 Rn. 13; BGH Urt. v. 06.10.2016, GRUR 2017, 266, 269 Rn. 38; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 8; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 5; Kaboth/Spies, in: Ahlberg/Götting BeckOK Urheberrecht, § 69c Rn. 6; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 7; Wiebe, in: Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien, § 69c UrhG Rn. 3; a.A. Hoeren, in: Möhring/Nicolini Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 5.
<div id="fn1">[81] Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 15; Kaboth/Spies, in: Ahlberg/Götting BeckOK Urheberrecht, § 69c Rn. 10; Loewenheim/Spindler, in: Schrocker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 14.
<div id="fn1">[82] Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 14; Kaboth/Spies, in: Ahlberg/Götting BeckOK Urheberrecht, § 69c Rn. 9; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 12.
<div id="fn1">[83] LG München I Urt. v. 27.05.2015, MMR 2015, 660, 668; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 14; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 18; Marly, in: Marly Praxishandbuch Softwarerecht, Rn. 169.
<div id="fn1">[84] BGH Urt. v. 23.10.2001, GRUR 2002, 149, 151; OLG Düsseldorf Urt. v. 16.01.2001, BeckRS 2001, 10325; OLG Frankfurt a.M. Urt. v. 27.01.2015, GRUR 2015, 784, 785.
<div id="fn1">[85] Dreier, in Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 16; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 19; Kotthoff, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel Urheberrecht, § 69c Rn. 11; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 13; Marly, in: Marly Praxishandbuch Softwarerecht, Rn. 174.
<div id="fn1">[86] Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 15 f; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 21; Loewenheim/Spindler, in: Schri-cker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 13 ff; Wiebe, in: Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien, § 69c UrhG Rn. 9 f.
<div id="fn1">[87]LG München I Urt. v. 27.05.2015, MMR 2015, 660, 668; LG Hamburg Urt. v. 03.05.2016, BeckRS 2016, 17373; Czychowski, in: Fromm/Nordemann Urheberrecht, § 69c Rn. 21; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 22; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 14. Spindler, Grenzen des Softwareschutzes, CR 2012, 417, 418 ff; a.A. OLG Hamburg Urt. v. 13.04.2012, ZUM-RD 2013, 124, 128 – das bereits in der Beeinflussung des Pro-grammablaufs durch rein externe Befehle eine Umarbeitung sieht.
<div id="fn1">[88] Vgl. allgemein zur Verblassenstheorie: BGH Urt. v. 11.03.1993, GRUR 1994, 191, 193; BGH Urt. v. 20.12.2007, GRUR 2008, 693, 695; Loewenheim, in: Schri-cker/Loewenheim Urheberrecht, § 24 Rn. 10 ff.
<div id="fn1">[89] Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 13; Kaboth/Spies, in: Ahlberg/Götting BeckOK Urheberrecht, § 69c Rn. 9; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 15 f.
<div id="fn1">[90] LG Köln Urt. v. 02.06.2010, ZUM-RD 2010, 636, 638; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 20; Kaboth/Spies, in: Ahlberg/Götting BeckOK Urheberrecht, § 69c Rn. 14; Wiebe, in: Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien, § 69c UrhG Rn. 12.
<div id="fn1">[91] BT-Drucks. 12/4022, S. 11; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 20.
<div id="fn1">[92] , in: Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien, § 69c UrhG Rn. 13.
<div id="fn1">[93] EuGH Urt. v. 17.04.2008, GRUR Int 2008, 593, 595 Rn. 33 ff; Czychowski, in: Fromm/Nordemann Urheberrecht, § 69c Rn. 26; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 20; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 25; a.A. wonach bereits eine bloße Besitzüberlassung genügt: LG Köln Urt. v. 02.06.2010, ZUM-RD 2010, 636, 638; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 27.
<div id="fn1">[94] EuGH Urt. v. 13.05.2015, ZUM 2015, 556, 558 Rn. 28 ff; EuGH Urt. v. 21.06.2012, EuZW 2012, 663, 664 Rn. 22 ff; OLG Frankfurt a.M. Urt. v. 11.08.2015, MMR 2016, 337, 339 Rn. 63; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 20; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 28; Kaboth/Spies, in: Ahlberg/Götting BeckOK Urheberrecht, § 69c Rn. 14; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 23.
<div id="fn1">[95] Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 22; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 34.
<div id="fn1">[96] Wiebe, in: Spindler/Schuster Recht der elektronischen Medien, § 69c UrhG Rn. 15.
<div id="fn1">[97] Vgl. EuGH Urt. v. 03.07.2012, MMR 2012, 586, 586 ff; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69c Rn. 24.
<div id="fn1">[98] Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 82; Loewen-heim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 41.
<div id="fn1">[99] BGH Urt. v. 20.05.2009, GRUR 2009, 864, 865; LG Hamburg Urt. v. 14.06.2013, ZUM-RD 2014, 44, 45; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 83.
<div id="fn1">[100] BGH Urt. v. 27.07.2017, GRUR -RR 2017, 484, 484 Rn. 10; BGH Urt. v. 12.05.2016, GRUR-RS 2016, 20394 Rn. 16; OLG Köln Urt. v. 23.07.2010, MMR 2010, 780, 781; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 83.
<div id="fn1">[101] LG Hamburg Urt. v. 14.06.2013, ZUM-RD 2014, 44, 46; Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69c Rn. 83.
<div id="fn1">[102] OLG München Urt. v. 07.02.2008, GRUR-RR 2009, 91, 91; Spindler, Europäisches Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, GRUR 2002, 105, 108 f; Loewen-heim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69c Rn. 41.
DELETIONS
Dem Rechtsinhaber eines entsprechend § 69a UrhG entstandenen Urheberrechts steht deutschlandweit gemäß § 69c UrhG das ausschließliche Recht zur Ver-vielfältigung, Umarbeitung, Verbreitung sowie der öffentlichen Zugänglich-machung des Computerprogramms zu. Die Regelung stellt eine allein für Com-puterprogramme geltende Sondervorschrift dar und verdrängt, insofern sie eine abweichende Regelung trifft, die allgemeinen Bestimmungen der §§ 16, 17, 19 - 23 UrhG.
Umstritten ist, ob die in § 69c UrhG aufgezählten Verwertungsrechte im Ge-gensatz zu denen des § 15 UrhG abschließend sind oder nicht. Laut einer An-sicht ist § 69c UrhG aufgrund des in § 69a Abs. 4 UrhG enthaltenen Verweises auf die allgemeinen Bestimmungen des Urheberrechts als nicht abschließend auszulegen. Der anderen Meinung zufolge ist § 69c wegen der abschließenden Umsetzungsvorlage Art. 4 RL 2009/24/EG als ebenfalls abschließend zu verstehen. Dies begründet sich vor allem durch die nahezu wörtliche Umset-zung der Harmonisierungsvorlage sowie der Maßgabe der richtlinienkonformen Auslegung von §§ 69a ff. Dem ist zuzustimmen.
Rechteinhaber ist primär der eigentliche Urheber des Computerprogramms bzw. dessen Rechtsnachfolger. Darüber hinaus ist als Rechteinhaber im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wer ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Compu-terprogramm inne hat. Als solcher kommt entsprechend § 69b Abs. 1 UrhG vor allem der Arbeitgeber eines angestellten Programmierers in Betracht.
§ 69c Nr. 1 UrhG regelt den Inhalt des Vervielfältigungsrechts für Computer-programme. Demnach ist es allein dem Rechtsinhaber vorbehalten, dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigungen des Computerprogramms ganz oder teilweise mit jedem Mittel und in jeder Form anzufertigen. In Ermangelung einer eigenen Definition für den Begriff der Vervielfältigung in sowohl § 69c Nr. 1 UrhG als auch Art. 4 Abs. 1 lit. a) RL 2009/24/EG ist nach überwigend herrschender Meinung auf den weiten Vervielfältigungsbegriff des § 16 UrhG zurückzugreifen. Eine Vervielfältigungshandlung liegt demnach vor, wenn die Computerprogrammdaten dergestalt körperlich festgelegt werden, dass sie ge-eignet sind, das Programm den menschlichen Sinnen mittelbar oder unmittelbar auf irgendeine Weise zugänglich zu machen.
Zu den dauerhaften Vervielfältigungen zählen vor allem Kopien des Computer-programms auf beliebigen Speichermedien wie etwa CD-ROM, Festplatten und Servern. Aber auch Ausdrucke des Programmcodes auf Papier gelten als dau-erhafte Vervielfältigung. Wie bereits oben dargestellt, ist nicht nur das Com-puterprogramm als Ganzes geschützt. Soweit einzelne Programmteile die urhe-berrechtlichen Schutzvoraussetzungen erfüllen, stellt auch eine Kopie dieser Programmausschnitte eine zustimmungsbedürftige Vervielfältigungshandlung dar.
Vorübergehende Vervielfältigungen können entsprechend § 69c Nr. 1 S. 2 UrhG durch das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern eines Computerprogramms entstehen. Zu beachten ist jedoch, dass entsprechende technische Vorgänge nicht in jedem Fall eine urheberrechtlich relevante Hand-lung darstellen. Als urheberrechtliche Vervielfältigung sind in diesem Zu-sammenhang nur Vorgänge zu qualifizieren, die das Partizipationsinteresse des Rechteinhabers tangieren, indem sie weitere wirtschaftliche Nutzungsmöglich-keiten des Computerprogramms begründen. Dies ist laut herrschender Meinung vor allem beim Laden in den Arbeitsspeicher gegeben, da dies eine Pa-rallelnutzung von Software ermöglicht.
Das Umarbeitungsrecht an einem Computerprogramm ergibt sich aus § 69c Nr. 2 UrhG. Entsprechend dieser Norm hat allein der Rechteinhaber das ausschließ-liche Recht, Umarbeitungen an einem urheberrechtlich geschützten Computer-programm vorzunehmen. Aus der beispielhaften Aufzählung des § 69c Nr. 2 S. 1 UrhG wird deutlich, dass der Begriff der Umarbeitung weit zu verstehen ist, sodass prinzipiell alle Abänderungen eines Computerprogramms dem Anwen-dungsbereich der Norm unterliegen. § 69c Nr. 2 UrhG ist gegenüber der all-gemeinen Regelung § 23 UrhG als lex specialis vorrangig. Bemerkenswert ist dabei, dass allein die für Computerprogramme geltende Spezialvorschrift bereits die Herstellung von Umarbeitungen umfasst, während die allgemeine Be-stimmung des Bearbeitungsrechts erst die Veröffentlichung bzw. Verwertung beinhaltet.
Beispiel einer zustimmungsbedürftigen Umarbeitungshandlung ist die Kompi-lierung bzw. Dekompilierung , also die beidseitige Umwandlung von Quellcode und Objektcode sowie die Übersetzung in andere Programmiersprachen. Ferner stellt auch das Kürzen oder Ergänzen des Quell- bzw. Objektcodes sowie das Portieren und Migrieren des Computerprogramms eine Umarbeitung dar. Zusammengefasst liegt eine Umarbeitung somit grundsätzlich vor, wenn in die Programmsubstanz eingegriffen wird.
Zu beachten ist diesbezüglich jedoch, dass das Umarbeitungsrecht gemäß § 69c Nr. 2 UrhG von der freien Benutzung gemäß § 24 UrhG abzugrenzen ist. Denn nur, wenn die geschützten individuellen Züge des ursprünglichen Computerpro-gramms in einem später entstandenen Programm derart wiederkehren, dass sie nicht gegenüber der Eigenart des neuen Computerprogramms verblassen , liegt eine von § 69c Nr. 2 UrhG erfasste abhängige Nachschöpfung vor.
§ 69c Nr. 3 UrhG behandelt das Verbreitungsrecht für Computerprogramme. Der Vorschrift entsprechend hat der Rechteinhaber das ausschließliche Recht, das Originalprogramm sowie dessen Vervielfältigungsstücke in jeder Form zu verbreiten. Der Begriff Verbreitung ist weit auszulegen und stimmt inhaltlich mit der allgemeinen Bestimmung § 17 Abs. 1 UrhG überein . Somit ist unter Verbreitung das öffentliche Anbieten oder in Verkehr bringen zu verstehen.
Als zustimmungsbedürftige Verbreitungshandlung sind in erster Linie Verein-barungen zu qualifizieren, die auf eine Eigentumsübertragung des geschützten Gegenstands zielen. Aber auch Vorbereitungshandlungen wie das öffentliche Anbieten und Werben fallen ebenso wie das Vermieten unter den Verbreitungs-begriff.
Wurde ein Computerprogramm bzw. dessen Vervielfältigungsstück einmal rechtmäßig durch den Rechteinhaber dauerhaft veräußert, unterliegt es ent-sprechend § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG dem allgemeinen Grundsatz der Erschöpfung, sodass der Rechteinhaber auf nachgelagerte Verbreitungshandlungen keinen Einfluss mehr nehmen kann. Dieser Erschöpfungsgrundsatz gilt unter gewissen Umständen auch für aus dem Internet heruntergeladene Kopien eines Com-puterprogramms.
Unter den Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung fällt insbesondere die Bereitstellung eines Computerprogramms im Internet. Dies kann beispielsweise innerhalb des öffentlichen Downloadbereichs einer Webseite oder auch auf Internettauschbörsen geschehen. Um das allein dem Urheber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu verletzen, kommt es dabei nicht auf die tatsächliche Nutzung von widerrechtlich angebotener Software an.
Daneben kann bereits das Einstellen eines Computerprogramms in interne Netzwerke den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung erfüllen, wenn zwischen den Beteiligten keine unmittelbare Beziehung besteht.
Revision [853c90f]
Bearbeitet am 2020-11-13 17:54:56 von legal98
ADDITIONS
Dem Rechtsinhaber eines entsprechend § 69a UrhG entstandenen Urheberrechts steht deutschlandweit gemäß § 69c UrhG das ausschließliche Recht zur Ver-vielfältigung, Umarbeitung, Verbreitung sowie der öffentlichen Zugänglich-machung des Computerprogramms zu. Die Regelung stellt eine allein für Com-puterprogramme geltende Sondervorschrift dar und verdrängt, insofern sie eine abweichende Regelung trifft, die allgemeinen Bestimmungen der §§ 16, 17, 19 - 23 UrhG.
Umstritten ist, ob die in § 69c UrhG aufgezählten Verwertungsrechte im Ge-gensatz zu denen des § 15 UrhG abschließend sind oder nicht. Laut einer An-sicht ist § 69c UrhG aufgrund des in § 69a Abs. 4 UrhG enthaltenen Verweises auf die allgemeinen Bestimmungen des Urheberrechts als nicht abschließend auszulegen. Der anderen Meinung zufolge ist § 69c wegen der abschließenden Umsetzungsvorlage Art. 4 RL 2009/24/EG als ebenfalls abschließend zu verstehen. Dies begründet sich vor allem durch die nahezu wörtliche Umset-zung der Harmonisierungsvorlage sowie der Maßgabe der richtlinienkonformen Auslegung von §§ 69a ff. Dem ist zuzustimmen.
Rechteinhaber ist primär der eigentliche Urheber des Computerprogramms bzw. dessen Rechtsnachfolger. Darüber hinaus ist als Rechteinhaber im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wer ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Compu-terprogramm inne hat. Als solcher kommt entsprechend § 69b Abs. 1 UrhG vor allem der Arbeitgeber eines angestellten Programmierers in Betracht.


§ 69c Nr. 1 UrhG regelt den Inhalt des Vervielfältigungsrechts für Computer-programme. Demnach ist es allein dem Rechtsinhaber vorbehalten, dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigungen des Computerprogramms ganz oder teilweise mit jedem Mittel und in jeder Form anzufertigen. In Ermangelung einer eigenen Definition für den Begriff der Vervielfältigung in sowohl § 69c Nr. 1 UrhG als auch Art. 4 Abs. 1 lit. a) RL 2009/24/EG ist nach überwigend herrschender Meinung auf den weiten Vervielfältigungsbegriff des § 16 UrhG zurückzugreifen. Eine Vervielfältigungshandlung liegt demnach vor, wenn die Computerprogrammdaten dergestalt körperlich festgelegt werden, dass sie ge-eignet sind, das Programm den menschlichen Sinnen mittelbar oder unmittelbar auf irgendeine Weise zugänglich zu machen.
Zu den dauerhaften Vervielfältigungen zählen vor allem Kopien des Computer-programms auf beliebigen Speichermedien wie etwa CD-ROM, Festplatten und Servern. Aber auch Ausdrucke des Programmcodes auf Papier gelten als dau-erhafte Vervielfältigung. Wie bereits oben dargestellt, ist nicht nur das Com-puterprogramm als Ganzes geschützt. Soweit einzelne Programmteile die urhe-berrechtlichen Schutzvoraussetzungen erfüllen, stellt auch eine Kopie dieser Programmausschnitte eine zustimmungsbedürftige Vervielfältigungshandlung dar.
Vorübergehende Vervielfältigungen können entsprechend § 69c Nr. 1 S. 2 UrhG durch das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern eines Computerprogramms entstehen. Zu beachten ist jedoch, dass entsprechende technische Vorgänge nicht in jedem Fall eine urheberrechtlich relevante Hand-lung darstellen. Als urheberrechtliche Vervielfältigung sind in diesem Zu-sammenhang nur Vorgänge zu qualifizieren, die das Partizipationsinteresse des Rechteinhabers tangieren, indem sie weitere wirtschaftliche Nutzungsmöglich-keiten des Computerprogramms begründen. Dies ist laut herrschender Meinung vor allem beim Laden in den Arbeitsspeicher gegeben, da dies eine Pa-rallelnutzung von Software ermöglicht.


Das Umarbeitungsrecht an einem Computerprogramm ergibt sich aus § 69c Nr. 2 UrhG. Entsprechend dieser Norm hat allein der Rechteinhaber das ausschließ-liche Recht, Umarbeitungen an einem urheberrechtlich geschützten Computer-programm vorzunehmen. Aus der beispielhaften Aufzählung des § 69c Nr. 2 S. 1 UrhG wird deutlich, dass der Begriff der Umarbeitung weit zu verstehen ist, sodass prinzipiell alle Abänderungen eines Computerprogramms dem Anwen-dungsbereich der Norm unterliegen. § 69c Nr. 2 UrhG ist gegenüber der all-gemeinen Regelung § 23 UrhG als lex specialis vorrangig. Bemerkenswert ist dabei, dass allein die für Computerprogramme geltende Spezialvorschrift bereits die Herstellung von Umarbeitungen umfasst, während die allgemeine Be-stimmung des Bearbeitungsrechts erst die Veröffentlichung bzw. Verwertung beinhaltet.
Beispiel einer zustimmungsbedürftigen Umarbeitungshandlung ist die Kompi-lierung bzw. Dekompilierung , also die beidseitige Umwandlung von Quellcode und Objektcode sowie die Übersetzung in andere Programmiersprachen. Ferner stellt auch das Kürzen oder Ergänzen des Quell- bzw. Objektcodes sowie das Portieren und Migrieren des Computerprogramms eine Umarbeitung dar. Zusammengefasst liegt eine Umarbeitung somit grundsätzlich vor, wenn in die Programmsubstanz eingegriffen wird.
Zu beachten ist diesbezüglich jedoch, dass das Umarbeitungsrecht gemäß § 69c Nr. 2 UrhG von der freien Benutzung gemäß § 24 UrhG abzugrenzen ist. Denn nur, wenn die geschützten individuellen Züge des ursprünglichen Computerpro-gramms in einem später entstandenen Programm derart wiederkehren, dass sie nicht gegenüber der Eigenart des neuen Computerprogramms verblassen , liegt eine von § 69c Nr. 2 UrhG erfasste abhängige Nachschöpfung vor.


§ 69c Nr. 3 UrhG behandelt das Verbreitungsrecht für Computerprogramme. Der Vorschrift entsprechend hat der Rechteinhaber das ausschließliche Recht, das Originalprogramm sowie dessen Vervielfältigungsstücke in jeder Form zu verbreiten. Der Begriff Verbreitung ist weit auszulegen und stimmt inhaltlich mit der allgemeinen Bestimmung § 17 Abs. 1 UrhG überein . Somit ist unter Verbreitung das öffentliche Anbieten oder in Verkehr bringen zu verstehen.
Als zustimmungsbedürftige Verbreitungshandlung sind in erster Linie Verein-barungen zu qualifizieren, die auf eine Eigentumsübertragung des geschützten Gegenstands zielen. Aber auch Vorbereitungshandlungen wie das öffentliche Anbieten und Werben fallen ebenso wie das Vermieten unter den Verbreitungs-begriff.
Wurde ein Computerprogramm bzw. dessen Vervielfältigungsstück einmal rechtmäßig durch den Rechteinhaber dauerhaft veräußert, unterliegt es ent-sprechend § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG dem allgemeinen Grundsatz der Erschöpfung, sodass der Rechteinhaber auf nachgelagerte Verbreitungshandlungen keinen Einfluss mehr nehmen kann. Dieser Erschöpfungsgrundsatz gilt unter gewissen Umständen auch für aus dem Internet heruntergeladene Kopien eines Com-puterprogramms.


## d.) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und öffentlichen Wiedergabe von Computerprogrammen ist in § 69c Nr. 4 UrhG geregelt. Es beinhaltet die Befugnis, das geschützte Computerprogramm Mitgliedern der Öffentlichkeit von überall aus und zu jeder Zeit abrufbar zu machen.
Unter den Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung fällt insbesondere die Bereitstellung eines Computerprogramms im Internet. Dies kann beispielsweise innerhalb des öffentlichen Downloadbereichs einer Webseite oder auch auf Internettauschbörsen geschehen. Um das allein dem Urheber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu verletzen, kommt es dabei nicht auf die tatsächliche Nutzung von widerrechtlich angebotener Software an.
Daneben kann bereits das Einstellen eines Computerprogramms in interne Netzwerke den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung erfüllen, wenn zwischen den Beteiligten keine unmittelbare Beziehung besteht.
DELETIONS
## d.) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Revision [eae2301]
Bearbeitet am 2020-11-13 09:41:59 von Frederike.Mohr
ADDITIONS
# 4. Verletzungstatbestände des Urheberrechts

## a.) Vervielfältigungsrecht

## b.) Umbearbeitungsrecht

## c.) Verbreitungsrecht

## d.) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
DELETIONS
Verletzungstatbestände des Urheberrechts
Revision [c4277bc]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von Frederike.Mohr am 2020-11-12 16:10:17 erstellt
ADDITIONS
Verletzungstatbestände des Urheberrechts