Revision [fc490c4]
Letzte Änderung am 2020-11-23 21:13:56 durch legal98
ADDITIONS
# 1. Unterschiedliche Schutzvoraussetzungen

Hinsichtlich der Schutzvoraussetzungen erweist sich das Urheberrecht durch den nachträglich ins Urheberrechtsgesetz eingefügten achten Abschnitt als vom Gesetzgeber vorrangig für den Schutz von Computerprogrammen vorgesehenes Schutzrecht. Die in § 69a Abs. 3 UrhG umgesetzte Absenkung der Schutzvoraussetzungen führt dazu, dass jegliche Art von Computerprogrammen regelmäßig als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sind.<sup><a href="#fn1">[400]</a></sup> Das Urheberrecht entsteht ohne Formalien oder behördliche Registrierung allein durch den Schöpfungsakt<sup><a href="#fn1">[401]</a></sup> und endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.<sup><a href="#fn1">[402]</a></sup>

Das auf ausschließlich technische Erfindungen ausgerichtete Patentrecht sieht hingegen dem Grundsatz nach keinen Schutz für Computerprogramme vor. Insbesondere der Ausschlusstatbestand für Computerprogramme als solche gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG steht der Patentierbarkeit vieler Computerprogramme entgegen. Nur wenn ein Computerprogramm die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand hat,<sup><a href="#fn1">[403]</a></sup> die sowohl neu, erfinderisch als auch gewerblich anwendbar sind,<sup><a href="#fn1">[404]</a></sup> kann es als patentrechtliches Verfahren geschützt werden. Folglich sind alle Computerprogramme, die keine Anknüpfungspunkte zu einem im Bereich der Technik liegenden Gebiet aufweisen, von vorn herein vom Patentschutz ausgeschlossen. Ein Patent wird nach einer materiellrechtlichen Prüfung der Schutzvoraussetzungen auf Antrag von dem DPMA erteilt und veröffentlicht.<sup><a href="#fn1">[405]</a></sup> Mit einem Maximum von 20 Jahren<sup><a href="#fn1">[406]</a></sup> ist die patentrechtliche Schutzdauer im Vergleich zu den übrigen Rechtspositionen am kürzesten.

Die Programmierung eines Computerprogramms stellt eine Information im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG dar,<sup><a href="#fn1">[407]</a></sup> sodass Computerprogramme auch in den Anwendungsbereich des Geschäftsgeheimnisgesetzes fallen. Ob ein Computerprogramm die in § 2 Nr. 1 lit. a) bis c) GeschGehG festgelegten Voraussetzun-gen für den Geheimnisschutz erfüllt, hängt zu einem Großteil von dem Berechtigten selbst ab. Entscheidet sich dieser dazu, eine bislang unbekannte Programmierung geheim zu halten und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, sollte das Computerprogramm in den meisten Fällen auch zugleich die übrigen Schutzvoraussetzungen erfüllen. Zu beachten ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise öffentlich wirksame Schutzrechtsanmeldungen – wie z.B. die eines Patents – der Geheimheit der Information und somit auch den Schutzvoraussetzungen des Geheimnisschutzes unwiderruflich entgegen stehen.<sup><a href="#fn1">[408]</a></sup> Da jedoch der Quellcode eines zum Patent angemeldeten Computerprogramms nicht zu offenbaren ist,<sup><a href="#fn1">[409]</a></sup> steht eine Patentanmeldung zumindest in dieser Hinsicht dem Geheimnisschutz ausnahmsweise nicht entgegen. Der Geheimnisschutz bedarf genau wie der Urheberrechtsschutz keiner behördlichen Erteilung oder Registrierung und unterliegt darüber hinaus im Gegensatz zu den vollwertigen Immaterialgüterrechten keiner zeitlichen Beschränkung.

**Fußnoten**

<div id="fn1">[400] Vgl. BT-Drucks. 12/4022, S. 6 ff; Dreier, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 69a Rn. 26; Loewenheim/Spindler, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 69a Rn. 19.
<div id="fn1">[401] Schulze, in: Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz, § 2 Rn. 245: Loewenheim/Pfeifer, in: Schricker/Loewenheim Urheberrecht, § 7 Rn. 5.
<div id="fn1">[402] Vgl. § 64 UrhG.
<div id="fn1">[403] Vgl. BGH Beschl. v. 22.04.2010, MMR 2010, 550, 551 Rn. 22; BGH Urt. v. 26.02.2015, GRUR 2015, 660, 662 Rn. 26; BGH Urt. v. 13.09.2016, GRUR 2017, 57, 60 Rn. 30; Bacher, in: Benkard Patentgesetz, § 1 Rn. 113; Mes, in: Mes Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, § 1 PatG Rn. 125; Pesch, Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 16.
<div id="fn1">[404] Pesch, Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 15 ff.
<div id="fn1">[405] Schäfers, in: Benkard Patentgesetz, § 49 Rn. 2; Wickenhöfer, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 49 Rn. 3.
<div id="fn1">[406] Vgl. § 16 PatG.
<div id="fn1">[407] Grützmacher, in: Wandtke/Bullinger Urheberrecht, § 69g Rn. 33.
<div id="fn1">[408] BGH Urt. v. 10.10.1974, GRUR 1975, 206, 207; Brammsen, in: Heer-mann/Schlingloff MüKO zum Lauterkeitsrecht, § 17 Rn. 18.
<div id="fn1">[409] BPatG Beschl. v. 08.07.2004, GRUR 2004, 934, 935; a.A. Weyand/Haase, Anforde-rungen an einen Patentschutz für Computerprogramme, GRUR 2004, 198, 203. Diese fordern eine Obligatorische Offenlegung des Quellcodes indem er als Beschreibung anerkannt wird.
DELETIONS
# 1. Unterschiedliche Schutzevoraussetzungen
Revision [54f188d]
Bearbeitet am 2020-11-13 09:54:10 von Frederike.Mohr
ADDITIONS
# 1. Unterschiedliche Schutzevoraussetzungen
DELETIONS
Unterschiedliche Schutzevoraussetzungen
Revision [0c536c2]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von Frederike.Mohr am 2020-11-12 16:20:07 erstellt
ADDITIONS
Unterschiedliche Schutzevoraussetzungen