Revision [1ee9351]
Letzte Änderung am 2019-11-19 16:19:44 durch WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Wenige Tage später erhält F ein Schreiben von N, in dem dieser erklärt, dass er seinem Wechselwunsch leider nicht nachkommen könne, weil W keinen einwandfreien Messstellenbetrieb (MSB) gewährleisten könne.
>>Anspruchsgrundlage ist § 5 Abs. 1 MsbG, wobei hilfsweise § 3 Abs. 1 S. 1 2. HS MsbG zu nennen ist.
DELETIONS
Wenige Tage später erhält F ein Schreiben von N, in dem dieser erklärt, dass er seinen Wechselwunsch leider nicht nachkommen könne, weil W keinen einwandfreien Messstellenbetrieb (MSB) gewährleisten könne.
>>Anspruchsgrundlage ist § 5 Abs. 1 MsbG, wobei hinfsweise § 3 Abs. 1 S. 1 2. HS MsbG zu nennen ist.
Revision [a4f37d5]
Bearbeitet am 2019-11-19 16:17:57 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Darauf hin setzt F (in Abstimmung mit R) ein Schreiben an N mit dem Inhalt auf, dass er W mit dem Messstellenbetrieb beauftragen möchte. Dabei hielt sich F dabei an alle vorgeschriebenen Inhaltsbestimmungen.
DELETIONS
FDarauf hin setzt F (in Abstimmung mit R) ein Schreiben an N mit dem Inhalt auf, dass er W mit dem Messstellenbetrieb beauftragen möchte. Dabei hielt sich F dabei an alle vorgeschriebenen Inhaltsbestimmungen.
Revision [2b2bf72]
Bearbeitet am 2019-11-19 13:03:23 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
*(noch nicht verifiziert und deshalb nur unverbindlich!)*
Revision [79a2b82]
Bearbeitet am 2019-11-19 09:40:24 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
### A. Fallbeispiel:
### B. Lösungshinweise
>#### I. Anspruchsgrundlage
>#### II. Geltendmachung durch Anspruchsinhaber
>#### III. Auswahlrecht
>>##### 1. Äußerung des Wahlrechts
>>>###### a. Willenserklärung mit der Beauftragung
>>>###### b. genauer Inhalt der Erklärung
>>>>vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1-4 MsbG
>>>###### c. Textform
>>##### 2. Gewährleistung eines einwandfreien MSB
>>##### 3. Vereinbarung
>#### III. Geltendmachung gegenüber dem Anspruchsgegner
>#### IV. Keine vorausgegangene Wahl durch Anschlussnehmer
### C. Ansätze für eine Falllösung
DELETIONS
##### A. Wahlrecht des Anschlussnutzers gemäß § 5 MsbG
##### I. Fallbeispiel:
#### II. Lösungshinweise
>##### 1. Anspruchsgrundlage
>##### 2. Geltendmachung durch Anspruchsinhaber
>##### 3. Auswahlrecht
>>###### a. Äußerung des Wahlrechts
>>>* Willenserklärung mit der Beauftragung
>>>* genauer Inhalt der Erklärung
>>>vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1-4 MsbG
>>>* Textform
>>###### b. Gewährleistung eines einwandfreien MSB
>>###### c. Vereinbarung
>##### 3. Geltendmachung gegenüber dem Anspruchsgegner
>##### 4. Keine vorausgegangene Wahl durch Anschlussnehmer
##### III. Ansätze für eine Falllösung
Revision [b3302f7]
Bearbeitet am 2019-11-19 09:31:51 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>##### 4. Keine vorausgegangene Wahl durch Anschlussnehmer
>Hat ab 2021 der Anschlussnehmer das Wahlrecht gem. § 6 MsbG ausgeübt, kann sich der Anschlussnutzer nicht mehr auf § 5 MsbG berufen.
Vom Anschlussnutzer ist der Anschlussnehmer zu unterscheiden. Mit Inkrafttreten des MsbG hat sich die Rechtslage auch dahingehend geändert, dass nunmehr die Entscheidung über Wahl des MSB anderem Rechtssubjekt zusteht, was zu berücksichtigen ist. In § 6 ist das - vorrangige - Recht des Anschlussnehmers geregelt. Dieses gilt allerdings erst ab 2021.
DELETIONS
Vom Anschlussnutzer ist der Anschlussnehmer zu unterscheiden. Mit Inkrafttreten des MsbG hat sich die Rechtslage auch dahingehend geändert, dass nunmehr die Entscheidung über Wahl des MSB anderem Rechtssubjekt zusteht, was zu berücksichtigen ist. In § 6 ist das - nach wie vor, allerdings nicht mehr allein - Recht des Anschlussnehmers geregelt.
Revision [9c4ce6b]
Bearbeitet am 2019-11-19 09:28:26 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>##### 1. Anspruchsgrundlage
>>Anspruchsgrundlage ist § 5 Abs. 1 MsbG, wobei hinfsweise § 3 Abs. 1 S. 1 2. HS MsbG zu nennen ist.
>##### 2. Geltendmachung durch Anspruchsinhaber
>>Anspruchsinhaber ist der Anschlussnutzer
>##### 3. Auswahlrecht
>>###### a. Äußerung des Wahlrechts
>>>* Willenserklärung mit der Beauftragung
>>>* genauer Inhalt der Erklärung
>>>vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1-4 MsbG
>>>* Textform
>>###### b. Gewährleistung eines einwandfreien MSB
>>###### c. Vereinbarung
>>>Zwischen dem Anschlussnutzer und dem neuen, d. h. wettbewerblichen MSB, muss eine Vereinbarung abgeschlossen werden, was sich nicht unmittelbar aus § 5 MsbG ergibt, aber aus § 3 Abs. 1 MsbG folgt.
>##### 3. Geltendmachung gegenüber dem Anspruchsgegner
>>= Grundzuständiger MSB
DELETIONS
##### 1. Anspruchsgrundlage
ANspruchsgrundlage ist § 5 Abs. 1 MsbG, wobei hinfsweise § 3 Abs. 1 S. 1 2. HS MsbG zu nennen ist.
##### 2. Geltendmachung durch Anspruchsinhaber
Anspruchsinhaber ist der Anschlussnutzer
##### 3. Auswahlrecht
###### a. Äußerung des Wahlrechts (WE)
###### b. Gewährleistung eines einwandfreien MSB
###### c. Vereinbarung
Zwischen dem Anschlussnutzer und dem neuen, d. h. wettbewerblichen MSB, muss eine Vereinbarung abgeschlossen werden, was sich nicht unmittelbar aus § 5 MsbG ergibt, aber aus § 3 Abs. 1 MsbG folgt.
##### 3. Geltendmachung gegenüber dem Anspruchsgegner
= Grundzuständiger MSB
Revision [68e3d10]
Bearbeitet am 2019-11-19 09:24:23 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
#### II. Lösungshinweise
##### 1. Anspruchsgrundlage
ANspruchsgrundlage ist § 5 Abs. 1 MsbG, wobei hinfsweise § 3 Abs. 1 S. 1 2. HS MsbG zu nennen ist.

##### 2. Geltendmachung durch Anspruchsinhaber
Anspruchsinhaber ist der Anschlussnutzer

##### 3. Auswahlrecht

###### a. Äußerung des Wahlrechts (WE)

###### b. Gewährleistung eines einwandfreien MSB

###### c. Vereinbarung
Zwischen dem Anschlussnutzer und dem neuen, d. h. wettbewerblichen MSB, muss eine Vereinbarung abgeschlossen werden, was sich nicht unmittelbar aus § 5 MsbG ergibt, aber aus § 3 Abs. 1 MsbG folgt.

##### 3. Geltendmachung gegenüber dem Anspruchsgegner
= Grundzuständiger MSB



##### III. Ansätze für eine Falllösung
##### B. Wahlrecht des Anschlussnehmers gemäß § 6 MsbG

Vom Anschlussnutzer ist der Anschlussnehmer zu unterscheiden. Mit Inkrafttreten des MsbG hat sich die Rechtslage auch dahingehend geändert, dass nunmehr die Entscheidung über Wahl des MSB anderem Rechtssubjekt zusteht, was zu berücksichtigen ist. In § 6 ist das - nach wie vor, allerdings nicht mehr allein - Recht des Anschlussnehmers geregelt.
DELETIONS
##### II. Lösungshinweise:
##### B. Wahlrecht des Anschlussnehmers gemäß § 6 MsbG
Revision [031883e]
Bearbeitet am 2019-11-17 20:10:58 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Der Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informiert er sich bei dem örtlichen Netzbetreiber (N), welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können.
N, der sich nach Inkrafttreten des MsbG entschieden hat, die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb nicht abzugeben, empfiehlt F den Einbau eines iMS, da diese den Stromverbrauch jederzeit transparent darstellen und die Nutzung variabler Stromtarife ermöglichen.
F entscheidet sich daher für den Einbau eines iMS. Als N mit F das weitere Vorgehen besprechen will, erinnert sich F an ein Gespräch mit seinen Freund Ralf (R), in dem er erfahren hat, dass der Messdienstleister W kundenfreundlicher und günstiger ist, als N. Deshalb möchte F den Zähler von W einbauen lassen. N teilt F mit, dass dies nicht möglich sei, da N für dieses Netzgebiet zuständig sei.
FDarauf hin setzt F (in Abstimmung mit R) ein Schreiben an N mit dem Inhalt auf, dass er W mit dem Messstellenbetrieb beauftragen möchte. Dabei hielt sich F dabei an alle vorgeschriebenen Inhaltsbestimmungen.
Wenige Tage später erhält F ein Schreiben von N, in dem dieser erklärt, dass er seinen Wechselwunsch leider nicht nachkommen könne, weil W keinen einwandfreien Messstellenbetrieb (MSB) gewährleisten könne.
W teilt F - zutreffend - mit, dass er im Netzgebiet des N bereits für einige Kunden den Messstellenbetrieb übernehme und dass N kein Prüf- und Ablehnungsrecht habe.
Hierdurch könnte F einen Anspruch auf den Wechsel des Messstellenbetreibers nach § 5 Abs. 1 MsbG haben, welcher es ermöglicht, dass der Messstellenbetrieb nicht durch den gMSB sondern durch einen Dritten aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG durchgeführt wird.
###### bb) Betreiber einer Erzeugungsanlage
Vgl.
DELETIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich bei dem örtlichen Netzbetreiber (N), der sich nach Inkrafttreten des MsbG entschieden hat die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen (mME) und intelligente Messsysteme (iMS) nicht abzugeben, welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlt ihm den Einbau eines iMS, da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und die Nutzung variable Stromtarife ermöglichen.
F entschied sich daher für den Einbau eines iMS, nicht nur aus dem Grund um Strom zu sparen, sondern auch da diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen und somit umweltfreundlicher sind.
Als der gMSB mit F das weitere Vorgehen besprechen wollte, erinnerte sich F an ein Gespräch mit seinen Freund Ralf (R), der ihn erzählte das der MSB (W) sei viel günstiger als der gMSB. Der gMSB teilte F mit, dass dies nicht mögliche wäre, da er für dieses Netzgebiet zuständig sei.
F informierte sich daraufhin bei seinen Freund R und entschied sich für die gleiche Vorgehensweise wie dieser. Daraufhin setzte er ein Schreiben auf mit dem Inhalt: ,,Das er den Messstellenbetreiber (W) mit den Messstellenbetrieb beauftragen möchte...". Er hielt sich dabei an alle vorgeschriebenen Inhaltsbestimmungen. Dieses Schreiben übermittelte er an seinen aktuellen Messstellenbetreiber (gMSB).
Wenige Tage später erhielt F ein Schreiben vom gMSB worin dieser erklärte, dass er seinen Wechselwunsch leider nicht nachkommen kann, aufgrund das eine Prüfung des W ergab, dass dieser keinen einwandfreien Messstellenbetrieb (MSB) gewährleisten könne. Der wMSB W teilte F mit, dass er bereits für einige Kunden den Messstellenbetrieb im Netzgebiet übernehme und das der gMSB kein Prüf- und Ablehnungsrecht ihm gegenüber hat.
Hierdurch könnte F einen Anspruch auf den Wechsel des Messstellenbetreibers nach § 5 Abs. 1 MsbG haben, welcher es ermöglicht, dass der Messstellenbetrieb nicht durch den gMSB sonder durch einen Dritten aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG durchgeführt wird.
bb) Betreiber einer Erzeugungsanlage
Revision [169c57f]
Bearbeitet am 2019-11-17 19:09:16 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich bei dem örtlichen Netzbetreiber (N), der sich nach Inkrafttreten des MsbG entschieden hat die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen (mME) und intelligente Messsysteme (iMS) nicht abzugeben, welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlt ihm den Einbau eines iMS, da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und die Nutzung variable Stromtarife ermöglichen.
F entschied sich daher für den Einbau eines iMS, nicht nur aus dem Grund um Strom zu sparen, sondern auch da diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen und somit umweltfreundlicher sind.
Als der gMSB mit F das weitere Vorgehen besprechen wollte, erinnerte sich F an ein Gespräch mit seinen Freund Ralf (R), der ihn erzählte das der MSB (W) sei viel günstiger als der gMSB. Der gMSB teilte F mit, dass dies nicht mögliche wäre, da er für dieses Netzgebiet zuständig sei.
F informierte sich daraufhin bei seinen Freund R und entschied sich für die gleiche Vorgehensweise wie dieser. Daraufhin setzte er ein Schreiben auf mit dem Inhalt: ,,Das er den Messstellenbetreiber (W) mit den Messstellenbetrieb beauftragen möchte...". Er hielt sich dabei an alle vorgeschriebenen Inhaltsbestimmungen. Dieses Schreiben übermittelte er an seinen aktuellen Messstellenbetreiber (gMSB).
Wenige Tage später erhielt F ein Schreiben vom gMSB worin dieser erklärte, dass er seinen Wechselwunsch leider nicht nachkommen kann, aufgrund das eine Prüfung des W ergab, dass dieser keinen einwandfreien Messstellenbetrieb (MSB) gewährleisten könne. Der wMSB W teilte F mit, dass er bereits für einige Kunden den Messstellenbetrieb im Netzgebiet übernehme und das der gMSB kein Prüf- und Ablehnungsrecht ihm gegenüber hat.
**Frage: Hat F einen Anspruch auf Wechsel des Messstellenbetreibers?**

<br>
DELETIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich bei dem örtlichen Netzbetreiber (N), der sich nach Inkrafttreten des MsbG entschieden hat die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen (mME) und intelligente Messsysteme (iMS) nicht abzugeben, welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlt ihm den Einbau eines iMS, da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und die Nutzung variable Stromtarife ermöglichen.
F entschied sich daher für den Einbau eines iMS, nicht nur aus dem Grund um Strom zu sparen, sondern auch da diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen und somit umweltfreundlicher sind.
Als der gMSB mit F das weitere Vorgehen besprechen wollte, erinnerte sich F an ein Gespräch mit seinen Freund Ralf (R), der ihn erzählte das der MSB (W) sei viel günstiger als der gMSB. Der gMSB teilte F mit, dass dies nicht mögliche wäre, da er für dieses Netzgebiet zuständig sei.
F informierte sich daraufhin bei seinen Freund R und entschied sich für die gleiche Vorgehensweise wie dieser. Daraufhin setzte er ein Schreiben auf mit dem Inhalt: ,,Das er den Messstellenbetreiber (W) mit den Messstellenbetrieb beauftragen möchte...". Er hielt sich dabei an alle vorgeschriebenen Inhaltsbestimmungen. Dieses Schreiben übermittelte er an seinen aktuellen Messstellenbetreiber (gMSB).
Wenige Tage später erhielt F ein Schreiben vom gMSB worin dieser erklärte, dass er seinen Wechselwunsch leider nicht nachkommen kann, aufgrund das eine Prüfung des W ergab, dass dieser keinen einwandfreien Messstellenbetrieb (MSB) gewährleisten könne. Der wMSB W teilte F mit, dass er bereits für einige Kunden den Messstellenbetrieb im Netzgebiet übernehme und das der gMSB kein Prüf- und Ablehnungsrecht ihm gegenüber hat.

Frage: Hat F einen Anspruch auf Wechsel des Messstellenbetreibers?


Revision [68e8fbe]
Bearbeitet am 2019-11-12 13:31:47 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
##### A. Wahlrecht des Anschlussnutzers gemäß § 5 MsbG
Der § 5 MsbG "regelt in Überführung des alten § 21b Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit der Anschlussnutzer, ihren Messstellenbetreiber frei zu wählen" (BT-Drs. 18/7555, S.77). Der Anschlussnutzer kann dadurch selbst entscheiden, welcher Messstellenbtreiber die Aufgabe des Messstellenbetriebs für ihn durchführt. Dieses Wahlrecht dient dem Wettbewerb des Messwesens (Drozella, in: Säcker, Kommentar zum MsbG, § 5, Rn. 1).
DELETIONS
##### A. Wahlrecht des Anschlussnutzer gemäß § 5 MsbG
Der § 5 MsbG ,,regelt in Überführung des alten § 21b Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit der Anschlussnutzer, ihren Messstellenbetreiber frei zu wählen" (BT-Drs. 18/7555, S.77). Der Anschlussnutzer kann dadurch selbst entscheiden, welcher Messstellenbtreiber die Aufgabe des Messstellenbetriebs für ihn durchführt. Dieses Wahlrecht dient dem Wettbewerb des Messwesens (Drozella, in: Säcker, Kommentar zum MsbG, § 5, Rn. 1).
Revision [31c8529]
Bearbeitet am 2019-10-22 16:55:11 von WeberChristina
ADDITIONS
F könnte einen Anspruch auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG haben.
DELETIONS
F könnte einen Anspruch auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG i. V. m. 5 MsbG haben.
Revision [8a94484]
Bearbeitet am 2019-10-22 16:50:56 von WeberChristina
ADDITIONS
Der § 5 MsbG ,,regelt in Überführung des alten § 21b Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit der Anschlussnutzer, ihren Messstellenbetreiber frei zu wählen" (BT-Drs. 18/7555, S.77). Der Anschlussnutzer kann dadurch selbst entscheiden, welcher Messstellenbtreiber die Aufgabe des Messstellenbetriebs für ihn durchführt. Dieses Wahlrecht dient dem Wettbewerb des Messwesens (Drozella, in: Säcker, Kommentar zum MsbG, § 5, Rn. 1).
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich bei dem örtlichen Netzbetreiber (N), der sich nach Inkrafttreten des MsbG entschieden hat die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen (mME) und intelligente Messsysteme (iMS) nicht abzugeben, welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlt ihm den Einbau eines iMS, da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und die Nutzung variable Stromtarife ermöglichen.
F entschied sich daher für den Einbau eines iMS, nicht nur aus dem Grund um Strom zu sparen, sondern auch da diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen und somit umweltfreundlicher sind.
Als der gMSB mit F das weitere Vorgehen besprechen wollte, erinnerte sich F an ein Gespräch mit seinen Freund Ralf (R), der ihn erzählte das der MSB (W) sei viel günstiger als der gMSB. Der gMSB teilte F mit, dass dies nicht mögliche wäre, da er für dieses Netzgebiet zuständig sei.
F informierte sich daraufhin bei seinen Freund R und entschied sich für die gleiche Vorgehensweise wie dieser. Daraufhin setzte er ein Schreiben auf mit dem Inhalt: ,,Das er den Messstellenbetreiber (W) mit den Messstellenbetrieb beauftragen möchte...". Er hielt sich dabei an alle vorgeschriebenen Inhaltsbestimmungen. Dieses Schreiben übermittelte er an seinen aktuellen Messstellenbetreiber (gMSB).
Frage: Hat F einen Anspruch auf Wechsel des Messstellenbetreibers?
Hierdurch könnte F einen Anspruch auf den Wechsel des Messstellenbetreibers nach § 5 Abs. 1 MsbG haben, welcher es ermöglicht, dass der Messstellenbetrieb nicht durch den gMSB sonder durch einen Dritten aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG durchgeführt wird.
Voraussetzung hierfür ist, dass F Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 Abs. 1 MsbG ist, er sein Verlangen auf Wechsel des Messstellenbetreibers gegenüber den Anspruchsgegner erklärt und der neue Messstellenbetreiber einen einwandfreien Messstellenbetrieb nach § 3 Abs. 2 MsbG gewährleistet.
F müsste um einen Anspruch auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG i. V. m. 5 MsbG zu haben Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 MsbG sein. Anspruchsberechtigter gemäß § 5 MsbG ist der jeweils betroffene Anschlusssnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG. Nach dieser Begriffsbestimmung ist hierunter der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Letztverbraucher i. S. d. § 2 Nr. 8 MsbG oder der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Betreiber von Erzeugungsanlagen nach dem EEG oder dem KWKG i. S. d. § 2 Nr. 1 MsbG zu verstehen.
Letztverbraucher i. S. d. § 2 Nr. 8 MsbG ist jede natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen Verbrauch oder für den Betrieb von Ladepunkten zur Versorgung von Elektrofahrzeugnutzern bezieht.
###### b) Anspruchsgegner (aktueller MSB)
Der Anspruch auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung ist gegen den Anspruchsgegner zurichten.
Wie bereits § 21b EnWG a. F. lässt auch der § 5 Abs. 1 MsbG offen wie und wem gegenüber dieser Wechselwunsch geäußert werden muss (Drozella, in: Säcker, Berliner Kommentar zum MsbG, § 5, Nr. 7). Allerdings trifft der § 14 MsbG Vorgaben hinsichtlich den Wechsel des Messstellenbetreibers und nimmt somit auch Bezug wie und gegen wem dieser Anspruch zurichten ist. Nach § 14 Abs. 1 MsbG ist der Anspruchsgegner der aktuelle Messstellenbetreiber. Dies kann entweder der gMSB oder ein wMSB sein.
Somit ist der aktuelle Messstellenbetreiber der gMSB N, welcher infolgedessen auch der richtige Anspruchsgegner ist.
Eine weitere Voraussetzung für den Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung mit der Folge, dass der Messstellenbetrieb auf einen Dritten übergeht, ist das Verlangen oder laut Gesetzestext der Wunsch des betroffenen Anschlussnutzer F. Dieses Verlangen muss eine schriftliche Beauftragung mit Inhalt des § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MsbG sein.
Diese Beauftragung muss zudem in Textform erklärt werden. Laut Sachverhalt setzte F ein Schreiben auf und hielt sich somit an diese Voraussetzung.
Des Weiteren bestimmt der Gesetzgeber in den § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MsbG weitere Inhaltsbestimmungen, welche den aktuellen Messstellenbetreiber mitgeteilt werden müssen:
Laut Sachverhalt hielt sich F an alle vorgegebenen Inhaltsbestimmungen.
Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Abschluss der maßgeblichen Vereinbarung und damit den Übergang der Aufagbe des Messstellenbetriebs ist, dass ,,durch den Dritte einen einwandfreier Messstellenbetrieb i. S. d. § 3 Abs. 2 MsbG gewährleistet ist".
Der Gesetzgber will durch diese Voraussetzung sicherstellen, dass der Dritte nach Übergang der Aufgabe alle rechtlichen und technischen Anforderungen hinsichtlich des Messstellenbteriebs gewährleisten kann. Somit muss der Dritte alle Pflichten aus dem MsbG erfüllen. Diese Verpflichtung ist auch Bestandteil des Vertrages gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MsbG (Drozella, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 8).
Fraglich ist, wie die Gewährleistung eines einwandfreien Messstellenbetriebs durch den Messstellenbetreiber nachzuweisen ist. Der Gesetzgeber nennt nur in den § 3 Abs. 2 MsbG die Aufgaben die der neue Messstellenbetreiber zu erfüllen hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wenn der neue Messstellenbetreiber diese Aufgaben nicht einwandfrei gewährleisten kann, er für die Übernahme des Messstellenbetriebs nicht geeignet ist.
Laut Sachverhalt übernimmt der W bereits für mehrere Kunden den Messstellenbtrieb. Zudem schreibt der Gesetzgeber keine expliziete Nachweispflicht des W vor.
Im Gegenteil zu den § 21b EnWG 2011, welcher noch ein ausdrückliches Ablehnungsrecht des Messstellenbetreibers vorsah, enthält das MsbG dieses Recht nicht mehr. Somit kann N den Wechselwunsch des F nicht verhindern.
N hat somit einen Anspruch nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG i. V. m. 5 MsbG auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung gegenüber N und kann den Messstellenbetrieb von W verlangen.
DELETIONS
Der § 5 MsbG ,,regelt in Überführung des alten § 21b Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit der Anschlussnutzer, ihren Messstellenbetreiber frei zu wählen" (BT-Drs. 18/7555, S.77). Der Anschlussnutzer kann dadurch selbst entscheiden welcher Messstellenbtreiber die Aufgabe des messstellenbetriebes für ihn durchführt. Dieses Wahlrecht dient dem Wettbewerb des Messwesens (Drozella, in: Säcker, Kommentar zum MsbG, § 5, Rn. 1).
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich bei dem örtlichen Netzbetriber (N), der sich nach Inkrfattreten des MsbG entschieden hat die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen (mME) und intelligente Messsysteme (iMS) nicht abzugeben, welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlte ihm den Einbau eines iMS, da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und die Nutzung variable Stromtarife ermöglichen.
F entschied sich daher für den Einbau eines iMS, nicht nur aus dem Grund um Strom zu sparen sondern auch da diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen und somit umweltfreundlicher sind.
Als der gMSB mit F das weitere Vorgehen besprechen wollte erinnerte sich F an ein Gespräch mit seinen Freund Ralf (R), der ihn erzählte das der MSB (W) sei viel günstiger als der gMSB. Der gMSB teilte F mit, dass dies nicht mögliche wäre, da er für dieses Netzgebiet zuständig sei.
F informierte sich daraufhin bei seinen Freund R und entschied sich für die gleiche Vorgehensweise wie dieser. Daraufhin setzte er ein Schreiben auf, mit dem Inhalt: ,,Das er den Messstellenbetreiber (W) mit den Messstellenbetrieb beauftragen möchte...". Er hielt sich dabei an alle vorgeschriebenen Inhaltsbestimmungen. Dieses Schreiben übermittelte er an seinen aktuellen Messstellenbetreiber (gMSB).
Frage: Hat F einen Anspruch auf Wechsel des Messstelelnbetreibers?
Hierdurch könnte F einen Anpruch auf den Wechsel des Messstellenbetreibers nach § 5 Abs. 1 MsbG haben, welcher es ermöglicht, dass der Messstellenbetrieb nicht durch den gMSB sonder durch einen Dritten aufgrund einer anderweitige Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG durchgeführt wird.
Vorraussetzung hierfür ist, dass F Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 Abs. 1 MsbG ist, er sein Verlangen auf Wechsel des Messstellenbetriebers gegenüber den Anspruchsgegener erklärt und der neue Messstellenbetreiber einen einwandfreien Messstellenbetrieb nach § 3 Abs. 2 MsbG gewährleistet.
F müsste um einen Anspruch auf auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG i. V. m. 5 MsbG zu haben Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 MsbG sein. Anspruchsberichtigter gemäß § 5 MsbG ist der jeweils betroffene Anschlusssnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG. Nach dieser Begriffsbestimmung ist hierunter der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Letztverbraucher i. S. d. § 2 Nr. 8 MsbG oder der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Betreiber von Erzeugungsanlagen nach dem EEG oder dem KWKG i. S. d. § 2 Nr. 1 MsbG zu verstehen.
Letztverbraucher i. S. d. § 2 Nr. 8 MsbG ist jede natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch oder für den Betrieb von Ladepunkten zur Versorgung von Elektrofahrzeugnutzern bezieht.
###### b) Anspruchsgegener (aktueller MSB)
Der Anspruch auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung ist gegen den Anspruchsgegener zurichten.
Wie bereits § 21b EnWG a. F. lässt auch der § 5 Abs. 1 MsbG offen wie und wem gegenüber dieser Wechselwunsch geäußert werden muss (Drozella, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 7). Allerdings trifft der § 14 MsbG Vorgaben hinsichtlich den Wechsel des Messstellenbetreibers und nimmt somit auch Bezug wie und gegen wem dieser Anspruch zurichten ist. Nach § 14 Abs. 1 MsbG ist der Anspruchsgegener der aktuelle Messstellenbetreiber. Dies kann entweder der gMSB oder ein wMSB sein.
Somit ist der aktuelle Messstellenbetreiber der gMSB N, welcher infolgedesen auch der richtige Anspruchsgegener ist.
Eine weitere Vorraussetzung für den Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung mit der Folge, dass der Messstellenbetrieb auf einen Dritten übergeht, ist das Verlangen oder laut Gesetzestext der Wunsch des betroffenen Anschlussnutzer F. Dieses Verlangen muss eine schriftliche Beauftragung mit Inhalt des § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MsbG sein.
Diese Beauftragung muss zudem in Textform erklärt werden. Laut Sachverhalt setzte F ein Schreiben auf und hielt sich somit an diese Vorraussetzung.
Des weiteren bestimmt der Gesetzgeber in den § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MsbG weitere Inhaltsbestimmungen, welche den aktuellen Messstellenbetreiber mitgeteilt werden müssen:
Laut Sachverhalt hielt sich F an alle vorgebenen Inhaltsbestimmungen.
Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Abschluss der maßgeblichen Vereinbarung und damit den Übergang deer Aufagbe des Messstellenbetriebs ist, dass ,,durch den Dritte einen einwandfreier Messstellenbetrieb i. S. d. § 3 Abs. 2 MsbG gewährleistet ist".
Der Gesetzgber will durch diese Vorraussetzung sicherstellen, dass der Dritte nach Übergang der Aufgabe alle rechtlichen und technischen Anforderungen hinsichtlich des Messstellenbtriebs gewährleistet ist. Somit muss der Dritte alle Pflichten aus dem MsbG erfüllen. Diese Verpflichtung ist auch Bestandteil des Vertrages gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MsbG (Drozella, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 8).
Fraglich ist, wie die Gewährleistung eines einwandfreien Messstellenbetriebs durch den Messstellenbetreiber nachzuweisen ist. Der Gesetzgeber nennt nur in den § 3 Abs. 2 MsbG die Aufgaben die der neue Messstellenbetreiber zu erfüllen hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, das wenn der neue Messstellenbetreiber diese Aufagben nicht einwandfrei gewährleistet, ist er für die Übernahme des Messstellenbetriebs nicht geeignet.
Laut Sachverhalt übernimmt der W bereits für mehrere Kunden den Messstellenbtrieb. zudem schreibt der gesetzgeber keine expliziete Nachweispflicht des W vor.
Im Gegenteil zu den § 21b EnWG 2011,welcher noch eine ausdrückliches Ablehnungsrecht des Messstellenbetreibers vorsah, enthält das MsbG dieses Recht nicht. Somit kann N den Wechselwunsch des F nicht verhindern.
N hat somit einen Anspruch nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG i. V. m. 5 MsbG auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung gegenüber N und kann den Messstellenbtrieb von W verlangen.
Revision [cd36ac5]
Bearbeitet am 2019-10-22 16:30:05 von WeberChristina
ADDITIONS
Der Anspruch auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung ist gegen den Anspruchsgegener zurichten.
Wie bereits § 21b EnWG a. F. lässt auch der § 5 Abs. 1 MsbG offen wie und wem gegenüber dieser Wechselwunsch geäußert werden muss (Drozella, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 7). Allerdings trifft der § 14 MsbG Vorgaben hinsichtlich den Wechsel des Messstellenbetreibers und nimmt somit auch Bezug wie und gegen wem dieser Anspruch zurichten ist. Nach § 14 Abs. 1 MsbG ist der Anspruchsgegener der aktuelle Messstellenbetreiber. Dies kann entweder der gMSB oder ein wMSB sein.
Der gMSB ist gemäß § 2 Nr. 4 MsbG der Betreiber von Energieversorgungsnetzen, solange und soweit er seine Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb nicht nach § 43 auf ein anderes Unternehmen übertragen hat, oder jedes Unternehmen, das die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb nach § 43 übernommen hat.
Laut Sachverhalt ist N der örtliche Netzbetreiber, welcher die Grundzuständigkeit für den Messstellenbtrieb für mME und ims i. S. d. § 2 Nr. 6 MsbG nicht übertragen hat.
Beachte: N kann als Netzbetreiber nicht den Messstellenbtrieb durchführen, diese Aufgabe kann er nur als gMSB, aufgrund von Entflechtungsvorgaben.
Somit ist der aktuelle Messstellenbetreiber der gMSB N, welcher infolgedesen auch der richtige Anspruchsgegener ist.
DELETIONS
Der Anspruch auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung ist gegen den
Anspruchsgegener zurichten.
Wie bereits § 21b EnWG a. F. lässt auch der § 5 Abs. 1 MsbG offen wie und wem gegenüber dieser Wechselwunsch geäußert werden muss (Drozella, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 7). Der § 14 MsbG regelt den Wechsel des Messstellenbetreibers und nimmt Bezug wie und gegen wem dieser Anspruch zurichten ist. Nach § 14 Abs. 1 MsbG ist der Anspruchsgegener der aktuelle Messstellenbetreiber. Dies kann entweder der gMSB oder ein wMSB sein.
Der gMSB ist der Betreiber von Energieversorgungsnetzen, solange und soweit er seine Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb nicht nach § 43 auf ein anderes Unternehmen übertragen hat, oder jedes Unternehmen, das die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb nach § 43 übernommen hat.
Laut Sachverhalt ist N der örtliche Netzbetreibe, welcher die Grundzuständigkeit für den Messstellenbtrieb für mME und ims i. S. d. § 2 Nr. 6 MsbG nicht übertragen hat.
Beachte:
Allerdings kann N als Netzbetreiber nicht den Messstellenbtrieb durchführen, diese Aufgabe obliegt den gMSB.

Somit ist der aktuelle Messstellenbetreiber N und infolgedesen auch der richtige Anspruchsgegener.
Revision [ea1e96f]
Bearbeitet am 2019-10-22 16:19:40 von WeberChristina
ADDITIONS
Der § 5 MsbG ,,regelt in Überführung des alten § 21b Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit der Anschlussnutzer, ihren Messstellenbetreiber frei zu wählen" (BT-Drs. 18/7555, S.77). Der Anschlussnutzer kann dadurch selbst entscheiden welcher Messstellenbtreiber die Aufgabe des messstellenbetriebes für ihn durchführt. Dieses Wahlrecht dient dem Wettbewerb des Messwesens (Drozella, in: Säcker, Kommentar zum MsbG, § 5, Rn. 1).
Wie bereits § 21b EnWG a. F. lässt auch der § 5 Abs. 1 MsbG offen wie und wem gegenüber dieser Wechselwunsch geäußert werden muss (Drozella, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 7). Der § 14 MsbG regelt den Wechsel des Messstellenbetreibers und nimmt Bezug wie und gegen wem dieser Anspruch zurichten ist. Nach § 14 Abs. 1 MsbG ist der Anspruchsgegener der aktuelle Messstellenbetreiber. Dies kann entweder der gMSB oder ein wMSB sein.
Der Gesetzgber will durch diese Vorraussetzung sicherstellen, dass der Dritte nach Übergang der Aufgabe alle rechtlichen und technischen Anforderungen hinsichtlich des Messstellenbtriebs gewährleistet ist. Somit muss der Dritte alle Pflichten aus dem MsbG erfüllen. Diese Verpflichtung ist auch Bestandteil des Vertrages gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MsbG (Drozella, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 8).
###### aa)Aufgaben i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 MsbG
###### bb) technischer Betrieb i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MsbG
######
###### cc) weitere Auflagen i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 3 MsbG
DELETIONS
- einleitender Text
- Normzweck


Wie bereits § 21b EnWG a. F. lässt auch der § 5 Abs. 1 MsbG offen wie und wem gegenüber dieser Wechselwunsch geäußert werden muss (Säcker, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 7). Der § 14 MsbG regelt den Wechsel des Messstellenbetreibers und nimmt Bezug wie und gegen wem dieser Anspruch zurichten ist. Nach § 14 Abs. 1 MsbG ist der Anspruchsgegener der aktuelle Messstellenbetreiber. Dies kann entweder der gMSB oder ein wMSB sein.
Der Gesetzgber will durch diese Vorraussetzung sicherstellen, dass der Dritte nach Übergang der Aufgabe alle rechtlichen und technischen Anforderungen hinsichtlich des Messstellenbtriebs gewährleistet ist. Somit muss der Dritte alle Pflichten aus dem MsbG erfüllen. Diese Verpflichtung ist auch Bestandteil des Vertrages gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MsbG (Säcker, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 8).
aa)Aufgaben i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 MsbG
bb) technischer Betrieb i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MsbG

cc) weitere Auflagen i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 3 MsbG
Revision [9fd75e6]
Bearbeitet am 2019-10-22 16:07:35 von WeberChristina
ADDITIONS
Als der gMSB mit F das weitere Vorgehen besprechen wollte erinnerte sich F an ein Gespräch mit seinen Freund Ralf (R), der ihn erzählte das der MSB (W) sei viel günstiger als der gMSB. Der gMSB teilte F mit, dass dies nicht mögliche wäre, da er für dieses Netzgebiet zuständig sei.
F informierte sich daraufhin bei seinen Freund R und entschied sich für die gleiche Vorgehensweise wie dieser. Daraufhin setzte er ein Schreiben auf, mit dem Inhalt: ,,Das er den Messstellenbetreiber (W) mit den Messstellenbetrieb beauftragen möchte...". Er hielt sich dabei an alle vorgeschriebenen Inhaltsbestimmungen. Dieses Schreiben übermittelte er an seinen aktuellen Messstellenbetreiber (gMSB).
Wenige Tage später erhielt F ein Schreiben vom gMSB worin dieser erklärte, dass er seinen Wechselwunsch leider nicht nachkommen kann, aufgrund das eine Prüfung des W ergab, dass dieser keinen einwandfreien Messstellenbetrieb (MSB) gewährleisten könne. Der wMSB W teilte F mit, dass er bereits für einige Kunden den Messstellenbetrieb im Netzgebiet übernehme und das der gMSB kein Prüf- und Ablehnungsrecht ihm gegenüber hat.
Somit ist der aktuelle Messstellenbetreiber N und infolgedesen auch der richtige Anspruchsgegener.

###### c) Verlangen (Wechselwunsch) <span style="color:#a1b56c">(+)</span>
Eine weitere Vorraussetzung für den Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung mit der Folge, dass der Messstellenbetrieb auf einen Dritten übergeht, ist das Verlangen oder laut Gesetzestext der Wunsch des betroffenen Anschlussnutzer F. Dieses Verlangen muss eine schriftliche Beauftragung mit Inhalt des § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MsbG sein.
Nach § 14 Abs. 1 MsbG muss F seinem Messstellenbetreiber (N) erklären, dass er beabsichtigt, nach § 5 Absatz 1 MsbG einen anderen Messstellenbetreiber mit dem Messstellenbetrieb zu beauftragen. F formulierte ,,Das er den Messstellenbetreiber (W) mit den Messstellenbetrieb beauftragen möchte..." und übermittelte dies an N.

Diese Beauftragung muss zudem in Textform erklärt werden. Laut Sachverhalt setzte F ein Schreiben auf und hielt sich somit an diese Vorraussetzung.

Des weiteren bestimmt der Gesetzgeber in den § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MsbG weitere Inhaltsbestimmungen, welche den aktuellen Messstellenbetreiber mitgeteilt werden müssen:

Nr. 1: den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anschlussnutzers sowie bei Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind, das Registergericht und die Registernummer,

Nr. 2: die Entnahmestelle mit Adresse, Zählernummer oder den Zählpunkt mit Adresse und Nummer,

Nr. 3: den Namen und die ladungsfähige Anschrift des neuen Messstellenbetreibers sowie bei Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind, das Registergericht und die Registernummer, und

Nr. 4: den Zeitpunkt, zu dem der Wechsel vollzogen werden soll.
Laut Sachverhalt hielt sich F an alle vorgebenen Inhaltsbestimmungen.

###### d) Gewährleistung einwandfreien Messstellenbetrieb <span style="color:#a1b56c">(+)</span>
Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Abschluss der maßgeblichen Vereinbarung und damit den Übergang deer Aufagbe des Messstellenbetriebs ist, dass ,,durch den Dritte einen einwandfreier Messstellenbetrieb i. S. d. § 3 Abs. 2 MsbG gewährleistet ist".
Der Gesetzgber will durch diese Vorraussetzung sicherstellen, dass der Dritte nach Übergang der Aufgabe alle rechtlichen und technischen Anforderungen hinsichtlich des Messstellenbtriebs gewährleistet ist. Somit muss der Dritte alle Pflichten aus dem MsbG erfüllen. Diese Verpflichtung ist auch Bestandteil des Vertrages gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MsbG (Säcker, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 8).
Fraglich ist, wie die Gewährleistung eines einwandfreien Messstellenbetriebs durch den Messstellenbetreiber nachzuweisen ist. Der Gesetzgeber nennt nur in den § 3 Abs. 2 MsbG die Aufgaben die der neue Messstellenbetreiber zu erfüllen hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, das wenn der neue Messstellenbetreiber diese Aufagben nicht einwandfrei gewährleistet, ist er für die Übernahme des Messstellenbetriebs nicht geeignet.
Was sich allerdings erst im Laufe des Vertragsverhältnisses zeigt.
Die Aufgaben sind in den § 3 Abs. 2 MsbG abschließend aufgezählt:

aa)Aufgaben i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 1 MsbG
bb) technischer Betrieb i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MsbG
Laut Sachverhalt übernimmt der W bereits für mehrere Kunden den Messstellenbtrieb. zudem schreibt der gesetzgeber keine expliziete Nachweispflicht des W vor.
Im Gegenteil zu den § 21b EnWG 2011,welcher noch eine ausdrückliches Ablehnungsrecht des Messstellenbetreibers vorsah, enthält das MsbG dieses Recht nicht. Somit kann N den Wechselwunsch des F nicht verhindern.

###### e) Zwischenergebnis <span style="color:#a1b56c">(+)</span>
Somit liegen alle Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 MsbG vor.

###### 2. Ergebnis <span style="color:#a1b56c">(+)</span>
N hat somit einen Anspruch nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG i. V. m. 5 MsbG auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung gegenüber N und kann den Messstellenbtrieb von W verlangen.


DELETIONS
Als der gMSB mit F das weitere Vorgehen besprechen wollte erinnerte sich F an ein Gespräch mit seinen Freund Ralf (R), der ihn erzählte das der MSB (W) viel günstiger sei als der gMSB. Der gMSB teilte F mit, dass dies nicht mögliche wäre, da er für dieses Netzgebiet zuständig sei.
F informierte sich daraufhin bei seinen Freund R und entschied sich für die gleiche Vorgehensweise wie dieser. Daraufhin setzte er ein Schreiben auf, mit dem Inhalt: ,,Das er einen anderen Messstellenbetreiber mit den Messstellenbetrieb beauftragen möchte...". Er hielt sich dabei an alle vorgeschriebenen Inhaltsbestimmungen. Dieses Schreiben übermittelte er an den aktuellen Messstellenbetreiber (gMSB).
Wenige Tage später erhielt ein Schreiben vom gMSB worin dieser erklärte, dass er seinen Wechselwunsch leider nicht nachkommen kann, aufgrund das eine Prüfung des W ergab, dass dieser keinen einwandfreien Messstellenbetrieb (MSB) gewährleisten könne. Der wMSB W teilte F mit, dass er für bereits für einige Kunden den MSB im Netzgebiet übernehme und das der gMSB kein Prüf- und Ablehnungsrecht ihm gegenüber hat.
Somit ist der aktuelle Messstellenbetreiber N und dieser der richtige Anspruchsgegener.
###### c) Verlangen (Wechselwunsch)
Eine weitere Vorraussetzung für den Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung mit der Folge, dass der Messstellenbetrieb auf einen Dritten übergeht, ist das Verlangen oder laut Gesetzestext der Wunsch des betroffenen Anschlussnutzer F. Dieses Verlangen muss eine schriftliche Beauftragung
###### d) Gewährleistung einwandfreien Messstellenbetrieb
aa)Aufgaben i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 MsbG
bb) technischer Betrieb
###### e) Zwischenergebnis
###### 2. Ergebnis
Revision [b90831a]
Bearbeitet am 2019-10-22 14:55:45 von WeberChristina
ADDITIONS
##### B. Wahlrecht des Anschlussnehmers gemäß § 6 MsbG
DELETIONS
###### B. Wahlrecht des Anschlussnehmers i. S. d. § 6 MsbG
Revision [5f65426]
Bearbeitet am 2019-10-22 14:42:16 von WeberChristina
ADDITIONS
###### aa) Letztverbraucher <span style="color:#a1b56c">(+)</span>
###### aa) gMSB <span style="color:#a1b56c">(+)</span>
###### aa) Beauftragung
###### bb) Textform
###### cc) Inhalt i. S. d. § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MsbG
DELETIONS
aa) Letztverbraucher <span style="color:#a1b56c">(+)</span>
aa) gMSB <span style="color:#a1b56c">(+)</span>
aa) Beauftragung
bb) Textform
cc) Inhalt i. S. d. § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MsbG
Revision [8f60993]
Bearbeitet am 2019-10-22 14:35:35 von WeberChristina
ADDITIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich bei dem örtlichen Netzbetriber (N), der sich nach Inkrfattreten des MsbG entschieden hat die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen (mME) und intelligente Messsysteme (iMS) nicht abzugeben, welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlte ihm den Einbau eines iMS, da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und die Nutzung variable Stromtarife ermöglichen.
Wie bereits § 21b EnWG a. F. lässt auch der § 5 Abs. 1 MsbG offen wie und wem gegenüber dieser Wechselwunsch geäußert werden muss (Säcker, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 7). Der § 14 MsbG regelt den Wechsel des Messstellenbetreibers und nimmt Bezug wie und gegen wem dieser Anspruch zurichten ist. Nach § 14 Abs. 1 MsbG ist der Anspruchsgegener der aktuelle Messstellenbetreiber. Dies kann entweder der gMSB oder ein wMSB sein.
Somit ist der aktuelle Messstellenbetreiber N und dieser der richtige Anspruchsgegener.
Eine weitere Vorraussetzung für den Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung mit der Folge, dass der Messstellenbetrieb auf einen Dritten übergeht, ist das Verlangen oder laut Gesetzestext der Wunsch des betroffenen Anschlussnutzer F. Dieses Verlangen muss eine schriftliche Beauftragung

DELETIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich bei dem örtlichen Netzbetriber N, der sich nach Inkrfattreten des MsbG entschieden hat die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für mME und iMS nicht abzugeben, welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlte ihm den Einbau eines intelligenten Messsystems (iMS), da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und die Nutzung variable Stromtarife ermöglichen.
Wie bereits § 21b EnWG a. F. lässt auch der § 5 Abs. 1 MsbG offen wie und wem gegenüber dieser Wechselwunsch geäußert werden muss (Säcker, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 7). Der § 14 MsbG regelt den Wechsel des Messstellenbetreibers und nimmt Bezug wie und gegen wem dieser Anspruch zurichten ist. Nach § 14 Abs. 1 MsbG ist der Anspruchsgegener der de aktuelle Messstellenbetreiber. Dies kann entweder der gMSB oder ein wMSB sein.
Somit ist N der richtige Anspruchsgegener.
Revision [d05f868]
Bearbeitet am 2019-10-22 14:23:29 von WeberChristina
ADDITIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich bei dem örtlichen Netzbetriber N, der sich nach Inkrfattreten des MsbG entschieden hat die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb für mME und iMS nicht abzugeben, welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlte ihm den Einbau eines intelligenten Messsystems (iMS), da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und die Nutzung variable Stromtarife ermöglichen.
Wie bereits § 21b EnWG a. F. lässt auch der § 5 Abs. 1 MsbG offen wie und wem gegenüber dieser Wechselwunsch geäußert werden muss (Säcker, in: Säcker, Berliner Kommmentar zum MsbG, § 5, Nr. 7). Der § 14 MsbG regelt den Wechsel des Messstellenbetreibers und nimmt Bezug wie und gegen wem dieser Anspruch zurichten ist. Nach § 14 Abs. 1 MsbG ist der Anspruchsgegener der de aktuelle Messstellenbetreiber. Dies kann entweder der gMSB oder ein wMSB sein.

aa) gMSB <span style="color:#a1b56c">(+)</span>
Der gMSB ist der Betreiber von Energieversorgungsnetzen, solange und soweit er seine Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb nicht nach § 43 auf ein anderes Unternehmen übertragen hat, oder jedes Unternehmen, das die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb nach § 43 übernommen hat.
Laut Sachverhalt ist N der örtliche Netzbetreibe, welcher die Grundzuständigkeit für den Messstellenbtrieb für mME und ims i. S. d. § 2 Nr. 6 MsbG nicht übertragen hat.
Beachte:
Allerdings kann N als Netzbetreiber nicht den Messstellenbtrieb durchführen, diese Aufgabe obliegt den gMSB.


Somit ist N der richtige Anspruchsgegener.




DELETIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich beim grundzuständigen Messstellenbetreiber (gMSB), welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlte ihm den Einbau eines intelligenten Messsystems (iMS), da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und die Nutzung variable Stromtarife ermöglichen.
Der Wechselwunsch des betroffenen Anschlussnutzer muss gegenüber den Anspruchsgegener geäußert werden.

Wie bereits § 21b EnWG a. F. lässt auch der § 5 Abs. 1 MsbG offen wie und wem gegenüber dieser Wechselwunsch geäußert werden muss. Der § 14 MsbG regelt den Wechsel des Messstellenbtriebers.
Gemäß § 14 Abs. 1 MsbG ist der Anspruchsgegener der der aktuelle Messstellenbetreiber. Dies knn entweder der gMSB oder ein wMSB sein.
aa) gMSB
Revision [8edda01]
Bearbeitet am 2019-10-22 13:56:01 von WeberChristina
ADDITIONS
aa) Letztverbraucher <span style="color:#a1b56c">(+)</span>
F ist Mieter und bezieht Strom für den eigen Verbrauch. Somit ist F Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 MsbG.
Der Wechselwunsch des betroffenen Anschlussnutzer muss gegenüber den Anspruchsgegener geäußert werden.

Der Anspruch auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung ist gegen den
Anspruchsgegener zurichten.
Wie bereits § 21b EnWG a. F. lässt auch der § 5 Abs. 1 MsbG offen wie und wem gegenüber dieser Wechselwunsch geäußert werden muss. Der § 14 MsbG regelt den Wechsel des Messstellenbtriebers.
Gemäß § 14 Abs. 1 MsbG ist der Anspruchsgegener der der aktuelle Messstellenbetreiber. Dies knn entweder der gMSB oder ein wMSB sein.
DELETIONS
aa) Letztverbraucher (+)
F ist Mieter und bezieht Strom für den eigen Verbrauch.
Revision [d8610d0]
Bearbeitet am 2019-10-22 13:32:51 von WeberChristina
ADDITIONS
F müsste um einen Anspruch auf auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG i. V. m. 5 MsbG zu haben Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 MsbG sein. Anspruchsberichtigter gemäß § 5 MsbG ist der jeweils betroffene Anschlusssnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG. Nach dieser Begriffsbestimmung ist hierunter der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Letztverbraucher i. S. d. § 2 Nr. 8 MsbG oder der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Betreiber von Erzeugungsanlagen nach dem EEG oder dem KWKG i. S. d. § 2 Nr. 1 MsbG zu verstehen.


aa) Letztverbraucher (+)
Letztverbraucher i. S. d. § 2 Nr. 8 MsbG ist jede natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch oder für den Betrieb von Ladepunkten zur Versorgung von Elektrofahrzeugnutzern bezieht.
F ist Mieter und bezieht Strom für den eigen Verbrauch.
DELETIONS
F müsste um einen Anspruch auf zu haben Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 MsbG sein. Anspruchsberichtigter gemäß § 5 MsbG ist der jeweils betroffene Anschlusssnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG. Nach dieser Begriffsbestimmung ist hierunter der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Letztverbraucher i. S. d. § 2 Nr. 8 MsbG oder der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Betreiber von Erzeugungsanlagen nach dem EEG oder dem KWKG i. S. d. § 2 Nr. 1 MsbG zu verstehen.
aa) Letztverbraucher
Revision [706bd47]
Bearbeitet am 2019-10-22 13:24:58 von WeberChristina
ADDITIONS
F müsste um einen Anspruch auf zu haben Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 MsbG sein. Anspruchsberichtigter gemäß § 5 MsbG ist der jeweils betroffene Anschlusssnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG. Nach dieser Begriffsbestimmung ist hierunter der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Letztverbraucher i. S. d. § 2 Nr. 8 MsbG oder der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Betreiber von Erzeugungsanlagen nach dem EEG oder dem KWKG i. S. d. § 2 Nr. 1 MsbG zu verstehen.
DELETIONS
Anspruchsberichtigter gemäß § 5 MsbG ist der jeweils betroffene Anschlusssnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG. Nach dieser Begriffsbestimmung ist hierunter der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Letztverbraucher i. S. d. § 2 Nr. 8 MsbG oder der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Betreiber von Erzeugungsanlagen nach dem EEG oder dem KWKG i. S. d. § 2 Nr. 1 MsbG zu verstehen.
Revision [3373970]
Bearbeitet am 2019-10-22 13:19:26 von WeberChristina
ADDITIONS
Anspruchsberichtigter gemäß § 5 MsbG ist der jeweils betroffene Anschlusssnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG. Nach dieser Begriffsbestimmung ist hierunter der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Letztverbraucher i. S. d. § 2 Nr. 8 MsbG oder der zur Nutzung des Netzanschlusses berechtigte Betreiber von Erzeugungsanlagen nach dem EEG oder dem KWKG i. S. d. § 2 Nr. 1 MsbG zu verstehen.


###### 2. Ergebnis
######
###### B. Wahlrecht des Anschlussnehmers i. S. d. § 6 MsbG
DELETIONS
###### 2. Ergebnis
Revision [beccd37]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:48:44 von WeberChristina
ADDITIONS
cc) weitere Auflagen i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 3 MsbG
DELETIONS
cc) weitere Auflagen i. S. d. § 3 Abs. 2 nr. 3 MsbG
Revision [5587764]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:48:10 von WeberChristina
ADDITIONS
aa)Aufgaben i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 MsbG
DELETIONS
aa)Aufgaben i. S. d. § 2 Abs. 2 nr. 1 MsbG
Revision [6bb8c23]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:46:42 von WeberChristina
DELETIONS




Revision [fd6cc53]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:45:48 von WeberChristina
ADDITIONS
###### a) Anspruchsberechtigter = Anschlussnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG
aa) Letztverbraucher
bb) Betreiber einer Erzeugungsanlage
(1) § 10a S.2 i. V. m. S. 3 EEG
(2) § 14 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 3 KWKG
DELETIONS
###### a) Anspruchsberechtigter
###### aa) Anschlussnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG
(1) Letztverbraucher
(2) Betreiber einer Erzeugungsanlage

a) § 10a S.2 i. V. m. S. 3 EEG
b) § 14 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 3 KWKG
Revision [2b3f305]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:44:21 von WeberChristina
ADDITIONS
(1) Letztverbraucher
(2) Betreiber einer Erzeugungsanlage
a) § 10a S.2 i. V. m. S. 3 EEG
b) § 14 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 3 KWKG
DELETIONS
######
###### bb) Betreiber einer Erzeugungsanlage
(1) § 10a S.2 i. V. m. S. 3 EEG
(2) § 14 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 3 KWKG
Revision [e21cb1c]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:37:35 von WeberChristina
ADDITIONS

- einleitender Text
- Normzweck
DELETIONS

Revision [8c045d1]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:36:52 von WeberChristina
ADDITIONS
###### e) Zwischenergebnis
###### 2. Ergebnis
DELETIONS
###### e) Zwischenergebnis
Revision [673910a]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:34:38 von WeberChristina
ADDITIONS
aa)Aufgaben i. S. d. § 2 Abs. 2 nr. 1 MsbG

(1) Einbau
(2) Betrieb
(3) Wartung
(4) Eichrechtskonforme Messung
(5) Messwertaufbereitung
(6) Datenübertragung
DELETIONS
aa)Einbau, Betrieb, Wartung

(1)Eichrechtskonforme Messung
(2) Messwertaufbereitung
(3) Datenübertragung
Revision [4708f53]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:30:29 von WeberChristina
ADDITIONS
###### b) Anspruchsgegener (aktueller MSB)
aa) gMSB
bb) wMSB
###### c) Verlangen (Wechselwunsch)
aa) Beauftragung
bb) Textform
cc) Inhalt i. S. d. § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MsbG
###### d) Gewährleistung einwandfreien Messstellenbetrieb
aa)Einbau, Betrieb, Wartung
(1)Eichrechtskonforme Messung
(2) Messwertaufbereitung
(3) Datenübertragung
(a) Formgerecht
(b) Fristgerecht
bb) technischer Betrieb
(1) Installation
(2) Inbetriebnahme
(3) Konfiguration
(4) Administration
(5) Überwachung
(6) Wartung
cc) weitere Auflagen i. S. d. § 3 Abs. 2 nr. 3 MsbG
###### e) Zwischenergebnis
DELETIONS
###### bb) Anspruchsgegener (aktueller MSB)
(1) gMSB
(2) wMSB
###### cc) Verlangen (Wechselwunsch)
(1) Beauftragung
(2) Textform
(3) Inhalt i. S. d. § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MsbG
###### dd) Gewährleistung einwandfreien Messstellenbetrieb
(1)Einbau, Betrieb, Wartung
(a)Eichrechtskonforme Messung
(b) Messwertaufbereitung
(c) Datenübertragung
(aa) Formgerecht
(bb) Fristgerecht
(2) technischer Betrieb
(a) Installation
(b) Inbetriebnahme
(c) Konfiguration
(d) Administration
(e) Überwachung
(f) Wartung


(3) weitere Auflagen i. S. d. § 3 Abs. 2 nr. 3 MsbG

###### ee) Zwischenergebnis
Revision [febe434]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:28:17 von WeberChristina
ADDITIONS
###### aa) Anschlussnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG
######
###### bb) Betreiber einer Erzeugungsanlage
###### bb) Anspruchsgegener (aktueller MSB)
###### cc) Verlangen (Wechselwunsch)
###### dd) Gewährleistung einwandfreien Messstellenbetrieb
(3) weitere Auflagen i. S. d. § 3 Abs. 2 nr. 3 MsbG

###### ee) Zwischenergebnis
DELETIONS
aa) Anschlussnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG

bb) Betreiber einer Erzeugungsanlage
bb) Anspruchsgegener (aktueller MSB)
cc) Verlangen (Wechselwunsch)
dd) Gewährleistung einwandfreien Messstellenbetrieb
(3) weitere Auflagen i. S. d. § 3 Abs. 2 nr. 3 MsbG
Revision [928b9f7]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:26:43 von WeberChristina
ADDITIONS


(a) Installation
(b) Inbetriebnahme
(c) Konfiguration
(d) Administration
(e) Überwachung
(f) Wartung


(3) weitere Auflagen i. S. d. § 3 Abs. 2 nr. 3 MsbG
DELETIONS
(3) weitere Auflagen i. S. d.
Revision [bb1415c]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:24:27 von WeberChristina
ADDITIONS
###### a) Anspruchsberechtigter

aa) Anschlussnutzer i. S. d. § 2 Nr. 3 MsbG

bb) Betreiber einer Erzeugungsanlage

(1) § 10a S.2 i. V. m. S. 3 EEG
(2) § 14 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 3 KWKG

bb) Anspruchsgegener (aktueller MSB)

(1) gMSB
(2) wMSB

cc) Verlangen (Wechselwunsch)

(1) Beauftragung
(2) Textform
(3) Inhalt i. S. d. § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MsbG

dd) Gewährleistung einwandfreien Messstellenbetrieb

(1)Einbau, Betrieb, Wartung

(a)Eichrechtskonforme Messung

(b) Messwertaufbereitung
(c) Datenübertragung
(aa) Formgerecht

(bb) Fristgerecht
(2) technischer Betrieb
(3) weitere Auflagen i. S. d.
DELETIONS
###### a) Anspruchsberechtigter
Revision [98dd8f6]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:12:39 von WeberChristina
ADDITIONS
F entschied sich daher für den Einbau eines iMS, nicht nur aus dem Grund um Strom zu sparen sondern auch da diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen und somit umweltfreundlicher sind.
Vorraussetzung hierfür ist, dass F Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 Abs. 1 MsbG ist, er sein Verlangen auf Wechsel des Messstellenbetriebers gegenüber den Anspruchsgegener erklärt und der neue Messstellenbetreiber einen einwandfreien Messstellenbetrieb nach § 3 Abs. 2 MsbG gewährleistet.

###### a) Anspruchsberechtigter
DELETIONS
F entschied sich daher für den Einbau eines iMS, nicht nur aus dem Grund, um Strom zu sparen sondern auch da diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen und somit umweltfreundlicher sind.
Vorraussetzung hierfür ist, dass F Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 Abs. 1 MsbG ist, er sein Verlangen auf Wechsel des Messstellenbetriebers gegenüber den Anspruchsgegener erklärt und der neue Messstellenbetreiber einen einwandfreien Messstellenbetrieb nach § 3 Abs. 2 MsbG gewährleistet.
Revision [047c107]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:12:37 von LichtChristoph
ADDITIONS
F entschied sich daher für den Einbau eines iMS, nicht nur aus dem Grund, um Strom zu sparen sondern auch da diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen und somit umweltfreundlicher sind.
DELETIONS
F entschied sich daher für den Einbau eines iMS, nicht nur aus dem Grund um Strom zu sparen sondern auch da diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen und somit umweltfreundlicher sind.
Revision [4718640]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:11:47 von WeberChristina
ADDITIONS
Vorraussetzung hierfür ist, dass F Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 Abs. 1 MsbG ist, er sein Verlangen auf Wechsel des Messstellenbetriebers gegenüber den Anspruchsgegener erklärt und der neue Messstellenbetreiber einen einwandfreien Messstellenbetrieb nach § 3 Abs. 2 MsbG gewährleistet.
DELETIONS
Vorraussetzung hierfür ist, dass F Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 Abs. 1 MsbG ist, er sein Verlangen auf Wechsel des Messstellenbetriebers gegenüber den Anspruchsgegener erklrt ärt und der neue MSB einen einwandfreien Messstellenbetrieb nach § 3 Abs. 2 MsbG gewährleistet.
Revision [5c9c215]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:10:46 von WeberChristina
ADDITIONS
Hierdurch könnte F einen Anpruch auf den Wechsel des Messstellenbetreibers nach § 5 Abs. 1 MsbG haben, welcher es ermöglicht, dass der Messstellenbetrieb nicht durch den gMSB sonder durch einen Dritten aufgrund einer anderweitige Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG durchgeführt wird.
Vorraussetzung hierfür ist, dass F Anspruchsberechtigter i. S. d. § 5 Abs. 1 MsbG ist, er sein Verlangen auf Wechsel des Messstellenbetriebers gegenüber den Anspruchsgegener erklrt ärt und der neue MSB einen einwandfreien Messstellenbetrieb nach § 3 Abs. 2 MsbG gewährleistet.
DELETIONS
Hierdurch könnte F einen Anpruch auf den Wechsel des MSB nach § 5 Abs. 1 MsbG haben, welcher es ermöglicht, dass der Messstellenbetrieb nicht durch den gMSB sonder durch einen Dritten aufgrund einer anderweitige Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG durchgeführt wird.
Vorraussetzung hierfür ist, dass F Anspruchsberichter i. S. d. § 5 Abs. 1 MsbG ist
Revision [958d442]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:03:53 von WeberChristina
ADDITIONS
###### 1. Anspruchsgrundlage:
F könnte einen Anspruch auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG i. V. m. 5 MsbG haben.
DELETIONS
1. Anspruchsgrundlage: F könnte einen Anspruch auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG i. V. m. 5 MsbG haben.
Revision [66b92a2]
Bearbeitet am 2019-10-21 16:03:25 von WeberChristina
ADDITIONS
1. Anspruchsgrundlage: F könnte einen Anspruch auf Abschluss einer anderweitigen Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG i. V. m. 5 MsbG haben.
Hierdurch könnte F einen Anpruch auf den Wechsel des MSB nach § 5 Abs. 1 MsbG haben, welcher es ermöglicht, dass der Messstellenbetrieb nicht durch den gMSB sonder durch einen Dritten aufgrund einer anderweitige Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG durchgeführt wird.
Vorraussetzung hierfür ist, dass F Anspruchsberichter i. S. d. § 5 Abs. 1 MsbG ist
DELETIONS
1. F könnte einen Anspruch auf Abschluss der nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG anderweitigen Vereinbarung haben
Hierdurch könnte F einen Anpruch auf den Wechsel des MSB nach § 5 MsbG haben, welcher ihn ermöglicht das den MSB nicht der gMSB sonder ein Dritter durch anderweitige Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG durchführt.
Vorraussetzung hierfür ist, dass F Anspruchsberichter
Revision [1ebd5b1]
Bearbeitet am 2019-10-21 15:55:19 von WeberChristina
ADDITIONS
##### I. Fallbeispiel:
##### II. Lösungshinweise:
1. F könnte einen Anspruch auf Abschluss der nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG anderweitigen Vereinbarung haben
DELETIONS
##### B. Fallbeispiel:
##### C. Lösungshinweise:
I. F könnte einen Anspruch auf Abschluss der nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG anderweitigen Vereinbarung haben
Revision [7a8501f]
Bearbeitet am 2019-10-21 15:54:27 von WeberChristina
ADDITIONS
##### A. Wahlrecht des Anschlussnutzer gemäß § 5 MsbG
##### B. Fallbeispiel:
##### C. Lösungshinweise:
I. F könnte einen Anspruch auf Abschluss der nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG anderweitigen Vereinbarung haben
DELETIONS
1. Wahlrecht des Anschlussnutzer gemäß § 5 MsbG
2. Fallbeispiel:
1. Lösungshinweise:
A. F könnte einen Anspruch auf Abschluss der nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG anderweitigen Vereinbarung haben
Revision [214307e]
Bearbeitet am 2019-10-21 15:52:31 von WeberChristina
ADDITIONS
Vorraussetzung hierfür ist, dass F Anspruchsberichter
DELETIONS
Vorraussetzung hierfür ist, dass F
Revision [03cf5ee]
Bearbeitet am 2019-10-21 15:51:54 von WeberChristina
ADDITIONS

2. Fallbeispiel:


1. Lösungshinweise:


A. F könnte einen Anspruch auf Abschluss der nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG anderweitigen Vereinbarung haben

Hierdurch könnte F einen Anpruch auf den Wechsel des MSB nach § 5 MsbG haben, welcher ihn ermöglicht das den MSB nicht der gMSB sonder ein Dritter durch anderweitige Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 MsbG durchführt.

Vorraussetzung hierfür ist, dass F
DELETIONS
Fallbeispiel:
Anspruch des Anschlussnutzer auf Abschluss der nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG maßgeblichen Vereinbarung
Revision [af5cdd5]
Bearbeitet am 2019-10-21 15:40:37 von WeberChristina
ADDITIONS
Wenige Tage später erhielt ein Schreiben vom gMSB worin dieser erklärte, dass er seinen Wechselwunsch leider nicht nachkommen kann, aufgrund das eine Prüfung des W ergab, dass dieser keinen einwandfreien Messstellenbetrieb (MSB) gewährleisten könne. Der wMSB W teilte F mit, dass er für bereits für einige Kunden den MSB im Netzgebiet übernehme und das der gMSB kein Prüf- und Ablehnungsrecht ihm gegenüber hat.

Frage: Hat F einen Anspruch auf Wechsel des Messstelelnbetreibers?
DELETIONS
Wenige tage später erhielt ein Schreiben vom gMSB worin dieser erklärte das er seinen Wechselwunsch leider nicht nachkommen könne, aufgrund das W keinen einwandfreien Messstellenbetrieb (MSB) gewährleisten könne.
Revision [52bec8e]
Bearbeitet am 2019-10-21 15:18:55 von WeberChristina
ADDITIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich beim grundzuständigen Messstellenbetreiber (gMSB), welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlte ihm den Einbau eines intelligenten Messsystems (iMS), da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und die Nutzung variable Stromtarife ermöglichen.
DELETIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich beim grundzuständigen Messstellenbetreiber (gMSB), welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlte ihm den Einbau eines intelligenten Messsystems (iMS), da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und zudem variable Stromtarife nutzbar sind.
Revision [5851b7d]
Bearbeitet am 2019-10-21 15:16:09 von WeberChristina
ADDITIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich beim grundzuständigen Messstellenbetreiber (gMSB), welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlte ihm den Einbau eines intelligenten Messsystems (iMS), da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und zudem variable Stromtarife nutzbar sind.
F entschied sich daher für den Einbau eines iMS, nicht nur aus dem Grund um Strom zu sparen sondern auch da diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen und somit umweltfreundlicher sind.
Als der gMSB mit F das weitere Vorgehen besprechen wollte erinnerte sich F an ein Gespräch mit seinen Freund Ralf (R), der ihn erzählte das der MSB (W) viel günstiger sei als der gMSB. Der gMSB teilte F mit, dass dies nicht mögliche wäre, da er für dieses Netzgebiet zuständig sei.
F informierte sich daraufhin bei seinen Freund R und entschied sich für die gleiche Vorgehensweise wie dieser. Daraufhin setzte er ein Schreiben auf, mit dem Inhalt: ,,Das er einen anderen Messstellenbetreiber mit den Messstellenbetrieb beauftragen möchte...". Er hielt sich dabei an alle vorgeschriebenen Inhaltsbestimmungen. Dieses Schreiben übermittelte er an den aktuellen Messstellenbetreiber (gMSB).
Wenige tage später erhielt ein Schreiben vom gMSB worin dieser erklärte das er seinen Wechselwunsch leider nicht nachkommen könne, aufgrund das W keinen einwandfreien Messstellenbetrieb (MSB) gewährleisten könne.
DELETIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich beim grundzuständigen Messstellenbetreiber (gMSB), welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlte ihm den Einbau eines intelligenten Messsystems (iMS), da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und zudem sind variable Stromtarife nutzbar.
F entschied sich für den Einbau eines iMS Nicht nur das F durch die Umrüstung eines iMS sein Energieverbrauch besser analysieren kann und dieser auch umweltfreundlicher ist, aufgrund das diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen , entscheidet F für den Einbau eines iMS.

Allerdings konnte sich F noch an ein gespräch mit seinen Untermieter errinnern, der ihn erzählte das der MSB (W) viel günstiger sei.

Revision [c8b8bc3]
Bearbeitet am 2019-10-21 14:54:13 von WeberChristina
ADDITIONS
Der sparsame Mieter Ferdinand (F) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich beim grundzuständigen Messstellenbetreiber (gMSB), welche Maßnahmen er treffen könnte um seinen Energieverbrauch genauer zu kontrollieren und diesen infolgedessen senken zu können. Dieser empfiehlte ihm den Einbau eines intelligenten Messsystems (iMS), da diese den Stromverbrauch sekundlich transparent darstellen, eine sichere verschlüsselte Datenübertragung gewährleisten und zudem sind variable Stromtarife nutzbar.
F entschied sich für den Einbau eines iMS Nicht nur das F durch die Umrüstung eines iMS sein Energieverbrauch besser analysieren kann und dieser auch umweltfreundlicher ist, aufgrund das diese Zähler nicht mehr vor Ort abgelesen werden müssen , entscheidet F für den Einbau eines iMS.
Allerdings konnte sich F noch an ein gespräch mit seinen Untermieter errinnern, der ihn erzählte das der MSB (W) viel günstiger sei.
DELETIONS
Der sparsame Ferdinand (Anschlussnutzer) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich beim ortsansässigen Messstellenbetreiber, welcher ihm den Einbau eines intelligenten Messsystems (iMS) empfielt. Der Vorteil dieses iMS ist, das ein

Revision [04f92f9]
Bearbeitet am 2019-10-21 14:24:08 von WeberChristina
ADDITIONS
1. Wahlrecht des Anschlussnutzer gemäß § 5 MsbG


Fallbeispiel:

Der sparsame Ferdinand (Anschlussnutzer) möchte seinen Energieverbrauch weiterhin optimieren. Aus diesem Grund informierte er sich beim ortsansässigen Messstellenbetreiber, welcher ihm den Einbau eines intelligenten Messsystems (iMS) empfielt. Der Vorteil dieses iMS ist, das ein





Anspruch des Anschlussnutzer auf Abschluss der nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG maßgeblichen Vereinbarung
DELETIONS
1. Wahlrecht des Anschlussnutzer gemäß [**§ 5 MsbG**]
Anspruch des Anschlussnutzer auf Abschluss der nach [**§§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG**] maßgeblichen Vereinbarung
Revision [5be02fc]
Bearbeitet am 2019-10-21 14:03:05 von WeberChristina
ADDITIONS
Anspruch des Anschlussnutzer auf Abschluss der nach [**§§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG**] maßgeblichen Vereinbarung
DELETIONS
Anspruch des Anschlussnutzer auf Abschluss der nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG maßgeblichen Vereinbarung
Revision [122b0f9]
Bearbeitet am 2019-10-21 14:00:37 von WeberChristina
ADDITIONS
1. Wahlrecht des Anschlussnutzer gemäß [**§ 5 MsbG**]
Anspruch des Anschlussnutzer auf Abschluss der nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 i. V. m. 5 MsbG maßgeblichen Vereinbarung
DELETIONS
1. Wahlrecht des Anschlussnutzer gemäß § 5 MsbG
**Gesetzestext:**
(1) Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers kann der Messstellenbetrieb anstelle des nach § 3 Absatz 1 Verpflichteten von einem Dritten durchgeführt werden, wenn durch den Dritten ein einwandfreier Messstellenbetrieb im Sinne des § 3 Absatz 2 gewährleistet ist.
(2) Der neue und der bisherige Messstellenbetreiber sind verpflichtet, die für die Durchführung des Wechselprozesses erforderlichen Verträge abzuschließen und einander die dafür erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Der bisherige Messstellenbetreiber hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, es sei denn, Aufbewahrungsvorschriften bestimmen etwas anderes.
Revision [22e3861]
Bearbeitet am 2019-10-21 13:55:33 von WeberChristina
ADDITIONS

**Gesetzestext:**
(1) Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers kann der Messstellenbetrieb anstelle des nach § 3 Absatz 1 Verpflichteten von einem Dritten durchgeführt werden, wenn durch den Dritten ein einwandfreier Messstellenbetrieb im Sinne des § 3 Absatz 2 gewährleistet ist.
DELETIONS
Gesetzestext: (1) Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers kann der Messstellenbetrieb anstelle des nach § 3 Absatz 1 Verpflichteten von einem Dritten durchgeführt werden, wenn durch den Dritten ein einwandfreier Messstellenbetrieb im Sinne des § 3 Absatz 2 gewährleistet ist.
Revision [5af3818]
Bearbeitet am 2019-10-21 13:55:11 von WeberChristina
ADDITIONS
## Wahlrecht des Anschlussnutzers oder -nehmers i. S. d. §§ 5, 6 MsbG

1. Wahlrecht des Anschlussnutzer gemäß § 5 MsbG
Gesetzestext: (1) Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers kann der Messstellenbetrieb anstelle des nach § 3 Absatz 1 Verpflichteten von einem Dritten durchgeführt werden, wenn durch den Dritten ein einwandfreier Messstellenbetrieb im Sinne des § 3 Absatz 2 gewährleistet ist.
(2) Der neue und der bisherige Messstellenbetreiber sind verpflichtet, die für die Durchführung des Wechselprozesses erforderlichen Verträge abzuschließen und einander die dafür erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Der bisherige Messstellenbetreiber hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, es sei denn, Aufbewahrungsvorschriften bestimmen etwas anderes.
DELETIONS
## Wahlrecht des Anschlussnutzers oder -nehmers i. S. d. §§ 5, 6 MsbG
Revision [84f33fc]
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ADDITIONS
## Wahlrecht des Anschlussnutzers oder -nehmers i. S. d. §§ 5, 6 MsbG