Revision [7cc3b6f]
Letzte Änderung am 2019-11-25 18:14:29 durch FeRo
ADDITIONS
### Energielieferverträge

##### allgemeine Informationen und Einführung
**Begriffe zum Thema**
>>* [Ersatzversorgung](EnRErsatzversorgung);
>>* [Grundversorger](EnRGrundversorgung);
>>* [Grundversorgung](EnRGrundversorgung);
>>* [Haushaltskunde](EnRHaushaltskunde);
>>* [Tarifkunde](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRLieferV#section_2);
>>* [Sondervertrag](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRLieferV#section_3);

**Verbundene Artikel**
>>* [Zivilrechtliche Regeln des Energieliefervertrages, insbesondere Verbraucherschutz](EnergieRLieferV)
>>* [Regeln der Grund- und Ersatzversorgung](EnergieRGrundversorgung)


Die Belieferung von Strom- und Gaskunden mit Energie ist an viele gesetzliche Vorgaben gebunden. Ungeachtet zahlreicher Sonderregeln haben Verträge im Zusammenhang mit der Energieversorgung **zivilrechtlichen Charakter**. Verträge über Netzanschluss und Netznutzung [1] unterliegen einem strengen regulatorischen Regime, weil sie der Schaffung des Marktes für Energie dienen [2]. Insofern ist bei diesen Verträgen die Privatautonomie erheblich eingeschränkt. Die Belieferung mit Energie erfolgt hingegen marktwirtschaftlich, so dass hier die Regelungsintensität etwas geringer ist und das Zivilrecht im Vordergrund steht. [3]

Nachstehend werden Energielieferverträge zunächst kurz klassifiziert (A.). Dann werden die zivilrechtlichen Regeln, insbesondere der Verbraucherschutz, behandelt (B.). Schließlich werden Regelungen der Energielieferverträge aus dem EnWG, insbesondere die Grundversorgung, vorgestellt (C.).


**A. Arten von Energielieferverträgen**
Energielieferverträge können unterschiedlichen Charakter haben. Je nach Kriterium können folgende Vertragstypen unterschieden werden:

>>**1. Endkundenverträge vs. Energiegroßhandel**
>>Je nachdem, wer Energie und zu welchem Zweck bezieht, kann zwischen Endkundenverträgen und solchen zu Handelszwecken (Weiterverkauf) unterschieden werden.
>>Mit Endkunden, die im Energierecht **_Letztverbraucher_** genannt werden (§ 3 Nr. 25 EnWG), werden Verträge auf der letzten Stufe der Wertschöpfung in der Energiewirtschaft abgeschlossen. Da bei diesen Verträgen die primäre Aufgabe der Energiewirtschaft im Vordergrund steht (Versorgung mit Energie), weisen diese Verträge etwas häufiger Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht auf, als dies im Großhandel der Fall ist. Die nachstehenden Ausführungen betreffen in der Regel Verträge mit Letztverbrauchern.
>>Verträge im Großhandel, bei denen ein Lieferant seinen Bedarf an Energie zwecks Weiterveräußerung deckt - sei es beim Erzeuger, sei es bei einem anderen Händler - können praktisch uneingeschränkt frei gestaltet werden, wobei hier insbesondere im internationalen Bereich die sog. [EFET-Verträge](EnergieREFETVertrag) üblich sind. Lediglich das Kartellrecht stellt hier eine Grenze dar [4]. Die Verträge im Großhandelsbereich werden in diesem Artikel und in der Vorlesung nicht behandelt.

>>**2. Haushaltskunden vs. sonstige Letztverbraucher**
>>Verträge mit Endkunden (Letztverbrauchern) unterliegen unterschiedlichen Regelungen je nachdem, ob sie mit [Haushaltskunden](EnRHaushaltskunde) (Definition: § 3 Nr. 22 EnWG) oder mit sonstigen Beziehern von Energie abgeschlossen werden. Haushaltskunden haben insbesondere Anspruch auf die sog. Grundversorgung und müssen ihren Energielieferanten nicht explizit suchen. Ferner sieht der Gesetzgeber für alle Verträge mit Haushaltskunden besondere Anforderungen vor.
>>Dabei ist der Begriff des Haushaltskunden von dem des Verbrauchers gem. [**§ 13 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html) streng zu trennen. Letzterer hat einen rein zivilrechtlichen Charakter und im Energierecht keine Bedeutung. Bedeutung für das EVU hat der Verbraucherbegriff hingegen dann, wenn sich der Kunde auf die verbraucherschützenden Vorschriften des BGB berufen möchte. Diese finden zugunsten von Verbrauchern Anwendung.

>>**3. Grundversorgungs- vs. Sonderkundenverträge**
>>Haushaltskunden müssen nicht zwingend ihren Energielieferanten explizit suchen. Sie können durch Inanspruchnahme von Energie in ihrem Wohn- oder sonstigen Lokal die sog. [Grundversorgung](EnRGrundversorgung) in Anspruch nehmen. Verträge, die explizit und zu den vom Kunden gewünschten Konditionen eines Lieferanten der Wahl abgeschlossen werden, werden Sonderverträge bzw. Sonderkundenverträge genannt. Beide Vertragsarten werden nachstehend etwas ausführlicher vorgestellt.

>>>**a. Verträge in der Grundversorgung, Tarifverträge, Tarif(vertrags)kunden**
>>>Die früher übliche Bezeichnung _Tarifkunden_ und _Tarifkundenverträge_ ist überholt. Seit dem Inkrafttreten des EnWG 2005 wird sie im Gesetz kaum verwendet. Mit der Schaffung des Rechtsinstituts der Grundversorgung ist nunmehr die Bezeichnung _Vertrag in der Grundversorgung_ treffender [5]. Kunden in der Grundversorgung (oder Tarifkunden, wenn man an diesem Begriff festhalten möchte) sind Letztverbraucher, die zugleich Haushaltskunden sind. Sie schließen keinen expliziten Energieliefervertrag (Sondervertrag) ab und beziehen Energie zu den veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen und Preisen gem. [**§ 36 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html).

>>>Haushaltskunden sind gem. § 3 Nr. 22 EnWG private Haushalte oder kleinere Landwirtschafts- oder Gewerbebetriebe, [mehr dazu im Lexikon](EnRHaushaltskunde)). Sofern sie im Rahmen der sog. [Grundversorgung](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRGrundversorgung#section_3) versorgt werden, dann werden sie mit zu Preisen beliefert, die meist etwas höher sind, als die Marktpreise im Wettbewerb [7]. Die allgemeinen Bedingungen und Preise richten sich nach [**§ 39 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html) i. V. m. [**§ 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html) bzw. GasGVV und sind entsprechend zu veröffentlichen ([**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html)). Verträge in der Grundversorgung können ausdrücklich [**§ 2 Abs. 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV oder allein durch Bezug von Energie (insofern konkludent) [**§ 2 Abs. 2 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV geschlossen werden.
>>>Für Verträge in der Grundversorgung besteht Kontrahierungszwang, der sich aus [**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) ergibt. Demnach sind die Grundversorger (in der Regel die örtlichen Energieversorgungsunternehmen) zur Versorgung aller Haushaltskunden mit Strom oder Gas verpflichtet.

>>>**b. Sonderverträge, Sondervertragskunden**
>>>Die Energielieferung kann auch außerhalb der Grundversorgung i. S. d. [**§ 36 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) erfolgen. Zu diesem Zweck werden mit Kunden ausdrücklich Verträge abgeschlossen - die sog. Sonderverträge. Sonderverträge haben keine und bedürfen keiner ausdrücklichen, gesetzlichen Grundlage. Sie unterliegen der allgemeinen Vertragsfreiheit. Es besteht eine Abschluss- und Gestaltungsfreiheit. Sonderverträge können mit jedem, auch überregional tätigen, Energielieferanten abgeschlossen werden.
>>>Sonderverträge sind meist als vorformulierte Musterverträge ausgestaltet und stützen sich Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des BGB mit der Konsequenz, dass diese Verträge der AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB unterliegen. Zu beachten sind darüber hinaus zwingende Vorschriften des EnWG. So ist bei Verträgen mit Haushaltskunden [**§ 41 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41.html) zu beachten, der einige Anforderungen an den Inhalt und Änderungen der Verträge stellt.

>>>**c. Weitere Arten von Energielieferverträgen**
>>>Die Sonderkundenverträge können weiter unterteilt werden in:
>>>>* Verträge mit Leistungsmessung sowie solche, die nach Standardlastprofilen abgerechnet werden,
>>>>* Verträge, bei denen die Netznutzung integriert ist ( _all-inclusive_ ) oder bei denen die reine Energielieferung, isoliert von der Netznutzung, angeboten wird; im letzteren Fall muss der Kunde die Netznutzung mit dem Netzbetreiber separat vereinbaren.
>>>Im Übrigen können Energielieferverträge nach zahlreichen, weiteren Kriterien differenziert werden, die an dieser Stelle nicht mehr behandelt werden [8].


**B. Zivilrechtliche Regeln**
Mit den zivilrechtlichen Regeln rund um den Energieliefervertrag befasst sich ein [separater Artikel über zivilrechtliche Besonderheiten der Energielieferverträge](EnergieRLieferV). Dort werden insbesondere Themen wie Preisanpassung und Preisanpassungsklauseln sowie die damit zusammenhänge Problematik der AGB und des [**§ 315 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html) vorgestellt.


**C. Grundversorgung und Ersatzversorgung**
Die Thematik der Energielieferungen im Rahmen der sog. Grundversorgung oder Ersatzversorgung [wurde im separaten Artikel beschrieben](EnergieRGrundversorgung).


***
[1] Vgl. unter [Netzanschluss](EnergieRNetzanschluss) und [Netzzugang](EnergieRNetzzugang).
[2] Selbstverständlich ist der Netzanschluss und der Netzzugang von der Energiebelieferung streng zu trennen, Koenig/Kühling/Rasbach, [Energierecht](KoenigEnergieR), Kap. 6, Rn. 5; daraus folgert Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 4, Rn. 2, dass man im Energierecht zwischen vertriebsbezogenen und netzbezogenen Verträgen unterscheiden sollte.
[3] Zur unterschiedlichen Regelungsdichte in den verschiedenen Verträgen vgl. auch Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 4, Rn. 3-4.
[4] Zu kartellrechtlichen Einschränkungen bei langfristigen Energielieferverträgen vgl. Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 3, Rn. 158 ff.
[5] Vgl. dazu auch Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 4, Rn. 10.
[6] Letztverbraucher im Sinne des [§ 3 Nr. 25 EnWG](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__3.html).
[7] Die Marktpreise können auf den Preisvergleichsportalen im Internet verglichen werden, vgl. z. B. http://www.verivox.de .
[8] Vgl. statt vieler de Wyl/Soetebeer, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 11, Rn. 5-52.
DELETIONS
### Energielieferverträge
##### allgemeine Informationen und Einführung
**Begriffe zum Thema**
>>* [Ersatzversorgung](EnRErsatzversorgung);
>>* [Grundversorger](EnRGrundversorgung);
>>* [Grundversorgung](EnRGrundversorgung);
>>* [Haushaltskunde](EnRHaushaltskunde);
>>* [Tarifkunde](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRLieferV#section_2);
>>* [Sondervertrag](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRLieferV#section_3);
**Verbundene Artikel**
>>* [Zivilrechtliche Regeln des Energieliefervertrages, insbesondere Verbraucherschutz](EnergieRLieferV)
>>* [Regeln der Grund- und Ersatzversorgung](EnergieRGrundversorgung)
Die Belieferung von Strom- und Gaskunden mit Energie ist an viele gesetzliche Vorgaben gebunden. Ungeachtet zahlreicher Sonderregeln haben Verträge im Zusammenhang mit der Energieversorgung **zivilrechtlichen Charakter**. Verträge über Netzanschluss und Netznutzung [1] unterliegen einem strengen regulatorischen Regime, weil sie der Schaffung des Marktes für Energie dienen [2]. Insofern ist bei diesen Verträgen die Privatautonomie erheblich eingeschränkt. Die Belieferung mit Energie erfolgt hingegen marktwirtschaftlich, so dass hier die Regelungsintensität etwas geringer ist und das Zivilrecht im Vordergrund steht. [3]
Nachstehend werden Energielieferverträge zunächst kurz klassifiziert (A.). Dann werden die zivilrechtlichen Regeln, insbesondere der Verbraucherschutz, behandelt (B.). Schließlich werden Regelungen der Energielieferverträge aus dem EnWG, insbesondere die Grundversorgung, vorgestellt (C.).
**A. Arten von Energielieferverträgen**
Energielieferverträge können unterschiedlichen Charakter haben. Je nach Kriterium können folgende Vertragstypen unterschieden werden:

>>**1. Endkundenverträge vs. Energiegroßhandel**
>>Je nachdem, wer Energie und zu welchem Zweck bezieht, kann zwischen Endkundenverträgen und solchen zu Handelszwecken (Weiterverkauf) unterschieden werden.
>>Mit Endkunden, die im Energierecht ** _Letztverbraucher_ ** genannt werden (§ 3 Nr. 25 EnWG), werden Verträge auf der letzten Stufe der Wertschöpfung in der Energiewirtschaft abgeschlossen. Da bei diesen Verträgen die primäre Aufgabe der Energiewirtschaft im Vordergrund steht (Versorgung mit Energie), weisen diese Verträge etwas häufiger Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht auf, als dies im Großhandel der Fall ist. Die nachstehenden Ausführungen betreffen in der Regel Verträge mit Letztverbrauchern.
>>Verträge im Großhandel, bei denen ein Lieferant seinen Bedarf an Energie zwecks Weiterveräußerung deckt - sei es beim Erzeuger, sei es bei einem anderen Händler - können praktisch uneingeschränkt frei gestaltet werden, wobei hier insbesondere im internationalen Bereich die sog. [EFET-Verträge](EnergieREFETVertrag) üblich sind. Lediglich das Kartellrecht stellt hier eine Grenze dar [4]. Die Verträge im Großhandelsbereich werden in diesem Artikel und in der Vorlesung nicht behandelt.

>>**2. Haushaltskunden vs. sonstige Letztverbraucher**
>>Verträge mit Endkunden (Letztverbrauchern) unterliegen unterschiedlichen Regelungen je nachdem, ob sie mit [Haushaltskunden](EnRHaushaltskunde) (Definition: § 3 Nr. 22 EnWG) oder mit sonstigen Beziehern von Energie abgeschlossen werden. Haushaltskunden haben insbesondere Anspruch auf die sog. Grundversorgung und müssen ihren Energielieferanten nicht explizit suchen. Ferner sieht der Gesetzgeber für alle Verträge mit Haushaltskunden besondere Anforderungen vor.
>>Dabei ist der Begriff des Haushaltskunden von dem des Verbrauchers gem. [**§ 13 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html) streng zu trennen. Letzterer hat einen rein zivilrechtlichen Charakter und im Energierecht keine Bedeutung. Bedeutung für das EVU hat der Verbraucherbegriff hingegen dann, wenn sich der Kunde auf die verbraucherschützenden Vorschriften des BGB berufen möchte. Diese finden zugunsten von Verbrauchern Anwendung.

>>**3. Grundversorgungs- vs. Sonderkundenverträge**
>>Haushaltskunden müssen nicht zwingend ihren Energielieferanten explizit suchen. Sie können durch Inanspruchnahme von Energie in ihrem Wohn- oder sonstigen Lokal die sog. [Grundversorgung](EnRGrundversorgung) in Anspruch nehmen. Verträge, die explizit und zu den vom Kunden gewünschten Konditionen eines Lieferanten der Wahl abgeschlossen werden, werden Sonderverträge bzw. Sonderkundenverträge genannt. Beide Vertragsarten werden nachstehend etwas ausführlicher vorgestellt.

>>>**a. Verträge in der Grundversorgung, Tarifverträge, Tarif(vertrags)kunden**
>>>Die früher übliche Bezeichnung _Tarifkunden_ und _Tarifkundenverträge_ ist überholt. Seit dem Inkrafttreten des EnWG 2005 wird sie im Gesetz kaum verwendet. Mit der Schaffung des Rechtsinstituts der Grundversorgung ist nunmehr die Bezeichnung _Vertrag in der Grundversorgung_ treffender [5]. Kunden in der Grundversorgung (oder Tarifkunden, wenn man an diesem Begriff festhalten möchte) sind Letztverbraucher, die zugleich Haushaltskunden sind. Sie schließen keinen expliziten Energieliefervertrag (Sondervertrag) ab und beziehen Energie zu den veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen und Preisen gem. [**§ 36 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html).

>>>Haushaltskunden sind gem. § 3 Nr. 22 EnWG private Haushalte oder kleinere Landwirtschafts- oder Gewerbebetriebe, [mehr dazu im Lexikon](EnRHaushaltskunde)). Sofern sie im Rahmen der sog. [Grundversorgung](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRGrundversorgung#section_3) versorgt werden, dann werden sie mit zu Preisen beliefert, die meist etwas höher sind, als die Marktpreise im Wettbewerb [7]. Die allgemeinen Bedingungen und Preise richten sich nach [**§ 39 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html) i. V. m. [**§ 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html) bzw. GasGVV und sind entsprechend zu veröffentlichen ([**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html)). Verträge in der Grundversorgung können ausdrücklich [**§ 2 Abs. 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV oder allein durch Bezug von Energie (insofern konkludent) [**§ 2 Abs. 2 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV geschlossen werden.
>>>Für Verträge in der Grundversorgung besteht Kontrahierungszwang, der sich aus [**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) ergibt. Demnach sind die Grundversorger (in der Regel die örtlichen Energieversorgungsunternehmen) zur Versorgung aller Haushaltskunden mit Strom oder Gas verpflichtet.

>>>**b. Sonderverträge, Sondervertragskunden**
>>>Die Energielieferung kann auch außerhalb der Grundversorgung i. S. d. [**§ 36 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) erfolgen. Zu diesem Zweck werden mit Kunden ausdrücklich Verträge abgeschlossen - die sog. Sonderverträge. Sonderverträge haben keine und bedürfen keiner ausdrücklichen, gesetzlichen Grundlage. Sie unterliegen der allgemeinen Vertragsfreiheit. Es besteht eine Abschluss- und Gestaltungsfreiheit. Sonderverträge können mit jedem, auch überregional tätigen, Energielieferanten abgeschlossen werden.
>>>Sonderverträge sind meist als vorformulierte Musterverträge ausgestaltet und stützen sich Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des BGB mit der Konsequenz, dass diese Verträge der AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB unterliegen. Zu beachten sind darüber hinaus zwingende Vorschriften des EnWG. So ist bei Verträgen mit Haushaltskunden [**§ 41 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41.html) zu beachten, der einige Anforderungen an den Inhalt und Änderungen der Verträge stellt.

>>>**c. Weitere Arten von Energielieferverträgen**
>>>Die Sonderkundenverträge können weiter unterteilt werden in:
>>>>* Verträge mit Leistungsmessung sowie solche, die nach Standardlastprofilen abgerechnet werden,
>>>>* Verträge, bei denen die Netznutzung integriert ist ( _all-inclusive_ ) oder bei denen die reine Energielieferung, isoliert von der Netznutzung, angeboten wird; im letzteren Fall muss der Kunde die Netznutzung mit dem Netzbetreiber separat vereinbaren.
>>>Im Übrigen können Energielieferverträge nach zahlreichen, weiteren Kriterien differenziert werden, die an dieser Stelle nicht mehr behandelt werden [8].
**B. Zivilrechtliche Regeln**
Mit den zivilrechtlichen Regeln rund um den Energieliefervertrag befasst sich ein [separater Artikel über zivilrechtliche Besonderheiten der Energielieferverträge](EnergieRLieferV). Dort werden insbesondere Themen wie Preisanpassung und Preisanpassungsklauseln sowie die damit zusammenhänge Problematik der AGB und des [**§ 315 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html) vorgestellt.
**C. Grundversorgung und Ersatzversorgung**
Die Thematik der Energielieferungen im Rahmen der sog. Grundversorgung oder Ersatzversorgung [wurde im separaten Artikel beschrieben](EnergieRGrundversorgung).
***
[1] Vgl. unter [Netzanschluss](EnergieRNetzanschluss) und [Netzzugang](EnergieRNetzzugang).
[2] Selbstverständlich ist der Netzanschluss und der Netzzugang von der Energiebelieferung streng zu trennen, Koenig/Kühling/Rasbach, [Energierecht](KoenigEnergieR), Kap. 6, Rn. 5; daraus folgert Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 4, Rn. 2, dass man im Energierecht zwischen vertriebsbezogenen und netzbezogenen Verträgen unterscheiden sollte.
[3] Zur unterschiedlichen Regelungsdichte in den verschiedenen Verträgen vgl. auch Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 4, Rn. 3-4.
[4] Zu kartellrechtlichen Einschränkungen bei langfristigen Energielieferverträgen vgl. Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 3, Rn. 158 ff.
[5] Vgl. dazu auch Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 4, Rn. 10.
[6] Letztverbraucher im Sinne des [§ 3 Nr. 25 EnWG](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__3.html).
[7] Die Marktpreise können auf den Preisvergleichsportalen im Internet verglichen werden, vgl. z. B. http://www.verivox.de .
[8] Vgl. statt vieler de Wyl/Soetebeer, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 11, Rn. 5-52.
***
CategoryEnergierecht
Revision [cacde7e]
Bearbeitet am 2016-06-06 16:44:48 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>>Haushaltskunden sind gem. § 3 Nr. 22 EnWG private Haushalte oder kleinere Landwirtschafts- oder Gewerbebetriebe, [mehr dazu im Lexikon](EnRHaushaltskunde)). Sofern sie im Rahmen der sog. [Grundversorgung](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRGrundversorgung#section_3) versorgt werden, dann werden sie mit zu Preisen beliefert, die meist etwas höher sind, als die Marktpreise im Wettbewerb [7]. Die allgemeinen Bedingungen und Preise richten sich nach [**§ 39 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html) i. V. m. [**§ 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html) bzw. GasGVV und sind entsprechend zu veröffentlichen ([**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html)). Verträge in der Grundversorgung können ausdrücklich [**§ 2 Abs. 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV oder allein durch Bezug von Energie (insofern konkludent) [**§ 2 Abs. 2 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV geschlossen werden.
DELETIONS
>>>Haushaltskunden sind gem. § 3 Nr. 22 EnWG private Haushalte oder kleinere Landwirtschafts- oder Gewerbebetriebe, [mehr dazu im Lexikon](EnRHaushaltskunde)). Sie werden im Rahmen der sog. [Grundversorgung](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRGrundversorgung#section_3) zu Preisen, die meist etwas höher sind, als die Marktpreise im Wettbewerb, beliefert [7]. Die allgemeinen Bedingungen und Preise richten sich nach [**§ 39 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html) i. V. m. [**§ 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html) und GasGVV und sind entsprechend zu veröffentlichen ([**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html)). Verträge in der Grundversorgung können ausdrücklich [**§ 2 Abs. 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV oder allein durch Bezug von Energie (insofern konkludent) [**§ 2 Abs. 2 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV geschlossen werden.
Revision [334907a]
Bearbeitet am 2014-09-25 19:42:08 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Die Belieferung von Strom- und Gaskunden mit Energie ist an viele gesetzliche Vorgaben gebunden. Ungeachtet zahlreicher Sonderregeln haben Verträge im Zusammenhang mit der Energieversorgung **zivilrechtlichen Charakter**. Verträge über Netzanschluss und Netznutzung [1] unterliegen einem strengen regulatorischen Regime, weil sie der Schaffung des Marktes für Energie dienen [2]. Insofern ist bei diesen Verträgen die Privatautonomie erheblich eingeschränkt. Die Belieferung mit Energie erfolgt hingegen marktwirtschaftlich, so dass hier die Regelungsintensität etwas geringer ist und das Zivilrecht im Vordergrund steht. [3]
Nachstehend werden Energielieferverträge zunächst kurz klassifiziert (A.). Dann werden die zivilrechtlichen Regeln, insbesondere der Verbraucherschutz, behandelt (B.). Schließlich werden Regelungen der Energielieferverträge aus dem EnWG, insbesondere die Grundversorgung, vorgestellt (C.).
>>>**c. Weitere Arten von Energielieferverträgen**
>>>Die Sonderkundenverträge können weiter unterteilt werden in:
>>>>* Verträge mit Leistungsmessung sowie solche, die nach Standardlastprofilen abgerechnet werden,
>>>>* Verträge, bei denen die Netznutzung integriert ist ( _all-inclusive_ ) oder bei denen die reine Energielieferung, isoliert von der Netznutzung, angeboten wird; im letzteren Fall muss der Kunde die Netznutzung mit dem Netzbetreiber separat vereinbaren.
>>>Im Übrigen können Energielieferverträge nach zahlreichen, weiteren Kriterien differenziert werden, die an dieser Stelle nicht mehr behandelt werden [8].
DELETIONS
Ungeachtet zahlreicher Sonderregeln haben Verträge im Zusammenhang mit der Energieversorgung **zivilrechtlichen Charakter**. Verträge über Netzanschluss und Netznutzung [1] unterliegen einem strengen regulatorischen Regime, weil sie der Schaffung des Marktes für Energie dienen [2]. Insofern ist bei diesen Verträgen die Privatautonomie erheblich eingeschränkt. Die Belieferung mit Energie erfolgt hingegen marktwirtschaftlich, so dass hier die Regelungsintensität etwas geringer ist und das Zivilrecht im Vordergrund steht. [3]
Nachstehend werden Energielieferverträge zunächst kurz klassifiziert (A.). Dann werden die zivilrechtlichen Regeln, insbesondere der Verbraucherschutz, behandelt (B.). Schließlich werden Regelungen der Energielieferverträge aus dem EnWG vorgestellt (C.).
>>**4. Weitere Arten von Energielieferverträgen**
>>Die Sonderkundenverträge können weiter unterteilt werden in:
>>>* Verträge mit Leistungsmessung sowie solche, die nach Standardlastprofilen abgerechnet werden,
>>>* Verträge, bei denen die Netznutzung integriert ist ( _all-inclusive_ ) oder bei denen die reine Energielieferung, isoliert von der Netznutzung, angeboten wird; im letzteren Fall muss der Kunde die Netznutzung mit dem Netzbetreiber separat vereinbaren.
>>Im Übrigen können Energielieferverträge nach zahlreichen, weiteren Kriterien differenziert werden, die an dieser Stelle nicht mehr behandelt werden [8].
Revision [538a16e]
Bearbeitet am 2014-09-23 19:29:11 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**Verbundene Artikel**
>>* [Zivilrechtliche Regeln des Energieliefervertrages, insbesondere Verbraucherschutz](EnergieRLieferV)
Ungeachtet zahlreicher Sonderregeln haben Verträge im Zusammenhang mit der Energieversorgung **zivilrechtlichen Charakter**. Verträge über Netzanschluss und Netznutzung [1] unterliegen einem strengen regulatorischen Regime, weil sie der Schaffung des Marktes für Energie dienen [2]. Insofern ist bei diesen Verträgen die Privatautonomie erheblich eingeschränkt. Die Belieferung mit Energie erfolgt hingegen marktwirtschaftlich, so dass hier die Regelungsintensität etwas geringer ist und das Zivilrecht im Vordergrund steht. [3]
Nachstehend werden Energielieferverträge zunächst kurz klassifiziert (A.). Dann werden die zivilrechtlichen Regeln, insbesondere der Verbraucherschutz, behandelt (B.). Schließlich werden Regelungen der Energielieferverträge aus dem EnWG vorgestellt (C.).
**A. Arten von Energielieferverträgen**
>>Mit Endkunden, die im Energierecht ** _Letztverbraucher_ ** genannt werden (§ 3 Nr. 25 EnWG), werden Verträge auf der letzten Stufe der Wertschöpfung in der Energiewirtschaft abgeschlossen. Da bei diesen Verträgen die primäre Aufgabe der Energiewirtschaft im Vordergrund steht (Versorgung mit Energie), weisen diese Verträge etwas häufiger Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht auf, als dies im Großhandel der Fall ist. Die nachstehenden Ausführungen betreffen in der Regel Verträge mit Letztverbrauchern.
>>Verträge im Großhandel, bei denen ein Lieferant seinen Bedarf an Energie zwecks Weiterveräußerung deckt - sei es beim Erzeuger, sei es bei einem anderen Händler - können praktisch uneingeschränkt frei gestaltet werden, wobei hier insbesondere im internationalen Bereich die sog. [EFET-Verträge](EnergieREFETVertrag) üblich sind. Lediglich das Kartellrecht stellt hier eine Grenze dar [4]. Die Verträge im Großhandelsbereich werden in diesem Artikel und in der Vorlesung nicht behandelt.
>>Haushaltskunden müssen nicht zwingend ihren Energielieferanten explizit suchen. Sie können durch Inanspruchnahme von Energie in ihrem Wohn- oder sonstigen Lokal die sog. [Grundversorgung](EnRGrundversorgung) in Anspruch nehmen. Verträge, die explizit und zu den vom Kunden gewünschten Konditionen eines Lieferanten der Wahl abgeschlossen werden, werden Sonderverträge bzw. Sonderkundenverträge genannt. Beide Vertragsarten werden nachstehend etwas ausführlicher vorgestellt.
>>>Die früher übliche Bezeichnung _Tarifkunden_ und _Tarifkundenverträge_ ist überholt. Seit dem Inkrafttreten des EnWG 2005 wird sie im Gesetz kaum verwendet. Mit der Schaffung des Rechtsinstituts der Grundversorgung ist nunmehr die Bezeichnung _Vertrag in der Grundversorgung_ treffender [5]. Kunden in der Grundversorgung (oder Tarifkunden, wenn man an diesem Begriff festhalten möchte) sind Letztverbraucher, die zugleich Haushaltskunden sind. Sie schließen keinen expliziten Energieliefervertrag (Sondervertrag) ab und beziehen Energie zu den veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen und Preisen gem. [**§ 36 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html).

>>>Haushaltskunden sind gem. § 3 Nr. 22 EnWG private Haushalte oder kleinere Landwirtschafts- oder Gewerbebetriebe, [mehr dazu im Lexikon](EnRHaushaltskunde)). Sie werden im Rahmen der sog. [Grundversorgung](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRGrundversorgung#section_3) zu Preisen, die meist etwas höher sind, als die Marktpreise im Wettbewerb, beliefert [7]. Die allgemeinen Bedingungen und Preise richten sich nach [**§ 39 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html) i. V. m. [**§ 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html) und GasGVV und sind entsprechend zu veröffentlichen ([**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html)). Verträge in der Grundversorgung können ausdrücklich [**§ 2 Abs. 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV oder allein durch Bezug von Energie (insofern konkludent) [**§ 2 Abs. 2 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV geschlossen werden.
>>>Für Verträge in der Grundversorgung besteht Kontrahierungszwang, der sich aus [**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) ergibt. Demnach sind die Grundversorger (in der Regel die örtlichen Energieversorgungsunternehmen) zur Versorgung aller Haushaltskunden mit Strom oder Gas verpflichtet.
>>>Die Energielieferung kann auch außerhalb der Grundversorgung i. S. d. [**§ 36 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) erfolgen. Zu diesem Zweck werden mit Kunden ausdrücklich Verträge abgeschlossen - die sog. Sonderverträge. Sonderverträge haben keine und bedürfen keiner ausdrücklichen, gesetzlichen Grundlage. Sie unterliegen der allgemeinen Vertragsfreiheit. Es besteht eine Abschluss- und Gestaltungsfreiheit. Sonderverträge können mit jedem, auch überregional tätigen, Energielieferanten abgeschlossen werden.
>>>Sonderverträge sind meist als vorformulierte Musterverträge ausgestaltet und stützen sich Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des BGB mit der Konsequenz, dass diese Verträge der AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB unterliegen. Zu beachten sind darüber hinaus zwingende Vorschriften des EnWG. So ist bei Verträgen mit Haushaltskunden [**§ 41 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41.html) zu beachten, der einige Anforderungen an den Inhalt und Änderungen der Verträge stellt.
>>Die Sonderkundenverträge können weiter unterteilt werden in:
>>>* Verträge mit Leistungsmessung sowie solche, die nach Standardlastprofilen abgerechnet werden,
>>>* Verträge, bei denen die Netznutzung integriert ist ( _all-inclusive_ ) oder bei denen die reine Energielieferung, isoliert von der Netznutzung, angeboten wird; im letzteren Fall muss der Kunde die Netznutzung mit dem Netzbetreiber separat vereinbaren.
**B. Zivilrechtliche Regeln**
**C. Grundversorgung und Ersatzversorgung**
DELETIONS
**Weitere Informationen**
>>* [Zivilrechtliche Regeln des Energieliefervertrages](EnergieRLieferV)
**A. Verträge in der Energiewirtschaft**
Ungeachtet zahlreicher Sonderregeln haben Verträge im Zusammenhang mit der Energieversorgung **zivilrechtlichen Charakter**. Verträge über Netzanschluss und Netznutzung [1] unterliegen einem strengen regulatorischen Regime, weil sie der Schaffung des Marktes für Energie dienen [2]. Insofern ist bei diesen Verträgen die Privatautonomie erheblich eingeschränkt. Die Belieferung mit Energie erfolgt allerdings nach marktwirtschaftlichen Regeln, so dass hier die Regelungsintensität etwas geringer ist und das Zivilrecht im Vordergrund steht. [3]
Nachstehend werden Energielieferverträge zunächst kurz klassifiziert (A.). Dann werden Regelungen der Energielieferverträge aus dem EnWG vorgestellt (B.). Schließlich werden die zivilrechtlichen Regeln, insbesondere der Verbraucherschutz, behandelt (C.).
**B. Arten von Energielieferverträgen**
>>Mit Endkunden, die im Energierecht ** _Letztverbraucher_ ** genannt werden (§ 3 Nr. 25 EnWG), werden Verträge auf der letzten Stufe der Wertschöpfung in der Energiewirtschaft abgeschlossen. Da bei diesen Verträgen die primäre Aufgabe der Energiewirtschaft im Vordergrund steht (Versorgung mit Energie), weisen diese Verträge die meisten Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht auf. Die nachstehenden Ausführungen betreffen in der Regel Verträge mit Letztverbrauchern.
>>Verträge im Großhandel, bei denen ein Lieferant seinen Bedarf an Energie zwecks Weiterveräußerung deckt - sei es beim Erzeuger oder bei einem anderen Händler - können praktisch uneingeschränkt frei gestaltet werden, wobei hier insbesondere im internationalen Bereich die sog. [EFET-Verträge](EnergieREFETVertrag) üblich sind. Lediglich das Kartellrecht stellt hier eine Grenze dar [4]. Die Verträge im Großhandelsbereich werden hier nicht behandelt.
>>Haushaltskunden müssen nicht zwingend ihren Energielieferanten explizit suchen. Sie können durch Inanspruchnahme von Energie in ihrem Wohn- oder sonstigen Lokal die sog. [Grundversorgung](EnRGrundversorgung) in Anspruch nehmen. Verträge, die explizit und zu den vom Kunden gewünschten Konditionen abgeschlossen werden, werden Sonderverträge bzw. Sonderkundenverträge genannt. Beide Vertragsarten werden nachstehen etwas ausführlicher vorgestellt.
>>>Die früher übliche Bezeichnung _Tarifkunden_ und _Tarifkundenverträge_ ist eigentlich überholt. Seit dem Inkrafttreten des EnWG 2005 wird sie im Gesetz kaum verwendet. Mit dem Rechtsinstitut der Grundversorgung ist nunmehr die Bezeichnung _Vertrag in der Grundversorgung_ treffender [5]. Kunden in der Grundversorgung (oder wenn man bei Tarifkunden dennoch festhält) sind Letztverbraucher, die zugleich Haushaltskunden sind. Haushaltskunden sind gem § 3 Nr. 22 EnWG private Haushalte oder kleinere Landwirtschafts- oder Gewerbebetriebe, [mehr dazu im Lexikon](EnRHaushaltskunde)). Sie werden im Rahmen der sog. [Grundversorgung](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRGrundversorgung#section_3) zu Preisen, die meist etwas höher sind, als die Marktpreise im Wettbewerb, beliefert [7]. Die allgemeinen Bedingungen und Preise richten sich nach den [**§ 39 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html) i. V. m. [**§ 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html) und GasGVV und sind entsprechend zu veröffentlichen ([**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html)). Tarifverträge können ausdrücklich [**§ 2 Abs. 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV oder durch Bezug der Energie (konkludent) [**§ 2 Abs. 2 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV geschlossen werden.
>>>Für Verträge in der Grundversorgung besteht Kontrahierungszwang, der sich aus [**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) ergibt. Demnach sind die örtlichen Energieversorgungsunternehmen zur Versorgung aller Haushaltskunden mit Strom oder Gas verpflichtet.
>>>Die Energielieferung kann auch außerhalb der Grundversorgung i. S. d. [**§ 36 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) erfolgen. Dabei werden mit Kunden ausdrücklich Verträge abgeschlossen - die sog. Sonderverträge. Sonderverträge haben keine und bedürfen keiner ausdrücklichen, gesetzlichen Grundlage. Sie unterliegen der allgemeinen Vertragsfreiheit. Es besteht eine Abschluss- und Gestaltungsfreiheit. Es handelt sich dabei meist um vorformulierte Musterverträge, mit vorformulierten Klauseln, die Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des BGB sind.
>>>Für Sonderverträge sind die Regelungen des [**§ 41 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41.html) zu beachten, sofern sie mit Haushaltskunden geschlossen werden. Sonderverträge können mit jedem, auch überregional tätigen, Energielieferanten abgeschlossen werden.
>>Die Sonderkundenverträge können weiter unterteilt werden:
>>>* in Verträge mit Leistungsmessung sowie solche, die nach Standardlastprofilen abgerechnet werden,
>>>* in Verträge, bei denen die Netznutzung integriert ist („All-inclusive“) oder die reine Energielieferung isoliert von der Netznutzung angeboten wird; im letzteren Fall muss der Kunde die Netznutzung mit dem Netzbetreiber separat vereinbaren.
**C. Zivilrechtliche Regeln**
**D. Grundversorgung und Ersatzversorgung**
Revision [477662d]
Bearbeitet am 2014-09-22 20:05:46 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Nachstehend werden Energielieferverträge zunächst kurz klassifiziert (A.). Dann werden Regelungen der Energielieferverträge aus dem EnWG vorgestellt (B.). Schließlich werden die zivilrechtlichen Regeln, insbesondere der Verbraucherschutz, behandelt (C.).
>>>**a. Verträge in der Grundversorgung, Tarifverträge, Tarif(vertrags)kunden**
>>>Die früher übliche Bezeichnung _Tarifkunden_ und _Tarifkundenverträge_ ist eigentlich überholt. Seit dem Inkrafttreten des EnWG 2005 wird sie im Gesetz kaum verwendet. Mit dem Rechtsinstitut der Grundversorgung ist nunmehr die Bezeichnung _Vertrag in der Grundversorgung_ treffender [5]. Kunden in der Grundversorgung (oder wenn man bei Tarifkunden dennoch festhält) sind Letztverbraucher, die zugleich Haushaltskunden sind. Haushaltskunden sind gem § 3 Nr. 22 EnWG private Haushalte oder kleinere Landwirtschafts- oder Gewerbebetriebe, [mehr dazu im Lexikon](EnRHaushaltskunde)). Sie werden im Rahmen der sog. [Grundversorgung](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRGrundversorgung#section_3) zu Preisen, die meist etwas höher sind, als die Marktpreise im Wettbewerb, beliefert [7]. Die allgemeinen Bedingungen und Preise richten sich nach den [**§ 39 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html) i. V. m. [**§ 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html) und GasGVV und sind entsprechend zu veröffentlichen ([**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html)). Tarifverträge können ausdrücklich [**§ 2 Abs. 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV oder durch Bezug der Energie (konkludent) [**§ 2 Abs. 2 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV geschlossen werden.

>>**4. Weitere Arten von Energielieferverträgen**
>>Die Sonderkundenverträge können weiter unterteilt werden:
>>>* in Verträge mit Leistungsmessung sowie solche, die nach Standardlastprofilen abgerechnet werden,
>>>* in Verträge, bei denen die Netznutzung integriert ist („All-inclusive“) oder die reine Energielieferung isoliert von der Netznutzung angeboten wird; im letzteren Fall muss der Kunde die Netznutzung mit dem Netzbetreiber separat vereinbaren.
>>Im Übrigen können Energielieferverträge nach zahlreichen, weiteren Kriterien differenziert werden, die an dieser Stelle nicht mehr behandelt werden [8].
**C. Zivilrechtliche Regeln**
Mit den zivilrechtlichen Regeln rund um den Energieliefervertrag befasst sich ein [separater Artikel über zivilrechtliche Besonderheiten der Energielieferverträge](EnergieRLieferV). Dort werden insbesondere Themen wie Preisanpassung und Preisanpassungsklauseln sowie die damit zusammenhänge Problematik der AGB und des [**§ 315 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html) vorgestellt.
[5] Vgl. dazu auch Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 4, Rn. 10.
[6] Letztverbraucher im Sinne des [§ 3 Nr. 25 EnWG](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__3.html).
[7] Die Marktpreise können auf den Preisvergleichsportalen im Internet verglichen werden, vgl. z. B. http://www.verivox.de .
[8] Vgl. statt vieler de Wyl/Soetebeer, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 11, Rn. 5-52.
DELETIONS
>>>**a. Tarifverträge, Tarif(vertrags)kunden in der Grundversorgung**
>>>Tarifkunden sind Energieverbraucher, die Haushaltskunden sind. Haushaltskunden sind gem § 3 Nr. 22 EnWG private Haushalte oder kleinere Landwirtschafts- oder Gewerbebetriebe, [mehr dazu im Lexikon](EnRHaushaltskunde)). Sie werden im Rahmen der sog. [Grundversorgung](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRGrundversorgung#section_3) zu Preisen, die meist etwas höher sind, als die Marktpreise im Wettbewerb, beliefert [6]. Die allgemeinen Bedingungen und Preise richten sich nach den [**§ 39 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html) i. V. m. [**§ 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html) und GasGVV und sind entsprechend zu veröffentlichen ([**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html)). Tarifverträge können ausdrücklich [**§ 2 Abs. 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV oder durch Bezug der Energie (konkludent) [**§ 2 Abs. 2 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV geschlossen werden.
**C. Der Energieliefervertrag mit dem Letztverbraucher**
Energie wird an Letztverbraucher auf der Grundlage eines Vertrages geliefert, den der Lieferant mit seinem Kunden [5] abschließt. Der Abschluss des Vertrages erfolgt nach zivilrechtlichen Regeln, er bedarf also zwei übereinstimmender Willenserklärungen gem. [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) (Angebot und Annahme). Der Energieliefervertrag stellt zugleich einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des [**§ 320 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__320.html) dar. Die Belieferung des Endverbrauchers mit Strom oder Gas und die Bezahlung der gelieferten Menge sind die Hauptleistungspflichten des Energieliefervertrages.
Der Energieliefervertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis zwischen den Vertragsparteien, weil er eine Verpflichtung zur Belieferung über einen gewissen Zeitraum zum Gegenstand hat. Dabei werden Energielieferverträge sowohl unbefristet wie auch befristet abgeschlossen. Im letzteren Fall enthalten sie manchmal auch Klauseln über automatische Vertragsverlängerung zum Ende der Laufzeit.
Im Übrigen finden die Vorschriften des Kaufrechts ([§§ 433ff. BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/<span style="text-decoration:underline;">433.html)) entsprechende Anwendung. Allerdings ist der Energieliefervertrag zumindest in zweierlei Hinsicht von anderen Kaufverträgen zu unterscheiden. Zum einen **weist die Ware einige Besonderheiten auf** - es besteht die Notwendigkeit der Nutzung einer bestimmten Infrastruktur, Einbeziehung anderer Rechtssubjekte (Netzbetreiber) in den Belieferungsvorgang etc. Zum anderen bedarf das im EnWG enthaltene Prinzip der Energieversorgung nach Marktregeln einer Korrektur jedenfalls dort, wo sich **der Kunde nicht um seine Versorgung kümmert** bzw. wenn der jeweilige Kunde für das Energieversorgungsunternehmen unattraktiv ist und das Unternehmen den Kunden eventuell nicht beliefern möchte. Aus diesen Gründen sieht das EnWG einige Einschränkungen der Vertragsfreiheit vor. Dadurch soll eine flächendeckende Versorgung mit Energie sichergestellt werden. Dabei werden den Energieversorgungsunternehmen einige spezielle Aufgaben übertragen (Grund- und Ersatzversorgung). Darüber hinaus sieht das Gesetz auch einige zwingende, inhaltliche bzw. formelle Vorgaben für die Gestaltung der Energielieferverträge vor.
**E. Preisanpassung und Preisanpassungsklauseln**
Mit Preisanpassung und Preisanpassungsklauseln sowie mit den damit zusammenhängen Problemen der AGB und des [**§ 315 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html) befasst sich ein [separater Artikel über zivilrechtliche Besonderheiten der Energielieferverträge](EnergieRLieferV).
[5] Letztverbraucher im Sinne des [§ 3 Nr. 25 EnWG](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/</span>3.html).
[6] Die Marktpreise können auf den Preisvergleichsportalen im Internet verglichen werden, vgl. z. B. http://www.verivox.de .
Revision [f14b081]
Bearbeitet am 2014-09-19 21:13:44 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**Begriffe zum Thema**
>>* [Ersatzversorgung](EnRErsatzversorgung);
>>* [Grundversorger](EnRGrundversorgung);
>>* [Grundversorgung](EnRGrundversorgung);
>>* [Haushaltskunde](EnRHaushaltskunde);
>>* [Tarifkunde](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRLieferV#section_2);
>>* [Sondervertrag](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRLieferV#section_3);
**Weitere Informationen**
>>* [Zivilrechtliche Regeln des Energieliefervertrages](EnergieRLieferV)
>>* [Regeln der Grund- und Ersatzversorgung](EnergieRGrundversorgung)
**B. Arten von Energielieferverträgen**
Energielieferverträge können unterschiedlichen Charakter haben. Je nach Kriterium können folgende Vertragstypen unterschieden werden:

>>**1. Endkundenverträge vs. Energiegroßhandel**
>>Je nachdem, wer Energie und zu welchem Zweck bezieht, kann zwischen Endkundenverträgen und solchen zu Handelszwecken (Weiterverkauf) unterschieden werden.
>>Mit Endkunden, die im Energierecht ** _Letztverbraucher_ ** genannt werden (§ 3 Nr. 25 EnWG), werden Verträge auf der letzten Stufe der Wertschöpfung in der Energiewirtschaft abgeschlossen. Da bei diesen Verträgen die primäre Aufgabe der Energiewirtschaft im Vordergrund steht (Versorgung mit Energie), weisen diese Verträge die meisten Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht auf. Die nachstehenden Ausführungen betreffen in der Regel Verträge mit Letztverbrauchern.
>>Verträge im Großhandel, bei denen ein Lieferant seinen Bedarf an Energie zwecks Weiterveräußerung deckt - sei es beim Erzeuger oder bei einem anderen Händler - können praktisch uneingeschränkt frei gestaltet werden, wobei hier insbesondere im internationalen Bereich die sog. [EFET-Verträge](EnergieREFETVertrag) üblich sind. Lediglich das Kartellrecht stellt hier eine Grenze dar [4]. Die Verträge im Großhandelsbereich werden hier nicht behandelt.

>>**2. Haushaltskunden vs. sonstige Letztverbraucher**
>>Verträge mit Endkunden (Letztverbrauchern) unterliegen unterschiedlichen Regelungen je nachdem, ob sie mit [Haushaltskunden](EnRHaushaltskunde) (Definition: § 3 Nr. 22 EnWG) oder mit sonstigen Beziehern von Energie abgeschlossen werden. Haushaltskunden haben insbesondere Anspruch auf die sog. Grundversorgung und müssen ihren Energielieferanten nicht explizit suchen. Ferner sieht der Gesetzgeber für alle Verträge mit Haushaltskunden besondere Anforderungen vor.
>>Dabei ist der Begriff des Haushaltskunden von dem des Verbrauchers gem. [**§ 13 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html) streng zu trennen. Letzterer hat einen rein zivilrechtlichen Charakter und im Energierecht keine Bedeutung. Bedeutung für das EVU hat der Verbraucherbegriff hingegen dann, wenn sich der Kunde auf die verbraucherschützenden Vorschriften des BGB berufen möchte. Diese finden zugunsten von Verbrauchern Anwendung.

>>**3. Grundversorgungs- vs. Sonderkundenverträge**
>>Haushaltskunden müssen nicht zwingend ihren Energielieferanten explizit suchen. Sie können durch Inanspruchnahme von Energie in ihrem Wohn- oder sonstigen Lokal die sog. [Grundversorgung](EnRGrundversorgung) in Anspruch nehmen. Verträge, die explizit und zu den vom Kunden gewünschten Konditionen abgeschlossen werden, werden Sonderverträge bzw. Sonderkundenverträge genannt. Beide Vertragsarten werden nachstehen etwas ausführlicher vorgestellt.

>>>**a. Tarifverträge, Tarif(vertrags)kunden in der Grundversorgung**
>>>Tarifkunden sind Energieverbraucher, die Haushaltskunden sind. Haushaltskunden sind gem § 3 Nr. 22 EnWG private Haushalte oder kleinere Landwirtschafts- oder Gewerbebetriebe, [mehr dazu im Lexikon](EnRHaushaltskunde)). Sie werden im Rahmen der sog. [Grundversorgung](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRGrundversorgung#section_3) zu Preisen, die meist etwas höher sind, als die Marktpreise im Wettbewerb, beliefert [6]. Die allgemeinen Bedingungen und Preise richten sich nach den [**§ 39 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html) i. V. m. [**§ 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html) und GasGVV und sind entsprechend zu veröffentlichen ([**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html)). Tarifverträge können ausdrücklich [**§ 2 Abs. 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV oder durch Bezug der Energie (konkludent) [**§ 2 Abs. 2 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV geschlossen werden.
>>>Für Verträge in der Grundversorgung besteht Kontrahierungszwang, der sich aus [**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) ergibt. Demnach sind die örtlichen Energieversorgungsunternehmen zur Versorgung aller Haushaltskunden mit Strom oder Gas verpflichtet.

>>>**b. Sonderverträge, Sondervertragskunden**
>>>Die Energielieferung kann auch außerhalb der Grundversorgung i. S. d. [**§ 36 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) erfolgen. Dabei werden mit Kunden ausdrücklich Verträge abgeschlossen - die sog. Sonderverträge. Sonderverträge haben keine und bedürfen keiner ausdrücklichen, gesetzlichen Grundlage. Sie unterliegen der allgemeinen Vertragsfreiheit. Es besteht eine Abschluss- und Gestaltungsfreiheit. Es handelt sich dabei meist um vorformulierte Musterverträge, mit vorformulierten Klauseln, die Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des BGB sind.
>>>Für Sonderverträge sind die Regelungen des [**§ 41 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41.html) zu beachten, sofern sie mit Haushaltskunden geschlossen werden. Sonderverträge können mit jedem, auch überregional tätigen, Energielieferanten abgeschlossen werden.
**C. Der Energieliefervertrag mit dem Letztverbraucher**
Energie wird an Letztverbraucher auf der Grundlage eines Vertrages geliefert, den der Lieferant mit seinem Kunden [5] abschließt. Der Abschluss des Vertrages erfolgt nach zivilrechtlichen Regeln, er bedarf also zwei übereinstimmender Willenserklärungen gem. [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) (Angebot und Annahme). Der Energieliefervertrag stellt zugleich einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des [**§ 320 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__320.html) dar. Die Belieferung des Endverbrauchers mit Strom oder Gas und die Bezahlung der gelieferten Menge sind die Hauptleistungspflichten des Energieliefervertrages.
[4] Zu kartellrechtlichen Einschränkungen bei langfristigen Energielieferverträgen vgl. Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 3, Rn. 158 ff.
[5] Letztverbraucher im Sinne des [§ 3 Nr. 25 EnWG](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/</span>3.html).
[6] Die Marktpreise können auf den Preisvergleichsportalen im Internet verglichen werden, vgl. z. B. http://www.verivox.de .
***
CategoryEnergierecht
DELETIONS
**B. Der Energieliefervertrag mit dem Letztverbraucher**
Energie wird an Letztverbraucher auf der Grundlage eines Vertrages geliefert, den der Lieferant mit seinem Kunden [4] abschließt. Der Abschluss des Vertrages erfolgt nach zivilrechtlichen Regeln, er bedarf also zwei übereinstimmender Willenserklärungen gem. [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) (Angebot und Annahme). Der Energieliefervertrag stellt zugleich einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des [**§ 320 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__320.html) dar. Die Belieferung des Endverbrauchers mit Strom oder Gas und die Bezahlung der gelieferten Menge sind die Hauptleistungspflichten des Energieliefervertrages.
**C. Grundbegriffe**


>>**1. Vertragsarten**
>>>**a. Tarfiverträge / Tarif(vertrags)kunden in der Grundversorgung**
>>>Tarifkunden sind Energieverbraucher, die Haushaltskunden sind (gem. § 3 Nr. 22 EnWG: aus privaten Haushalten, der Landwirtschaft und kleineren Gewerbebetrieben, [mehr dazu im Lexikon](EnRHaushaltskunde)). Die Energielieferung erfolgt im Rahmen der sog. [Grundversorgung](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRGrundversorgung#section_3) allgemeiner Anschluss- und Versorgungspflicht zu meist höheren Preisen. Die allgemeinen Bedingungen und Preise richten sich nach den [**§ 39 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html) i. V. m. [**§ 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html) und GasGVV. Tarifverträge können ausdrücklich [**§ 2 Abs. 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV oder durch Bezug der Energie (konkludent) [**§ 2 Abs. 2 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV geschlossen werden.
>>>Für die Verträge in der Grundversorgung besteht ein gesetzlicher Kontrahierungszwang, der sich aus [**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) ergibt. Dadurch sind die örtlichen Energieversorgungsunternehmen zur Versorgung mit Strom oder Gas gegenüber jedermann verpflichtet.

>>>**b. Sonderverträge, Sondervertragskunden**
>>>Die Energielieferung kann auch außerhalb der Grundversorgung i. S. d. [**§ 36 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) erfolgen. Dabei werden mit Kunden ausdrücklich Verträge abgeschlossen - die sog. Sonderverträge außerhalb der Grundversorgung gem. [**§ 41 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41.html). Diese Verträge können mit jedem, auch überregional tätigen, Energielieferanten abgeschlossen werden.
>>>Sonderverträge haben keine und bedürfen keiner ausdrücklichen, gesetzlichen Grundlage. Sie unterliegen der allgemeinen Vertragsfreiheit. Es besteht eine Abschluss- und Gestaltungsfreiheit. Es handelt sich dabei meist um vorformulierte Musterverträge, mit vorformulierten Klauseln, die Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des BGB sind.

[4] Letztverbraucher im Sinne des [§ 3 Nr. 25 EnWG](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/</span>3.html).
Revision [e7b7d2e]
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ADDITIONS
### Energielieferverträge
##### allgemeine Informationen und Einführung
**A. Verträge in der Energiewirtschaft**
Ungeachtet zahlreicher Sonderregeln haben Verträge im Zusammenhang mit der Energieversorgung **zivilrechtlichen Charakter**. Verträge über Netzanschluss und Netznutzung [1] unterliegen einem strengen regulatorischen Regime, weil sie der Schaffung des Marktes für Energie dienen [2]. Insofern ist bei diesen Verträgen die Privatautonomie erheblich eingeschränkt. Die Belieferung mit Energie erfolgt allerdings nach marktwirtschaftlichen Regeln, so dass hier die Regelungsintensität etwas geringer ist und das Zivilrecht im Vordergrund steht. [3]
**B. Der Energieliefervertrag mit dem Letztverbraucher**
Energie wird an Letztverbraucher auf der Grundlage eines Vertrages geliefert, den der Lieferant mit seinem Kunden [4] abschließt. Der Abschluss des Vertrages erfolgt nach zivilrechtlichen Regeln, er bedarf also zwei übereinstimmender Willenserklärungen gem. [**§ 145 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__145.html) (Angebot und Annahme). Der Energieliefervertrag stellt zugleich einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des [**§ 320 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__320.html) dar. Die Belieferung des Endverbrauchers mit Strom oder Gas und die Bezahlung der gelieferten Menge sind die Hauptleistungspflichten des Energieliefervertrages.
Der Energieliefervertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis zwischen den Vertragsparteien, weil er eine Verpflichtung zur Belieferung über einen gewissen Zeitraum zum Gegenstand hat. Dabei werden Energielieferverträge sowohl unbefristet wie auch befristet abgeschlossen. Im letzteren Fall enthalten sie manchmal auch Klauseln über automatische Vertragsverlängerung zum Ende der Laufzeit.
Im Übrigen finden die Vorschriften des Kaufrechts ([§§ 433ff. BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/<span style="text-decoration:underline;">433.html)) entsprechende Anwendung. Allerdings ist der Energieliefervertrag zumindest in zweierlei Hinsicht von anderen Kaufverträgen zu unterscheiden. Zum einen **weist die Ware einige Besonderheiten auf** - es besteht die Notwendigkeit der Nutzung einer bestimmten Infrastruktur, Einbeziehung anderer Rechtssubjekte (Netzbetreiber) in den Belieferungsvorgang etc. Zum anderen bedarf das im EnWG enthaltene Prinzip der Energieversorgung nach Marktregeln einer Korrektur jedenfalls dort, wo sich **der Kunde nicht um seine Versorgung kümmert** bzw. wenn der jeweilige Kunde für das Energieversorgungsunternehmen unattraktiv ist und das Unternehmen den Kunden eventuell nicht beliefern möchte. Aus diesen Gründen sieht das EnWG einige Einschränkungen der Vertragsfreiheit vor. Dadurch soll eine flächendeckende Versorgung mit Energie sichergestellt werden. Dabei werden den Energieversorgungsunternehmen einige spezielle Aufgaben übertragen (Grund- und Ersatzversorgung). Darüber hinaus sieht das Gesetz auch einige zwingende, inhaltliche bzw. formelle Vorgaben für die Gestaltung der Energielieferverträge vor.
**C. Grundbegriffe**


>>**1. Vertragsarten**
>>>**a. Tarfiverträge / Tarif(vertrags)kunden in der Grundversorgung**
>>>Tarifkunden sind Energieverbraucher, die Haushaltskunden sind (gem. § 3 Nr. 22 EnWG: aus privaten Haushalten, der Landwirtschaft und kleineren Gewerbebetrieben, [mehr dazu im Lexikon](EnRHaushaltskunde)). Die Energielieferung erfolgt im Rahmen der sog. [Grundversorgung](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRGrundversorgung#section_3) allgemeiner Anschluss- und Versorgungspflicht zu meist höheren Preisen. Die allgemeinen Bedingungen und Preise richten sich nach den [**§ 39 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__39.html) i. V. m. [**§ 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__1.html) und GasGVV. Tarifverträge können ausdrücklich [**§ 2 Abs. 1 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV oder durch Bezug der Energie (konkludent) [**§ 2 Abs. 2 StromGVV**](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/__.html) / GasGVV geschlossen werden.
>>>Für die Verträge in der Grundversorgung besteht ein gesetzlicher Kontrahierungszwang, der sich aus [**§ 36 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) ergibt. Dadurch sind die örtlichen Energieversorgungsunternehmen zur Versorgung mit Strom oder Gas gegenüber jedermann verpflichtet.

>>>**b. Sonderverträge, Sondervertragskunden**
>>>Die Energielieferung kann auch außerhalb der Grundversorgung i. S. d. [**§ 36 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__36.html) erfolgen. Dabei werden mit Kunden ausdrücklich Verträge abgeschlossen - die sog. Sonderverträge außerhalb der Grundversorgung gem. [**§ 41 Abs. 1 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__41.html). Diese Verträge können mit jedem, auch überregional tätigen, Energielieferanten abgeschlossen werden.
>>>Sonderverträge haben keine und bedürfen keiner ausdrücklichen, gesetzlichen Grundlage. Sie unterliegen der allgemeinen Vertragsfreiheit. Es besteht eine Abschluss- und Gestaltungsfreiheit. Es handelt sich dabei meist um vorformulierte Musterverträge, mit vorformulierten Klauseln, die Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des BGB sind.

**D. Grundversorgung und Ersatzversorgung**
Die Thematik der Energielieferungen im Rahmen der sog. Grundversorgung oder Ersatzversorgung [wurde im separaten Artikel beschrieben](EnergieRGrundversorgung).
**E. Preisanpassung und Preisanpassungsklauseln**
Mit Preisanpassung und Preisanpassungsklauseln sowie mit den damit zusammenhängen Problemen der AGB und des [**§ 315 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html) befasst sich ein [separater Artikel über zivilrechtliche Besonderheiten der Energielieferverträge](EnergieRLieferV).
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[1] Vgl. unter [Netzanschluss](EnergieRNetzanschluss) und [Netzzugang](EnergieRNetzzugang).
[2] Selbstverständlich ist der Netzanschluss und der Netzzugang von der Energiebelieferung streng zu trennen, Koenig/Kühling/Rasbach, [Energierecht](KoenigEnergieR), Kap. 6, Rn. 5; daraus folgert Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 4, Rn. 2, dass man im Energierecht zwischen vertriebsbezogenen und netzbezogenen Verträgen unterscheiden sollte.
[3] Zur unterschiedlichen Regelungsdichte in den verschiedenen Verträgen vgl. auch Klees, [Energiewirtschaftsrecht](KleesEnergiewirtschaftsrecht) Kap. 4, Rn. 3-4.
[4] Letztverbraucher im Sinne des [§ 3 Nr. 25 EnWG](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/</span>3.html).