Revision [e1bb04a]
Letzte Änderung am 2018-06-26 11:29:24 durch WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Messstellenbetreiber wird nachstehend mit MSB abgekürzt.
Die Definition des grundzuständigen Messstellenbetreibers ist in § 2 Nr. 4 MsbG enthalten. Welche Rechte und Pflichten der Messstellenbetreiber allgemein hat, ist in den §§ 3 ff. MsbG geregelt.
Den Messstellenbetrieb können die in [**§ 3 Abs. 1 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__3.html) genannten Rechtssubjekte übernehmen - d. h.:
>>* die Rechtssubjekte, mit denen Verträge gem. [**§ 5 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__5.html) oder gem. [**§ 6 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__6.html) abgeschlossen werden.
(im Hinblick auf die nach Inkrafttreten des Gesetzes neu zu bestimmenden grundzuständigen MSB sieht [**§ 45 Abs. 3 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__45.html) eine Meldepflicht vor, die bis zum 30. 6. 2017 zu erfüllen war)
>>>**b. Keine Übertragung gem. [§ 43 MsbG](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__43.html)**
>>>**a. Genehmigung gem. [§ 4 MsbG](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__4.html)**
>>>**b. Zertifikat gem. [§ 25 MsbG](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__25.html)**
>>>Die Übertragung der Grundzuständigkeit ist. gem. [**§ 41 Abs. 1 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__41.html) nur im Hinblick auf den Betrieb moderner Messeinrichtungen möglich.
>>>**d. Übertragung durch Netzbetreiber gem. [§ 41 Abs. 1 MsbG](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__41.html)**
>>>Ein Rechtssubjekt kann als (neuer) grundzuständiger MSB auftreten, sofern die Übertragung dieser Funktion auch dieses Rechtssubjekt durch den Netzbetreiber gem. [**§ 41 Abs. 1 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__41.html) vorgenommen wurde.
>>>**e. Kein Fall des [§ 11 Abs. 2 S. 3 MsbG](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__11.html)**
Die Einsetzung eines Rechtssubjektes als grundzuständiger MSB setzt gem. [**§ 41 Abs. 1 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__41.html) voraus, dass eine Übertragung durch den Netzbetreiber erfolgt. Inwiefern sich Mängel beim Übertragungsprozess auf die letztlich durch die Beteiligten festgestellte Eigenschaft des grundzuständigen MSB auswirken, ist nicht ganz klar; die Regeln der Übertragung stellt das MsbG allerdings auf.
>>Hat bis zum 1. 10. des jeweiligen Jahres zu erfolgen, [**§ 42 Abs. 1 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__42.html)
>>Die Interessierten Rechtssubjekte geben Angebote bis zum 31. 12. des jeweiligen Jahres ab, [**§ 42 Abs. 2 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__42.html).
>>Gem. [**§ 42 Abs. 2 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__42.html) ist der Zuschlag bis zum 31. 3. zu erteilen.
>>**4. Übertragung der Verträge gem. [§ 43 Abs. 2 MsbG](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__43.html)**
>>Für die Übertragung des grundzuständigen MSB ist gem. [**§ 43 Abs. 2 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__43.html) erforderlich, dass die Messstellenverträge der betroffenen Kunden auf den neuen grundzuständigen MSB übergehen. Dies soll gem. §§ 14 sowie 9 und 10 MsbG erfolgen, wobei die Verweisung auf [**§ 14 Abs. 2 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__14.html) allein nicht ganz nachvollziehbar erscheint.
Die Aufgabe des MSB oder auch des grundzuständigen MSB kann gem. [**§ 1 Abs. 2 S. 1 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__1.html) dem Netzbetreiber zugewiesen werden.
DELETIONS
Definition: § 2 Nr. 4 MsbG
§§ 3 Abs. 1 MsbG
Den Messstellenbetrieb können die in § 3 Abs. 1 MsbG genannten Rechtssubjekte übernehmen - d. h.:
>>* die Rechtssubjekte, mit denen Verträge gem. § 5 MsbG oder gem. § 6 MsbG abgeschlossen werden.
(im Hinblick auf die nach Inkrafttreten des Gesetzes neu zu bestimmenden grundzuständigen MSB sieht § 45 Abs. 3 MsbG eine Meldepflicht vor, die bis zum 30. 6. 2017 zu erfüllen war)
>>>**b. Keine Übertragung gem. § 43 MsbG**
>>>**a. Genehmigung gem. § 4 MsbG**
>>>**b. Zertifikat gem. § 25 MsbG**
>>>Die Übertragung der Grundzuständigkeit ist. gem. § 41 Abs. 1 MsbG nur im Hinblick auf den Betrieb moderner Messeinrichtungen möglich.
>>>**d. Übertragung durch Netzbetreiber gem. § 41 Abs. 1 MsbG**
>>>Ein Rechtssubjekt kann als (neuer) grundzuständiger MSB auftreten, sofern die Übertragung dieser Funktion auch dieses Rechtssubjekt durch den Netzbetreiber gem. § 41 Abs. 1 MsbG vorgenommen wurde.
>>>**e. Kein Fall des § 11 Abs. 2 S. 3 MsbG**
Die Einsetzung eines Rechtssubjektes als grundzuständiger MSB setzt gem. § 41 Abs. 1 MsbG voraus, dass eine Übertragung durch den Netzbetreiber erfolgt. Inwiefern sich Mängel beim Übertragungsprozess auf die letztlich durch die Beteiligten festgestellte Eigenschaft des grundzuständigen MSB auswirken, ist nicht ganz klar; die Regeln der Übertragung stellt das MsbG allerdings auf.
>>Hat bis zum 1. 10. des jeweiligen Jahres zu erfolgen, § 42 Abs. 1 MsbG
>>Die Interessierten Rechtssubjekte geben Angebote bis zum 31. 12. des jeweiligen Jahres ab, § 42 Abs. 2 MsbG.
>>Gem. § 42 Abs. 2 MsbG ist der Zuschlag bis zum 31. 3. zu erteilen.
>>**4. Übertragung der Verträge gem. § 43 Abs. 2 MsbG**
>>Für die Übertragung des grundzuständigen MSB ist gem. § 43 Abs. 2 MsbG erforderlich, dass die Messstellenverträge der betroffenen Kunden auf den neuen grundzuständigen MSB übergehen. Dies soll gem. §§ 14 sowie 9 und 10 MsbG erfolgen, wobei die Verweisung auf § 14 Abs. 2 MsbG allein nicht ganz nachvollziehbar erscheint.
Die Aufgabe des MSB oder auch des grundzuständigen MSB kann gem. § 1 Abs. 2 S. 1 MsbG dem Netzbetreiber zugewiesen werden.
Revision [36fe8a7]
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ADDITIONS
## Grundzuständiger Messstellenbetreiber
##### Regeln der Bestimmung des grundzuständigen MSB
**A. Rechtsgrundlagen**
Definition: § 2 Nr. 4 MsbG
§§ 3 Abs. 1 MsbG
**B. Messstellenbetrieb - allgemein**
Den Messstellenbetrieb können die in § 3 Abs. 1 MsbG genannten Rechtssubjekte übernehmen - d. h.:
>>* der grundzuständige Messstellenbetreiber, oder
>>* die Rechtssubjekte, mit denen Verträge gem. § 5 MsbG oder gem. § 6 MsbG abgeschlossen werden.
(im Hinblick auf die nach Inkrafttreten des Gesetzes neu zu bestimmenden grundzuständigen MSB sieht § 45 Abs. 3 MsbG eine Meldepflicht vor, die bis zum 30. 6. 2017 zu erfüllen war)
**C. Wer ist grundzuständiger MSB?**


>>**1. Netzbetreiber**

>>>**a. Betreiber eines Energieversorgungsnetzes**

>>>**b. Keine Übertragung gem. § 43 MsbG**

>>**2. Dritter**
>>Unter folgenden Voraussetzungen:

>>>**a. Genehmigung gem. § 4 MsbG**

>>>**b. Zertifikat gem. § 25 MsbG**

>>>**c. Moderne Messeinrichtung bzw. intelligentes Messsystem**
>>>Die Übertragung der Grundzuständigkeit ist. gem. § 41 Abs. 1 MsbG nur im Hinblick auf den Betrieb moderner Messeinrichtungen möglich.

>>>**d. Übertragung durch Netzbetreiber gem. § 41 Abs. 1 MsbG**
>>>Ein Rechtssubjekt kann als (neuer) grundzuständiger MSB auftreten, sofern die Übertragung dieser Funktion auch dieses Rechtssubjekt durch den Netzbetreiber gem. § 41 Abs. 1 MsbG vorgenommen wurde.

>>>**e. Kein Fall des § 11 Abs. 2 S. 3 MsbG**

**D. Verfahren der Übertragung**
Die Einsetzung eines Rechtssubjektes als grundzuständiger MSB setzt gem. § 41 Abs. 1 MsbG voraus, dass eine Übertragung durch den Netzbetreiber erfolgt. Inwiefern sich Mängel beim Übertragungsprozess auf die letztlich durch die Beteiligten festgestellte Eigenschaft des grundzuständigen MSB auswirken, ist nicht ganz klar; die Regeln der Übertragung stellt das MsbG allerdings auf.

>>**1. Bekanntgabe**
>>Hat bis zum 1. 10. des jeweiligen Jahres zu erfolgen, § 42 Abs. 1 MsbG

>>**2. Abgabe von Angeboten**
>>Die Interessierten Rechtssubjekte geben Angebote bis zum 31. 12. des jeweiligen Jahres ab, § 42 Abs. 2 MsbG.

>>**3. Zuschlagserteilung**
>>Gem. § 42 Abs. 2 MsbG ist der Zuschlag bis zum 31. 3. zu erteilen.

>>**4. Übertragung der Verträge gem. § 43 Abs. 2 MsbG**
>>Für die Übertragung des grundzuständigen MSB ist gem. § 43 Abs. 2 MsbG erforderlich, dass die Messstellenverträge der betroffenen Kunden auf den neuen grundzuständigen MSB übergehen. Dies soll gem. §§ 14 sowie 9 und 10 MsbG erfolgen, wobei die Verweisung auf § 14 Abs. 2 MsbG allein nicht ganz nachvollziehbar erscheint.
**E. Sonstige Fragen**
Die Aufgabe des MSB oder auch des grundzuständigen MSB kann gem. § 1 Abs. 2 S. 1 MsbG dem Netzbetreiber zugewiesen werden.