Revision [7fb9703]
Letzte Änderung am 2020-12-24 16:12:18 durch Frederike.Mohr
ADDITIONS
# 2. Geschäftsgeheimnis zu Gunsten natürlicher oder juristischer Personen
DELETIONS
# 2. Geschäftsgeheimniss zu Gunsten natürlicher oder juristischer Personen
Revision [e872afc]
Bearbeitet am 2020-11-24 21:44:59 von legal98
ADDITIONS
Neben dem Vorliegen einer natürlichen oder juristischen Person setzt die Inhaberschaft eines Geschäftsgeheimnisses gemäß § 2 Nr. 2 GeschGehG auch deren rechtmäßige Kontrolle über das Geschäftsgeheimnis voraus. Rechtmäßige Kontrolle hat beispielsweise derjenige, der ein Geschäftsgeheimnis generiert, bzw. dessen Rechtsnachfolger oder Lizenznehmer.<sup><a href="#fn1">[620]</a></sup> Denkbar ist somit, dass inner-halb eines Arbeitsverhältnisses zunächst der angestellte Schöpfer allein Inhaber der Geheiminformation ist, welche erst im Wege von arbeitsvertraglichen Rege-lungen oder Individualabtretungen auf den Arbeitgeber übertragen wird.<sup><a href="#fn1">[621]</a></sup> Da jedoch bei dem neuen Geheimnisschutz das Unternehmen und nicht der originäre Schöpfer im Vordergrund steht<sup><a href="#fn1">[622]</a></sup> und ein Geschäftsgeheimnis erst durch dessen wirtschaftlichen Wert sowie die Umsetzung bestimmter Geheimhaltungsmaßnahmen entsteht, ist grundsätzlich der Unternehmensinhaber zugleich Inhaber des Geschäftsgeheimnisses.<sup><a href="#fn1">[623]</a></sup> Ein Geschäftsgeheimnis, das innerhalb der Sphäre eines Unternehmens entstanden ist, steht somit dem Inhaber dieses Unternehmens zu.<sup><a href="#fn1">[624]</a></sup> Dies gilt entsprechend der insoweit auch auf das neue Recht zu übertragenden früheren Rechtsprechung<sup><a href="#fn1">[625]</a></sup> ebenfalls für Geschäftsgeheimnisse, von denen der Unternehmensinhaber noch keine Kenntnis erlangt hat<sup><a href="#fn1">[626]</a></sup>. Da das Geschäftsgeheimnisgesetz keine besonderen Anforderungen an die Schöpfung von Geschäftsgeheimnissen stellt, spielt es nach der hier vertretenen Meinung im Gegensatz zu den vollwertigen Immaterialgüterrechten keine entscheidende Rolle, wie und von wem die Geheiminformation innerhalb eines Unternehmens generiert wurde.<sup><a href="#fn1">[627]</a></sup>
DELETIONS
Neben dem Vorliegen einer natürlichen oder juristischen Person setzt die Inha-berschaft eines Geschäftsgeheimnisses gemäß § 2 Nr. 2 GeschGehG auch deren rechtmäßige Kontrolle über das Geschäftsgeheimnis voraus. Rechtmäßige Kontrolle hat beispielsweise derjenige, der ein Geschäftsgeheimnis generiert, bzw. dessen Rechtsnachfolger oder Lizenznehmer.<sup><a href="#fn1">[620]</a></sup> Denkbar ist somit, dass inner-halb eines Arbeitsverhältnisses zunächst der angestellte Schöpfer allein Inhaber der Geheiminformation ist, welche erst im Wege von arbeitsvertraglichen Rege-lungen oder Individualabtretungen auf den Arbeitgeber übertragen wird.<sup><a href="#fn1">[621]</a></sup> Da jedoch bei dem neuen Geheimnisschutz das Unternehmen und nicht der originäre Schöpfer im Vordergrund steht<sup><a href="#fn1">[622]</a></sup> und ein Geschäftsgeheimnis erst durch dessen wirtschaftlichen Wert sowie die Umsetzung bestimmter Geheimhaltungsmaßnahmen entsteht, ist grundsätzlich der Unternehmensinhaber zugleich Inhaber des Geschäftsgeheimnisses.<sup><a href="#fn1">[623]</a></sup> Ein Geschäftsgeheimnis, das innerhalb der Sphäre eines Unternehmens entstanden ist, steht somit dem Inhaber dieses Unternehmens zu.<sup><a href="#fn1">[624]</a></sup> Dies gilt entsprechend der insoweit auch auf das neue Recht zu übertragenden früheren Rechtsprechung<sup><a href="#fn1">[625]</a></sup> ebenfalls für Geschäftsgeheimnisse, von denen der Unternehmensinhaber noch keine Kenntnis erlangt hat<sup><a href="#fn1">[626]</a></sup>. Da das Geschäftsgeheimnisgesetz keine besonderen Anforderungen an die Schöpfung von Geschäftsgeheimnissen stellt, spielt es nach der hier vertretenen Meinung im Gegensatz zu den vollwertigen Immaterialgüterrechten keine entscheidende Rolle, wie und von wem die Geheiminformation innerhalb eines Unternehmens generiert wurde.<sup><a href="#fn1">[627]</a></sup>
Revision [a66258a]
Bearbeitet am 2020-11-24 21:44:46 von legal98
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# 2. Geschäftsgeheimniss zu Gunsten natürlicher oder juristischer Personen

Neben dem Vorliegen einer natürlichen oder juristischen Person setzt die Inha-berschaft eines Geschäftsgeheimnisses gemäß § 2 Nr. 2 GeschGehG auch deren rechtmäßige Kontrolle über das Geschäftsgeheimnis voraus. Rechtmäßige Kontrolle hat beispielsweise derjenige, der ein Geschäftsgeheimnis generiert, bzw. dessen Rechtsnachfolger oder Lizenznehmer.<sup><a href="#fn1">[620]</a></sup> Denkbar ist somit, dass inner-halb eines Arbeitsverhältnisses zunächst der angestellte Schöpfer allein Inhaber der Geheiminformation ist, welche erst im Wege von arbeitsvertraglichen Rege-lungen oder Individualabtretungen auf den Arbeitgeber übertragen wird.<sup><a href="#fn1">[621]</a></sup> Da jedoch bei dem neuen Geheimnisschutz das Unternehmen und nicht der originäre Schöpfer im Vordergrund steht<sup><a href="#fn1">[622]</a></sup> und ein Geschäftsgeheimnis erst durch dessen wirtschaftlichen Wert sowie die Umsetzung bestimmter Geheimhaltungsmaßnahmen entsteht, ist grundsätzlich der Unternehmensinhaber zugleich Inhaber des Geschäftsgeheimnisses.<sup><a href="#fn1">[623]</a></sup> Ein Geschäftsgeheimnis, das innerhalb der Sphäre eines Unternehmens entstanden ist, steht somit dem Inhaber dieses Unternehmens zu.<sup><a href="#fn1">[624]</a></sup> Dies gilt entsprechend der insoweit auch auf das neue Recht zu übertragenden früheren Rechtsprechung<sup><a href="#fn1">[625]</a></sup> ebenfalls für Geschäftsgeheimnisse, von denen der Unternehmensinhaber noch keine Kenntnis erlangt hat<sup><a href="#fn1">[626]</a></sup>. Da das Geschäftsgeheimnisgesetz keine besonderen Anforderungen an die Schöpfung von Geschäftsgeheimnissen stellt, spielt es nach der hier vertretenen Meinung im Gegensatz zu den vollwertigen Immaterialgüterrechten keine entscheidende Rolle, wie und von wem die Geheiminformation innerhalb eines Unternehmens generiert wurde.<sup><a href="#fn1">[627]</a></sup>

Für Geschäftsgeheimnisse, welche von einer Künstlichen Intelligenz selbstständig hervorgebracht wurden, bedeutet dies konsequenterweise, dass diejenige natürliche oder juristische Person, die Eigentümer oder Lizenznehmer der Künstlichen Intelligenz ist, auch zugleich Inhaber des Geschäftsgeheimnisses wird.<sup><a href="#fn1">[628]</a></sup> Die in § 2 Nr. 2 GeschGehG geforderte rechtmäßige Kontrolle über das Geschäftsgeheimnis ergibt sich in diesem Fall zusätzlich aus dem Umstand, dass sich die Computeranlage der Künstlichen Intelligenz sowie die Gegenstände, welche die Geheiminformationen verkörpern, im Eigentum oder einer Nutzungsberechtigung des Unternehmensinhabers befinden.<sup><a href="#fn1">[629]</a></sup>

Sofern die in § 2 Nr. 1 lit. a) bis c) GeschGehG geregelten Voraussetzungen für den Geheimnisschutz erfüllt sind, kann ein durch eine Künstliche Intelligenz autonom geschaffenes Ergebnis<sup><a href="#fn1">[630]</a></sup> somit als Geschäftsgeheimnis zu Gunsten des Eigentümers oder Lizenznehmers der Künstlichen Intelligenz geschützt sein.


**Fußnoten**

<div id="fn1">[620] Hiéramente, in: Fuhlrott/Hiéramente BeckOK GeschGehG, § 2 Rn. 81; Ohly, Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz im Überblick, GRUR 2019, 441, 445.
<div id="fn1">[621] Klein/Wegener, Wem gehören Geschäftsgeheimnisse?, GRUR-Prax 2017, 394, 395 f.
<div id="fn1">[622] So auch bereits: Klein/Wegener, Wem gehören Geschäftsgeheimnisse?, GRUR-Prax 2017, 394, 395.
<div id="fn1">[623] Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen Gesetz gegen den unlauteren Wettbe-werb, § 2 GeschGehG Rn. 99; a.A. Zur RL (EU) 2016/943 Klein/Wegener, Wem gehören Geschäftsgeheimnisse?, GRUR-Prax 2017, 394, 396.
<div id="fn1">[624] Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen Gesetz gegen den unlauteren Wettbe-werb, § 2 GeschGehG Rn. 100.
<div id="fn1">[625] Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen Gesetz gegen den unlauteren Wettbe-werb, § 2 GeschGehG Rn. 100.
<div id="fn1">[626] BGH Urt. v. 18.02.1977, GRUR 1977, 539, 540.
<div id="fn1">[627] So wohl auch: Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 3 GeschGehG Rn. 17.
<div id="fn1">[628] In der Regel also der Unternehmensinhaber, der zuvor in die Künstliche Intelligenz investiert hat.
<div id="fn1">[629] Vgl. Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 2 GeschGehG Rn. 99.
<div id="fn1">[630] Vgl. Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 3 GeschGehG Rn. 17.
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Revision [ed6d12f]
Bearbeitet am 2020-11-13 10:05:47 von Frederike.Mohr
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Revision [b604f94]
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