Revision [2264bea]
Letzte Änderung am 2018-06-15 13:46:58 durch SchrotH
ADDITIONS
Im Hinblick auf das Zusammenspiel des Kommunalrechts, insbesondere des Kommunalwirtschaftsrechts mit dem Energierecht und der Energiewirtschaft lassen sich insbesondere folgende Fragestellungen aus der Thüringer Kommunalordnung ableiten. [vgl. insb. die Vorschriften der ThürKO](http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/m7n/page/bsthueprod.psml?doc.id=jlr-KomOTH2003V14IVZ)):
>>**1. Sind die Regelungen des Kommunalwirtschaftsrechts anwendbar auf die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde?**
>>>Diese Frage stellt eine eigenständige und bedeutsame Eingangsfrage, um in den Anwendungsbereich der ThürKo zukommen, dar. Inwiefern sind die Regelungen über die Kommunalwirtschaft anzuwenden? Inwiefern ist das Handeln der Gemeinde als hoheitlich zu bewerten? Diese Fragen sollten getrennt voneinander beantwortet werden.
>>**2. Wann darf sich die Kommune wirtschaftlich (insb. im Bereich der Energiewirtschaft) betätigen?**
In der Praxis trifft man häufig auf die Frage, ob die Handlung der Gemeinde, welche eine wirtschaftliche Betätigung zum Gegenstand hat, rechtmäßig ist. Dies trifft zum Beispiel in den Fällen zu, wenn ein Unternehmen durch die Kommune gegründet wird.
>>In welcher Rechtsform darf die Kommune als Unternehmen tätig werden?
>>§§ 71 Absatz 1 ThürKO i. V. m. § 73 Absatz 1 Nummer 5 ThürKO
>>**4. Hat eine Verfassungsklage der Gemeinde (wegen Verletzung des des [Art. 28 Abs. 2 GG](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html)) Aussicht auf Erfolg?**
>>**5. Ist die Beanstandung durch die Fach- bzw. Rechtsaufsichtsbehörde berechtigt/rechtmäßig?**
>>Die Rechtsaufsichtsbehörde kann die Betätigung bzw. Gründung eines Unternehmens untersagen. Ist dies der Fall, stellt sich die Frage ob die Untersagung materiell zulässig ist.
>>Aber auch die Gemeinde kann gegen die Untersagung Rechtsmittel einlegen. In diesem Fall stellt sich die Frage ob die Gemeinde mit dem Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat (Zulässigkeit und Begründetheit der Klage) vgl. dazu auch § 120 ThürKO.
>>**6. Hat ein Rechtsmittel eines Wettbewerbers gegen die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde Aussicht auf Erfolg?**
>>>Aufgrund der drittschützenden Wirkung des § 71 Absatz 2 Nummer 4 ThürKO ist eine solche Klage zulässig. Die Zuständigkeit liegt bei den Verwaltungsgerichten. Es handelt sich dabei um eine Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Diese ist zulässig, wenn die eigenen Rechte eines Dritten betroffen sind.
>>**7. Missbraucht das gemeindliche Unternehmen seine Monopolstellung?**
>>Welche Besonderheiten müssen im Bereich des Wettbewerbs- und Kartellrechts beachtet werden? Ist das kommunale Unternehmen marktbeherrschend?
>>**8. Darf sich die Kommune außerhalb des Gemeindegebietes wirtschaftlich betätigen?**
>>**1. Ist die Erteilung von Aufträgen durch ein kommunales (EV)Unternehmen ordnungsgemäß erfolgt?**
>>**3. Ist die Gemeinde in der Planung von Stromerzeugungsanlagen (insbesondere auch EEG-Anlagen) frei?**
>>Davon abgegrenzt werden sollte, die Frage nach der Planung von Energienetzen - vgl. dazu Artikel zu [Planungsrecht in der Energiewirtschaft](EnergieRPlanung).
>>**4. An welche Vorgaben und gesetzlichen Bestimmungen muss sich die Kommune bei Verträgen im Zusammenhang mit Projekten in der Energiewirtschaft halten?**
>>Fraglich ist hier, ob die Gemeinde Aufträge frei vergeben kann? Welche Voraussetzungen müssen kommunale EVU´s im Bereich des Vergaberechts beachten? Ist der Abschluss von Konzessionsverträgen eine öffentliche Auftragsvergabe und an welche gesetzlichen Bestimmungen muss man sich dabei halten?
DELETIONS
Im Hinblick auf das Zusammenspiel des Kommunalrechts, insbesondere des Kommunalwirtschaftsrechts mit dem Energierecht und der Energiewirtschaft sind insbesondere folgende Fragestellungen denkbar (am Beispiel des Kommunalrechts in Thüringen, [vgl. insb. die Vorschriften der ThürKO](http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/m7n/page/bsthueprod.psml?doc.id=jlr-KomOTH2003V14IVZ)):
>>**1. Wann darf sich die Kommune wirtschaftlich (insb. im Bereich der Energiewirtschaft) betätigen?**
>>**2. Darf sich die Kommune außerhalb des Gemeindegebietes wirtschaftlich betätigen?**

>>**4. Ist die Beanstandung durch die Fach- bzw. Rechtsaufsichtsbehörde berechtigt?**
>>vgl. § 120 ThürKO
>>**5. Hat ein Rechtsmittel eines Wettbewerbers gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde Aussicht auf Erfolg?**
>>(Drittschützende Wirkung? - § 71 II Nr. 4 ThürKO)
>>**6. Missbraucht das gemeindliche Unternehmen seine Monopolstellung?**


>>**1. Ist die Erteilung von Aufträgen durch kommunales (EV)Unternehmen ordnungsgemäß erfolgt?**

***
Alte Sammlung zum Abgleich - Im Einzelnen sind folgende Fragestellungen denkbar:

>>**3. Ist die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde zulässig?**
>>Die häufig anzutreffende Rechtsfrage ist in der Praxis die nach der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinde, die eine wirtschaftliche Betätigung zum Gegenstand haben - zum Beispiel durch Gründung eines Unternehmens.

>>**4. Unter welchen Voraussetzungen können Bürger an einem kommunalen Energieprojekt beteiligt werden?**

>>**5. Inwiefern darf ein kommunales Unternehmen außerhalb des Gemeindegebietes tätig werden?**

>>**6. Hat eine Verfassungsklage der Gemeinde (wegen Verletzung des [Art. 28 Abs. 2 GG](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html)) Aussicht auf Erfolg?**

>>**7. Sind Maßnahmen der Rechtsaufsicht gegenüber einer Gemeinde rechtmäßig**

>>>* Rechtsaufsichtsbehörde kann die Betätigung / Gründung eines Unternehmens usw. untersagen; in diesem Fall stellt sich die Frage, ob eine solche Untersagung insbesondere materiellrechtlich zulässig ist;
>>>* die Gemeinde kann gegen die Untersagung mit einem Rechtsmittel vorgehen; in diesem Fall lautet die Frage, ob die Gemeinde mit dem Rechtsmittel erfolg haben wird (Zulässigkeit und Begründetheit der entsprechenden Klage);
>>Vgl. dazu auch § 120 ThürKO.

>>**8. Anwendbarkeit der Regeln für wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde**
>>Eine mitunter auch eigenständig bedeutsame Frage ist, inwiefern Regelungen über die Kommunalwirtschaft anzuwenden sind und inwiefern die (hiervon abzugrenzenden) Fragen des hoheitlichen Handelns der Gemeinde betroffen sind.

>>**9. Welche genaue Rechtsform darf die Kommune für ein Unternehmen wählen?**
>>§§ 71 Abs. 1 ThürKO i. V. m. § 73 Abs. 1 Nr. 5 ThürKO

>>**10. Darf die Gemeinde Stromerzeugungsanlagen (insb. auch EEG-Anlagen) so planen, wie sie möchte?**
>>Hiervon abzugrenzen sind Fragen im Hinblick auf die Planung von Energienetzen - vgl. dazu Artikel zu [Planungsrecht in der Energiewirtschaft](EnergieRPlanung).

>>**11. Welche Regeln gelten für Verträge der Kommune im Zusammenhang mit Projekten in der Energiewirtschaft?**
>>Kann die Gemeinde Aufträge frei vergeben? Was haben kommunale Energieversorgungsunternehmen zu beachten (Vergaberecht)? Was ist bei Konzessionsverträgen zu beachten - ist das auch öffentliche Auftragsvergabe?

>>**12. Besonderheiten im Wettbewerbs- und Kartellrecht**
>>Ist z. B. ein kommunales Unternehmen marktbeherrschend?

>>**13. Erfolgsaussichten der Klage eines Wettbewerbers gegen eine Kommune**
>>Wegen drittschützender Wirkung des § 71 Abs. 2 Nr. 4 ThürKO ist eine solche Klage zulässig. Für die Entscheidung hierüber sind Verwaltungsgerichte zuständig. Eine entsprechende Leistungsklage vor Verwaltungsgerichten ist dann zulässig, sofern Dritter in eigenen Rechten betroffen ist.
Revision [9ab8c8e]
Bearbeitet am 2018-06-05 16:16:36 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Im Hinblick auf das Zusammenspiel des Kommunalrechts, insbesondere des Kommunalwirtschaftsrechts mit dem Energierecht und der Energiewirtschaft sind insbesondere folgende Fragestellungen denkbar (am Beispiel des Kommunalrechts in Thüringen, [vgl. insb. die Vorschriften der ThürKO](http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/m7n/page/bsthueprod.psml?doc.id=jlr-KomOTH2003V14IVZ)):
**A. Rechtsfragen aus der ThürKO**


>>**1. Wann darf sich die Kommune wirtschaftlich (insb. im Bereich der Energiewirtschaft) betätigen?**
>>Unter welchen Voraussetzungen ist die Übernahme derartiger Tätigkeit zulässig?

>>**2. Darf sich die Kommune außerhalb des Gemeindegebietes wirtschaftlich betätigen?**

>>**3. Ist die Kommune in der Lage, die Zwecke wirtschaftlich vergleichbar mit Privaten zu erfüllen?**

>>**4. Ist die Beanstandung durch die Fach- bzw. Rechtsaufsichtsbehörde berechtigt?**
>>vgl. § 120 ThürKO

>>**5. Hat ein Rechtsmittel eines Wettbewerbers gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde Aussicht auf Erfolg?**
>>(Drittschützende Wirkung? - § 71 II Nr. 4 ThürKO)

>>**6. Missbraucht das gemeindliche Unternehmen seine Monopolstellung?**
>>(insbesondere bei Anschluss- und Benutzungszwang)


**B. Sonstige Bereiche**


>>**1. Ist die Erteilung von Aufträgen durch kommunales (EV)Unternehmen ordnungsgemäß erfolgt?**
>>(Vergaberecht!)

>>**2. Ist ein Konzessionsvertrag durch die Gemeinde mit §§ 46 ff. EnWG konform abgeschlossen worden?**


>>**3. Ist die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde zulässig?**
>>**4. Unter welchen Voraussetzungen können Bürger an einem kommunalen Energieprojekt beteiligt werden?**
>>**5. Inwiefern darf ein kommunales Unternehmen außerhalb des Gemeindegebietes tätig werden?**
>>**6. Hat eine Verfassungsklage der Gemeinde (wegen Verletzung des [Art. 28 Abs. 2 GG](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html)) Aussicht auf Erfolg?**
>>**7. Sind Maßnahmen der Rechtsaufsicht gegenüber einer Gemeinde rechtmäßig**
>>**8. Anwendbarkeit der Regeln für wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde**
>>**9. Welche genaue Rechtsform darf die Kommune für ein Unternehmen wählen?**
>>**10. Darf die Gemeinde Stromerzeugungsanlagen (insb. auch EEG-Anlagen) so planen, wie sie möchte?**
>>**11. Welche Regeln gelten für Verträge der Kommune im Zusammenhang mit Projekten in der Energiewirtschaft?**
>>**12. Besonderheiten im Wettbewerbs- und Kartellrecht**
>>**13. Erfolgsaussichten der Klage eines Wettbewerbers gegen eine Kommune**
>>Wegen drittschützender Wirkung des § 71 Abs. 2 Nr. 4 ThürKO ist eine solche Klage zulässig. Für die Entscheidung hierüber sind Verwaltungsgerichte zuständig. Eine entsprechende Leistungsklage vor Verwaltungsgerichten ist dann zulässig, sofern Dritter in eigenen Rechten betroffen ist.
DELETIONS
Im Hinblick auf das Zusammenspiel des Kommunalrechts, insbesondere des Kommunalwirtschaftsrechts mit dem Energierecht und der Energiewirtschaft sind insbesondere folgende Fragestellungen denkbar (am Beispiel des Kommunalrechts in Thüringen, [vgl. insb. die Vorschriften der ThürKO](http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/m7n/page/bsthueprod.psml?doc.id=jlr-KomOTH2003V14IVZ)):
**A. Frage 1**
>>**1. Ist die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde zulässig?**
>>**2. Unter welchen Voraussetzungen können Bürger an einem kommunalen Energieprojekt beteiligt werden?**
>>**3. Inwiefern darf ein kommunales Unternehmen außerhalb des Gemeindegebietes tätig werden?**
>>**4. Hat eine Verfassungsklage der Gemeinde (wegen Verletzung des [Art. 28 Abs. 2 GG](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html)) Aussicht auf Erfolg?**
>>**5. Sind Maßnahmen der Rechtsaufsicht gegenüber einer Gemeinde rechtmäßig**
>>**6. Anwendbarkeit der Regeln für wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde**
>>**7. Welche genaue Rechtsform darf die Kommune für ein Unternehmen wählen?**
>>**8. Darf die Gemeinde Stromerzeugungsanlagen (insb. auch EEG-Anlagen) so planen, wie sie möchte?**
>>**9. Welche Regeln gelten für Verträge der Kommune im Zusammenhang mit Projekten in der Energiewirtschaft?**
>>**10. Besonderheiten im Wettbewerbs- und Kartellrecht**
>>**11. Erfolgsaussichten der Klage eines Wettbewerbers gegen eine Kommune**
>>Wegen drittschützender Wirkung des § 71 Abs. 2 Nr. 4 ThürKO ist eine solche Klage zulässig sein. Für die Entscheidung hierüber sind Verwaltungsgerichte zuständig. Eine entsprechende Leistungsklage vor Verwaltungsgerichten ist dann zulässig, sofern Dritter in eigenen Rechten betroffen ist.
Revision [382e549]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2018-06-03 12:19:14 erstellt
ADDITIONS
## Kommunalrecht und Energiewirtschaft - Rechtsfragen
##### ein Überblick
Im Hinblick auf das Zusammenspiel des Kommunalrechts, insbesondere des Kommunalwirtschaftsrechts mit dem Energierecht und der Energiewirtschaft sind insbesondere folgende Fragestellungen denkbar (am Beispiel des Kommunalrechts in Thüringen, [vgl. insb. die Vorschriften der ThürKO](http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/m7n/page/bsthueprod.psml?doc.id=jlr-KomOTH2003V14IVZ)):
**A. Frage 1**
***
Alte Sammlung zum Abgleich - Im Einzelnen sind folgende Fragestellungen denkbar:

>>**1. Ist die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde zulässig?**
>>Die häufig anzutreffende Rechtsfrage ist in der Praxis die nach der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinde, die eine wirtschaftliche Betätigung zum Gegenstand haben - zum Beispiel durch Gründung eines Unternehmens.

>>**2. Unter welchen Voraussetzungen können Bürger an einem kommunalen Energieprojekt beteiligt werden?**

>>**3. Inwiefern darf ein kommunales Unternehmen außerhalb des Gemeindegebietes tätig werden?**

>>**4. Hat eine Verfassungsklage der Gemeinde (wegen Verletzung des [Art. 28 Abs. 2 GG](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html)) Aussicht auf Erfolg?**

>>**5. Sind Maßnahmen der Rechtsaufsicht gegenüber einer Gemeinde rechtmäßig**

>>>* Rechtsaufsichtsbehörde kann die Betätigung / Gründung eines Unternehmens usw. untersagen; in diesem Fall stellt sich die Frage, ob eine solche Untersagung insbesondere materiellrechtlich zulässig ist;
>>>* die Gemeinde kann gegen die Untersagung mit einem Rechtsmittel vorgehen; in diesem Fall lautet die Frage, ob die Gemeinde mit dem Rechtsmittel erfolg haben wird (Zulässigkeit und Begründetheit der entsprechenden Klage);
>>Vgl. dazu auch § 120 ThürKO.

>>**6. Anwendbarkeit der Regeln für wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde**
>>Eine mitunter auch eigenständig bedeutsame Frage ist, inwiefern Regelungen über die Kommunalwirtschaft anzuwenden sind und inwiefern die (hiervon abzugrenzenden) Fragen des hoheitlichen Handelns der Gemeinde betroffen sind.

>>**7. Welche genaue Rechtsform darf die Kommune für ein Unternehmen wählen?**
>>§§ 71 Abs. 1 ThürKO i. V. m. § 73 Abs. 1 Nr. 5 ThürKO

>>**8. Darf die Gemeinde Stromerzeugungsanlagen (insb. auch EEG-Anlagen) so planen, wie sie möchte?**
>>Hiervon abzugrenzen sind Fragen im Hinblick auf die Planung von Energienetzen - vgl. dazu Artikel zu [Planungsrecht in der Energiewirtschaft](EnergieRPlanung).

>>**9. Welche Regeln gelten für Verträge der Kommune im Zusammenhang mit Projekten in der Energiewirtschaft?**
>>Kann die Gemeinde Aufträge frei vergeben? Was haben kommunale Energieversorgungsunternehmen zu beachten (Vergaberecht)? Was ist bei Konzessionsverträgen zu beachten - ist das auch öffentliche Auftragsvergabe?

>>**10. Besonderheiten im Wettbewerbs- und Kartellrecht**
>>Ist z. B. ein kommunales Unternehmen marktbeherrschend?

>>**11. Erfolgsaussichten der Klage eines Wettbewerbers gegen eine Kommune**
>>Wegen drittschützender Wirkung des § 71 Abs. 2 Nr. 4 ThürKO ist eine solche Klage zulässig sein. Für die Entscheidung hierüber sind Verwaltungsgerichte zuständig. Eine entsprechende Leistungsklage vor Verwaltungsgerichten ist dann zulässig, sofern Dritter in eigenen Rechten betroffen ist.