Revision [1c62830]
Letzte Änderung am 2020-12-24 16:03:41 durch Frederike.Mohr
ADDITIONS
## b.) Ausschlusstatbestand für Computerprogramme als solche
<div id="fn1">[134] Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 27.
DELETIONS
## b.) Auschlusstatbestand für Computerprogramme als solche
<div id="fn1">[134] , in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 27.
Revision [f289abe]
Bearbeitet am 2020-11-22 23:21:26 von legal98
ADDITIONS
Die materiellen Schutzvoraussetzungen für die Patentierbarkeit ergeben sich in erster Linie aus § 1 Abs. 1 PatG. Demnach werden Patente nur für Erfindungen auf einem Gebiet der Technik erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. <sup><a href="#fn1">[131]</a></sup>

Das Patentgesetz enthält für den Begriff der Erfindung keine inhaltliche Definition.<sup><a href="#fn1">[132]</a></sup> Stattdessen ist in § 1 Abs. 3 PatG lediglich eine Aufzählung von nicht als Erfindung geltenden Tätigkeiten und Gegenständen enthalten.<sup><a href="#fn1">[133]</a></sup> Die Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist somit den Gerichten überlassen.<sup><a href="#fn1">[134]</a></sup> Laut ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Begriff der Erfindung als Lehre zum technischen Handeln zu verstehen.<sup><a href="#fn1">[135]</a></sup> In dem Beschluss „Rote Taube“ definierte der BGH die Erfindung als „Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs“.<sup><a href="#fn1">[136]</a></sup> Die Abgrenzung zwischen grundsätzlich schutzfähigen Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes und sonstigen Lehren erfolgt somit aus dem Zusammenspiel des durch den BGH ausgelegten Erfindungsbegriffs einerseits und dem in § 1 Abs. 3 PatG enthaltenen Negativkatalog andererseits. <sup><a href="#fn1">[137]</a></sup>

§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG bestimmt diesbezüglich, dass insbesondere Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht als Erfindung angesehen werden. Dies bedeutet jedoch keinesfalls ein generelles Patentierverbot von Computersoftware. Vielmehr ergibt sich nach allgemeiner Ansicht aus § 1 Abs. 4 PatG, dass zumindest computerimplementierte Erfindungen den Ausschlusstatbestand überwinden können, sofern sie ausreichenden technischen Charakter aufweisen.<sup><a href="#fn1">[138]</a></sup> Für den patentrechtlichen Schutz von Computersoftware ist somit ausschlaggebend, ob es sich um ein Computerprogramm als solches oder um eine computerimplementierte Erfindung handelt.<sup><a href="#fn1">[139]</a></sup>

Zur Beurteilung dieser Fragestellung hat sich innerhalb der Rechtsprechung des BGH ein dreistufiges Prüfungsschema etabliert. Danach ist zunächst zu ermitteln, ob die fragliche Lehre die dem Erfindungsbegriff inhärente Technizität aufweist. Anschließend gilt es auf Grundlage des Ausschlusstatbestandes § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG zu prüfen, ob für ein Computerprogramm für Datenverarbeitungsanlagen als solches Patentschutz begehrt wird. Auf der letzten Stufe sind schließlich die in § 1 Abs. 1 PatG geforderten allgemeinen Schutzvoraussetzungen der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit ausschlaggebend.<sup><a href="#fn1">[140]</a></sup>
Das sich aus dem Erfindungsbegriff ergebende Erfordernis der Technizität stellt laut gefestigter Rechtsprechung des BGH für Computerprogramme eine nunmehr leicht zu überwindende Hürde der Patentierbarkeit dar.<sup><a href="#fn1">[141]</a></sup> In dem Urteil „Tauchcomputer“<sup><a href="#fn1">[142]</a></sup> gab der BGH seine auf der Kerntheorie<sup><a href="#fn1">[143]</a></sup> beruhende Rechtsprechung zu Gunsten einer Gesamtbetrachtung des Anmeldungsgegenstandes auf, sodass es für die erforderliche Technizität nicht länger schädlich ist, wenn die angemeldete Lehre neben technischen Merkmalen auch prägende nicht-technische Merkmale enthält.<sup><a href="#fn1">[144]</a></sup> In dem Beschluss „Logikverifikation“ erkannte der BGH außerdem, dass es zur Feststellung des technischen Charakters von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen ausreichend ist, wenn deren Lehre „durch eine Erkenntnis geprägt ist, die auf technischen Überlegungen beruht“.<sup><a href="#fn1">[145]</a></sup>

Hinsichtlich patentrechtlicher Vorrichtungsansprüche hat der BGH diesbezüglich festgestellt, dass sowohl Universalrechner als auch speziell konfigurierte Datenverarbeitungsanlagen ohne weiteres das Technizitätserfordernis erfüllen.<sup><a href="#fn1">[146]</a></sup> Dies begründet sich dadurch, dass entsprechende Vorrichtungen sowohl Energie verbrauchen als auch in ihrer Funktionsweise unterschiedliche Schaltzustände erzeugen. Ob eine Vorrichtung den Stand der Technik erweitert oder nicht, spielt für die Beurteilung der Technizität keine Rolle, da laut BGH einer an sich technischen Anlage ihr technischer Charakter nicht allein dadurch abgesprochen werden kann, dass sie den Stand der Technik nicht bereichert. Diesbezügliche Umstände sind erst an späterer Stelle zu prüfen.<sup><a href="#fn1">[147]</a></sup>

Patentrechtliche Verfahrensansprüche, die sich darauf beziehen, mittels elektronischer Datenverarbeitung bestimmte Verfahrensschritte abzuarbeiten, sind laut ständiger Rechtsprechung des BGH ausreichend technisch, wenn sie das Speichern, Verarbeiten oder Übermitteln von Daten mit Hilfe eines technischen Gerätes beinhalten.<sup><a href="#fn1">[148]</a></sup> Technizität eines Computerprogramms liegt demnach vor, wenn die im Patentanspruch bezeichneten Verfahrensabläufe zwingend eine Datenverarbeitungsanlage voraussetzen.<sup><a href="#fn1">[149]</a></sup>
Der in § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG enthaltene Begriff des Computerprogramms als solchen ist weder durch den Gesetzgeber, noch durch die Rechtsprechung<sup><a href="#fn1">[150]</a></sup> definiert. In der Entscheidung „Logikverifikation“ stellte der BGH fest, dass innerhalb der Literatur drei wesentliche Auffassungen<sup><a href="#fn1">[151]</a></sup> dahingehend existieren, was unter dem Begriff des Computerprogramms als solchen zu verstehen ist,<sup><a href="#fn1">[152]</a></sup> ohne sich einer der aufgezeigten Meinungen explizit anzuschließen. In einem späteren Urteil erklärt der BGH schließlich, dass der in § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG geregelte Ausschlusstatbestand eine „Art Grobfilter“ darstellt, anhand dessen diejenigen Anmeldungsgenstände aussortiert werden sollen, deren Patentanspruch insgesamt keine technischen Anweisungen enthält.<sup><a href="#fn1">[153]</a></sup>

Ein Computerprogramm ist somit nur patentfähig, wenn das angemeldete Verfahren Anweisungen enthält, die über die erforderliche Technizität hinaus die Lösung eines bestimmten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand hat.<sup><a href="#fn1">[154]</a></sup> Inwieweit tatsächlich ein technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst wird, ist dabei anhand der objektiven Leistung der Erfindung unter Zuhilfenahme des auszulegenden Patentanspruchs zu ermitteln.<sup><a href="#fn1">[155]</a></sup> Maßgeblich für diesen Prüfschritt ist somit, dass der Patentanspruch überhaupt technische Merkmale enthält oder zumindest Anweisungen aufweist, die mit technischen Mitteln zur Lösung des technischen Problems beitragen.<sup><a href="#fn1">[156]</a></sup> Letzteres ist beispielsweise zu bejahen, wenn Gerätekomponenten abweichend adressiert bzw. modifiziert werden oder wenn ein Computerprogramm eigenständig die technischen Gegebenheiten einer Datenverarbeitungsanlage berücksichtigt.<sup><a href="#fn1">[157]</a></sup> Als technische Merkmale sind darüber hinaus Computerverfahren zu qualifizieren, die das automatische Aufbereiten von Messergebnissen<sup><a href="#fn1">[158]</a></sup> oder sonstige technische Effekte, wie das nach außen wirkende Überwachen und Steuern bestimmter technischer Einzelmaßnahmen,<sup><a href="#fn1">[159]</a></sup> zum Gegenstand haben. Entscheidend für die Patentfähigkeit ist somit, dass die softwarebezogene Lehre einen technischen Vorteil enthält.<sup><a href="#fn1">[160]</a></sup> Dementsprechend entschied auch das BPatG jüngst, dass die softwarebezogene Ermittlung der Lage und der Höhe bestimmter Gegenstände durch die Auswertung von Bilddaten zur Steuerung eines Roboters alle patentrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.<sup><a href="#fn1">[161]</a></sup>

Überwindet der Anmeldungsgegenstand insgesamt den Schutzausschluss des Computerprogramms als solches, spielt es keine Rolle, ob das beanspruchte Verfahren im gleichen Zuge auch auf die Verwendung von Algorithmen abstellt.<sup><a href="#fn1">[162]</a></sup>
Wie alle anderen Arten von Erfindungen, müssen auch Computerprogramme das allgemeine Erfordernis der Neuhei64t erfüllen.<sup><a href="#fn1">[163]</a></sup> Eine Erfindung gilt entsprechend § 3 Abs. 1 S. 1 PatG als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Anmeldungsgegenstand den Stand der Technik durch etwas bisher Unbekanntes erweitert.<sup><a href="#fn1">[164]</a></sup> Der Stand der Technik ergibt sich dabei aus dem gesamten öffentlich und objektiv zugänglichen Wissen vor dem Prioritätstag.<sup><a href="#fn1">[165]</a></sup> Daraus resultiert, dass der Neuheitsbegriff des § 3 Abs. 1 PatG als absolut zu verstehen ist,<sup><a href="#fn1">[166]</a></sup> sodass sich das Vorbekannte aus allen der Fachwelt zugänglichen schriftlichen und mündlichen Beschreibungen, Benutzungshandlungen sowie in sonstiger Weise übermitteltem Wissen zusammenfügt.<sup><a href="#fn1">[167]</a></sup>

Die Neuheit wird dabei durch einen Einzelvergleich der beanspruchten Lehre und den Entgegenhaltungen aus dem bisherigen Stand der Technik ermittelt,<sup><a href="#fn1">[168]</a></sup> wobei zur Beurteilung des Stands der Technik sowie dessen, was öffentlich zugänglich gemacht worden ist, auf die Kenntnis eines fiktiven<sup><a href="#fn1">[169]</a></sup> Fachmanns aus dem jeweiligen technischen Gebiet abzustellen ist.<sup><a href="#fn1">[170]</a></sup> Hinsichtlich Computerprogrammen ist in diesem Prüfschritt ausschließlich die Neuheit der Lösung des technischen Problems maßgeblich.<sup><a href="#fn1">[171]</a></sup> Für Computerprogramme ergibt sich außerdem die Besonderheit, dass neben den bereits bezeichneten Quellen neuheitsschädlichen Wissens auch diejenigen Informationen als bekannter Stand der Technik gelten, die von einem Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand mittels Dekompilierung eines älteren Programms entschlüsselt werden können.<sup><a href="#fn1">[172]</a></sup> Unerheblich für die tatsächliche Zugänglichkeit entsprechender Informationen ist dabei, dass die Dekompilierung von Computerprogrammen, wie bereits oben erläutert, in das urheberrechtliche Umarbeitungsrecht eingreift.<sup><a href="#fn1">[173]</a></sup>
§ 4 PatG regelt die patentrechtliche Schutzvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit, deren Grundsätze ebenfalls ohne Weiteres auf Computerprogramme zu übertragen sind<sup><a href="#fn1">[174]</a></sup>. Eine erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die beanspruchte Lehre nicht für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Den Stand der Technik stellt in diesem Zusammenhang, genau wie bei der Pa-tentvoraussetzung der Neuheit, das gesamte der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag zugängliche Wissen – ohne räumliche oder sprachliche Einschränkung – dar.<sup><a href="#fn1">[175]</a></sup> Im Gegensatz zur Beurteilung der Neuheit wird hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit kein Einzelvergleich mit dem Stand der Technik durchgeführt, sondern dieser in seiner Gesamtheit „mosaikartig“ herangezogen.<sup><a href="#fn1">[176]</a></sup> Bei der Beurteilung, ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, ist die Perspektive eines fiktiven Durchschnittsfachmanns einzunehmen.<sup><a href="#fn1">[177]</a></sup> Der subjektive Hintergrund des tatsächlichen Erfinders ist dabei unerheblich.<sup><a href="#fn1">[178]</a></sup>

Gegenstand der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit stellt die Erfindung selbst dar,<sup><a href="#fn1">[179]</a></sup> wobei hinsichtlich Computerprogrammen neben den technischen Merkmalen nur diejenigen zu berücksichtigen sind, die zur Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen.<sup><a href="#fn1">[180]</a></sup> Vereinfacht ausgedrückt ist die inhaltliche Prüfung der erfinderischen Tätigkeit somit auf diejenigen Verfahrensmerkmale beschränkt, welche den Ausschlusstatbestand für Computerprogramme als solche überwundenen haben. Außerhalb der Technik liegende Merkmale und Anweisungen, die nicht zur Lösung des technischen Problems beitragen, dürfen innerhalb dieser Beurteilung nicht berücksichtigt werden.<sup><a href="#fn1">[181]</a></sup> Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH wird darüber hinaus insbesondere nicht die in der Patentschrift festgelegte Erfindungsaufgabe in die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit mit einbezogen. Stattdessen kommt es allein auf die tatsächliche Leistung der Erfindung gegenüber dem gesamten Stand der Technik an.<sup><a href="#fn1">[182]</a></sup>

Zu ermitteln ist folglich, ob sich ein auf technischen Mitteln beruhendes (Soft-ware-)Verfahren in naheliegender Weise für den durchschnittlichen Fachmann aus dem Stand der Technik ergibt. Die Beurteilung dieser Rechtsfrage<sup><a href="#fn1">[183]</a></sup> stellt für softwarebasierte Erfindungen häufig einen der Prüfungsschwerpunkte dar,<sup><a href="#fn1">[184]</a></sup> wobei zu deren Beantwortung alle tatsächlichen Umstände wertend zu würdigen sind, die mittelbar oder unmittelbar dazu geeignet sind, die Voraussetzungen der Auffindbarkeit entsprechender erfinderischer Lösung zu beeinflussen.<sup><a href="#fn1">[185]</a></sup>

Eine Erfindung ist dementsprechend nicht naheliegend, wenn sie von einem durchschnittlichen Fachmann trotz Kenntnis des Stands der Technik aufgrund seines durchschnittlichen Könnens nicht aufgefunden werden kann.<sup><a href="#fn1">[186]</a></sup> Es erfüllen somit nicht alle Erfindungen, die den Stand der Technik bereichern, auch gleichzeitig das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.<sup><a href="#fn1">[187]</a></sup> Dieses bedarf ein über den Stand der Technik hinausgehendes Maß an technischer Kreativität, welches von einem durchschnittlichen Fachmann nicht erwartet werden kann.<sup><a href="#fn1">[188]</a></sup>

Zur besseren Beurteilung der wertenden Rechtsfrage, ob sich eine technische Lehre in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt oder nicht, werden in der Praxis häufig Hilfserwägungen herangezogen.<sup><a href="#fn1">[189]</a></sup> So kann beispielsweise der wirtschaftliche Erfolg einer zum Patent angemeldeten Lehre Indiz für eine erfinderische Tätigkeit sein,<sup><a href="#fn1">[190]</a></sup> solange der wirtschaftliche Erfolg nicht auf betriebswirtschaftlichen Umständen wie günstigen Preisen oder Werbung beruht<sup><a href="#fn1">[191]</a></sup>. Zu beachten ist jedoch, dass diese Hilfserwägungen auf keinen Fall die inhaltliche Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ersetzen.<sup><a href="#fn1">[192]</a></sup>
Die Gewerbliche Anwendbarkeit stellt entsprechend § 1 Abs. 1 S. 1 PatG die letzte Patentierungsvoraussetzung für Erfindungen dar. Entsprechend § 5 gilt eine Erfindung als gewerblich anwendbar, wenn sie in irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft benutzt oder hergestellt werden kann. Der diesem Patentierungserfordernis zugrunde liegende Begriff des Gewerbes ist weit zu verstehen,<sup><a href="#fn1">[193]</a></sup> sodass der Vorschrift in der Praxis nur wenig Bedeutung zu kommt<sup><a href="#fn1">[194]</a></sup>. Sinn und Zweck der Voraussetzung ist es, einen Anreiz für gewerblich nutzbringende Erfindungen zu schaffen.<sup><a href="#fn1">[195]</a></sup>
Für Computerprogramme ist dieses Erfordernis unproblematisch, da diese regelmäßig in einem Gewerbebetrieb hergestellt oder auch benutzt werden können.<sup><a href="#fn1">[196]</a></sup> Erfindungen, die darüber hinaus ein Erzeugnis zum Gegenstand haben, wie beispielsweise Embedded Software,<sup><a href="#fn1">[197]</a></sup> sind stets gewerblich anwendbar, da entsprechende Erzeugnisse stets in einem Gewerbetrieb hergestellt werden können.<sup><a href="#fn1">[198]</a></sup>

**Fußnoten**
<div id="fn1">[131] Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 3; Mes, in: Mes Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, § 1 PatG Rn. 3; Sander, in: Lutz/Sander/Greger Geistiges Eigentum, S. 149; Osterrieth, in: Osterrieth Patentrecht, 4. Teil Rn. 504.
<div id="fn1">[132] Bacher, in: Benkard Patentgesetz § 1 Rn. 42; Mes, in: Mes Patentgesetz Gebrauchs-mustergesetz § 1 Rn. 8; Hössle, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 184; Kolle, Technik Datenverarbeitung und Patentrecht GRUR 1977, 58, 73; Sander, in: Lutz/Sander/Greger Geistiges Eigentum, S. 150.
<div id="fn1">[133] Sander, in: Lutz/Sander/Greger Geistiges Eigentum, S. 150.
<div id="fn1">[134] , in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 27.
<div id="fn1">[135] BGH Beschl. v. 21.03.1958, GRUR 1958, 602, 602; BGH Beschl. v. 27.03.1969, GRUR 1969, 672, 672; BGH Beschl. v. 17.10.2001, GRUR 2002, 143, 143; BGH Beschl. v. 22.04.2010, MMR 2010, 550, 551 Rn. 15; Bacher, in: Benkard Patentgesetz, § 1 Rn. 43; Mes, in: Mes Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, § 1 PatG Rn. 9 f.
<div id="fn1">[136] BGH Beschl. v. 27.03.1969, GRUR 1969, 672, 673; siehe auch: BGH Beschl. v. 22.06.1976, GRUR 1977, 96, 98; BGH Beschl. v. 13.05.1980, GRUR 1980, 849, 850.
<div id="fn1">[137] BGH Urt. v. 24.02.2011, MMR 2011, 540, 541 Rn. 15; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 16.
<div id="fn1">[138] BGH Beschl. v. 13.12.1999, GRUR 2000, 498, 499; BGH Beschl. v. 22.04.2010, GRUR 2010, 613, 616 Rn. 27; BGH Urt. v. 24.02.2011, GRUR 2011, 610, 610; BGH Urt. v. 26.02.2015, GRUR 2015, 660, 662, Rn. 26; Bacher, in: Benkard Patentgesetz, § 1 Rn. 105, 108; Degen/Deister, in: Degen/Deister Computer- und Internetrecht, Rn. 411; Imhof, in: Bisges Handbuch Urheberrecht, S. 459; Junker/Benecke, in Junker/Benecke Computerrecht, Rn. 134; Sander, in: Lutz/Sander/Greger Geistiges Eigentum, S. 152; Marly, in: Marly Praxishandbuch Softwarerecht, Rn. 417; Pesch, Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 15.
<div id="fn1">[139] Junker/Benecke, in: Junker/Benecke Computerrecht, Rn. 135; Marly, in: Marly Praxishandbuch Softwarerecht, Rn. 414 ff; Pesch, Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 15.
<div id="fn1">[140] BGH Urt. v. 24.02.2011, GRUR 2011, 610, 610; DPMA Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen, S. 28; Mes, in: Mes Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, § 1 PatG Rn. 132; Pesch, Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 15 ff; Vgl. zur dargestellten Systematik: BGH Beschl. v. 20.01.2009, GRUR 2009, 479, 480 Rn. 11; BGH MMR 2010, 550, 551 Rn. 15 ff; BGH Urt. v. 24.02.2011, MMR 2011, 540, 541 Rn. 15 ff; BGH Beschl. v. 11.06.1991, GRUR 1992, 33, 35; gegen die Existenz einer vorgegebenen Prüfungsreihenfolge: BGH Beschl. v. 24.05.2004, GRUR 2004, 667, 669; Hössle, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentenrecht, § 1 Rn. 202.
<div id="fn1">[141] Bacher, in: Benkard Patentgesetz, § 1 Rn. 110; Pesch, Patentfähigkeit computerim-plementierter Erfindungen, MMR 2019, 15, 15.
<div id="fn1">[142] BGH Urt. v. 04.02.1992, GRUR 1992, 430, 432.
<div id="fn1">[143] Vgl. zur alten Rechtsprechung: BGH Urt. v. 11.03.1986, GRUR 1986, 531, 531; Hössle, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 225 ff.
<div id="fn1">[144] BGH Urt. v. 04.02.1992, GRUR 1992, 430, 432; BGH Beschl. v. 13.12.1999, GRUR 2000, 498, 500; BGH Beschl. v. 20.01.2009, GRUR 2009, 479, 480 Rn. 10; BGH Beschl. v. 22.04.2010, GRUR 2010, 613, 615 Rn. 19; Bacher, in: Benkard Patentgesetz, § 1 Rn. 45b; Hössle, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 201 ff; Meier-Beck, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Jahr 2009, GRUR 2010, 1041, 1041 f; Mes, in: Mes Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, § 1 PatG Rn. 131.
<div id="fn1">[145] BGH Beschl. v. 13.12.1999, GRUR 2000, 498, 501.
<div id="fn1">[146] BGH Beschl. v. 11.06.1991, GRUR 1992, 33, 33; BGH Beschl. v. 11.05.2000, GRUR 2000, 1007, 1008; BGH Beschl. v. 22.04.2010, MMR 2010, 550, 551; Bacher, in: Benkard Patentgesetz, § 1 Rn. 108; Pesch, Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 16.
<div id="fn1">[147] BGH Beschl. v. 11.05.2000, GRUR 2000, 1007, 1008 f; Pesch, Patentfähigkeit com-puterimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 16.
<div id="fn1">[148] BGH Beschl. v. 20.01.2009, GRUR 2009, 479, 479 Rn. 8; BGH Urt. v. 26.10.2010, GRUR 2011, 125, 126 Rn. 27; BGH Urt. v. 26.02.2015, GRUR 2015, 660, 662 Rn. 23; BGH Urt. v. 29.11.2016, BeckRS 2016, 116743 Rn. 23; Pesch, Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 16.
<div id="fn1">[149] BGH Urt. v. 24.02.2011, GRUR 2011, 610, 612 Rn. 16; EPA v. 23.02.2006, GRUR Int. 2006, 851, 853 Rn. 5.1; Bacher, in: Benkard Patentgesetz, § 1 Rn. 109.
<div id="fn1">[150] Hössle, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 197.
<div id="fn1">[151] Der ersten Meinung zu folge stellen – dem allgemeinen Sprachgebrauch entspre-chend – gedankliche Konzepte, die sich aus der jeweiligen Anwendung erschließen Programme als solche dar, Melillus, Zur Patentfähigkeit von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen, GRUR 1998, 843, 850 ff. Einer weiteren Meinung entsprechend ist die codierte Befehlsfolge eines Programms als Computerprogramm als solches zu qualifizieren, van Raden, Die Informatische Taube - Überlegungen zur Patentfähigkeit informationsbezogener Erfindungen, GRUR 1995, 451, 456. Entsprechend der dritten Auffassung liegt ein Computerprogramm als solches vor, wenn der Anmeldungsgegenstand keinen technischen Charakter aufweist, der über die „normale“ physikalische Funktionsweise zwischen Computer und Software hinausgeht, EPA v. 01.07.1998, GRUR Int. 1999, 1053; Anmerkung Schiuma GRUR Int. 1999, 1059.
<div id="fn1">[152] BGH Beschl. v. 13.12.1999, GRUR 2000, 498, 501; Hössle, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 198.
<div id="fn1">[153] BGH Urt. v. 26.10.2010, GRUR 2011, 125, 127 Rn. 31.
<div id="fn1">[154] BGH Beschl. v. 22.04.2010, MMR 2010, 550, 551 Rn. 22; BGH Urt. v. 26.02.2015, GRUR 2015, 660, 662 Rn. 26; BGH Urt. v. 13.09.2016, GRUR 2017, 57, 60 Rn. 30; Bacher, in: Benkard Patentgesetz, § 1 Rn. 113; Mes, in: Mes Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, § 1 PatG Rn. 125; Pesch, Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 16.
<div id="fn1">[155] BGH Urt. v. 24.02.2011, MMR 2011, 540, 542 Rn. 20.
<div id="fn1">[156] BGH Beschl. v. 24.05.2004, GRUR 2004, 667, 669; BGH Beschl. v. 20.01.2009, GRUR 2009, 479, 480; BGH Urt. v. 26.10.2010, GRUR 2011, 125, 127 Rn. 30.
<div id="fn1">[157] BGH Beschl. v. 22.04.2010, GRUR 2010, 613, 615 Rn. 27; Mes, in: Mes Patentge-setz Gebrauchsmustergesetz, § 1 PatG Rn. 126; Pesch, Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 16.
<div id="fn1">[158] BGH Urt. v. 04.02.1992, NJW 1993, 203, 205; BGH Beschl. v. 17.10.2001, MMR 2002, 105, 106; Bacher, in: Benkard Patentgesetz, § 1 Rn. 119.
<div id="fn1">[159] BGH Beschl. v. 13.05.1980, GRUR 1980, 849, 851; BGH Beschl. v. 17.10.2001, MMR 2002, 105, 106; Bacher, in: Benkard Patentgesetz, § 1 Rn. 119
<div id="fn1">[160] , in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 34 Rn. 251.
<div id="fn1">[161] BPatG Beschl. v. 09.01.2018, BeckRS 2018, 3417 Rn. 32 ff.
<div id="fn1">[162] BGH Beschl. v. 19.10.2004, GRUR 2005 141, 142; BGH Beschl. v. 19.10.2004, GRUR 2005, 143, 144; BGH Urt. v. 19.05.2005, GRUR 2005, 749, 752; Hössle, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patenrecht, § 1 Rn. 214.
<div id="fn1">[163] Pesch, Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 17.
<div id="fn1">[164] Melullis, in: Benkard Patentgesetz, § 3 Rn. 14.
<div id="fn1">[165] Melullis, in: Benkard Patentgesetz, § 3 Rn. 16; Osterrieth, in: Osterrieth Patentrecht, 4. Teil Rn. 505 f.
<div id="fn1">[166] Fitzner/Metzger, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 3 Rn. 2.
<div id="fn1">[167] Sog. „absolut formelle Neuheitsbegriff“ BT-Drucks. 7/3712, S. 28; Fitzner/Metzger, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 3 Rn. 2, 20; Melullis, in: Benkard Patentgesetz, § 3 Rn. 87.
<div id="fn1">[168] BGH Beschl. v. 17.01.1980, GRUR 1980, 283, 284; BGH Urt. v. 04.11.2008, BeckRS 2009, 2615 Rn. 26; Fitzner/Metzger, in: BeckOK Patentrecht, § 3 Rn. 128; Melullis, in: Benkard Patentgesetz, § 3 Rn. 22.
<div id="fn1">[169] BGH Urt. v. 07.03.2006, GRUR 2006, 663, 665 Rn. 28.
<div id="fn1">[170] BGH Beschl. v. 17.01.1995, GRUR 1995, 330, 330; Fitzner/Metzger, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 3 Rn. 8; Osterrieth, in: Osterrieth Patentrecht, 4. Teil Rn. 517.
<div id="fn1">[171] BGH Beschl. v. 22.04.2010, GRUR 2010, 613, 616 Rn. 23; Hössle, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 205.
<div id="fn1">[172]Rogge, Der Neuheitsbegriff unter besonderer Berücksichtigung kollidierender Pa-tentanmeldungen, GRUR Int. 1998, 186 187 f; Melullis, in: Benkard Patentgesetz, § 3 Rn. 121.
<div id="fn1">[173] Melullis, in: Benkard Patentgesetz, § 3 Rn. 121.
<div id="fn1">[174] Pesch, Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen, MMR 2019, 14, 17.
<div id="fn1">[175] BT-Drucks. 7/3712, S. 28; BGH Beschl. v. 19.12.1968, GRUR 1969, 271, 272; Asendorf/Schmidt, in: Benkard Patentgesetz, § 4 Rn. 80; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 4 Rn. 16.
<div id="fn1">[176] BGH Urt. v. 02.12.1952, GRUR 1953, 120, 122; BGH Urt. v. 18.06.2009, GRUR 2009, 1039, 1040 Rn. 19 ff; Asendorf/Schmidt, in: Benkard Patentgesetz, § 4 Rn. 84, 88; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 4 Rn. 16; Jesteadt, Die erfinderische Tätigkeit in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, GRUR 2001, 939, 941.
<div id="fn1">[177] BGH Urt. v. 07.09.2004, GRUR 2004, 1023, 1025; Asendorf/Schmidt, in: Benkard Patentgesetz, § 4 Rn. 67; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 4 Rn. 28.
<div id="fn1">[178] EPA v. 13.10.1982, GRUR Int. 1983, 650, 651; Asendorf/Schmidt, in: Benkard Pa-tentgesetz, § 4 Rn. 22.
<div id="fn1">[179] Asendorf/Schmidt, in: Benkard Patentgesetz, § 4 Rn. 40.
<div id="fn1">[180] BGH Beschl. v. 24.05.2004, GRUR 2004, 667, 667; BGH Urt. v. 16.10.2010, GRUR 2011, 125, 127 Rn. 31; BGH Beschl. v. 22.04.2010, GRUR 2010, 613, 616 Rn. 23; BGH Urt. v. 26.02.2015, GRUR 2015, 660, 663 Rn. 32 f; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 4 Rn. 23b; Hössle, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 1 Rn. 208; Osterrieth, in: Osterrieht Patentrecht, 4. Teil Rn. 393.
<div id="fn1">[181] Ob dies auch bei der Prüfung der Neuheit geboten ist, hat der BGH offen gelassen in: BGH Urt. v. 26.10.2010, GRUR 2011, 125, 128 Rn. 45.
<div id="fn1">[182] BGH Urt. v. 15.11.1983, GRUR 1984, 194, 195; BGH Urt. v. 12.02.2003, GRUR 2003, 693, 695; BGH Beschl. v. 19.10.2004, GRUR 2005, 141, 142; BGH Urt. v. 04.02.2010, GRUR 2010, 602, 605 Rn. 27; BGH Urt. v. 24.02.2011, GRUR 2011, 610, 612 Rn. 20; Asendorf/Schmidt, in: Benkard Patentgesetz, § 4 Rn. 24; Osterrieth, in: Osterrieth Patentrecht, 4. Teil Rn. 543.
<div id="fn1">[183] BGH Urt. v. 07.03.2006, GRUR 2006, 663, 665 Rn. 28; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 4 Rn. 7.
<div id="fn1">[184] Bacher, in: Benkard Patentgesetz, § 1 Rn. 117; Vgl. BGH Urt. v. 26.02.2015, GRUR 2015, 660, 663 ff; BGH Urt. v. 26.10.2010, GRUR 2011, 125, 127 ff.
<div id="fn1">[185] BGH Urt. v. 07.03.2006, GRUR 2006, 663, 663; Osterrieth, in: Osterrieth Patent-recht, 4. Teil Rn. 532.
<div id="fn1">[186] BGH Urt. v. 18.06.2009, GRUR 2009, 1039, 1040; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 4 Rn. 40.
<div id="fn1">[187] BGH Urt. v. 18.06.2009, GRUR 2009, 1039, 1040; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 4 Rn. 40.
<div id="fn1">[188] Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 4 Rn. 40.
<div id="fn1">[189] BGH Urt. v. 18.09.1990, GRUR 1991, 120, 121; BGH Beschl. v. 11.09.2007, GRUR 2007, 997, 998 Rn. 18; Asendorf/Schmidt, in: Benkard Patentgesetz, § 4 Rn. 115; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 4 Rn. 45.
<div id="fn1">[190] BGH Urt. v. 22.12.1964, GRUR 1965, 473, 478 ff; EPA v. 25.02.1985, GRUR Int. 1985, 580, 582; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 4 Rn. 59.
<div id="fn1">[191] BGH Urt. v. 18.09.1990, GRUR 1991, 120, 121; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 4 Rn. 59.
<div id="fn1">[192] BGH Urt. v. 18.09.1990, GRUR 1991, 120, 121; BGH Beschl. v. 11.09.2007, GRUR 2007, 997, 998 Rn. 18; Asendorf/Schmidt, in: Benkard Patentgesetz, § 4 Rn. 115.
<div id="fn1">[193] BGH Beschl. v. 26.09.1967, GRUR 1968, 142, 145; Asendorf/Schmidt, in: Benkard Patentgesetz, § 5 Rn. 8; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 5 Rn. 5; Mes, in: Mes Patentgesetz Gebrauchsmustergestz, § 5 PatG Rn. 5.
<div id="fn1">[194] Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 5 Rn. 3.
<div id="fn1">[195] BGH Beschl. v. 06.07.1971, GRUR 1972, 80, 83; Asendorf/Schmidt, in: Benkard Patentgesetz, § 5 Rn. 4; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 5 Rn. 3.
<div id="fn1">[196] Marly, in: Marly Praxishandbuch Softwarerecht, Rn. 416; siehe auch: EPA v. 15.07.1986, GRUR-Int. 1987, 173, 173
<div id="fn1">[197] Marly, in: Marly Praxishandbuch Softwarerecht, Rn. 448.
<div id="fn1">[198] BGH Beschl. v. 26.09.1967, GRUR 1968, 142, 145; Einsele, in: Fitzner/Lutz/Bodewig BeckOK Patentrecht, § 5 Rn. 9; Mes, in: Mes Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, § 5 PatG Rn. 8.
DELETIONS
Die materiellen Schutzvoraussetzungen für die Patentierbarkeit ergeben sich in erster Linie aus § 1 Abs. 1 PatG. Demnach werden Patente nur für Erfindungen auf einem Gebiet der Technik erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Das Patentgesetz enthält für den Begriff der Erfindung keine inhaltliche Definition. Stattdessen ist in § 1 Abs. 3 PatG lediglich eine Aufzählung von nicht als Erfindung geltenden Tätigkeiten und Gegenständen enthalten. Die Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist somit den Gerichten überlassen. Laut ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Begriff der Erfindung als Lehre zum technischen Handeln zu verstehen. In dem Beschluss „Rote Taube“ definierte der BGH die Erfindung als „Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs“. Die Abgrenzung zwischen grundsätzlich schutzfähigen Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes und sonstigen Lehren erfolgt somit aus dem Zusammenspiel des durch den BGH ausgelegten Erfindungsbegriffs einerseits und dem in § 1 Abs. 3 PatG enthaltenen Negativkatalog andererseits.
§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG bestimmt diesbezüglich, dass insbesondere Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht als Erfindung angesehen werden. Dies bedeutet jedoch keinesfalls ein generelles Patentierverbot von Computersoftware. Vielmehr ergibt sich nach allgemeiner Ansicht aus § 1 Abs. 4 PatG, dass zumindest computerimplementierte Erfindungen den Ausschlusstatbestand überwinden können, sofern sie ausreichenden technischen Charakter aufwei-sen. Für den patentrechtlichen Schutz von Computersoftware ist somit ausschlaggebend, ob es sich um ein Computerprogramm als solches oder um eine computerimplementierte Erfindung handelt.
Zur Beurteilung dieser Fragestellung hat sich innerhalb der Rechtsprechung des BGH ein dreistufiges Prüfungsschema etabliert. Danach ist zunächst zu ermitteln, ob die fragliche Lehre die dem Erfindungsbegriff inhärente Technizität aufweist. Anschließend gilt es auf Grundlage des Ausschlusstatbestandes § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG zu prüfen, ob für ein Computerprogramm für Datenverarbeitungsanlagen als solches Patentschutz begehrt wird. Auf der letzten Stufe sind schließlich die in § 1 Abs. 1 PatG geforderten allgemeinen Schutzvoraussetzungen der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit ausschlaggebend.
Das sich aus dem Erfindungsbegriff ergebende Erfordernis der Technizität stellt laut gefestigter Rechtsprechung des BGH für Computerprogramme eine nunmehr leicht zu überwindende Hürde der Patentierbarkeit dar. In dem Urteil „Tauchcomputer“ gab der BGH seine auf der Kerntheorie beruhende Rechtsprechung zu Gunsten einer Gesamtbetrachtung des Anmeldungsgegen-standes auf, sodass es für die erforderliche Technizität nicht länger schädlich ist, wenn die angemeldete Lehre neben technischen Merkmalen auch prägende nicht-technische Merkmale enthält. In dem Beschluss „Logikverifikation“ erkannte der BGH außerdem, dass es zur Feststellung des technischen Charakters von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen ausreichend ist, wenn deren Lehre „durch eine Erkenntnis geprägt ist, die auf technischen Überlegungen beruht“.
Hinsichtlich patentrechtlicher Vorrichtungsansprüche hat der BGH diesbezüglich festgestellt, dass sowohl Universalrechner als auch speziell konfigurierte Datenverarbeitungsanlagen ohne weiteres das Technizitätserfordernis erfüllen. Dies begründet sich dadurch, dass entsprechende Vorrichtungen sowohl Energie verbrauchen als auch in ihrer Funktionsweise unterschiedliche Schaltzustände erzeugen. Ob eine Vorrichtung den Stand der Technik erweitert oder nicht, spielt für die Beurteilung der Technizität keine Rolle, da laut BGH einer an sich technischen Anlage ihr technischer Charakter nicht allein dadurch abgesprochen werden kann, dass sie den Stand der Technik nicht bereichert. Diesbezügliche Umstände sind erst an späterer Stelle zu prüfen.
Patentrechtliche Verfahrensansprüche, die sich darauf beziehen, mittels elektronischer Datenverarbeitung bestimmte Verfahrensschritte abzuarbeiten, sind laut ständiger Rechtsprechung des BGH ausreichend technisch, wenn sie das Speichern, Verarbeiten oder Übermitteln von Daten mit Hilfe eines technischen Gerätes beinhalten. Technizität eines Computerprogramms liegt demnach vor, wenn die im Patentanspruch bezeichneten Verfahrensabläufe zwingend eine Datenverarbeitungsanlage voraussetzen.
Der in § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG enthaltene Begriff des Computerprogramms als solchen ist weder durch den Gesetzgeber, noch durch die Rechtsprechung definiert. In der Entscheidung „Logikverifikation“ stellte der BGH fest, dass innerhalb der Literatur drei wesentliche Auffassungen dahingehend existieren, was unter dem Begriff des Computerprogramms als solchen zu verstehen ist, ohne sich einer der aufgezeigten Meinungen explizit anzuschließen. In einem späteren Urteil erklärt der BGH schließlich, dass der in § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG geregelte Ausschlusstatbestand eine „Art Grobfilter“ darstellt, anhand dessen diejenigen Anmeldungsgenstände aussortiert werden sollen, deren Patentanspruch insgesamt keine technischen Anweisungen enthält.
Ein Computerprogramm ist somit nur patentfähig, wenn das angemeldete Verfahren Anweisungen enthält, die über die erforderliche Technizität hinaus die Lösung eines bestimmten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand hat. Inwieweit tatsächlich ein technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst wird, ist dabei anhand der objektiven Leistung der Erfindung unter Zuhilfenahme des auszulegenden Patentanspruchs zu ermitteln. Maßgeblich für diesen Prüfschritt ist somit, dass der Patentanspruch überhaupt technische Merkmale enthält oder zumindest Anweisungen aufweist, die mit technischen Mitteln zur Lösung des technischen Problems beitragen. Letzteres ist beispielsweise zu bejahen, wenn Gerätekomponenten abweichend adressiert bzw. modifiziert werden oder wenn ein Computerprogramm eigenständig die technischen Gegebenheiten einer Datenverarbeitungsanlage berücksichtigt. Als technische Merkmale sind darüber hinaus Computerverfahren zu qualifizieren, die das automatische Aufbereiten von Messergebnissen oder sonstige technische Effekte, wie das nach außen wirkende Überwachen und Steuern bestimmter technischer Einzelmaßnahmen, zum Gegenstand haben. Entscheidend für die Patentfähigkeit ist somit, dass die softwarebezogene Lehre einen technischen Vorteil enthält. Dementsprechend entschied auch das BPatG jüngst, dass die softwarebezogene Ermittlung der Lage und der Höhe bestimmter Gegenstände durch die Auswertung von Bilddaten zur Steuerung eines Roboters alle patentrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Überwindet der Anmeldungsgegenstand insgesamt den Schutzausschluss des Computerprogramms als solches, spielt es keine Rolle, ob das beanspruchte Verfahren im gleichen Zuge auch auf die Verwendung von Algorithmen abstellt.
Wie alle anderen Arten von Erfindungen, müssen auch Computerprogramme das allgemeine Erfordernis der Neuheit erfüllen. Eine Erfindung gilt entsprechend § 3 Abs. 1 S. 1 PatG als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Anmeldungsgegenstand den Stand der Technik durch etwas bisher Unbekanntes erweitert. Der Stand der Technik ergibt sich dabei aus dem gesamten öffentlich und objektiv zugänglichen Wissen vor dem Prioritätstag. Daraus resultiert, dass der Neuheitsbegriff des § 3 Abs. 1 PatG als absolut zu verstehen ist, sodass sich das Vorbekannte aus allen der Fachwelt zugänglichen schriftlichen und mündlichen Beschreibungen, Benutzungshandlungen sowie in sonstiger Weise übermitteltem Wissen zu-sammenfügt.
Die Neuheit wird dabei durch einen Einzelvergleich der beanspruchten Lehre und den Entgegenhaltungen aus dem bisherigen Stand der Technik ermittelt, wobei zur Beurteilung des Stands der Technik sowie dessen, was öffentlich zugänglich gemacht worden ist, auf die Kenntnis eines fiktiven Fachmanns aus dem jeweiligen technischen Gebiet abzustellen ist. Hinsichtlich Compu-terprogrammen ist in diesem Prüfschritt ausschließlich die Neuheit der Lösung des technischen Problems maßgeblich. Für Computerprogramme ergibt sich außerdem die Besonderheit, dass neben den bereits bezeichneten Quellen neuheitsschädlichen Wissens auch diejenigen Informationen als bekannter Stand der Technik gelten, die von einem Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand mittels Dekompilierung eines älteren Programms entschlüsselt werden können. Unerheblich für die tatsächliche Zugänglichkeit entsprechender Informationen ist dabei, dass die Dekompilierung von Computerprogrammen, wie bereits oben erläutert, in das urheberrechtliche Umarbeitungsrecht eingreift.
§ 4 PatG regelt die patentrechtliche Schutzvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit, deren Grundsätze ebenfalls ohne Weiteres auf Computerprogramme zu übertragen sind. Eine erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die beanspruchte Lehre nicht für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Den Stand der Technik stellt in diesem Zusammenhang, genau wie bei der Pa-tentvoraussetzung der Neuheit, das gesamte der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag zugängliche Wissen – ohne räumliche oder sprachliche Einschränkung – dar. Im Gegensatz zur Beurteilung der Neuheit wird hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit kein Einzelvergleich mit dem Stand der Technik durchgeführt, sondern dieser in seiner Gesamtheit „mosaikartig“ herangezogen. Bei der Beurteilung, ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, ist die Perspektive eines fiktiven Durchschnittsfachmanns einzunehmen. Der subjektive Hintergrund des tatsächlichen Erfinders ist dabei unerheblich.
Gegenstand der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit stellt die Erfindung selbst dar, wobei hinsichtlich Computerprogrammen neben den technischen Merkmalen nur diejenigen zu berücksichtigen sind, die zur Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen. Vereinfacht ausgedrückt ist die inhaltliche Prüfung der erfinderischen Tätigkeit somit auf diejenigen Verfahrensmerkmale beschränkt, welche den Ausschlusstatbestand für Computerprogramme als solche überwundenen haben. Außerhalb der Technik liegende Merkmale und Anweisungen, die nicht zur Lösung des technischen Problems beitragen, dürfen innerhalb dieser Beurteilung nicht berücksichtigt werden. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH wird darüber hinaus insbesondere nicht die in der Patentschrift festgelegte Erfindungsaufgabe in die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit mit einbezogen. Stattdessen kommt es allein auf die tatsächliche Leistung der Erfindung gegenüber dem gesamten Stand der Technik an.
Zu ermitteln ist folglich, ob sich ein auf technischen Mitteln beruhendes (Soft-ware-)Verfahren in naheliegender Weise für den durchschnittlichen Fachmann aus dem Stand der Technik ergibt. Die Beurteilung dieser Rechtsfrage stellt für softwarebasierte Erfindungen häufig einen der Prüfungsschwerpunkte dar, wobei zu deren Beantwortung alle tatsächlichen Umstände wertend zu würdigen sind, die mittelbar oder unmittelbar dazu geeignet sind, die Voraussetzungen der Auffindbarkeit entsprechender erfinderischer Lösung zu beeinflussen .
Eine Erfindung ist dementsprechend nicht naheliegend, wenn sie von einem durchschnittlichen Fachmann trotz Kenntnis des Stands der Technik aufgrund seines durchschnittlichen Könnens nicht aufgefunden werden kann. Es erfül-len somit nicht alle Erfindungen, die den Stand der Technik bereichern, auch gleichzeitig das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit. Dieses bedarf ein über den Stand der Technik hinausgehendes Maß an technischer Kreativität, welches von einem durchschnittlichen Fachmann nicht erwartet werden kann.
Zur besseren Beurteilung der wertenden Rechtsfrage, ob sich eine technische Lehre in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt oder nicht, werden in der Praxis häufig Hilfserwägungen herangezogen. So kann bei-spielsweise der wirtschaftliche Erfolg einer zum Patent angemeldeten Lehre Indiz für eine erfinderische Tätigkeit sein, solange der wirtschaftliche Erfolg nicht auf betriebswirtschaftlichen Umständen wie günstigen Preisen oder Werbung beruht . Zu beachten ist jedoch, dass diese Hilfserwägungen auf keinen Fall die inhaltliche Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ersetzen.
Die Gewerbliche Anwendbarkeit stellt entsprechend § 1 Abs. 1 S. 1 PatG die letzte Patentierungsvoraussetzung für Erfindungen dar. Entsprechend § 5 gilt eine Erfindung als gewerblich anwendbar, wenn sie in irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft benutzt oder hergestellt werden kann. Der diesem Patentierungserfordernis zugrunde liegende Begriff des Gewerbes ist weit zu verstehen, sodass der Vorschrift in der Praxis nur wenig Bedeutung zu kommt . Sinn und Zweck der Voraussetzung ist es, einen Anreiz für gewerblich nutzbringende Erfindungen zu schaffen.
Für Computerprogramme ist dieses Erfordernis unproblematisch, da diese regelmäßig in einem Gewerbebetrieb hergestellt oder auch benutzt werden können. Erfindungen, die darüber hinaus ein Erzeugnis zum Gegenstand haben, wie beispielsweise Embedded Software, sind stets gewerblich anwendbar, da entsprechende Erzeugnisse stets in einem Gewerbetrieb hergestellt werden können.
Revision [d2ddcfc]
Bearbeitet am 2020-11-13 18:06:51 von legal98
ADDITIONS
Die materiellen Schutzvoraussetzungen für die Patentierbarkeit ergeben sich in erster Linie aus § 1 Abs. 1 PatG. Demnach werden Patente nur für Erfindungen auf einem Gebiet der Technik erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Das Patentgesetz enthält für den Begriff der Erfindung keine inhaltliche Definition. Stattdessen ist in § 1 Abs. 3 PatG lediglich eine Aufzählung von nicht als Erfindung geltenden Tätigkeiten und Gegenständen enthalten. Die Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist somit den Gerichten überlassen. Laut ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Begriff der Erfindung als Lehre zum technischen Handeln zu verstehen. In dem Beschluss „Rote Taube“ definierte der BGH die Erfindung als „Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs“. Die Abgrenzung zwischen grundsätzlich schutzfähigen Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes und sonstigen Lehren erfolgt somit aus dem Zusammenspiel des durch den BGH ausgelegten Erfindungsbegriffs einerseits und dem in § 1 Abs. 3 PatG enthaltenen Negativkatalog andererseits.
§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG bestimmt diesbezüglich, dass insbesondere Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht als Erfindung angesehen werden. Dies bedeutet jedoch keinesfalls ein generelles Patentierverbot von Computersoftware. Vielmehr ergibt sich nach allgemeiner Ansicht aus § 1 Abs. 4 PatG, dass zumindest computerimplementierte Erfindungen den Ausschlusstatbestand überwinden können, sofern sie ausreichenden technischen Charakter aufwei-sen. Für den patentrechtlichen Schutz von Computersoftware ist somit ausschlaggebend, ob es sich um ein Computerprogramm als solches oder um eine computerimplementierte Erfindung handelt.
Zur Beurteilung dieser Fragestellung hat sich innerhalb der Rechtsprechung des BGH ein dreistufiges Prüfungsschema etabliert. Danach ist zunächst zu ermitteln, ob die fragliche Lehre die dem Erfindungsbegriff inhärente Technizität aufweist. Anschließend gilt es auf Grundlage des Ausschlusstatbestandes § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG zu prüfen, ob für ein Computerprogramm für Datenverarbeitungsanlagen als solches Patentschutz begehrt wird. Auf der letzten Stufe sind schließlich die in § 1 Abs. 1 PatG geforderten allgemeinen Schutzvoraussetzungen der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit ausschlaggebend.
Das sich aus dem Erfindungsbegriff ergebende Erfordernis der Technizität stellt laut gefestigter Rechtsprechung des BGH für Computerprogramme eine nunmehr leicht zu überwindende Hürde der Patentierbarkeit dar. In dem Urteil „Tauchcomputer“ gab der BGH seine auf der Kerntheorie beruhende Rechtsprechung zu Gunsten einer Gesamtbetrachtung des Anmeldungsgegen-standes auf, sodass es für die erforderliche Technizität nicht länger schädlich ist, wenn die angemeldete Lehre neben technischen Merkmalen auch prägende nicht-technische Merkmale enthält. In dem Beschluss „Logikverifikation“ erkannte der BGH außerdem, dass es zur Feststellung des technischen Charakters von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen ausreichend ist, wenn deren Lehre „durch eine Erkenntnis geprägt ist, die auf technischen Überlegungen beruht“.
Patentrechtliche Verfahrensansprüche, die sich darauf beziehen, mittels elektronischer Datenverarbeitung bestimmte Verfahrensschritte abzuarbeiten, sind laut ständiger Rechtsprechung des BGH ausreichend technisch, wenn sie das Speichern, Verarbeiten oder Übermitteln von Daten mit Hilfe eines technischen Gerätes beinhalten. Technizität eines Computerprogramms liegt demnach vor, wenn die im Patentanspruch bezeichneten Verfahrensabläufe zwingend eine Datenverarbeitungsanlage voraussetzen.
Der in § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG enthaltene Begriff des Computerprogramms als solchen ist weder durch den Gesetzgeber, noch durch die Rechtsprechung definiert. In der Entscheidung „Logikverifikation“ stellte der BGH fest, dass innerhalb der Literatur drei wesentliche Auffassungen dahingehend existieren, was unter dem Begriff des Computerprogramms als solchen zu verstehen ist, ohne sich einer der aufgezeigten Meinungen explizit anzuschließen. In einem späteren Urteil erklärt der BGH schließlich, dass der in § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG geregelte Ausschlusstatbestand eine „Art Grobfilter“ darstellt, anhand dessen diejenigen Anmeldungsgenstände aussortiert werden sollen, deren Patentanspruch insgesamt keine technischen Anweisungen enthält.
Ein Computerprogramm ist somit nur patentfähig, wenn das angemeldete Verfahren Anweisungen enthält, die über die erforderliche Technizität hinaus die Lösung eines bestimmten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand hat. Inwieweit tatsächlich ein technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst wird, ist dabei anhand der objektiven Leistung der Erfindung unter Zuhilfenahme des auszulegenden Patentanspruchs zu ermitteln. Maßgeblich für diesen Prüfschritt ist somit, dass der Patentanspruch überhaupt technische Merkmale enthält oder zumindest Anweisungen aufweist, die mit technischen Mitteln zur Lösung des technischen Problems beitragen. Letzteres ist beispielsweise zu bejahen, wenn Gerätekomponenten abweichend adressiert bzw. modifiziert werden oder wenn ein Computerprogramm eigenständig die technischen Gegebenheiten einer Datenverarbeitungsanlage berücksichtigt. Als technische Merkmale sind darüber hinaus Computerverfahren zu qualifizieren, die das automatische Aufbereiten von Messergebnissen oder sonstige technische Effekte, wie das nach außen wirkende Überwachen und Steuern bestimmter technischer Einzelmaßnahmen, zum Gegenstand haben. Entscheidend für die Patentfähigkeit ist somit, dass die softwarebezogene Lehre einen technischen Vorteil enthält. Dementsprechend entschied auch das BPatG jüngst, dass die softwarebezogene Ermittlung der Lage und der Höhe bestimmter Gegenstände durch die Auswertung von Bilddaten zur Steuerung eines Roboters alle patentrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Überwindet der Anmeldungsgegenstand insgesamt den Schutzausschluss des Computerprogramms als solches, spielt es keine Rolle, ob das beanspruchte Verfahren im gleichen Zuge auch auf die Verwendung von Algorithmen abstellt.
Wie alle anderen Arten von Erfindungen, müssen auch Computerprogramme das allgemeine Erfordernis der Neuheit erfüllen. Eine Erfindung gilt entsprechend § 3 Abs. 1 S. 1 PatG als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Anmeldungsgegenstand den Stand der Technik durch etwas bisher Unbekanntes erweitert. Der Stand der Technik ergibt sich dabei aus dem gesamten öffentlich und objektiv zugänglichen Wissen vor dem Prioritätstag. Daraus resultiert, dass der Neuheitsbegriff des § 3 Abs. 1 PatG als absolut zu verstehen ist, sodass sich das Vorbekannte aus allen der Fachwelt zugänglichen schriftlichen und mündlichen Beschreibungen, Benutzungshandlungen sowie in sonstiger Weise übermitteltem Wissen zu-sammenfügt.
Die Neuheit wird dabei durch einen Einzelvergleich der beanspruchten Lehre und den Entgegenhaltungen aus dem bisherigen Stand der Technik ermittelt, wobei zur Beurteilung des Stands der Technik sowie dessen, was öffentlich zugänglich gemacht worden ist, auf die Kenntnis eines fiktiven Fachmanns aus dem jeweiligen technischen Gebiet abzustellen ist. Hinsichtlich Compu-terprogrammen ist in diesem Prüfschritt ausschließlich die Neuheit der Lösung des technischen Problems maßgeblich. Für Computerprogramme ergibt sich außerdem die Besonderheit, dass neben den bereits bezeichneten Quellen neuheitsschädlichen Wissens auch diejenigen Informationen als bekannter Stand der Technik gelten, die von einem Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand mittels Dekompilierung eines älteren Programms entschlüsselt werden können. Unerheblich für die tatsächliche Zugänglichkeit entsprechender Informationen ist dabei, dass die Dekompilierung von Computerprogrammen, wie bereits oben erläutert, in das urheberrechtliche Umarbeitungsrecht eingreift.
§ 4 PatG regelt die patentrechtliche Schutzvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit, deren Grundsätze ebenfalls ohne Weiteres auf Computerprogramme zu übertragen sind. Eine erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die beanspruchte Lehre nicht für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Den Stand der Technik stellt in diesem Zusammenhang, genau wie bei der Pa-tentvoraussetzung der Neuheit, das gesamte der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag zugängliche Wissen – ohne räumliche oder sprachliche Einschränkung – dar. Im Gegensatz zur Beurteilung der Neuheit wird hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit kein Einzelvergleich mit dem Stand der Technik durchgeführt, sondern dieser in seiner Gesamtheit „mosaikartig“ herangezogen. Bei der Beurteilung, ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, ist die Perspektive eines fiktiven Durchschnittsfachmanns einzunehmen. Der subjektive Hintergrund des tatsächlichen Erfinders ist dabei unerheblich.
Gegenstand der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit stellt die Erfindung selbst dar, wobei hinsichtlich Computerprogrammen neben den technischen Merkmalen nur diejenigen zu berücksichtigen sind, die zur Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen. Vereinfacht ausgedrückt ist die inhaltliche Prüfung der erfinderischen Tätigkeit somit auf diejenigen Verfahrensmerkmale beschränkt, welche den Ausschlusstatbestand für Computerprogramme als solche überwundenen haben. Außerhalb der Technik liegende Merkmale und Anweisungen, die nicht zur Lösung des technischen Problems beitragen, dürfen innerhalb dieser Beurteilung nicht berücksichtigt werden. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH wird darüber hinaus insbesondere nicht die in der Patentschrift festgelegte Erfindungsaufgabe in die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit mit einbezogen. Stattdessen kommt es allein auf die tatsächliche Leistung der Erfindung gegenüber dem gesamten Stand der Technik an.
Zur besseren Beurteilung der wertenden Rechtsfrage, ob sich eine technische Lehre in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt oder nicht, werden in der Praxis häufig Hilfserwägungen herangezogen. So kann bei-spielsweise der wirtschaftliche Erfolg einer zum Patent angemeldeten Lehre Indiz für eine erfinderische Tätigkeit sein, solange der wirtschaftliche Erfolg nicht auf betriebswirtschaftlichen Umständen wie günstigen Preisen oder Werbung beruht . Zu beachten ist jedoch, dass diese Hilfserwägungen auf keinen Fall die inhaltliche Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ersetzen.
Die Gewerbliche Anwendbarkeit stellt entsprechend § 1 Abs. 1 S. 1 PatG die letzte Patentierungsvoraussetzung für Erfindungen dar. Entsprechend § 5 gilt eine Erfindung als gewerblich anwendbar, wenn sie in irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft benutzt oder hergestellt werden kann. Der diesem Patentierungserfordernis zugrunde liegende Begriff des Gewerbes ist weit zu verstehen, sodass der Vorschrift in der Praxis nur wenig Bedeutung zu kommt . Sinn und Zweck der Voraussetzung ist es, einen Anreiz für gewerblich nutzbringende Erfindungen zu schaffen.
Für Computerprogramme ist dieses Erfordernis unproblematisch, da diese regelmäßig in einem Gewerbebetrieb hergestellt oder auch benutzt werden können. Erfindungen, die darüber hinaus ein Erzeugnis zum Gegenstand haben, wie beispielsweise Embedded Software, sind stets gewerblich anwendbar, da entsprechende Erzeugnisse stets in einem Gewerbetrieb hergestellt werden können.
DELETIONS
Die materiellen Schutzvoraussetzungen für die Patentierbarkeit ergeben sich in erster Linie aus § 1 Abs. 1 PatG. Demnach werden Patente nur für Erfindungen auf einem Gebiet der Technik erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tä-tigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Das Patentgesetz enthält für den Begriff der Erfindung keine inhaltliche Defini-tion. Stattdessen ist in § 1 Abs. 3 PatG lediglich eine Aufzählung von nicht als Erfindung geltenden Tätigkeiten und Gegenständen enthalten. Die Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist somit den Gerichten überlassen. Laut ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Begriff der Erfindung als Lehre zum technischen Handeln zu verstehen. In dem Beschluss „Rote Taube“ definierte der BGH die Erfindung als „Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs“. Die Abgrenzung zwischen grundsätzlich schutzfähigen Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes und sonstigen Lehren erfolgt somit aus dem Zusammenspiel des durch den BGH ausgelegten Erfindungsbegriffs einerseits und dem in § 1 Abs. 3 PatG enthaltenen Negativkatalog andererseits.
§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG bestimmt diesbezüglich, dass insbesondere Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht als Erfindung angesehen werden. Dies bedeutet jedoch keinesfalls ein generelles Patentierverbot von Computersoftware. Vielmehr ergibt sich nach allgemeiner Ansicht aus § 1 Abs. 4 PatG, dass zumindest computerimplementierte Erfindungen den Ausschlusstatbestand überwinden können, sofern sie ausreichenden technischen Charakter aufwei-sen. Für den patentrechtlichen Schutz von Computersoftware ist somit aus-schlaggebend, ob es sich um ein Computerprogramm als solches oder um eine computerimplementierte Erfindung handelt.
Zur Beurteilung dieser Fragestellung hat sich innerhalb der Rechtsprechung des BGH ein dreistufiges Prüfungsschema etabliert. Danach ist zunächst zu ermit-teln, ob die fragliche Lehre die dem Erfindungsbegriff inhärente Technizität aufweist. Anschließend gilt es auf Grundlage des Ausschlusstatbestandes § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG zu prüfen, ob für ein Computerprogramm für Datenverarbeitungsanlagen als solches Patentschutz begehrt wird. Auf der letz-ten Stufe sind schließlich die in § 1 Abs. 1 PatG geforderten allgemeinen Schutzvoraussetzungen der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit ausschlaggebend.
Das sich aus dem Erfindungsbegriff ergebende Erfordernis der Technizität stellt laut gefestigter Rechtsprechung des BGH für Computerprogramme eine nunmehr leicht zu überwindende Hürde der Patentierbarkeit dar. In dem Urteil „Tauchcomputer“ gab der BGH seine auf der Kerntheorie beruhende Rechtsprechung zu Gunsten einer Gesamtbetrachtung des Anmeldungsgegen-standes auf, sodass es für die erforderliche Technizität nicht länger schädlich ist, wenn die angemeldete Lehre neben technischen Merkmalen auch prägende nicht-technische Merkmale enthält. In dem Beschluss „Logikverifikation“ erkannte der BGH außerdem, dass es zur Feststellung des technischen Charak-ters von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen ausreichend ist, wenn deren Lehre „durch eine Erkenntnis geprägt ist, die auf technischen Überlegungen beruht“.
Patentrechtliche Verfahrensansprüche, die sich darauf beziehen, mittels elektro-nischer Datenverarbeitung bestimmte Verfahrensschritte abzuarbeiten, sind laut ständiger Rechtsprechung des BGH ausreichend technisch, wenn sie das Spei-chern, Verarbeiten oder Übermitteln von Daten mit Hilfe eines technischen Gerätes beinhalten. Technizität eines Computerprogramms liegt demnach vor, wenn die im Patentanspruch bezeichneten Verfahrensabläufe zwingend eine Datenverarbeitungsanlage voraussetzen.
Der in § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG enthaltene Begriff des Computerpro-gramms als solchen ist weder durch den Gesetzgeber, noch durch die Recht-sprechung definiert. In der Entscheidung „Logikverifikation“ stellte der BGH fest, dass innerhalb der Literatur drei wesentliche Auffassungen dahingehend existieren, was unter dem Begriff des Computerprogramms als solchen zu ver-stehen ist, ohne sich einer der aufgezeigten Meinungen explizit anzuschlie-ßen. In einem späteren Urteil erklärt der BGH schließlich, dass der in § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG geregelte Ausschlusstatbestand eine „Art Grobfilter“ darstellt, anhand dessen diejenigen Anmeldungsgenstände aussortiert werden sollen, deren Patentanspruch insgesamt keine technischen Anweisungen ent-hält.
Ein Computerprogramm ist somit nur patentfähig, wenn das angemeldete Ver-fahren Anweisungen enthält, die über die erforderliche Technizität hinaus die Lösung eines bestimmten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand hat. Inwieweit tatsächlich ein technisches Problem mit techni-schen Mitteln gelöst wird, ist dabei anhand der objektiven Leistung der Erfin-dung unter Zuhilfenahme des auszulegenden Patentanspruchs zu ermitteln. Maßgeblich für diesen Prüfschritt ist somit, dass der Patentanspruch überhaupt technische Merkmale enthält oder zumindest Anweisungen aufweist, die mit technischen Mitteln zur Lösung des technischen Problems beitragen. Letzteres ist beispielsweise zu bejahen, wenn Gerätekomponenten abweichend adressiert bzw. modifiziert werden oder wenn ein Computerprogramm eigenständig die technischen Gegebenheiten einer Datenverarbeitungsanlage berücksichtigt. Als technische Merkmale sind darüber hinaus Computerverfahren zu qualifizieren, die das automatische Aufbereiten von Messergebnissen oder sonstige technische Effekte, wie das nach außen wirkende Überwachen und Steuern bestimmter technischer Einzelmaßnahmen, zum Gegenstand haben. Entscheidend für die Patentfähigkeit ist somit, dass die softwarebezogene Lehre einen technischen Vorteil enthält. Dementsprechend entschied auch das BPatG jüngst, dass die softwarebezogene Ermittlung der Lage und der Höhe bestimmter Gegenstände durch die Auswertung von Bilddaten zur Steuerung eines Roboters alle patentrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Überwindet der Anmeldungsgegenstand insgesamt den Schutzausschluss des Computerprogramms als solches, spielt es keine Rolle, ob das beanspruchte Verfahren im gleichen Zuge auch auf die Verwendung von Algorithmen ab-stellt.
Wie alle anderen Arten von Erfindungen, müssen auch Computerprogramme das allgemeine Erfordernis der Neuheit erfüllen. Eine Erfindung gilt entsprechend § 3 Abs. 1 S. 1 PatG als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Anmeldungsgegenstand den Stand der Technik durch etwas bisher Unbekanntes erweitert. Der Stand der Technik ergibt sich dabei aus dem gesamten öffentlich und objektiv zugänglichen Wissen vor dem Prioritätstag. Daraus resultiert, dass der Neuheitsbegriff des § 3 Abs. 1 PatG als absolut zu verstehen ist, sodass sich das Vorbekannte aus allen der Fachwelt zugänglichen schriftlichen und mündlichen Beschreibungen, Benutzungshandlungen sowie in sonstiger Weise übermitteltem Wissen zu-sammenfügt .
Die Neuheit wird dabei durch einen Einzelvergleich der beanspruchten Lehre und den Entgegenhaltungen aus dem bisherigen Stand der Technik ermittelt, wobei zur Beurteilung des Stands der Technik sowie dessen, was öffentlich zugänglich gemacht worden ist, auf die Kenntnis eines fiktiven Fachmanns aus dem jeweiligen technischen Gebiet abzustellen ist. Hinsichtlich Compu-terprogrammen ist in diesem Prüfschritt ausschließlich die Neuheit der Lösung des technischen Problems maßgeblich. Für Computerprogramme ergibt sich außerdem die Besonderheit, dass neben den bereits bezeichneten Quellen neu-heitsschädlichen Wissens auch diejenigen Informationen als bekannter Stand der Technik gelten, die von einem Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand mittels Dekompilierung eines älteren Programms entschlüsselt werden können. Unerheblich für die tatsächliche Zugänglichkeit entsprechender Informationen ist dabei, dass die Dekompilierung von Computerprogrammen, wie bereits oben erläutert, in das urheberrechtliche Umarbeitungsrecht eingreift.
§ 4 PatG regelt die patentrechtliche Schutzvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit, deren Grundsätze ebenfalls ohne Weiteres auf Computerprogramme zu übertragen sind . Eine erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die bean-spruchte Lehre nicht für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Den Stand der Technik stellt in diesem Zusammenhang, genau wie bei der Pa-tentvoraussetzung der Neuheit, das gesamte der Öffentlichkeit vor dem Anmel-detag zugängliche Wissen – ohne räumliche oder sprachliche Einschränkung – dar. Im Gegensatz zur Beurteilung der Neuheit wird hinsichtlich der erfinde-rischen Tätigkeit kein Einzelvergleich mit dem Stand der Technik durchgeführt, sondern dieser in seiner Gesamtheit „mosaikartig“ herangezogen. Bei der Beurteilung, ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, ist die Perspektive eines fiktiven Durchschnittsfachmanns einzunehmen. Der subjektive Hintergrund des tatsächlichen Erfinders ist dabei unerheblich.
Gegenstand der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit stellt die Erfindung selbst dar, wobei hinsichtlich Computerprogrammen neben den technischen Merk-malen nur diejenigen zu berücksichtigen sind, die zur Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen. Vereinfacht ausgedrückt ist die inhaltliche Prüfung der erfinderischen Tätigkeit somit auf diejenigen Verfah-rensmerkmale beschränkt, welche den Ausschlusstatbestand für Computerpro-gramme als solche überwundenen haben. Außerhalb der Technik liegende Merkmale und Anweisungen, die nicht zur Lösung des technischen Problems beitragen, dürfen innerhalb dieser Beurteilung nicht berücksichtigt werden. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH wird darüber hinaus insbesondere nicht die in der Patentschrift festgelegte Erfindungsaufgabe in die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit mit einbezogen. Stattdessen kommt es allein auf die tatsächliche Leistung der Erfindung gegenüber dem gesamten Stand der Technik an.
Zur besseren Beurteilung der wertenden Rechtsfrage, ob sich eine technische Lehre in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt oder nicht, werden in der Praxis häufig Hilfserwägungen herangezogen. So kann bei-spielsweise der wirtschaftliche Erfolg einer zum Patent angemeldeten Lehre Indiz für eine erfinderische Tätigkeit sein, solange der wirtschaftliche Erfolg nicht auf betriebswirtschaftlichen Umständen wie günstigen Preisen oder Wer-bung beruht . Zu beachten ist jedoch, dass diese Hilfserwägungen auf keinen Fall die inhaltliche Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ersetzen.
Die Gewerbliche Anwendbarkeit stellt entsprechend § 1 Abs. 1 S. 1 PatG die letzte Patentierungsvoraussetzung für Erfindungen dar. Entsprechend § 5 gilt eine Erfindung als gewerblich anwendbar, wenn sie in irgendeinem gewerbli-chen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft benutzt oder hergestellt werden kann. Der diesem Patentierungserfordernis zugrunde liegende Begriff des Gewerbes ist weit zu verstehen, sodass der Vorschrift in der Praxis nur wenig Bedeutung zu kommt . Sinn und Zweck der Voraussetzung ist es, einen Anreiz für gewerblich nutzbringende Erfindungen zu schaffen.
Für Computerprogramme ist dieses Erfordernis unproblematisch, da diese regelmäßig in einem Gewerbebetrieb hergestellt oder auch benutzt werden kön-nen. Erfindungen, die darüber hinaus ein Erzeugnis zum Gegenstand haben, wie beispielsweise Embedded Software, sind stets gewerblich anwendbar, da entsprechende Erzeugnisse stets in einem Gewerbetrieb hergestellt werden können.
Revision [74fc604]
Bearbeitet am 2020-11-13 18:00:35 von legal98
ADDITIONS
Die materiellen Schutzvoraussetzungen für die Patentierbarkeit ergeben sich in erster Linie aus § 1 Abs. 1 PatG. Demnach werden Patente nur für Erfindungen auf einem Gebiet der Technik erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tä-tigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Das Patentgesetz enthält für den Begriff der Erfindung keine inhaltliche Defini-tion. Stattdessen ist in § 1 Abs. 3 PatG lediglich eine Aufzählung von nicht als Erfindung geltenden Tätigkeiten und Gegenständen enthalten. Die Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist somit den Gerichten überlassen. Laut ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Begriff der Erfindung als Lehre zum technischen Handeln zu verstehen. In dem Beschluss „Rote Taube“ definierte der BGH die Erfindung als „Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs“. Die Abgrenzung zwischen grundsätzlich schutzfähigen Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes und sonstigen Lehren erfolgt somit aus dem Zusammenspiel des durch den BGH ausgelegten Erfindungsbegriffs einerseits und dem in § 1 Abs. 3 PatG enthaltenen Negativkatalog andererseits.
§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG bestimmt diesbezüglich, dass insbesondere Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht als Erfindung angesehen werden. Dies bedeutet jedoch keinesfalls ein generelles Patentierverbot von Computersoftware. Vielmehr ergibt sich nach allgemeiner Ansicht aus § 1 Abs. 4 PatG, dass zumindest computerimplementierte Erfindungen den Ausschlusstatbestand überwinden können, sofern sie ausreichenden technischen Charakter aufwei-sen. Für den patentrechtlichen Schutz von Computersoftware ist somit aus-schlaggebend, ob es sich um ein Computerprogramm als solches oder um eine computerimplementierte Erfindung handelt.
Zur Beurteilung dieser Fragestellung hat sich innerhalb der Rechtsprechung des BGH ein dreistufiges Prüfungsschema etabliert. Danach ist zunächst zu ermit-teln, ob die fragliche Lehre die dem Erfindungsbegriff inhärente Technizität aufweist. Anschließend gilt es auf Grundlage des Ausschlusstatbestandes § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG zu prüfen, ob für ein Computerprogramm für Datenverarbeitungsanlagen als solches Patentschutz begehrt wird. Auf der letz-ten Stufe sind schließlich die in § 1 Abs. 1 PatG geforderten allgemeinen Schutzvoraussetzungen der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit ausschlaggebend.


Das sich aus dem Erfindungsbegriff ergebende Erfordernis der Technizität stellt laut gefestigter Rechtsprechung des BGH für Computerprogramme eine nunmehr leicht zu überwindende Hürde der Patentierbarkeit dar. In dem Urteil „Tauchcomputer“ gab der BGH seine auf der Kerntheorie beruhende Rechtsprechung zu Gunsten einer Gesamtbetrachtung des Anmeldungsgegen-standes auf, sodass es für die erforderliche Technizität nicht länger schädlich ist, wenn die angemeldete Lehre neben technischen Merkmalen auch prägende nicht-technische Merkmale enthält. In dem Beschluss „Logikverifikation“ erkannte der BGH außerdem, dass es zur Feststellung des technischen Charak-ters von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen ausreichend ist, wenn deren Lehre „durch eine Erkenntnis geprägt ist, die auf technischen Überlegungen beruht“.
Hinsichtlich patentrechtlicher Vorrichtungsansprüche hat der BGH diesbezüglich festgestellt, dass sowohl Universalrechner als auch speziell konfigurierte Datenverarbeitungsanlagen ohne weiteres das Technizitätserfordernis erfüllen. Dies begründet sich dadurch, dass entsprechende Vorrichtungen sowohl Energie verbrauchen als auch in ihrer Funktionsweise unterschiedliche Schaltzustände erzeugen. Ob eine Vorrichtung den Stand der Technik erweitert oder nicht, spielt für die Beurteilung der Technizität keine Rolle, da laut BGH einer an sich technischen Anlage ihr technischer Charakter nicht allein dadurch abgesprochen werden kann, dass sie den Stand der Technik nicht bereichert. Diesbezügliche Umstände sind erst an späterer Stelle zu prüfen.
Patentrechtliche Verfahrensansprüche, die sich darauf beziehen, mittels elektro-nischer Datenverarbeitung bestimmte Verfahrensschritte abzuarbeiten, sind laut ständiger Rechtsprechung des BGH ausreichend technisch, wenn sie das Spei-chern, Verarbeiten oder Übermitteln von Daten mit Hilfe eines technischen Gerätes beinhalten. Technizität eines Computerprogramms liegt demnach vor, wenn die im Patentanspruch bezeichneten Verfahrensabläufe zwingend eine Datenverarbeitungsanlage voraussetzen.


Der in § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG enthaltene Begriff des Computerpro-gramms als solchen ist weder durch den Gesetzgeber, noch durch die Recht-sprechung definiert. In der Entscheidung „Logikverifikation“ stellte der BGH fest, dass innerhalb der Literatur drei wesentliche Auffassungen dahingehend existieren, was unter dem Begriff des Computerprogramms als solchen zu ver-stehen ist, ohne sich einer der aufgezeigten Meinungen explizit anzuschlie-ßen. In einem späteren Urteil erklärt der BGH schließlich, dass der in § 1 Abs. 3 Nr. 3 iVm Abs. 4 PatG geregelte Ausschlusstatbestand eine „Art Grobfilter“ darstellt, anhand dessen diejenigen Anmeldungsgenstände aussortiert werden sollen, deren Patentanspruch insgesamt keine technischen Anweisungen ent-hält.
Ein Computerprogramm ist somit nur patentfähig, wenn das angemeldete Ver-fahren Anweisungen enthält, die über die erforderliche Technizität hinaus die Lösung eines bestimmten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand hat. Inwieweit tatsächlich ein technisches Problem mit techni-schen Mitteln gelöst wird, ist dabei anhand der objektiven Leistung der Erfin-dung unter Zuhilfenahme des auszulegenden Patentanspruchs zu ermitteln. Maßgeblich für diesen Prüfschritt ist somit, dass der Patentanspruch überhaupt technische Merkmale enthält oder zumindest Anweisungen aufweist, die mit technischen Mitteln zur Lösung des technischen Problems beitragen. Letzteres ist beispielsweise zu bejahen, wenn Gerätekomponenten abweichend adressiert bzw. modifiziert werden oder wenn ein Computerprogramm eigenständig die technischen Gegebenheiten einer Datenverarbeitungsanlage berücksichtigt. Als technische Merkmale sind darüber hinaus Computerverfahren zu qualifizieren, die das automatische Aufbereiten von Messergebnissen oder sonstige technische Effekte, wie das nach außen wirkende Überwachen und Steuern bestimmter technischer Einzelmaßnahmen, zum Gegenstand haben. Entscheidend für die Patentfähigkeit ist somit, dass die softwarebezogene Lehre einen technischen Vorteil enthält. Dementsprechend entschied auch das BPatG jüngst, dass die softwarebezogene Ermittlung der Lage und der Höhe bestimmter Gegenstände durch die Auswertung von Bilddaten zur Steuerung eines Roboters alle patentrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Überwindet der Anmeldungsgegenstand insgesamt den Schutzausschluss des Computerprogramms als solches, spielt es keine Rolle, ob das beanspruchte Verfahren im gleichen Zuge auch auf die Verwendung von Algorithmen ab-stellt.


Wie alle anderen Arten von Erfindungen, müssen auch Computerprogramme das allgemeine Erfordernis der Neuheit erfüllen. Eine Erfindung gilt entsprechend § 3 Abs. 1 S. 1 PatG als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Anmeldungsgegenstand den Stand der Technik durch etwas bisher Unbekanntes erweitert. Der Stand der Technik ergibt sich dabei aus dem gesamten öffentlich und objektiv zugänglichen Wissen vor dem Prioritätstag. Daraus resultiert, dass der Neuheitsbegriff des § 3 Abs. 1 PatG als absolut zu verstehen ist, sodass sich das Vorbekannte aus allen der Fachwelt zugänglichen schriftlichen und mündlichen Beschreibungen, Benutzungshandlungen sowie in sonstiger Weise übermitteltem Wissen zu-sammenfügt .
Die Neuheit wird dabei durch einen Einzelvergleich der beanspruchten Lehre und den Entgegenhaltungen aus dem bisherigen Stand der Technik ermittelt, wobei zur Beurteilung des Stands der Technik sowie dessen, was öffentlich zugänglich gemacht worden ist, auf die Kenntnis eines fiktiven Fachmanns aus dem jeweiligen technischen Gebiet abzustellen ist. Hinsichtlich Compu-terprogrammen ist in diesem Prüfschritt ausschließlich die Neuheit der Lösung des technischen Problems maßgeblich. Für Computerprogramme ergibt sich außerdem die Besonderheit, dass neben den bereits bezeichneten Quellen neu-heitsschädlichen Wissens auch diejenigen Informationen als bekannter Stand der Technik gelten, die von einem Fachmann ohne unzumutbaren Aufwand mittels Dekompilierung eines älteren Programms entschlüsselt werden können. Unerheblich für die tatsächliche Zugänglichkeit entsprechender Informationen ist dabei, dass die Dekompilierung von Computerprogrammen, wie bereits oben erläutert, in das urheberrechtliche Umarbeitungsrecht eingreift.


§ 4 PatG regelt die patentrechtliche Schutzvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit, deren Grundsätze ebenfalls ohne Weiteres auf Computerprogramme zu übertragen sind . Eine erfinderische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die bean-spruchte Lehre nicht für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Den Stand der Technik stellt in diesem Zusammenhang, genau wie bei der Pa-tentvoraussetzung der Neuheit, das gesamte der Öffentlichkeit vor dem Anmel-detag zugängliche Wissen – ohne räumliche oder sprachliche Einschränkung – dar. Im Gegensatz zur Beurteilung der Neuheit wird hinsichtlich der erfinde-rischen Tätigkeit kein Einzelvergleich mit dem Stand der Technik durchgeführt, sondern dieser in seiner Gesamtheit „mosaikartig“ herangezogen. Bei der Beurteilung, ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, ist die Perspektive eines fiktiven Durchschnittsfachmanns einzunehmen. Der subjektive Hintergrund des tatsächlichen Erfinders ist dabei unerheblich.
Gegenstand der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit stellt die Erfindung selbst dar, wobei hinsichtlich Computerprogrammen neben den technischen Merk-malen nur diejenigen zu berücksichtigen sind, die zur Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen. Vereinfacht ausgedrückt ist die inhaltliche Prüfung der erfinderischen Tätigkeit somit auf diejenigen Verfah-rensmerkmale beschränkt, welche den Ausschlusstatbestand für Computerpro-gramme als solche überwundenen haben. Außerhalb der Technik liegende Merkmale und Anweisungen, die nicht zur Lösung des technischen Problems beitragen, dürfen innerhalb dieser Beurteilung nicht berücksichtigt werden. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH wird darüber hinaus insbesondere nicht die in der Patentschrift festgelegte Erfindungsaufgabe in die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit mit einbezogen. Stattdessen kommt es allein auf die tatsächliche Leistung der Erfindung gegenüber dem gesamten Stand der Technik an.
Zu ermitteln ist folglich, ob sich ein auf technischen Mitteln beruhendes (Soft-ware-)Verfahren in naheliegender Weise für den durchschnittlichen Fachmann aus dem Stand der Technik ergibt. Die Beurteilung dieser Rechtsfrage stellt für softwarebasierte Erfindungen häufig einen der Prüfungsschwerpunkte dar, wobei zu deren Beantwortung alle tatsächlichen Umstände wertend zu würdigen sind, die mittelbar oder unmittelbar dazu geeignet sind, die Voraussetzungen der Auffindbarkeit entsprechender erfinderischer Lösung zu beeinflussen .
Eine Erfindung ist dementsprechend nicht naheliegend, wenn sie von einem durchschnittlichen Fachmann trotz Kenntnis des Stands der Technik aufgrund seines durchschnittlichen Könnens nicht aufgefunden werden kann. Es erfül-len somit nicht alle Erfindungen, die den Stand der Technik bereichern, auch gleichzeitig das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit. Dieses bedarf ein über den Stand der Technik hinausgehendes Maß an technischer Kreativität, welches von einem durchschnittlichen Fachmann nicht erwartet werden kann.
Zur besseren Beurteilung der wertenden Rechtsfrage, ob sich eine technische Lehre in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt oder nicht, werden in der Praxis häufig Hilfserwägungen herangezogen. So kann bei-spielsweise der wirtschaftliche Erfolg einer zum Patent angemeldeten Lehre Indiz für eine erfinderische Tätigkeit sein, solange der wirtschaftliche Erfolg nicht auf betriebswirtschaftlichen Umständen wie günstigen Preisen oder Wer-bung beruht . Zu beachten ist jedoch, dass diese Hilfserwägungen auf keinen Fall die inhaltliche Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ersetzen.


## e.) Gewerbliche Anwendbarkeit

Die Gewerbliche Anwendbarkeit stellt entsprechend § 1 Abs. 1 S. 1 PatG die letzte Patentierungsvoraussetzung für Erfindungen dar. Entsprechend § 5 gilt eine Erfindung als gewerblich anwendbar, wenn sie in irgendeinem gewerbli-chen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft benutzt oder hergestellt werden kann. Der diesem Patentierungserfordernis zugrunde liegende Begriff des Gewerbes ist weit zu verstehen, sodass der Vorschrift in der Praxis nur wenig Bedeutung zu kommt . Sinn und Zweck der Voraussetzung ist es, einen Anreiz für gewerblich nutzbringende Erfindungen zu schaffen.
Für Computerprogramme ist dieses Erfordernis unproblematisch, da diese regelmäßig in einem Gewerbebetrieb hergestellt oder auch benutzt werden kön-nen. Erfindungen, die darüber hinaus ein Erzeugnis zum Gegenstand haben, wie beispielsweise Embedded Software, sind stets gewerblich anwendbar, da entsprechende Erzeugnisse stets in einem Gewerbetrieb hergestellt werden können.
DELETIONS
## e.) Gewerbliche Anwendbarkeit
Revision [f9107b2]
Bearbeitet am 2020-11-13 09:46:11 von Frederike.Mohr
ADDITIONS
# 1. Schutzvoraussetzungen des Patentrechts

## a.) Technizität

## b.) Auschlusstatbestand für Computerprogramme als solche

## c.) Neuheit

## d.) Erfinderische Tätigkeit

## e.) Gewerbliche Anwendbarkeit
DELETIONS
Schutzvoraussetzungen des Patentrechts
Revision [7cc4333]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von Frederike.Mohr am 2020-11-12 16:12:23 erstellt
ADDITIONS
Schutzvoraussetzungen des Patentrechts