Revision [afe411d]
Letzte Änderung am 2019-11-01 23:16:25 durch FeRo
ADDITIONS
### Grundlagen des Rechts der Regulierung



**A. Was ist Regulierungsrecht? Versuch einer Definition**
Das Recht der Regulierung der Wirtschaft ist als der Teil der Rechtsordnung zu verstehen, welcher nicht nur die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsordnung schafft (Vertragsrecht, Erlaubnispflichten aus Sicherheitsgründen etc.) sondern **direkt in das Marktgeschehen, in die Tätigkeit der Marktteilnehmer** - insbesondere der Unternehmen - mit hoheitlichen Instrumenten (insb. per Verwaltungsrecht) **eingreift**.


**B. Geschichte: Regulierungsansätze in den USA und in Europa**


>>**1. Ausgangslage in den USA im 19. Jahrhundert**
>>Die Regulierung der Wirtschaft findet ihren Ursprung in der Regulierung der Eisenbahnen in den USA ab ca. 1870.

>>**2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten**
>>Die Entstehung der Regulierung der Wirtschaft war in den USA und in Europa in vielerlei Hinsicht unterschiedlich:
>>>* Zeitpunkt (Ende des 19. Jahrhunderts vs. Ende des 20. Jahrhunderts),
>>>* Ausgangslage (Versagen des Eisenbahnmarktes vs. Existenz staatlicher Monopole),
>>>* Regelungsmethoden (Privatrecht und common law vs. öffentliches Gesetzesrecht).

>>Gemeinsam ist in beiden Fällen allerdings die Zielsetzung gewesen - (Wieder-)Herstellung eines intakten Marktes. Während in den USA das Marktversagen empirisch erfahren werden konnte (Insolvenzen der Bahngesellschaften und überhöhte Preise auf Kurzstrecken der sich auf Fernverbindungen unterbietenden Bahnunternehmen), wurde in Europa die Regulierung als Instrument der staatlichen Aufsicht über Wirtschaftsbereiche, die durch den Staat "in den freien Markt entlassen" werden sollten. Man haut sich allerdings nicht getraut, die Marktmechanismen gänzlich freizugeben.


**C. Ziele**
Was für Ziele die (öffentlichrechtliche) Regulierung der Wirtschaft verfolgt, ist eine rechtspolitische Frage. Es gibt darauf somit keine allgemeingültige Antwort. Die traditionelle Einstellung in den USA ist, dass die Regulierung meist einen funktionsfähigen Markt zum Ziel hat - sie dient also nicht der Reglementierung der Wirtschaft, sondern der Unterstützung des natürlichen Marktes und zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Dies kann z. B. durch Preisregelungen geschehen.

Häufig wird aber (insbesondere in Europa) behauptet, dass Regulierung einen Markt gar nicht als Ziel sieht, sondern als eines der Mittel zum übergeordneten Ziel. Und Ziel sei demnach immer ein anderes, übergeordnetes, konkretes - stets auf das Gemeinwohl bezogenes - Ergebnis [1].


**D. Sektorenregulierung in Europa**
Auf der Grundlage der Art. 170 ff. AEUV nimmt die EU die Aufgabe wahr, den Aufbau und Ausbau von transeuropäischen Netzen zu fördern. Neben der Unterstützung der technischen, physischen Voraussetzungen ist dafür auch notwendig, dass die in vielen Ländern jedenfalls in den 1990-er Jahren vorhandenen staatlichen Monopole sowie die unterschiedlichen nationalen Marktregeln durch eine europäische, liberalisierte Rechtsordnung ersetzt werden. Dies betrifft insbesondere folgende Wirtschaftssektoren:
>>* Bahnverkehr,
>>* Postwesen,
>>* Telekommunikation und
>>* Energieversorgung.


***
[1] Lepsius, in [Fehling / Ruffert, Regulierungsrecht](FehlingRuffertRegulierungsR), S. 1056/1057 (Rn. 1 ff.).

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***
DELETIONS
### Grundlagen des Rechts der Regulierung
**A. Was ist Regulierungsrecht? Versuch einer Definition**
Das Recht der Regulierung der Wirtschaft ist als der Teil der Rechtsordnung zu verstehen, welcher nicht nur die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsordnung schafft (Vertragsrecht, Erlaubnispflichten aus Sicherheitsgründen etc.) sondern **direkt in das Marktgeschehen, in die Tätigkeit der Marktteilnehmer** - insbesondere der Unternehmen - mit hoheitlichen Instrumenten (insb. per Verwaltungsrecht) **eingreift**.
**B. Geschichte: Regulierungsansätze in den USA und in Europa**
>>**1. Ausgangslage in den USA im 19. Jahrhundert**
>>Die Regulierung der Wirtschaft findet ihren Ursprung in der Regulierung der Eisenbahnen in den USA ab ca. 1870.

>>**2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten**
>>Die Entstehung der Regulierung der Wirtschaft war in den USA und in Europa in vielerlei Hinsicht unterschiedlich:
>>>* Zeitpunkt (Ende des 19. Jahrhunderts vs. Ende des 20. Jahrhunderts),
>>>* Ausgangslage (Versagen des Eisenbahnmarktes vs. Existenz staatlicher Monopole),
>>>* Regelungsmethoden (Privatrecht und common law vs. öffentliches Gesetzesrecht).

>>Gemeinsam ist in beiden Fällen allerdings die Zielsetzung gewesen - (Wieder-)Herstellung eines intakten Marktes. Während in den USA das Marktversagen empirisch erfahren werden konnte (Insolvenzen der Bahngesellschaften und überhöhte Preise auf Kurzstrecken der sich auf Fernverbindungen unterbietenden Bahnunternehmen), wurde in Europa die Regulierung als Instrument der staatlichen Aufsicht über Wirtschaftsbereiche, die durch den Staat "in den freien Markt entlassen" werden sollten. Man haut sich allerdings nicht getraut, die Marktmechanismen gänzlich freizugeben.
**C. Ziele**
Was für Ziele die (öffentlichrechtliche) Regulierung der Wirtschaft verfolgt, ist eine rechtspolitische Frage. Es gibt darauf somit keine allgemeingültige Antwort. Die traditionelle Einstellung in den USA ist, dass die Regulierung meist einen funktionsfähigen Markt zum Ziel hat - sie dient also nicht der Reglementierung der Wirtschaft, sondern der Unterstützung des natürlichen Marktes und zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Dies kann z. B. durch Preisregelungen geschehen.
Häufig wird aber (insbesondere in Europa) behauptet, dass Regulierung einen Markt gar nicht als Ziel sieht, sondern als eines der Mittel zum übergeordneten Ziel. Und Ziel sei demnach immer ein anderes, übergeordnetes, konkretes - stets auf das Gemeinwohl bezogenes - Ergebnis [1].
**D. Sektorenregulierung in Europa**
Auf der Grundlage der Art. 170 ff. AEUV nimmt die EU die Aufgabe wahr, den Aufbau und Ausbau von transeuropäischen Netzen zu fördern. Neben der Unterstützung der technischen, physischen Voraussetzungen ist dafür auch notwendig, dass die in vielen Ländern jedenfalls in den 1990-er Jahren vorhandenen staatlichen Monopole sowie die unterschiedlichen nationalen Marktregeln durch eine europäische, liberalisierte Rechtsordnung ersetzt werden. Dies betrifft insbesondere folgende Wirtschaftssektoren:
>>* Bahnverkehr,
>>* Postwesen,
>>* Telekommunikation und
>>* Energieversorgung.
***
[1] Lepsius, in [Fehling / Ruffert, Regulierungsrecht](FehlingRuffertRegulierungsR), S. 1056/1057 (Rn. 1 ff.).
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CategoryEnergierecht
Revision [3812eac]
Bearbeitet am 2012-03-31 15:39:03 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS


>>Gemeinsam ist in beiden Fällen allerdings die Zielsetzung gewesen - (Wieder-)Herstellung eines intakten Marktes. Während in den USA das Marktversagen empirisch erfahren werden konnte (Insolvenzen der Bahngesellschaften und überhöhte Preise auf Kurzstrecken der sich auf Fernverbindungen unterbietenden Bahnunternehmen), wurde in Europa die Regulierung als Instrument der staatlichen Aufsicht über Wirtschaftsbereiche, die durch den Staat "in den freien Markt entlassen" werden sollten. Man haut sich allerdings nicht getraut, die Marktmechanismen gänzlich freizugeben.
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DELETIONS
Gemeinsam ist in beiden Fällen allerdings die Zielsetzung gewesen - (Wieder-)Herstellung eines intakten Marktes. Während in den USA das Marktversagen empirisch erfahren werden konnte (Insolvenzen der Bahngesellschaften und überhöhte Preise auf Kurzstrecken der sich auf Fernverbindungen unterbietenden Bahnunternehmen), wurde in Europa die Regulierung als Instrument der staatlichen Aufsicht über Wirtschaftsbereiche, die durch den Staat "in den freien Markt entlassen" wurden - dies allerdings nicht ganz.
**E. Einordnung des Energierechts in das System der Regulierung**
Revision [8e4a1bc]
Bearbeitet am 2012-02-27 20:28:14 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Gemeinsam ist in beiden Fällen allerdings die Zielsetzung gewesen - (Wieder-)Herstellung eines intakten Marktes. Während in den USA das Marktversagen empirisch erfahren werden konnte (Insolvenzen der Bahngesellschaften und überhöhte Preise auf Kurzstrecken der sich auf Fernverbindungen unterbietenden Bahnunternehmen), wurde in Europa die Regulierung als Instrument der staatlichen Aufsicht über Wirtschaftsbereiche, die durch den Staat "in den freien Markt entlassen" wurden - dies allerdings nicht ganz.
[1] Lepsius, in [Fehling / Ruffert, Regulierungsrecht](FehlingRuffertRegulierungsR), S. 1056/1057 (Rn. 1 ff.).
CategoryEnergierecht
DELETIONS
>>Gemeinsam ist in beiden Fällen allerdings die Zielsetzung gewesen - (Wieder-)Herstellung eines intakten Marktes. Während in den USA das Marktversagen empirisch erfahren werden konnte (Insolvenzen der Bahngesellschaften und überhöhte Preise auf Kurzstrecken der sich auf Fernverbindungen unterbietenden Bahnunternehmen), wurde in Europa die Regulierung als Instrument der staatlichen Aufsicht über Wirtschaftsbereiche, die durch den Staat "in den freien Markt entlassen" wurden - dies allerdings nicht ganz.
[1] Lepsius, in [Fehling / Ruffert, Regulierungsrecht](FehlingRuffertRegulierungsR), S. 1056/1057 (Rn. 1 ff.).
Revision [5f3b3b9]
Bearbeitet am 2011-04-09 16:39:41 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**A. Was ist Regulierungsrecht? Versuch einer Definition**
Das Recht der Regulierung der Wirtschaft ist als der Teil der Rechtsordnung zu verstehen, welcher nicht nur die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsordnung schafft (Vertragsrecht, Erlaubnispflichten aus Sicherheitsgründen etc.) sondern **direkt in das Marktgeschehen, in die Tätigkeit der Marktteilnehmer** - insbesondere der Unternehmen - mit hoheitlichen Instrumenten (insb. per Verwaltungsrecht) **eingreift**.
>>>* Zeitpunkt (Ende des 19. Jahrhunderts vs. Ende des 20. Jahrhunderts),
>>>* Ausgangslage (Versagen des Eisenbahnmarktes vs. Existenz staatlicher Monopole),
>>>* Regelungsmethoden (Privatrecht und common law vs. öffentliches Gesetzesrecht).
>>Gemeinsam ist in beiden Fällen allerdings die Zielsetzung gewesen - (Wieder-)Herstellung eines intakten Marktes. Während in den USA das Marktversagen empirisch erfahren werden konnte (Insolvenzen der Bahngesellschaften und überhöhte Preise auf Kurzstrecken der sich auf Fernverbindungen unterbietenden Bahnunternehmen), wurde in Europa die Regulierung als Instrument der staatlichen Aufsicht über Wirtschaftsbereiche, die durch den Staat "in den freien Markt entlassen" wurden - dies allerdings nicht ganz.
Was für Ziele die (öffentlichrechtliche) Regulierung der Wirtschaft verfolgt, ist eine rechtspolitische Frage. Es gibt darauf somit keine allgemeingültige Antwort. Die traditionelle Einstellung in den USA ist, dass die Regulierung meist einen funktionsfähigen Markt zum Ziel hat - sie dient also nicht der Reglementierung der Wirtschaft, sondern der Unterstützung des natürlichen Marktes und zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Dies kann z. B. durch Preisregelungen geschehen.
Auf der Grundlage der Art. 170 ff. AEUV nimmt die EU die Aufgabe wahr, den Aufbau und Ausbau von transeuropäischen Netzen zu fördern. Neben der Unterstützung der technischen, physischen Voraussetzungen ist dafür auch notwendig, dass die in vielen Ländern jedenfalls in den 1990-er Jahren vorhandenen staatlichen Monopole sowie die unterschiedlichen nationalen Marktregeln durch eine europäische, liberalisierte Rechtsordnung ersetzt werden. Dies betrifft insbesondere folgende Wirtschaftssektoren:
>>* Bahnverkehr,
>>* Postwesen,
>>* Telekommunikation und
>>* Energieversorgung.
**E. Einordnung des Energierechts in das System der Regulierung**
DELETIONS
**A. Was ist Regulierungsrecht? Versuch einer Definition.**
Das Recht der Regulierung der Wirtschaft ist als derjeniger Teil der Rechtsordnung zu verstehen, welcher nicht nur die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsordnung schafft (Vertragsrecht, Erlaubnispflichten aus Sicherheitsgründen etc.) sondern **direkt in das Marktgeschehen, in die Tätigkeit der Marktteilnehmer** - insbesondere der Unternehmen - mit hoheitlichen Instrumenten (insb. per Verwaltungsrecht) **eingreift**.
>>>* Zeitpunkt (Ende des 19. Jahrhunderts vs. Ende des 20. Jahrhunderts)
>>>* Ausgangslage (Versagen des Eisenbahnmarktes vs. Existenz staatlicher o. ä. Monopole)
>>>* Regelungsmethoden (Privatrecht und common law vs. öffentliches Gesetzesrecht)
>>>* Gemeinsam war allerdings die Zielsetzung - (Wieder-)Herstellung eines intakten Marktes.
>>(Vgl. Abbildung - Korridor mit Ziel und unterschiedliche Pole der Marktsituation).
Was für Ziele die (öffentlichrechtliche) Regulierung der Wirtschaft verfolgt, ist eine rechtspolitische Frage. Es gibt darauf somit keine allgemeingültige Antwort. Die traditionelle Einstellung in den USA ist, dass die Regulierung meist einen funktionsfähigen Markt zum Ziel hat - sie dient also nicht der Reglementierung der Wirtschaft, sondern deren Unterstützung und zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit. Dies kann z. B. durch Preisregelungen geschehen.
Revision [592256d]
Bearbeitet am 2011-04-06 18:23:06 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**A. Was ist Regulierungsrecht? Versuch einer Definition.**
Das Recht der Regulierung der Wirtschaft ist als derjeniger Teil der Rechtsordnung zu verstehen, welcher nicht nur die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsordnung schafft (Vertragsrecht, Erlaubnispflichten aus Sicherheitsgründen etc.) sondern **direkt in das Marktgeschehen, in die Tätigkeit der Marktteilnehmer** - insbesondere der Unternehmen - mit hoheitlichen Instrumenten (insb. per Verwaltungsrecht) **eingreift**.
**B. Geschichte: Regulierungsansätze in den USA und in Europa**
>>**1. Ausgangslage in den USA im 19. Jahrhundert**
>>Die Regulierung der Wirtschaft findet ihren Ursprung in der Regulierung der Eisenbahnen in den USA ab ca. 1870.
>>**2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten**
**C. Ziele**
Was für Ziele die (öffentlichrechtliche) Regulierung der Wirtschaft verfolgt, ist eine rechtspolitische Frage. Es gibt darauf somit keine allgemeingültige Antwort. Die traditionelle Einstellung in den USA ist, dass die Regulierung meist einen funktionsfähigen Markt zum Ziel hat - sie dient also nicht der Reglementierung der Wirtschaft, sondern deren Unterstützung und zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit. Dies kann z. B. durch Preisregelungen geschehen.
Häufig wird aber (insbesondere in Europa) behauptet, dass Regulierung einen Markt gar nicht als Ziel sieht, sondern als eines der Mittel zum übergeordneten Ziel. Und Ziel sei demnach immer ein anderes, übergeordnetes, konkretes - stets auf das Gemeinwohl bezogenes - Ergebnis [1].
**D. Sektorenregulierung in Europa**
***
[1] Lepsius, in [Fehling / Ruffert, Regulierungsrecht](FehlingRuffertRegulierungsR), S. 1056/1057 (Rn. 1 ff.).
DELETIONS
**A. Geschichte: Regulierungsansätze in den USA und in Europa**
>>**1. Unterschiede und Gemeinsamkeiten**

Revision [727010b]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2011-02-21 11:35:59 erstellt
ADDITIONS
### Grundlagen des Rechts der Regulierung
**A. Geschichte: Regulierungsansätze in den USA und in Europa**
>>**1. Unterschiede und Gemeinsamkeiten**

>>Die Entstehung der Regulierung der Wirtschaft war in den USA und in Europa in vielerlei Hinsicht unterschiedlich:
>>>* Zeitpunkt (Ende des 19. Jahrhunderts vs. Ende des 20. Jahrhunderts)
>>>* Ausgangslage (Versagen des Eisenbahnmarktes vs. Existenz staatlicher o. ä. Monopole)
>>>* Regelungsmethoden (Privatrecht und common law vs. öffentliches Gesetzesrecht)
>>>* Gemeinsam war allerdings die Zielsetzung - (Wieder-)Herstellung eines intakten Marktes.
>>(Vgl. Abbildung - Korridor mit Ziel und unterschiedliche Pole der Marktsituation).