Revision [a614746]
Letzte Änderung am 2020-06-05 09:37:02 durch Oksana Neopagitova
ADDITIONS
#### **Fall: Nationalisierung vs. Völkerrecht**
DELETIONS
### Fall: Nationalisierung vs. Völkerrecht
Revision [66d2913]
Bearbeitet am 2020-02-02 21:39:48 von Oksana Neopagitova
ADDITIONS
### Fall: Nationalisierung vs. Völkerrecht

**A. Sachverhalt**
Im südamerikanischen Staat Venezulanien (V) werden die reichen Erdölvorkommen zum großen Teil durch den internationalen Konzern Muschel Dutch Inc. (M) mit Stamm- und Verwaltungssitz im europäischen Staat Flachlandien (F). Über die Nutzung der Ölfelder hat M mit V einen "Staatsvertrag" geschlossen, in dem ein Kündigungsrecht für V vorgesehen, jedoch eine Enteignung ausgeschlossen ist. Trotzdem führt die neue, kommunistische Regierung von V eine Nationalisierung vieler Wirtschaftszweige, unter anderem der kompletten Ölindustrie, durch. Die Anlagen, Betriebe und Tochterunternehmen von M eingeschlossen. Als Enteignung werden M Staatsanleihen von V angeboten, die allerdings erst in vielen Jahren eingelöst werden können.

Da im Nationalisierungsgesetz von V auch alle Verträge mit privaten Eigentümern für "rechtmäßig aufgelöst" erklärt werden, scheitert M vor nationalen Gerichten von V mit etlichen Klagen gegen die Maßnahme.

**B. Frage**
Wie könnte M gegen die Maßnahmen in V vorgehen?
Vor welchem Gericht?
Wäre eine eventuelle Klage auch begründet?

_vgl. auch Fall 8 bei [von Arnauld, Völkerrecht: Klausurfälle und Lösungen](ArnauldKlausurfaelleLoesungen), S. 79 ff._


**C. Lösungsskizze**

**1. Frage 1**
Eine Überprüfung von Maßnahmen eines Völkerrechtssubjekts am Maßstab des Völkerrechts kann in der Regel nur ein Völkerrechtssubjekt veranlassen (vgl. Art. 34 Abs. 1 IGH-Statut für den IGH). Damit kann M nach Erschöpfung des Rechtsweges in V keine Gerichte mehr eigenständig anrufen.

M kann sich allerdings an sein Sitzland wenden und **diplomatischen Schutz** erbeten.

**2. Frage 2**
Als Gericht, das eine Klage von F gegen V prüfen könnte kommt IGH in Betracht.

**3. Frage 3**
Hier sei auf die Struktur unter http://80.237.160.189/taris/?&root=1493 verwiesen, wobei sich hier nur die Frage nach der **Begründetheit** der Klage stellt.

Zu beantworten ist insgesamt die Frage, inwiefern die Enteignung - die an sich international nicht verboten ist - unter Einhaltung der Standards des Völkerrechts erfolgte. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern F für M auftreten kann, weil ja nicht F selbst direkt durch Handlungen von V betroffen ist.
DELETIONS
### Fall: Nationalisierung vs. Völkerrecht
**A. Sachverhalt**
Im südamerikanischen Staat Venezulanien (V) werden die reichen Erdölvorkommen zum großen Teil durch den internationalen Konzern Muschel Dutch Inc. (M) mit Stamm- und Verwaltungssitz im europäischen Staat Flachlandien (F). Über die Nutzung der Ölfelder hat M mit V einen "Staatsvertrag" geschlossen, in dem ein Kündigungsrecht für V vorgesehen, jedoch eine Enteignung ausgeschlossen ist. Trotzdem führt die neue, kommunistische Regierung von V eine Nationalisierung vieler Wirtschaftszweige, unter anderem der kompletten Ölindustrie, durch. Die Anlagen, Betriebe und Tochterunternehmen von M eingeschlossen. Als Enteignung werden M Staatsanleihen von V angeboten, die allerdings erst in vielen Jahren eingelöst werden können.
Da im Nationalisierungsgesetz von V auch alle Verträge mit privaten Eigentümern für "rechtmäßig aufgelöst" erklärt werden, scheitert M vor nationalen Gerichten von V mit etlichen Klagen gegen die Maßnahme.
**B. Frage**
Wie könnte M gegen die Maßnahmen in V vorgehen?
Vor welchem Gericht?
Wäre eine eventuelle Klage auch begründet?
_vgl. auch Fall 8 bei [von Arnauld, Völkerrecht: Klausurfälle und Lösungen](ArnauldKlausurfaelleLoesungen), S. 79 ff._
**C. Lösungsskizze**
**1. Frage 1**
Eine Überprüfung von Maßnahmen eines Völkerrechtssubjekts am Maßstab des Völkerrechts kann in der Regel nur ein Völkerrechtssubjekt veranlassen (vgl. Art. 34 Abs. 1 IGH-Statut für den IGH). Damit kann M nach Erschöpfung des Rechtsweges in V keine Gerichte mehr eigenständig anrufen.
M kann sich allerdings an sein Sitzland wenden und **diplomatischen Schutz** erbeten.
**2. Frage 2**
Als Gericht, das eine Klage von F gegen V prüfen könnte kommt IGH in Betracht.
**3. Frage 3**
Hier sei auf die Struktur unter http://80.237.160.189/taris/?&root=1493 verwiesen, wobei sich hier nur die Frage nach der **Begründetheit** der Klage stellt.
Zu beantworten ist insgesamt die Frage, inwiefern die Enteignung - die an sich international nicht verboten ist - unter Einhaltung der Standards des Völkerrechts erfolgte. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern F für M auftreten kann, weil ja nicht F selbst direkt durch Handlungen von V betroffen ist.
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CategoryFallsammlungEuInt
Revision [33b1c79]
Bearbeitet am 2009-10-10 14:55:58 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**1. Frage 1**
Eine Überprüfung von Maßnahmen eines Völkerrechtssubjekts am Maßstab des Völkerrechts kann in der Regel nur ein Völkerrechtssubjekt veranlassen (vgl. Art. 34 Abs. 1 IGH-Statut für den IGH). Damit kann M nach Erschöpfung des Rechtsweges in V keine Gerichte mehr eigenständig anrufen.
M kann sich allerdings an sein Sitzland wenden und **diplomatischen Schutz** erbeten.
**2. Frage 2**
Als Gericht, das eine Klage von F gegen V prüfen könnte kommt IGH in Betracht.
**3. Frage 3**
Hier sei auf die Struktur unter http://80.237.160.189/taris/?&root=1493 verwiesen, wobei sich hier nur die Frage nach der **Begründetheit** der Klage stellt.
Zu beantworten ist insgesamt die Frage, inwiefern die Enteignung - die an sich international nicht verboten ist - unter Einhaltung der Standards des Völkerrechts erfolgte. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern F für M auftreten kann, weil ja nicht F selbst direkt durch Handlungen von V betroffen ist.
Revision [0c188b5]
Bearbeitet am 2009-10-08 17:59:18 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Da im Nationalisierungsgesetz von V auch alle Verträge mit privaten Eigentümern für "rechtmäßig aufgelöst" erklärt werden, scheitert M vor nationalen Gerichten von V mit etlichen Klagen gegen die Maßnahme.
DELETIONS
Da im Nationalisierungsgesetz von V auch alle Verträge mit Privaten Eingentümern für "rechtmäßig aufgelöst" erklärt werden, scheitert M vor nationalen Gerichten von V mit etlichen Klagen gegen die Maßnahme.
Revision [1ce4590]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2009-10-06 16:46:15 erstellt
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### Fall: Nationalisierung vs. Völkerrecht
**A. Sachverhalt**
Im südamerikanischen Staat Venezulanien (V) werden die reichen Erdölvorkommen zum großen Teil durch den internationalen Konzern Muschel Dutch Inc. (M) mit Stamm- und Verwaltungssitz im europäischen Staat Flachlandien (F). Über die Nutzung der Ölfelder hat M mit V einen "Staatsvertrag" geschlossen, in dem ein Kündigungsrecht für V vorgesehen, jedoch eine Enteignung ausgeschlossen ist. Trotzdem führt die neue, kommunistische Regierung von V eine Nationalisierung vieler Wirtschaftszweige, unter anderem der kompletten Ölindustrie, durch. Die Anlagen, Betriebe und Tochterunternehmen von M eingeschlossen. Als Enteignung werden M Staatsanleihen von V angeboten, die allerdings erst in vielen Jahren eingelöst werden können.
Da im Nationalisierungsgesetz von V auch alle Verträge mit Privaten Eingentümern für "rechtmäßig aufgelöst" erklärt werden, scheitert M vor nationalen Gerichten von V mit etlichen Klagen gegen die Maßnahme.
**B. Frage**
Wie könnte M gegen die Maßnahmen in V vorgehen?
Vor welchem Gericht?
Wäre eine eventuelle Klage auch begründet?
_vgl. auch Fall 8 bei [von Arnauld, Völkerrecht: Klausurfälle und Lösungen](ArnauldKlausurfaelleLoesungen), S. 79 ff._
**C. Lösungsskizze**
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CategoryFallsammlungEuInt