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Letzte Änderung am 2019-11-25 17:44:40 durch FeRo
ADDITIONS
# Die GEEV im Überblick

## Prüfung des Zahlungsanpruchs gem. § 26 GEEV

[Volltext der GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/)

**A. Einleitung**

Bisher erfolgt die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien Anlagen nach [**§ 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html) ausschließlich für EE-Anlagen in Deutschland. Jedoch werden die Mitgliedsstaaten durch die Kooperationsmechanismen der RL 2009/28 EG zwecks einer besseren Einbindung der erneuerbaren Energien in die europäischen Strommärkte angehalten, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu nutzen. Auch ist in den Rn. 126 ff. der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission zu finden.

Basierend hierauf normiert [**§ 2 Abs. 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html), dass bei der Umstellung auf Ausschreibungen ab 2017 5 % der jährlich installierten Leistung für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Gleiches gilt für den Bereich der PV-Freiflächenanlagen. Derzeit finden für diese nur innerstaatliche Pilotausschreibungen statt, welche sodann teilweise für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Hierdurch wird das übergreifende Ziel, Im Interesse einer besseren regionalen Zusammenarbeit und einer stärkeren Angleichung der Rahmenbedingungen in den europäischen Strommärkten, insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, verfolgt, vgl. [**§ 1 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__1.html). Zur Erreichung dieses Ziels sind gem. § 1 Abs. 2 GEEV folgende Wege denkbar:

>>* gemeinsame Ausschreibung oder
>>* geöffnete, nationale Ausschreibung oder
>>* geöffnete, ausländische Ausschreibung

Bei einer **gemeinsamen** Ausschreibung vollziehen die beteiligten Staaten das Ausschreibungsverfahren zusammen. Das hierbei vorgesehene Ausschreibungsdesign ist generell für alle Bieter gleich. Lediglich hinsichtlich der besonderen gesetzlichen Gegebenheiten im Hinblick auf die zulässige Flächenkulisse, den Netzanschluss, dem Einspeisemangement wie bei den sonstigen Rahmenbedingungen, gelten die Bestimmungen des Staates, in dem die PV-Freiflächenanlage errichtet und betrieben werden soll.
Darüber hinaus ist für die gemeinsame Ausschreibung eine sehr enge Einigung zwischen den beteiligten Staaten notwendig. Dies bedeutet, dass sich die Staaten beim Ausschreibungsdesign auf sehr viele Punkte einigen müssen. Dies kann dazu führen, dass abweichende Regelungen von dieser Verordnung getroffen werden müssen. Die Grenze der Abweichung ergibt sich aus dem Kern der Vorschrift, um eine gemeinsame Vorgaben zu schaffen. Nach dem Zuschlag werden die Anlagen den beteiligten Staaten je Gebotsmenge zugeteilt, vgl. [**§ 15 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__15.html).

Hiervon zu unterscheiden sind die **geöffnete, nationale** Ausschreibung und die **geöffnete, ausländische** Ausschreibung. Bei einer geöffneten nationalen Ausschreibung führt die BNetzA diese durch und es nehmen an dieser auch Anlagen aus dem beteiligten Kooperationsstaat teil. In diesem Fall erfolgt die Förderung nach den Vorgaben des EEG. Für den Fall der geöffneten, ausländischen Ausschreibung ermöglicht ein Kooperationsstaat Anlagen aus Deutschland an seinem Fördersystem teilzunehmen. Der entscheidende Unterschied zu der gemeinsamen Ausschreibung besteht darin, dass sich die beteiligten Staaten beim Ausschreibungsdesign nicht auf sehr viele Bedingungen einigen müssen. Auch können hierbei die gesetzlichen Besonderheiten des einzelnen Staates besser berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden der Regelungsgehalt der GEEV zunächst im Überblick dargestellt. Der nächste Abschnitt befasst sich sodann mit dem Anspruch auf Marktprämie gem. [**§ 26 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html). Dem schließen sich Informationen zu den einzelnen Ausschreibungsrunden. Am Ende des Artikels finden Sie weiterführende Informationen rund um die GEEV.

**B. Regelungsgehalt**

Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Pilot - Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV, auf Grundlage von [**§ 88 Abs. 2 - 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88.html), erlassen. Diese setzt sich aus 8 Teilen zusammen. Im ersten Teil der Verordnung wird deren Anwendungsbereich und die Definitionen für die dort verwendeten Begriffe bestimmt. Zudem regelt u.a.:

>>* Ablauf des Ausschreibungsverfahrens, insb. Ausschreibungsvolumen, Höchstwert, Anlagengröße sowie Flächeninanspruchnahme, Leisten von Strafzahlungen
>>* Anspruch auf Marktprämie
>>* Pflichten der ausschreibenden Stelle
>>* Abweichende Regelungen in völkerrechtlihen Vereinbarungen sowie
>>* den Rechtsschutz

Hingegen normiert diese keine Regelungen für kleine Akteure. Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren sowie bezüglich des Rechtsschutzes entsprechen die Bestimmungen der GEEV größtenteils denen der FFAV, welche für die nationalen Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gilt. Einen Überblick zu dieser können Sie [hier](EnergieRFFAVimUeberblick) nachlesen.

**C. Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV**

Im Kern regelt [**§ 26 Abs. 1 S. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html) einen Zahlungsanspruch für den erzeugten Strom. Demnach kommt der Anlagenbetreiber in diesen Genuss, wenn sowohl die Anforderungen des § 26 GEEV vorliegen und die Marktprämie entsprechend [**§ 27 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__27.html) - [**§ 29 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__29.html) i.Vm. Anlage zur GEEV. [Prüfungsaufbau zum Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV als Baumstruktur](http://kt-texte.de/tarisstudi/?path=0-0&subsumsession=0&root=8340).

**1. Anforderungen dem Grunde nach**

Der Anlagenbetreiber kann vom Netzbetreiber/Übertragungsnetzbetreiber gem. § 26 GEEV die Zahlung einer Marktprämie **dem Grunde nach** verlangen, wenn:

>>1) der Anwendungsbereich der GEEV gem. [**§ 2 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) eröffnet ist
>>1) der Anspruch sich gegen den richtigen Verpflichteten nach § 26 Abs. 2 GEEV richtet
>>1) die besonderen Anforderungen nach § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV erfüllt sind und
>>1) der Anspruch nicht ausgeschlossen ist

**a. Anwendungsbereich der GEEV eröffnet**

Zunächst muss die GEEV anwendbar sein. Diese ist dann anzuwenden, wenn es keine abweichenden Regelungen in der völkerrechtlichen Vereinbarung gem. [**§ 43 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__43.html) oder gem. § 42 Abs. 2 S. 2 GEEV gibt, **keine Spezialregelung**. Sodann gilt diese gem. [**§ 2 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.Jedoch gilt diese über [**§ 41 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__41.html) auch für nationale, ausländische Ausschreibungen. (**sachlicher** Anwendungsbereich).

Darüber hinaus bestimmt § 2 Abs. 2 GEEV den **räumlichen** Anwendungsbereich. Dieser erstreckt sich über den räumlichen Anwendungsbereich des [**§ 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html) hinaus. Somit hat diese auch Gültigkeit für Strom aus Freiflächenanlagen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, soweit diese in einer gemeinsamen oder einer geöffneten nationalen Ausschreibung bezuschlagt wurden und eine Zahlungsberechtigung nach den §§ 21 ff. GEEV ausgestellt worden ist.

**b. Anspruchsgegner = Verpflichteter nach [§ 26 Abs. 2 GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html)**

Des Weiteren müsste der Anlagenbetreiber den Anspruch gegenüber dem richtigen Verpflichteten gem. § 26 Abs. 2 GEEV geltend machen. Bei diesem Punkt werden je nach Standort der PV-Freiflächenanlagen **drei Fälle** differenziert. Befindet sich diese innerhalb Deutschlands, so ist der **Netzbetreiber**, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird, § 26 Abs. 2 Nr. 1 GEEV zur Zahlung der Marktprämie verpflichtet.

Ist die PV-Freiflächenanlage hingegen im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, und direkt an ein Netz im Bundesgebiet angeschlossen ist, trifft die Zahlungsverpflichtung nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 GEEV den **Netzbetreiber**, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird.

Hiervon zu unterscheiden ist der dritte Fall, in diesem befindet sich die PV- Freiflächenanlage auch im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, doch verfügt diese nicht über eine Direktleitung nach Deutschland. Dann ist der deutsche **Übertragungsnetzbetreiber** der die Leitung betreibt, welche den K-Staat mit Deutschland verknüpft, zur Zahlung der Markprämie gem. § 26 Abs. 2 Nr. 3 GEEV verpflichtet.

**c. Besondere Voraussetzungen gem. [§ 26 Abs. 1 S. 1 GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html)**

Zudem wird nur dann eine Marktprämie an den Anlagenbetreiber gezahlt, wenn gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV folgende Voraussetzungen vorliegen:

>>1) für die Freiflächenanlage ist eine Zahlungsberechtigung wirksam, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 1 GEEV
>>1) der gesamte während der Zahlungsdauer nach § 26 Abs. 5 in der Freiflächenanlage erzeugte Strom in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist und **nicht selbst verbraucht** wird, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 2 GEEV
>>1) der Anlagenbetreiber keine Herkunftsnachweise oder sonstigen Nachweise, die die Herkunft des Stroms belegen, für diesen Strom erhalten hat, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 3 GEEV
>>1) der Strom nicht mehrfach verkauft oder anderweitig überlassen worden ist; die Vermarktung als Regelenergie ist nicht als mehrfacher Verkauf oder anderweitige Überlassung von Strom anzusehen, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 4 GEEV **sowie**
>>1) bei Anlagen innerhalb Deutschlands und solche die über eine Direktleitung mit Deutschland verbunden sind, die sonstigen Voraussetzungen nach dem EEG vorliegen, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 5a GEEV **oder**
>>1) Anlagen im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, die nicht direkt mit einem Netz im Bundesgebiet verbunden sind, die Anforderungen nach § 32 entsprechend erfüllt sind, sofern in dieser Verordnung oder in der völkerrechtlichen Vereinbarung keine abweichenden Voraussetzungen festgelegt sind. § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 5b GEEV

Im Weiteren wird die Voraussetzung gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GEEV näher beleuchtet. Diese ist dann erfüllt, wenn der Anlagenbetreiber in der Ausschreibung erfolgreich war, dieser einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) gestellt hat und die Voraussetzungen gem. [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) vorliegen.

**aa. Erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung**

Der Anlagenbetreiber muss zunächst erfolgreich an einer **geöffneten, nationalen** oder **gemeinsamen** Ausschreibung teilgenommen haben. Bei einer gemeinsamen Ausschreibung muss zusätzlich die bezuschlagte Menge der Bundesrepublik Deutschland nach [**§ 15 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__15.html) zugeordnet werden.

Zunächst ist es notwendig, dass gem. [**§ 5 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__5.html) die auszuschreibende Stelle die Ausschreibung bekannt zu machen. Dies hat gem. § 5 Abs. 1 GEEV 8 - 6 Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin zu erfolgen. Diese Bekanntmachung hat die Angaben gem. § 5 Abs. 2 GEEV zu umfassen. Im Weiteren sind **auf Seiten des Bieters** folgende Punkte zu beachten:

>>1) Erfüllen der Teilnahmevoraussetzungen nach [**§ 6 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html), insb. müssen die Gebote einen Umfang von einer installierten Leistung von mindestens 750 kW und max.10 MW umfassen, [**§ 6 Abs. 3 S. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html). Hiervon darf in der völkerrechtlichen Vereinbarung abgewichen werden. [**§ 6 Abs. 3 S. 2 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html)
>>1) Leisten der Sicherheiten gem. [**§ 7 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__7.html) und Berücksichtigung der Anforderungen an die Sicherheiten gem. [**§ 8 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__8.html)
>>1) Kein Überschreiten des Höchstwertes gem. [**§ 9 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__9.html)
>>1) keine Rückgabe des Zuschlags gem. [**§ 18 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__18.html), soweit erfolgreich

Sodann sind seitens der **[auszuschreibenden Stelle](EnRausschreibendeStelleGEEV) ([**§ 36 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__36.html))** die folgenden Schritte durchzuführen.

>>1) Öffnung und Prüfung der Gebote gem. [**§ 10 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__10.html)
>>1) Prüfung ob das Gebot gem. [**§ 11 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__11.html) oder der Bieter gem. [**§ 12 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__12.html) auszuschließen ist
>>1) ordnungsgemäße Bekanntgabe des Zuschlags und des Zuschlagwerts, [**§ 16 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__16.html) und
>>1) keine Rücknahme des Zuschlags gem. [**§ 19 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__19.html) erfolgt

**bb. Formelle Anforderung - Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung**
**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel:</span>**
Im Anschluss an die durchgeführte Ausschreibung erfolgt die Bekanntmachung des Zuschlags und des Zuschlagwerts nach [**§ 16 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__16.html) am 10.08.2016. Sodann hat der Bieter bis zum 10.08.2018 den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung zu stellen. A erhält einen Zuschlag für seine PV-Freiflächenanlage, mit einer Gebotsmenge von 500 kW für 9,5 ct. /kWh. Den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung stellt A am 20.08.2016. Jedoch wird der Antrag des A von der ausschreibenden Stelle, unter Verweis auf § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV.
Nach Bezuschlagung seines Gebots hat der Bieter gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung bei der auszuschreibenden Stelle zustellen. Dies hat gem. § 20 S. 1 GEEV innerhalb von **24 Kalendermonaten** zu erfolgen, sonst erlischt der Zuschlag. Zur Wahrung dieser Frist genügt die reine Antragstellung nicht, sondern dem Antrag muss entsprochen werden. Erfolgt die Antragstellung nicht innerhalb der zwei Jahre oder wird dieser abgelehnt, hat die ausschreibende Stelle die gem. [**§ 13 Abs. 4 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__13.html) registrierte Gebotsmenge nach § 20 S. 2 GEEV zu entwerten. Der Antrag hat den Inhalt gem. [**§ 21 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) aufzuweisen.

**cc. Materielle Anforderungen an die Ausstellung der Zahlungsberechtigung**

Zudem wird nur dann eine Zahlungsberechtigung ausgestellt, wenn gem. [**§ 22 Abs. 1 Nr. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) die PV-Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde und der Bieter bei der Antragstellung Anlagenbetreiber ist. Zudem muss die PV-Freiflächenanlage die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV erfüllen. § 22 Abs. 2 GEEV legt den **Muss-Inhalt** der ausgestellten Zahlungsberechtigung fest. Die ausgestellten Zahlungsberechtigungen sind gem. § 22 Abs. 4 GEEV nicht auf andere PV-Freiflächenanlagen übertragbar. (**Verbot der Übertragung**)
In Anlehnung an [**§ 32 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) bestimmt § 22 Abs. 5 GEEV, dass für die Bestimmung der Anlagengröße mehrere Freiflächenanlagen als eine anzusehen sind, wenn:

>>* innerhalb derselben Gemeinde errichtet worden sind und
>>* innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in einem Abstand von bis zu 2 Kilometern in der Luftlinie, gemessen vom äußeren Rand der jeweiligen Anlage, in Betrieb genommen worden sind

Durch § 22 Abs. 6 GEEV wird die ausschreibende Stelle ermächtigt die ausgestellte Zahlungsberechtigung mit einer Auflage zu versehen. Dies aber nur dann, wenn eine entsprechende Festlegung der BNetzA gem. [**§ 40 Nr. 9 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__40.html) erfolgt ist.

**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel</span>**:
A nimmt am 1.11.2015 seine PV-Freiflächenanlage in Betrieb. Diese verfügt über eine installierte Leistung von 2 MW. Diese Freiflächenanlage erhält bereits nach dem EEG 2014 eine Marktprämie.
In 2016 möchte A seine PV-Freiflächenanlage um 3 MW erweitern. Nachdem A an der geöffneten, nationalen Ausschreibung erfolgreich teilgenommen hat und seiner PV-Freiflächenanlage die Gebotsmenge von zusätzlich 3 MW zugeteilt wurde stellt sich für diesen die Frage, ob er sowohl für die bestehende Freiflächenanlage wie auch für deren Erweiterung eine Zahlungsberechtigung erhält oder eine solche nur für die Erweiterung seiner Anlage erhält.

Im Ergebnis wird dem A eine Zahlungsberechtigung gem. § 23 GEEV ausschließlich für die Erweiterung seiner Anlage um 3 MW ausgestellt.
Zwar ist grundsätzlich gem. § 22 Abs, 1 Nr. 6 GEEV die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung für Freiflächenanlagen, welche bereits eine Förderung nach dem EEG 2014 erhalten, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist der Fall der Anlagenerweiterung. In einen solchen Fall kann eine Zahlungsberechtigung gem. [**§ 23 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) ausgestellt werden, wenn die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 &#8211; 5 GEEV vorliegen, die installierte Leistung der Freiflächenanlage durch die Erweiterung erhöht wurde und die Summer der der Freiflächenanlage zugeteilten Gebotsmenge nicht über die erhöhte installierte Leistung hinausgeht. Nach § 23 Abs. 2 S. 1 GEEV gelten bezüglich des Antrags auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung die Anforderungen gem. § 21 GEEV. Nach der Ausstellung der Zahlungsberechtigung, ist die ausschreibende Stelle gem. [**§ 24 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__24.html) verpflichtet die bezuschlagte und im Antrag angegebene Gebotsmenge zu entwerten.

**d. Kein Ausschluss des Anspruchs**

Schließlich besteht ein Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV nur dann, wenn dieser nicht ausgeschlossen ist. Dieser ist dann gem. [**§ 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html) ausgeschlossen, wenn die Freiflächenanlage bereits nach dem EEG 2014 oder dem Fördersystem des Kooperationsstaates erhält. Hierdurch soll eine **Doppelförderung** verhindert werden. Auch scheidet ein solcher dann gem. [**§ 42 Abs. 1 S. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__42.html) aus, wenn sich die Freiflächenanlage im Bundesgebiet befindet, dieser wurde eine Gebotsmenge zugewiesen, welche im Rahmen der gemeinsamen Ausschreibung gem. § 15 GEEV dem Kooperationsstaat zugeordnet wurde oder der Anlagenbetreiber eine Zahlung nach dem geöffnete Fördersystems eines Kooperationsstaates gem. § 41 GEEV erhält. In einen solchen Fall sind gem. § 42 Abs. 1 S. 2 GEEV die Regelungen zu den Bedingungen für die Zahlung sowie deren Finanzierung des jeweiligen Kooperationsstaates oder der völkerrechtlichen Vereinbarung maßgeblich. Nach [**§ 42 Abs. 4 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__42.html) sind Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zum Austausch der notwendigen Informationen verpflichtet.

**2. Berechnung der Marktprämie**

Soweit die Anforderungen für den Zahlungsanspruch dem Grunde nach erfüllt sind, ist eine ordnungsgemäße Berechnung der Marktprämie vorzunehmen. Dabei differenziert [**§ 27 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__27.html) zwischen Strom aus Freiflächenanlagen, der in ein Netz eingespeist wurde und die Freiflächenanlage befindet sich **innerhalb** der gemeinsamen Preiszone von Deutschland, Österreich und Luxemburg und solchen Strom aus Freiflächenanlagen, welche **außerhalb** dieser Preiszone stehen. Für den ersten Fall erklärt § 27 Abs, 1 GEEV die jeweiligen Bestimmungen des EEG 2014 für anwendbar. Somit gilt für Strom aus jenen Anlage hinsichtlich der Berechnung der Marktprämie gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) i.V.m. Anlage 1 zum EEG 2014. Demnach ist der Monatsmarkwert vom anzulegenden Wert abzuziehen.
Abweichend hiervon regelt § 27 Abs. 2 GEEV, dass § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) mit der Maßgabe gilt, dass nicht die Anlage 1 zum EEG 2014 maßgeblich ist, sondern die Anlage zur GEEV. Hiervon können die beteiligten Staaten gem. § 27 Abs. 3 GEEV durch eine Regelung in ihrer völkerrechtlichen Vereinbarung abweichen.

**a. Ermittlung des anzulegenden Wertes**
**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel:</span>**

B hat an der ersten Ausschreibungsrunde mit einer Gebotsmenge von 2 MW und einem Gebotswert von 10 ct. /kWh erfolgreich teilgenommen. In der zweiten Ausschreibungsrunde hat B mit einer Gebotsmenge von 5 MW und einem Gebotswert von 9 ct. /kWh erfolgreich teilgenommen. Nach der Errichtung seiner PV-Freiflächenanlage, mit einer installierten Leistung von 7 MW beabsichtigt B die vollständige Zuordnung der beiden Gebotsmengen zu dieser Anlage.

Nach § 28 Abs. 2 S. 2 GEEV wird für die Ermittlung des gewichteten Mittelwerts zunächst die Summe aus dem Produkt der Gebotsmenge und dem jeweiligen Zuschlagswert gebildet. (2000 kW * 10+5000 kW*9) = 65000

Im nächsten Schritt wird die Summe durch die installierte Leistung geteilt (65000/7000) = 9,29 ct. /kWh. Somit beträgt der gewichtete Mittelwert und somit der anzulegende Wert im Falle des B 9,29 ct./kWh.
So ist zunächst der anzulegende Wert zu bestimmen. Hierfür unterscheidet [**§ 28 Abs. 2 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__28.html) zwei Fälle. Im ersten Fall wird der Freiflächenanlage des erfolgreichen Bieters nach dessen Antrag die Gebotsmenge zugeteilt Im zweiten Fall hingegen erfolgt die Zuweisung der Gebotsmengen an die Freiflächenanlage aus mehreren bezuschlagten Geboten. In diesem Fall wird der **gewichtete Mittelwert** der bezuschlagten Gebote gebildet. Die Ermittlung des gewichteten Mittelwertes erfolgt gem. § 28 Abs. 2 S. 3 GEEV in zwei Schritten. Wird hingegen die Gebotsmenge des erfolgreichen Bieters auf dessen Antrag der Freiflächenanlage zugeteilt, entspricht der anzulegenden Wert dem Zuschlagswert.
In beiden Fällen verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh, wenn seitens des Bieters der im Gebot angegebene Standort der Freiflächenanlage nicht eingehalten wird, [**§ 28 Abs. 3 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__28.html). Ebenso verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh nach [**§ 28 Abs. 4 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__28.html), wenn die Freiflächenanlage erst spät realisiert wird. Von einer späten Realisierung ist auszugehen, wenn die Freiflächenanlage erst 18 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb ist. Im Hinblick auf Anlagenerweiterungen ist [**§ 29 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__29.html) zu beachten.

**b. Abzug Monatsmarktwert**

Ist der anzulegende Wert ermittelt, so ist von diesem der Monatsmarktwert abzuziehen. Die Ermittlung des Monatsmarktwertes erfolgt für Strom aus Freiflächenanlagen, die Strom in ein Netz innerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen nach der Anlage 1 zum EEG 2014. Für Strom aus Freiflächenanlagen, die Strom in ein Netz außerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen, erfolgt dessen Berechnung nach Punkt 2 der Anlage zur GEEV. Darüber hinaus sind bei der Berechnung der Marktprämie die Regelung des § 26 Abs. 3 GEEV zu beachten die Degression gem. § 23 Abs. 4 Nr. 3 EEG sowie die sonstige Verringerungen nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 - 6 EEG.

Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV wird der Zeitraum für den Anspruch gem. § 26 Abs. 1 GEEV auf Strom erweitert, der im Zeitraum von **drei Wochen** vor der Stellung des Antrags nach [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) von der Freiflächenanlage in ein Netz **eingespeist** oder einem Netzbetreiber mittels **kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe** angeboten worden ist und die besonderen Voraussetzungen nach § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV vorliegen. Durch diese Regelung soll dem Umstand begebet werden, dass der Antrag auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung erst gestellt werden darf, wenn die Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde. Der Zweck der Regelung besteht darin zu vermeiden, dass der Zahlungsbeginn durch die Antragstellung bedingt ist.

**D. Fakten zur Ausschreibung gem. [§ 37 GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__37.html)**

**1. Allgemeines**

Die ersten geöffneten PV-Freiflächenausschreibungen sind für Herbst 2016 geplant. Als mögliche Partnerländer kommen Dänemark und Luxemburg in Betracht. Bereits am 20. 07. 2016 haben Deutschland und Dänemark die erste Kooperationsvereinbarung, über eine gegenseitige grenzüberschreitende Öffnung von Pilotausschreibungen, unterschrieben. [Volltext der Kooperationsvereinbarung](https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/kooperationsvereinbarung-zwischen-deutschland-und-daenemark,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)

Diese Zusammenarbeit verfolgt zum einen eine Marktintegration der erneuerbaren Energien leisten. Zum anderen soll diese die lokale Energiezusammenarbeit intensivieren. Während nach Art. 8 der Kooperationsvereinbarung in Dänemark eine Ausschreibungsrunde von insgesamt 20 Megawatt stattfinden wird, von der anteilig 2,4 Megawatt für PV-Freiflächenanlagen auf deutschem Boden zur Verfügung steht, erfolgt nach Art. 7 der Kooperationsvereinbarung in Deutschland eine Ausschreibung, bei welche eine Leistung von 50 Megawatt für Anlagen mit Ort in Dänemark geöffnet wird.

**2. National, geöffnete Ausschreibung mit Dänemark**

**Preissetzungsverfahren**: Einheitspreisverfahren (uniform pricing)


| Länder/Kriterien | Deutschland | Dänemark |
| +| Gebotstermin | 23.11.2016 | 08.12.2016
| Ausschreibungsvolumen | 50 MW | 2,4 MW*
| Höhe der Sicherheit gem. § 7 Abs. 2 GEEV | 70 &#8364;/kW | ....
| Höchstwert gem. § 9 GEEV | 11,09 ct./kWh | ...
| erfolgreiches, höchstes Gebot | 5,38 ct./kWh | ...
| niedrigster, erfolgreicher Gebotswert | 5,38 ct./kWh | ...
| Frist zur Realiserung und Antragsfrist | 5.12.2018 | ...



***Diese Leistung bildet den geöffneten Teil der Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen mit Standort in Deutschland ab, vgl. Art. 8 Abs. 1 Kooperationsvereinbarung. Insgesamt hatte Dänemark zum Gebotstermin am 18.12.2016 20 MW ausgeschrieben.***

**<span style="text-decoration:underline;">Weitere Informationen:</span>**

>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung zum Gebotstermin am 23.11.2016](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/Internat_Ausschreibungen/Intern_Ausschreibungen_node.html)
>>* [Hintergrundpapier zu den Ergebnisse der geöffneten Ausschreibung für Solaranlagen mit dem Königreich Dänemark vom 23. November 2016 - Stand: 21.12.2016](https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Intern_Ausschreibungen/Hintergrundpapier_DK_2016.pdf?<span style="text-decoration:underline;">blob=publicationFile&v=2)
>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung auf der Seite der dänischen Energieregulierungsbehörde (auf dänisch/englisch)](https://www.ethics.dk/asp5/tender/ens_0501_20160831.nsf/stddocsPub?OpenView&count=-1&ExpandView)

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Quelle: [Begründung zur GEEV](https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/V/verordnung-grenzueberschreitende-ausschreibung-foerderung-strom-erneuerbare-energien-geev,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)

**E. Novellierung der GEEV**

Mit seinem Entwurf vom 09.05.2017 erfolgt seitens des BMWi eine Neufassung der GEEV. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs zu dieser Neufassung stellt die Erweiterung der grenzüberschreitenden Ausschreibungen auf Windenergieanlagen an Land dar. Den Volltext zum Referentenentwurf finden Sie [hier](http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-geev.pdf?</span>blob=publicationFile&v=8) und das Begleitdokument [hier](http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-geev-begleitdokument.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den Seiten des BMWi unter folgenden Link: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/foerderung-fuer-den-ausbau-der-erneuerbaren.html
DELETIONS
# Die GEEV im Überblick
## Prüfung des Zahlungsanpruchs gem. § 26 GEEV
[Volltext der GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/)
**A. Einleitung**
Bisher erfolgt die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien Anlagen nach [**§ 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html) ausschließlich für EE-Anlagen in Deutschland. Jedoch werden die Mitgliedsstaaten durch die Kooperationsmechanismen der RL 2009/28 EG zwecks einer besseren Einbindung der erneuerbaren Energien in die europäischen Strommärkte angehalten, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu nutzen. Auch ist in den Rn. 126 ff. der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission zu finden.
Basierend hierauf normiert [**§ 2 Abs. 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html), dass bei der Umstellung auf Ausschreibungen ab 2017 5 % der jährlich installierten Leistung für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Gleiches gilt für den Bereich der PV-Freiflächenanlagen. Derzeit finden für diese nur innerstaatliche Pilotausschreibungen statt, welche sodann teilweise für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Hierdurch wird das übergreifende Ziel, Im Interesse einer besseren regionalen Zusammenarbeit und einer stärkeren Angleichung der Rahmenbedingungen in den europäischen Strommärkten, insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, verfolgt, vgl. [**§ 1 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__1.html). Zur Erreichung dieses Ziels sind gem. § 1 Abs. 2 GEEV folgende Wege denkbar:
>>* gemeinsame Ausschreibung oder
>>* geöffnete, nationale Ausschreibung oder
>>* geöffnete, ausländische Ausschreibung
Bei einer **gemeinsamen** Ausschreibung vollziehen die beteiligten Staaten das Ausschreibungsverfahren zusammen. Das hierbei vorgesehene Ausschreibungsdesign ist generell für alle Bieter gleich. Lediglich hinsichtlich der besonderen gesetzlichen Gegebenheiten im Hinblick auf die zulässige Flächenkulisse, den Netzanschluss, dem Einspeisemangement wie bei den sonstigen Rahmenbedingungen, gelten die Bestimmungen des Staates, in dem die PV-Freiflächenanlage errichtet und betrieben werden soll.
Darüber hinaus ist für die gemeinsame Ausschreibung eine sehr enge Einigung zwischen den beteiligten Staaten notwendig. Dies bedeutet, dass sich die Staaten beim Ausschreibungsdesign auf sehr viele Punkte einigen müssen. Dies kann dazu führen, dass abweichende Regelungen von dieser Verordnung getroffen werden müssen. Die Grenze der Abweichung ergibt sich aus dem Kern der Vorschrift, um eine gemeinsame Vorgaben zu schaffen. Nach dem Zuschlag werden die Anlagen den beteiligten Staaten je Gebotsmenge zugeteilt, vgl. [**§ 15 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__15.html).
Hiervon zu unterscheiden sind die **geöffnete, nationale** Ausschreibung und die **geöffnete, ausländische** Ausschreibung. Bei einer geöffneten nationalen Ausschreibung führt die BNetzA diese durch und es nehmen an dieser auch Anlagen aus dem beteiligten Kooperationsstaat teil. In diesem Fall erfolgt die Förderung nach den Vorgaben des EEG. Für den Fall der geöffneten, ausländischen Ausschreibung ermöglicht ein Kooperationsstaat Anlagen aus Deutschland an seinem Fördersystem teilzunehmen. Der entscheidende Unterschied zu der gemeinsamen Ausschreibung besteht darin, dass sich die beteiligten Staaten beim Ausschreibungsdesign nicht auf sehr viele Bedingungen einigen müssen. Auch können hierbei die gesetzlichen Besonderheiten des einzelnen Staates besser berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden der Regelungsgehalt der GEEV zunächst im Überblick dargestellt. Der nächste Abschnitt befasst sich sodann mit dem Anspruch auf Marktprämie gem. [**§ 26 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html). Dem schließen sich Informationen zu den einzelnen Ausschreibungsrunden. Am Ende des Artikels finden Sie weiterführende Informationen rund um die GEEV.
**B. Regelungsgehalt**
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Pilot - Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV, auf Grundlage von [**§ 88 Abs. 2 - 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88.html), erlassen. Diese setzt sich aus 8 Teilen zusammen. Im ersten Teil der Verordnung wird deren Anwendungsbereich und die Definitionen für die dort verwendeten Begriffe bestimmt. Zudem regelt u.a.:
>>* Ablauf des Ausschreibungsverfahrens, insb. Ausschreibungsvolumen, Höchstwert, Anlagengröße sowie Flächeninanspruchnahme, Leisten von Strafzahlungen
>>* Anspruch auf Marktprämie
>>* Pflichten der ausschreibenden Stelle
>>* Abweichende Regelungen in völkerrechtlihen Vereinbarungen sowie
>>* den Rechtsschutz
Hingegen normiert diese keine Regelungen für kleine Akteure. Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren sowie bezüglich des Rechtsschutzes entsprechen die Bestimmungen der GEEV größtenteils denen der FFAV, welche für die nationalen Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gilt. Einen Überblick zu dieser können Sie [hier](EnergieRFFAVimUeberblick) nachlesen.

**C. Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV**

Im Kern regelt [**§ 26 Abs. 1 S. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html) einen Zahlungsanspruch für den erzeugten Strom. Demnach kommt der Anlagenbetreiber in diesen Genuss, wenn sowohl die Anforderungen des § 26 GEEV vorliegen und die Marktprämie entsprechend [**§ 27 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__27.html) - [**§ 29 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__29.html) i.Vm. Anlage zur GEEV. [Prüfungsaufbau zum Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV als Baumstruktur](http://kt-texte.de/tarisstudi/?path=0-0&subsumsession=0&root=8340).
**1. Anforderungen dem Grunde nach**
Der Anlagenbetreiber kann vom Netzbetreiber/Übertragungsnetzbetreiber gem. § 26 GEEV die Zahlung einer Marktprämie **dem Grunde nach** verlangen, wenn:
>>1) der Anwendungsbereich der GEEV gem. [**§ 2 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) eröffnet ist
>>1) der Anspruch sich gegen den richtigen Verpflichteten nach § 26 Abs. 2 GEEV richtet
>>1) die besonderen Anforderungen nach § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV erfüllt sind und
>>1) der Anspruch nicht ausgeschlossen ist
**a. Anwendungsbereich der GEEV eröffnet**
Zunächst muss die GEEV anwendbar sein. Diese ist dann anzuwenden, wenn es keine abweichenden Regelungen in der völkerrechtlichen Vereinbarung gem. [**§ 43 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__43.html) oder gem. § 42 Abs. 2 S. 2 GEEV gibt, **keine Spezialregelung**. Sodann gilt diese gem. [**§ 2 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.Jedoch gilt diese über [**§ 41 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__41.html) auch für nationale, ausländische Ausschreibungen. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
Darüber hinaus bestimmt § 2 Abs. 2 GEEV den **räumlichen** Anwendungsbereich. Dieser erstreckt sich über den räumlichen Anwendungsbereich des [**§ 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html) hinaus. Somit hat diese auch Gültigkeit für Strom aus Freiflächenanlagen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, soweit diese in einer gemeinsamen oder einer geöffneten nationalen Ausschreibung bezuschlagt wurden und eine Zahlungsberechtigung nach den §§ 21 ff. GEEV ausgestellt worden ist.
**b. Anspruchsgegner = Verpflichteter nach [§ 26 Abs. 2 GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html)**
Des Weiteren müsste der Anlagenbetreiber den Anspruch gegenüber dem richtigen Verpflichteten gem. § 26 Abs. 2 GEEV geltend machen. Bei diesem Punkt werden je nach Standort der PV-Freiflächenanlagen **drei Fälle** differenziert. Befindet sich diese innerhalb Deutschlands, so ist der **Netzbetreiber**, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird, § 26 Abs. 2 Nr. 1 GEEV zur Zahlung der Marktprämie verpflichtet.
Ist die PV-Freiflächenanlage hingegen im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, und direkt an ein Netz im Bundesgebiet angeschlossen ist, trifft die Zahlungsverpflichtung nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 GEEV den **Netzbetreiber**, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird.
Hiervon zu unterscheiden ist der dritte Fall, in diesem befindet sich die PV- Freiflächenanlage auch im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, doch verfügt diese nicht über eine Direktleitung nach Deutschland. Dann ist der deutsche **Übertragungsnetzbetreiber** der die Leitung betreibt, welche den K-Staat mit Deutschland verknüpft, zur Zahlung der Markprämie gem. § 26 Abs. 2 Nr. 3 GEEV verpflichtet.
**c. Besondere Voraussetzungen gem. [§ 26 Abs. 1 S. 1 GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html)**
Zudem wird nur dann eine Marktprämie an den Anlagenbetreiber gezahlt, wenn gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV folgende Voraussetzungen vorliegen:
>>1) für die Freiflächenanlage ist eine Zahlungsberechtigung wirksam, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 1 GEEV
>>1) der gesamte während der Zahlungsdauer nach § 26 Abs. 5 in der Freiflächenanlage erzeugte Strom in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist und **nicht selbst verbraucht** wird, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 2 GEEV
>>1) der Anlagenbetreiber keine Herkunftsnachweise oder sonstigen Nachweise, die die Herkunft des Stroms belegen, für diesen Strom erhalten hat, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 3 GEEV
>>1) der Strom nicht mehrfach verkauft oder anderweitig überlassen worden ist; die Vermarktung als Regelenergie ist nicht als mehrfacher Verkauf oder anderweitige Überlassung von Strom anzusehen, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 4 GEEV **sowie**
>>1) bei Anlagen innerhalb Deutschlands und solche die über eine Direktleitung mit Deutschland verbunden sind, die sonstigen Voraussetzungen nach dem EEG vorliegen, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 5a GEEV **oder**
>>1) Anlagen im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, die nicht direkt mit einem Netz im Bundesgebiet verbunden sind, die Anforderungen nach § 32 entsprechend erfüllt sind, sofern in dieser Verordnung oder in der völkerrechtlichen Vereinbarung keine abweichenden Voraussetzungen festgelegt sind. § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 5b GEEV
Im Weiteren wird die Voraussetzung gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GEEV näher beleuchtet. Diese ist dann erfüllt, wenn der Anlagenbetreiber in der Ausschreibung erfolgreich war, dieser einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) gestellt hat und die Voraussetzungen gem. [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) vorliegen.
**aa. Erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung**
Der Anlagenbetreiber muss zunächst erfolgreich an einer **geöffneten, nationalen** oder **gemeinsamen** Ausschreibung teilgenommen haben. Bei einer gemeinsamen Ausschreibung muss zusätzlich die bezuschlagte Menge der Bundesrepublik Deutschland nach [**§ 15 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__15.html) zugeordnet werden.
Zunächst ist es notwendig, dass gem. [**§ 5 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__5.html) die auszuschreibende Stelle die Ausschreibung bekannt zu machen. Dies hat gem. § 5 Abs. 1 GEEV 8 - 6 Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin zu erfolgen. Diese Bekanntmachung hat die Angaben gem. § 5 Abs. 2 GEEV zu umfassen. Im Weiteren sind **auf Seiten des Bieters** folgende Punkte zu beachten:
>>1) Erfüllen der Teilnahmevoraussetzungen nach [**§ 6 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html), insb. müssen die Gebote einen Umfang von einer installierten Leistung von mindestens 750 kW und max.10 MW umfassen, [**§ 6 Abs. 3 S. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html). Hiervon darf in der völkerrechtlichen Vereinbarung abgewichen werden. [**§ 6 Abs. 3 S. 2 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html)
>>1) Leisten der Sicherheiten gem. [**§ 7 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__7.html) und Berücksichtigung der Anforderungen an die Sicherheiten gem. [**§ 8 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__8.html)
>>1) Kein Überschreiten des Höchstwertes gem. [**§ 9 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__9.html)
>>1) keine Rückgabe des Zuschlags gem. [**§ 18 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__18.html), soweit erfolgreich
Sodann sind seitens der **[auszuschreibenden Stelle](EnRausschreibendeStelleGEEV) ([**§ 36 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__36.html))** die folgenden Schritte durchzuführen.
>>1) Öffnung und Prüfung der Gebote gem. [**§ 10 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__10.html)
>>1) Prüfung ob das Gebot gem. [**§ 11 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__11.html) oder der Bieter gem. [**§ 12 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__12.html) auszuschließen ist
>>1) ordnungsgemäße Bekanntgabe des Zuschlags und des Zuschlagwerts, [**§ 16 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__16.html) und
>>1) keine Rücknahme des Zuschlags gem. [**§ 19 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__19.html) erfolgt
**bb. Formelle Anforderung - Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung**
**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel:</span>**
Im Anschluss an die durchgeführte Ausschreibung erfolgt die Bekanntmachung des Zuschlags und des Zuschlagwerts nach [**§ 16 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__16.html) am 10.08.2016. Sodann hat der Bieter bis zum 10.08.2018 den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung zu stellen. A erhält einen Zuschlag für seine PV-Freiflächenanlage, mit einer Gebotsmenge von 500 kW für 9,5 ct. /kWh. Den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung stellt A am 20.08.2016. Jedoch wird der Antrag des A von der ausschreibenden Stelle, unter Verweis auf § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV.
Nach Bezuschlagung seines Gebots hat der Bieter gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung bei der auszuschreibenden Stelle zustellen. Dies hat gem. § 20 S. 1 GEEV innerhalb von **24 Kalendermonaten** zu erfolgen, sonst erlischt der Zuschlag. Zur Wahrung dieser Frist genügt die reine Antragstellung nicht, sondern dem Antrag muss entsprochen werden. Erfolgt die Antragstellung nicht innerhalb der zwei Jahre oder wird dieser abgelehnt, hat die ausschreibende Stelle die gem. [**§ 13 Abs. 4 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__13.html) registrierte Gebotsmenge nach § 20 S. 2 GEEV zu entwerten. Der Antrag hat den Inhalt gem. [**§ 21 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) aufzuweisen.
**cc. Materielle Anforderungen an die Ausstellung der Zahlungsberechtigung**
Zudem wird nur dann eine Zahlungsberechtigung ausgestellt, wenn gem. [**§ 22 Abs. 1 Nr. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) die PV-Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde und der Bieter bei der Antragstellung Anlagenbetreiber ist. Zudem muss die PV-Freiflächenanlage die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV erfüllen. § 22 Abs. 2 GEEV legt den **Muss-Inhalt** der ausgestellten Zahlungsberechtigung fest. Die ausgestellten Zahlungsberechtigungen sind gem. § 22 Abs. 4 GEEV nicht auf andere PV-Freiflächenanlagen übertragbar. ( **Verbot der Übertragung**)
In Anlehnung an [**§ 32 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) bestimmt § 22 Abs. 5 GEEV, dass für die Bestimmung der Anlagengröße mehrere Freiflächenanlagen als eine anzusehen sind, wenn:
>>* innerhalb derselben Gemeinde errichtet worden sind und
>>* innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in einem Abstand von bis zu 2 Kilometern in der Luftlinie, gemessen vom äußeren Rand der jeweiligen Anlage, in Betrieb genommen worden sind
Durch § 22 Abs. 6 GEEV wird die ausschreibende Stelle ermächtigt die ausgestellte Zahlungsberechtigung mit einer Auflage zu versehen. Dies aber nur dann, wenn eine entsprechende Festlegung der BNetzA gem. [**§ 40 Nr. 9 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__40.html) erfolgt ist.
**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel</span>**:
A nimmt am 1.11.2015 seine PV-Freiflächenanlage in Betrieb. Diese verfügt über eine installierte Leistung von 2 MW. Diese Freiflächenanlage erhält bereits nach dem EEG 2014 eine Marktprämie.
In 2016 möchte A seine PV-Freiflächenanlage um 3 MW erweitern. Nachdem A an der geöffneten, nationalen Ausschreibung erfolgreich teilgenommen hat und seiner PV-Freiflächenanlage die Gebotsmenge von zusätzlich 3 MW zugeteilt wurde stellt sich für diesen die Frage, ob er sowohl für die bestehende Freiflächenanlage wie auch für deren Erweiterung eine Zahlungsberechtigung erhält oder eine solche nur für die Erweiterung seiner Anlage erhält.
Im Ergebnis wird dem A eine Zahlungsberechtigung gem. § 23 GEEV ausschließlich für die Erweiterung seiner Anlage um 3 MW ausgestellt.
Zwar ist grundsätzlich gem. § 22 Abs, 1 Nr. 6 GEEV die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung für Freiflächenanlagen, welche bereits eine Förderung nach dem EEG 2014 erhalten, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist der Fall der Anlagenerweiterung. In einen solchen Fall kann eine Zahlungsberechtigung gem. [**§ 23 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) ausgestellt werden, wenn die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 &#8211; 5 GEEV vorliegen, die installierte Leistung der Freiflächenanlage durch die Erweiterung erhöht wurde und die Summer der der Freiflächenanlage zugeteilten Gebotsmenge nicht über die erhöhte installierte Leistung hinausgeht. Nach § 23 Abs. 2 S. 1 GEEV gelten bezüglich des Antrags auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung die Anforderungen gem. § 21 GEEV. Nach der Ausstellung der Zahlungsberechtigung, ist die ausschreibende Stelle gem. [**§ 24 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__24.html) verpflichtet die bezuschlagte und im Antrag angegebene Gebotsmenge zu entwerten.
**d. Kein Ausschluss des Anspruchs**
Schließlich besteht ein Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV nur dann, wenn dieser nicht ausgeschlossen ist. Dieser ist dann gem. [**§ 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html) ausgeschlossen, wenn die Freiflächenanlage bereits nach dem EEG 2014 oder dem Fördersystem des Kooperationsstaates erhält. Hierdurch soll eine **Doppelförderung** verhindert werden. Auch scheidet ein solcher dann gem. [**§ 42 Abs. 1 S. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__42.html) aus, wenn sich die Freiflächenanlage im Bundesgebiet befindet, dieser wurde eine Gebotsmenge zugewiesen, welche im Rahmen der gemeinsamen Ausschreibung gem. § 15 GEEV dem Kooperationsstaat zugeordnet wurde oder der Anlagenbetreiber eine Zahlung nach dem geöffnete Fördersystems eines Kooperationsstaates gem. § 41 GEEV erhält. In einen solchen Fall sind gem. § 42 Abs. 1 S. 2 GEEV die Regelungen zu den Bedingungen für die Zahlung sowie deren Finanzierung des jeweiligen Kooperationsstaates oder der völkerrechtlichen Vereinbarung maßgeblich. Nach [**§ 42 Abs. 4 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__42.html) sind Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zum Austausch der notwendigen Informationen verpflichtet.
**2. Berechnung der Marktprämie**
Soweit die Anforderungen für den Zahlungsanspruch dem Grunde nach erfüllt sind, ist eine ordnungsgemäße Berechnung der Marktprämie vorzunehmen. Dabei differenziert [**§ 27 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__27.html) zwischen Strom aus Freiflächenanlagen, der in ein Netz eingespeist wurde und die Freiflächenanlage befindet sich **innerhalb** der gemeinsamen Preiszone von Deutschland, Österreich und Luxemburg und solchen Strom aus Freiflächenanlagen, welche **außerhalb** dieser Preiszone stehen. Für den ersten Fall erklärt § 27 Abs, 1 GEEV die jeweiligen Bestimmungen des EEG 2014 für anwendbar. Somit gilt für Strom aus jenen Anlage hinsichtlich der Berechnung der Marktprämie gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) i.V.m. Anlage 1 zum EEG 2014. Demnach ist der Monatsmarkwert vom anzulegenden Wert abzuziehen.
Abweichend hiervon regelt § 27 Abs. 2 GEEV, dass § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) mit der Maßgabe gilt, dass nicht die Anlage 1 zum EEG 2014 maßgeblich ist, sondern die Anlage zur GEEV. Hiervon können die beteiligten Staaten gem. § 27 Abs. 3 GEEV durch eine Regelung in ihrer völkerrechtlichen Vereinbarung abweichen.
**a. Ermittlung des anzulegenden Wertes**
**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel:</span>**
B hat an der ersten Ausschreibungsrunde mit einer Gebotsmenge von 2 MW und einem Gebotswert von 10 ct. /kWh erfolgreich teilgenommen. In der zweiten Ausschreibungsrunde hat B mit einer Gebotsmenge von 5 MW und einem Gebotswert von 9 ct. /kWh erfolgreich teilgenommen. Nach der Errichtung seiner PV-Freiflächenanlage, mit einer installierten Leistung von 7 MW beabsichtigt B die vollständige Zuordnung der beiden Gebotsmengen zu dieser Anlage.
Nach § 28 Abs. 2 S. 2 GEEV wird für die Ermittlung des gewichteten Mittelwerts zunächst die Summe aus dem Produkt der Gebotsmenge und dem jeweiligen Zuschlagswert gebildet. (2000 kW * 10+5000 kW*9) = 65000
Im nächsten Schritt wird die Summe durch die installierte Leistung geteilt (65000/7000) = 9,29 ct. /kWh. Somit beträgt der gewichtete Mittelwert und somit der anzulegende Wert im Falle des B 9,29 ct./kWh.
So ist zunächst der anzulegende Wert zu bestimmen. Hierfür unterscheidet [**§ 28 Abs. 2 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__28.html) zwei Fälle. Im ersten Fall wird der Freiflächenanlage des erfolgreichen Bieters nach dessen Antrag die Gebotsmenge zugeteilt Im zweiten Fall hingegen erfolgt die Zuweisung der Gebotsmengen an die Freiflächenanlage aus mehreren bezuschlagten Geboten. In diesem Fall wird der **gewichtete Mittelwert** der bezuschlagten Gebote gebildet. Die Ermittlung des gewichteten Mittelwertes erfolgt gem. § 28 Abs. 2 S. 3 GEEV in zwei Schritten. Wird hingegen die Gebotsmenge des erfolgreichen Bieters auf dessen Antrag der Freiflächenanlage zugeteilt, entspricht der anzulegenden Wert dem Zuschlagswert.
In beiden Fällen verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh, wenn seitens des Bieters der im Gebot angegebene Standort der Freiflächenanlage nicht eingehalten wird, [**§ 28 Abs. 3 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__28.html). Ebenso verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh nach [**§ 28 Abs. 4 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__28.html), wenn die Freiflächenanlage erst spät realisiert wird. Von einer späten Realisierung ist auszugehen, wenn die Freiflächenanlage erst 18 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb ist. Im Hinblick auf Anlagenerweiterungen ist [**§ 29 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__29.html) zu beachten.
**b. Abzug Monatsmarktwert**
Ist der anzulegende Wert ermittelt, so ist von diesem der Monatsmarktwert abzuziehen. Die Ermittlung des Monatsmarktwertes erfolgt für Strom aus Freiflächenanlagen, die Strom in ein Netz innerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen nach der Anlage 1 zum EEG 2014. Für Strom aus Freiflächenanlagen, die Strom in ein Netz außerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen, erfolgt dessen Berechnung nach Punkt 2 der Anlage zur GEEV. Darüber hinaus sind bei der Berechnung der Marktprämie die Regelung des § 26 Abs. 3 GEEV zu beachten die Degression gem. § 23 Abs. 4 Nr. 3 EEG sowie die sonstige Verringerungen nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 - 6 EEG.
Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV wird der Zeitraum für den Anspruch gem. § 26 Abs. 1 GEEV auf Strom erweitert, der im Zeitraum von **drei Wochen** vor der Stellung des Antrags nach [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) von der Freiflächenanlage in ein Netz **eingespeist** oder einem Netzbetreiber mittels **kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe** angeboten worden ist und die besonderen Voraussetzungen nach § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV vorliegen. Durch diese Regelung soll dem Umstand begebet werden, dass der Antrag auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung erst gestellt werden darf, wenn die Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde. Der Zweck der Regelung besteht darin zu vermeiden, dass der Zahlungsbeginn durch die Antragstellung bedingt ist.
**D. Fakten zur Ausschreibung gem. [§ 37 GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__37.html)**
**1. Allgemeines**
Die ersten geöffneten PV-Freiflächenausschreibungen sind für Herbst 2016 geplant. Als mögliche Partnerländer kommen Dänemark und Luxemburg in Betracht. Bereits am 20. 07. 2016 haben Deutschland und Dänemark die erste Kooperationsvereinbarung, über eine gegenseitige grenzüberschreitende Öffnung von Pilotausschreibungen, unterschrieben. [Volltext der Kooperationsvereinbarung](https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/kooperationsvereinbarung-zwischen-deutschland-und-daenemark,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
Diese Zusammenarbeit verfolgt zum einen eine Marktintegration der erneuerbaren Energien leisten. Zum anderen soll diese die lokale Energiezusammenarbeit intensivieren. Während nach Art. 8 der Kooperationsvereinbarung in Dänemark eine Ausschreibungsrunde von insgesamt 20 Megawatt stattfinden wird, von der anteilig 2,4 Megawatt für PV-Freiflächenanlagen auf deutschem Boden zur Verfügung steht, erfolgt nach Art. 7 der Kooperationsvereinbarung in Deutschland eine Ausschreibung, bei welche eine Leistung von 50 Megawatt für Anlagen mit Ort in Dänemark geöffnet wird.
**2. National, geöffnete Ausschreibung mit Dänemark**
**Preissetzungsverfahren**: Einheitspreisverfahren (uniform pricing)
| Länder/Kriterien | Deutschland | Dänemark |
| -| Gebotstermin | 23.11.2016 | 08.12.2016
| Ausschreibungsvolumen | 50 MW | 2,4 MW*
| Höhe der Sicherheit gem. § 7 Abs. 2 GEEV | 70 &#8364;/kW | ....
| Höchstwert gem. § 9 GEEV | 11,09 ct./kWh | ...
| erfolgreiches, höchstes Gebot | 5,38 ct./kWh | ...
| niedrigster, erfolgreicher Gebotswert | 5,38 ct./kWh | ...
| Frist zur Realiserung und Antragsfrist | 5.12.2018 | ...
***Diese Leistung bildet den geöffneten Teil der Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen mit Standort in Deutschland ab, vgl. Art. 8 Abs. 1 Kooperationsvereinbarung. Insgesamt hatte Dänemark zum Gebotstermin am 18.12.2016 20 MW ausgeschrieben.
**<span style="text-decoration:underline;">Weitere Informationen:</span>**
>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung zum Gebotstermin am 23.11.2016](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/Internat_Ausschreibungen/Intern_Ausschreibungen_node.html)
>>* [Hintergrundpapier zu den Ergebnisse der geöffneten Ausschreibung für Solaranlagen mit dem Königreich Dänemark vom 23. November 2016 - Stand: 21.12.2016](https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Intern_Ausschreibungen/Hintergrundpapier_DK_2016.pdf?<span style="text-decoration:underline;">blob=publicationFile&v=2)
>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung auf der Seite der dänischen Energieregulierungsbehörde (auf dänisch/englisch)](https://www.ethics.dk/asp5/tender/ens_0501_20160831.nsf/stddocsPub?OpenView&count=-1&ExpandView)
***
Quelle: [Begründung zur GEEV](https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/V/verordnung-grenzueberschreitende-ausschreibung-foerderung-strom-erneuerbare-energien-geev,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
**E. Novellierung der GEEV**
Mit seinem Entwurf vom 09.05.2017 erfolgt seitens des BMWi eine Neufassung der GEEV. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs zu dieser Neufassung stellt die Erweiterung der grenzüberschreitenden Ausschreibungen auf Windenergieanlagen an Land dar. Den Volltext zum Referentenentwurf finden Sie [hier](http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-geev.pdf?</span>blob=publicationFile&v=8) und das Begleitdokument [hier](http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-geev-begleitdokument.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den Seiten des BMWi unter folgenden Link: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/foerderung-fuer-den-ausbau-der-erneuerbaren.html
***
CategoryEnergierecht
Revision [1e541f3]
Bearbeitet am 2018-08-14 17:02:11 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung zum Gebotstermin am 23.11.2016](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/Internat_Ausschreibungen/Intern_Ausschreibungen_node.html)
DELETIONS
>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung zum Gebotstermin am 23.11.2016](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Ausschreibungen/Internat_Ausschreibungen/PV_Daenemark_23_11_2016/23112016_PV_DK_node.html)
Revision [849b90e]
Bearbeitet am 2018-04-13 17:31:00 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
[Volltext der GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev_2017/)
DELETIONS
[Volltext der GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/index.html)
Revision [b069dbb]
Bearbeitet am 2017-06-15 14:27:08 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
| Ausschreibungsvolumen | 50 MW | 2,4 MW*
***Diese Leistung bildet den geöffneten Teil der Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen mit Standort in Deutschland ab, vgl. Art. 8 Abs. 1 Kooperationsvereinbarung. Insgesamt hatte Dänemark zum Gebotstermin am 18.12.2016 20 MW ausgeschrieben.
**<span style="text-decoration:underline;">Weitere Informationen:</span>**
>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung auf der Seite der dänischen Energieregulierungsbehörde (auf dänisch/englisch)](https://www.ethics.dk/asp5/tender/ens_0501_20160831.nsf/stddocsPub?OpenView&count=-1&ExpandView)
DELETIONS
| Ausschreibungsvolumen | 50 MW | 2,4 MW
***<span style="text-decoration:underline;">Weitere Informationen:</span>**
>>* ...
Revision [25ba1b7]
Bearbeitet am 2017-05-16 19:54:50 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
**1. Allgemeines**
**2. National, geöffnete Ausschreibung mit Dänemark**
>>* [Hintergrundpapier zu den Ergebnisse der geöffneten Ausschreibung für Solaranlagen mit dem Königreich Dänemark vom 23. November 2016 - Stand: 21.12.2016](https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Intern_Ausschreibungen/Hintergrundpapier_DK_2016.pdf?<span style="text-decoration:underline;">blob=publicationFile&v=2)
**E. Novellierung der GEEV**
Mit seinem Entwurf vom 09.05.2017 erfolgt seitens des BMWi eine Neufassung der GEEV. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs zu dieser Neufassung stellt die Erweiterung der grenzüberschreitenden Ausschreibungen auf Windenergieanlagen an Land dar. Den Volltext zum Referentenentwurf finden Sie [hier](http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-geev.pdf?</span>blob=publicationFile&v=8) und das Begleitdokument [hier](http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-geev-begleitdokument.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den Seiten des BMWi unter folgenden Link: http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/foerderung-fuer-den-ausbau-der-erneuerbaren.html
DELETIONS
**E. Allgemeines**
**1. National, geöffnete Ausschreibung mit Dänemark**
>>* [Hintergrundpapier zu den Ergebnisse der geöffneten Ausschreibung für Solaranlagen mit dem Königreich Dänemark vom 23. November 2016 - Stand: 21.12.2016](https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Intern_Ausschreibungen/Hintergrundpapier_DK_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
Revision [2fc3898]
Bearbeitet am 2017-01-05 10:50:47 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
[Volltext der GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/index.html)
>>1) Erfüllen der Teilnahmevoraussetzungen nach [**§ 6 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html), insb. müssen die Gebote einen Umfang von einer installierten Leistung von mindestens 750 kW und max.10 MW umfassen, [**§ 6 Abs. 3 S. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html). Hiervon darf in der völkerrechtlichen Vereinbarung abgewichen werden. [**§ 6 Abs. 3 S. 2 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html)
**Preissetzungsverfahren**: Einheitspreisverfahren (uniform pricing)
| Höhe der Sicherheit gem. § 7 Abs. 2 GEEV | 70 &#8364;/kW | ....
| Höchstwert gem. § 9 GEEV | 11,09 ct./kWh | ...
| Frist zur Realiserung und Antragsfrist | 5.12.2018 | ...
>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung zum Gebotstermin am 23.11.2016](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Ausschreibungen/Internat_Ausschreibungen/PV_Daenemark_23_11_2016/23112016_PV_DK_node.html)
>>* [Hintergrundpapier zu den Ergebnisse der geöffneten Ausschreibung für Solaranlagen mit dem Königreich Dänemark vom 23. November 2016 - Stand: 21.12.2016](https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Intern_Ausschreibungen/Hintergrundpapier_DK_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
DELETIONS
[Volltext der GEEV vom 11.07.2016](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/index.html)
>>1) Erfüllen der Teilnahmevoraussetzungen nach [**§ 6 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html), insb. müssen das Gebot mindestens 100 kW und max. 10 MW umfassen, [**§ 6 Abs. 3 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html)
| Höchstwert | 11,09 ct./kWh | ...
>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung zum Gebotstermin am 23.11.2016](http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Internat_Ausschreibungen/PV_Daenemark_23_11_2016/23112016_PV_DK_node.html)
Revision [370bc0a]
Bearbeitet am 2016-11-28 14:20:24 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
| erfolgreiches, höchstes Gebot | 5,38 ct./kWh | ...
| niedrigster, erfolgreicher Gebotswert | 5,38 ct./kWh | ...
>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung zum Gebotstermin am 23.11.2016](http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Internat_Ausschreibungen/PV_Daenemark_23_11_2016/23112016_PV_DK_node.html)
DELETIONS
| erfolgreiches, höchstes Gebot | ... | ...
| niedrigster, erfolgreicher Gebotswert | ... | ...
>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung zum Gebotstermin am 23.11.2016, insb. Formatvorgaben](http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Internat_Ausschreibungen/PV_Daenemark_23_11_2016/23112016_PV_DK_node.html)
Revision [725bec5]
Bearbeitet am 2016-11-22 16:45:50 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
**E. Allgemeines**
**1. National, geöffnete Ausschreibung mit Dänemark**
| Länder/Kriterien | Deutschland | Dänemark |
| +| Gebotstermin | 23.11.2016 | 08.12.2016
| Ausschreibungsvolumen | 50 MW | 2,4 MW
| Höchstwert | 11,09 ct./kWh | ...
| erfolgreiches, höchstes Gebot | ... | ...
| niedrigster, erfolgreicher Gebotswert | ... | ...
***<span style="text-decoration:underline;">Weitere Informationen:</span>**
DELETIONS
**<span style="text-decoration:underline;">Gebotstermin:</span>** 23.11.2016
**<span style="text-decoration:underline;">Aussschreibungsvolumen gem. Art. 7 Kooperationsvereinbarung:</span>** 50 MW
**<span style="text-decoration:underline;">Höchstwert gem. [**§ 9 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__9.html):</span>** 11,09 ct./kWh
**<span style="text-decoration:underline;">Weitere Informationen:</span>**
Revision [14b47f5]
Bearbeitet am 2016-10-30 11:57:30 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
>>1) Erfüllen der Teilnahmevoraussetzungen nach [**§ 6 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html), insb. müssen das Gebot mindestens 100 kW und max. 10 MW umfassen, [**§ 6 Abs. 3 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html)
>>1) Kein Überschreiten des Höchstwertes gem. [**§ 9 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__9.html)
Diese Zusammenarbeit verfolgt zum einen eine Marktintegration der erneuerbaren Energien leisten. Zum anderen soll diese die lokale Energiezusammenarbeit intensivieren. Während nach Art. 8 der Kooperationsvereinbarung in Dänemark eine Ausschreibungsrunde von insgesamt 20 Megawatt stattfinden wird, von der anteilig 2,4 Megawatt für PV-Freiflächenanlagen auf deutschem Boden zur Verfügung steht, erfolgt nach Art. 7 der Kooperationsvereinbarung in Deutschland eine Ausschreibung, bei welche eine Leistung von 50 Megawatt für Anlagen mit Ort in Dänemark geöffnet wird.
**<span style="text-decoration:underline;">Gebotstermin:</span>** 23.11.2016
**<span style="text-decoration:underline;">Aussschreibungsvolumen gem. Art. 7 Kooperationsvereinbarung:</span>** 50 MW
**<span style="text-decoration:underline;">Höchstwert gem. [**§ 9 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__9.html):</span>** 11,09 ct./kWh
**<span style="text-decoration:underline;">Weitere Informationen:</span>**
>>* [Informationen zur geöffneten Ausschreibung zum Gebotstermin am 23.11.2016, insb. Formatvorgaben](http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Internat_Ausschreibungen/PV_Daenemark_23_11_2016/23112016_PV_DK_node.html)
>>* ...
DELETIONS
>>1) Erfüllen der Teilnahmevoraussetzungen nach [**§ 6 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html)
Diese Zusammenarbeit verfolgt zum einen eine Marktintegration der erneuerbaren Energien leisten. Zum anderen soll diese die lokale Energiezusammenarbeit intensivieren. Während in Dänemark eine Ausschreibungsrunde von insgesamt 20 Megawatt stattfinden wird, von der anteilig 2,4 Megawatt für PV-Freiflächenanlagen auf deutschem Boden zur Verfügung steht, wird in Deutschland eine Ausschreibung durchgeführt, bei welche eine Leistung von 50 Megawatt für Anlagen mit Ort in Dänemark geöffnet wird.
Revision [d4c54fd]
Bearbeitet am 2016-09-30 12:38:22 von AnnegretMordhorst
DELETIONS
_Weitere Fakten folgen demnächst_
Revision [7e71e24]
Bearbeitet am 2016-09-26 16:45:27 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Diese Zusammenarbeit verfolgt zum einen eine Marktintegration der erneuerbaren Energien leisten. Zum anderen soll diese die lokale Energiezusammenarbeit intensivieren. Während in Dänemark eine Ausschreibungsrunde von insgesamt 20 Megawatt stattfinden wird, von der anteilig 2,4 Megawatt für PV-Freiflächenanlagen auf deutschem Boden zur Verfügung steht, wird in Deutschland eine Ausschreibung durchgeführt, bei welche eine Leistung von 50 Megawatt für Anlagen mit Ort in Dänemark geöffnet wird.
Revision [9fc7931]
Bearbeitet am 2016-08-17 10:19:27 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Pilot - Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV, auf Grundlage von [**§ 88 Abs. 2 - 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88.html), erlassen. Diese setzt sich aus 8 Teilen zusammen. Im ersten Teil der Verordnung wird deren Anwendungsbereich und die Definitionen für die dort verwendeten Begriffe bestimmt. Zudem regelt u.a.:
>>* Ablauf des Ausschreibungsverfahrens, insb. Ausschreibungsvolumen, Höchstwert, Anlagengröße sowie Flächeninanspruchnahme, Leisten von Strafzahlungen
>>* Anspruch auf Marktprämie
>>* Abweichende Regelungen in völkerrechtlihen Vereinbarungen sowie
>>* den Rechtsschutz
Hingegen normiert diese keine Regelungen für kleine Akteure. Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren sowie bezüglich des Rechtsschutzes entsprechen die Bestimmungen der GEEV größtenteils denen der FFAV, welche für die nationalen Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gilt. Einen Überblick zu dieser können Sie [hier](EnergieRFFAVimUeberblick) nachlesen.
**C. Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV**
DELETIONS
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Pilot - Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV, auf Grundlage von [**§ 88 Abs. 2 - 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88.html), erlassen. Diese regelt u.a.:
>>* Ablauf des Ausschreibungsverfahrens, insb. Ausschreibungsvolumen, Höchstwert, Anlagengröße sowie Flächeninanspruchnahme,
>>* Realisierungsraten, insb deren Sicherstellung und
>>* Vermarktung des geförderten Stroms
Hingegen normiert diese keine Regelungen für kleine Akteure. Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren entsprechen die Bestimmungen der GEEV größtenteils denen der FFAV, welche für die nationalen Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gilt. Einen Überblick zu dieser können Sie [hier](EnergieRFFAVimUeberblick) nachlesen.
**C. Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1S. 1 GEEV**
Revision [a5612f8]
Bearbeitet am 2016-08-16 11:24:30 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden der Regelungsgehalt der GEEV zunächst im Überblick dargestellt. Der nächste Abschnitt befasst sich sodann mit dem Anspruch auf Marktprämie gem. [**§ 26 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html). Dem schließen sich Informationen zu den einzelnen Ausschreibungsrunden. Am Ende des Artikels finden Sie weiterführende Informationen rund um die GEEV.
Hingegen normiert diese keine Regelungen für kleine Akteure. Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren entsprechen die Bestimmungen der GEEV größtenteils denen der FFAV, welche für die nationalen Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gilt. Einen Überblick zu dieser können Sie [hier](EnergieRFFAVimUeberblick) nachlesen.
>>1) der Anwendungsbereich der GEEV gem. [**§ 2 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) eröffnet ist
**c. Besondere Voraussetzungen gem. [§ 26 Abs. 1 S. 1 GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html)**
Im Weiteren wird die Voraussetzung gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GEEV näher beleuchtet. Diese ist dann erfüllt, wenn der Anlagenbetreiber in der Ausschreibung erfolgreich war, dieser einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) gestellt hat und die Voraussetzungen gem. [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) vorliegen.
Der Anlagenbetreiber muss zunächst erfolgreich an einer **geöffneten, nationalen** oder **gemeinsamen** Ausschreibung teilgenommen haben. Bei einer gemeinsamen Ausschreibung muss zusätzlich die bezuschlagte Menge der Bundesrepublik Deutschland nach [**§ 15 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__15.html) zugeordnet werden.
Im Anschluss an die durchgeführte Ausschreibung erfolgt die Bekanntmachung des Zuschlags und des Zuschlagwerts nach [**§ 16 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__16.html) am 10.08.2016. Sodann hat der Bieter bis zum 10.08.2018 den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung zu stellen. A erhält einen Zuschlag für seine PV-Freiflächenanlage, mit einer Gebotsmenge von 500 kW für 9,5 ct. /kWh. Den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung stellt A am 20.08.2016. Jedoch wird der Antrag des A von der ausschreibenden Stelle, unter Verweis auf § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV.
Nach Bezuschlagung seines Gebots hat der Bieter gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung bei der auszuschreibenden Stelle zustellen. Dies hat gem. § 20 S. 1 GEEV innerhalb von **24 Kalendermonaten** zu erfolgen, sonst erlischt der Zuschlag. Zur Wahrung dieser Frist genügt die reine Antragstellung nicht, sondern dem Antrag muss entsprochen werden. Erfolgt die Antragstellung nicht innerhalb der zwei Jahre oder wird dieser abgelehnt, hat die ausschreibende Stelle die gem. [**§ 13 Abs. 4 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__13.html) registrierte Gebotsmenge nach § 20 S. 2 GEEV zu entwerten. Der Antrag hat den Inhalt gem. [**§ 21 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) aufzuweisen.
Zudem wird nur dann eine Zahlungsberechtigung ausgestellt, wenn gem. [**§ 22 Abs. 1 Nr. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) die PV-Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde und der Bieter bei der Antragstellung Anlagenbetreiber ist. Zudem muss die PV-Freiflächenanlage die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV erfüllen. § 22 Abs. 2 GEEV legt den **Muss-Inhalt** der ausgestellten Zahlungsberechtigung fest. Die ausgestellten Zahlungsberechtigungen sind gem. § 22 Abs. 4 GEEV nicht auf andere PV-Freiflächenanlagen übertragbar. ( **Verbot der Übertragung**)
In Anlehnung an [**§ 32 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) bestimmt § 22 Abs. 5 GEEV, dass für die Bestimmung der Anlagengröße mehrere Freiflächenanlagen als eine anzusehen sind, wenn:
Durch § 22 Abs. 6 GEEV wird die ausschreibende Stelle ermächtigt die ausgestellte Zahlungsberechtigung mit einer Auflage zu versehen. Dies aber nur dann, wenn eine entsprechende Festlegung der BNetzA gem. [**§ 40 Nr. 9 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__40.html) erfolgt ist.
Zwar ist grundsätzlich gem. § 22 Abs, 1 Nr. 6 GEEV die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung für Freiflächenanlagen, welche bereits eine Förderung nach dem EEG 2014 erhalten, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist der Fall der Anlagenerweiterung. In einen solchen Fall kann eine Zahlungsberechtigung gem. [**§ 23 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) ausgestellt werden, wenn die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 &#8211; 5 GEEV vorliegen, die installierte Leistung der Freiflächenanlage durch die Erweiterung erhöht wurde und die Summer der der Freiflächenanlage zugeteilten Gebotsmenge nicht über die erhöhte installierte Leistung hinausgeht. Nach § 23 Abs. 2 S. 1 GEEV gelten bezüglich des Antrags auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung die Anforderungen gem. § 21 GEEV. Nach der Ausstellung der Zahlungsberechtigung, ist die ausschreibende Stelle gem. [**§ 24 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__24.html) verpflichtet die bezuschlagte und im Antrag angegebene Gebotsmenge zu entwerten.
Schließlich besteht ein Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV nur dann, wenn dieser nicht ausgeschlossen ist. Dieser ist dann gem. [**§ 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html) ausgeschlossen, wenn die Freiflächenanlage bereits nach dem EEG 2014 oder dem Fördersystem des Kooperationsstaates erhält. Hierdurch soll eine **Doppelförderung** verhindert werden. Auch scheidet ein solcher dann gem. [**§ 42 Abs. 1 S. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__42.html) aus, wenn sich die Freiflächenanlage im Bundesgebiet befindet, dieser wurde eine Gebotsmenge zugewiesen, welche im Rahmen der gemeinsamen Ausschreibung gem. § 15 GEEV dem Kooperationsstaat zugeordnet wurde oder der Anlagenbetreiber eine Zahlung nach dem geöffnete Fördersystems eines Kooperationsstaates gem. § 41 GEEV erhält. In einen solchen Fall sind gem. § 42 Abs. 1 S. 2 GEEV die Regelungen zu den Bedingungen für die Zahlung sowie deren Finanzierung des jeweiligen Kooperationsstaates oder der völkerrechtlichen Vereinbarung maßgeblich. Nach [**§ 42 Abs. 4 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__42.html) sind Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zum Austausch der notwendigen Informationen verpflichtet.
Soweit die Anforderungen für den Zahlungsanspruch dem Grunde nach erfüllt sind, ist eine ordnungsgemäße Berechnung der Marktprämie vorzunehmen. Dabei differenziert [**§ 27 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__27.html) zwischen Strom aus Freiflächenanlagen, der in ein Netz eingespeist wurde und die Freiflächenanlage befindet sich **innerhalb** der gemeinsamen Preiszone von Deutschland, Österreich und Luxemburg und solchen Strom aus Freiflächenanlagen, welche **außerhalb** dieser Preiszone stehen. Für den ersten Fall erklärt § 27 Abs, 1 GEEV die jeweiligen Bestimmungen des EEG 2014 für anwendbar. Somit gilt für Strom aus jenen Anlage hinsichtlich der Berechnung der Marktprämie gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) i.V.m. Anlage 1 zum EEG 2014. Demnach ist der Monatsmarkwert vom anzulegenden Wert abzuziehen.
Abweichend hiervon regelt § 27 Abs. 2 GEEV, dass § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) mit der Maßgabe gilt, dass nicht die Anlage 1 zum EEG 2014 maßgeblich ist, sondern die Anlage zur GEEV. Hiervon können die beteiligten Staaten gem. § 27 Abs. 3 GEEV durch eine Regelung in ihrer völkerrechtlichen Vereinbarung abweichen.
Nach § 28 Abs. 2 S. 2 GEEV wird für die Ermittlung des gewichteten Mittelwerts zunächst die Summe aus dem Produkt der Gebotsmenge und dem jeweiligen Zuschlagswert gebildet. (2000 kW * 10+5000 kW*9) = 65000
So ist zunächst der anzulegende Wert zu bestimmen. Hierfür unterscheidet [**§ 28 Abs. 2 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__28.html) zwei Fälle. Im ersten Fall wird der Freiflächenanlage des erfolgreichen Bieters nach dessen Antrag die Gebotsmenge zugeteilt Im zweiten Fall hingegen erfolgt die Zuweisung der Gebotsmengen an die Freiflächenanlage aus mehreren bezuschlagten Geboten. In diesem Fall wird der **gewichtete Mittelwert** der bezuschlagten Gebote gebildet. Die Ermittlung des gewichteten Mittelwertes erfolgt gem. § 28 Abs. 2 S. 3 GEEV in zwei Schritten. Wird hingegen die Gebotsmenge des erfolgreichen Bieters auf dessen Antrag der Freiflächenanlage zugeteilt, entspricht der anzulegenden Wert dem Zuschlagswert.
In beiden Fällen verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh, wenn seitens des Bieters der im Gebot angegebene Standort der Freiflächenanlage nicht eingehalten wird, [**§ 28 Abs. 3 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__28.html). Ebenso verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh nach [**§ 28 Abs. 4 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__28.html), wenn die Freiflächenanlage erst spät realisiert wird. Von einer späten Realisierung ist auszugehen, wenn die Freiflächenanlage erst 18 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb ist. Im Hinblick auf Anlagenerweiterungen ist [**§ 29 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__29.html) zu beachten.
**D. Fakten zur Ausschreibung gem. [§ 37 GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__37.html)**
DELETIONS
Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden der Regelungsgehalt der GEEV zunächst im Überblick dargestellt. Der nächste Abschnitt befasst sich sodann mit dem Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 GEEV. Dem schließen sich Informationen zu den einzelnen Ausschreibungsrunden. Am Ende des Artikels finden Sie weiterführende Informationen rund um die GEEV.
Hingegen normiert diese keine Regelungen für kleine Akteure.
>>1) der Anwendungsbereich der GEEV gem. § 2 GEEV eröffnet ist
**c. Besondere Voraussetzungen gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV**
Im Weiteren wird die Voraussetzung gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GEEV näher beleuchtet. Diese ist dann erfüllt, wenn der Anlagenbetreiber in der Ausschreibung erfolgreich war, dieser einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung gem. § 21 GEEV gestellt hat und die Voraussetzungen gem. § 22 GEEV oder § 23 GEEV vorliegen.
Der Anlagenbetreiber muss zunächst erfolgreich an einer **geöffneten, nationalen** oder **gemeinsamen** Ausschreibung teilgenommen haben. Bei einer gemeinsamen Ausschreibung muss zusätzlich die bezuschlagte Menge der Bundesrepublik Deutschland nach § 15 GEEV zugeordnet werden.
Hinsichtlich der oben genannten Schritte des Ausschreibungsverfahrens entsprechen die Bestimmungen der GEEV größtenteils denen der FFAV, welche für die nationalen Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gilt.
Im Anschluss an die durchgeführte Ausschreibung erfolgt die Bekanntmachung des Zuschlags und des Zuschlagwerts nach § 16 GEEV am 10.08.2016. Sodann hat der Bieter bis zum 10.08.2018 den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung zu stellen. A erhält einen Zuschlag für seine PV-Freiflächenanlage, mit einer Gebotsmenge von 500 kW für 9,5 ct. /kWh. Den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung stellt A am 20.08.2016. Jedoch wird der Antrag des A von der ausschreibenden Stelle, unter Verweis auf § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV.
Nach Bezuschlagung seines Gebots hat der Bieter gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung bei der auszuschreibenden Stelle zustellen. Dies hat gem. § 20 S. 1 GEEV innerhalb von **24 Kalendermonaten** zu erfolgen, sonst erlischt der Zuschlag. Zur Wahrung dieser Frist genügt die reine Antragstellung nicht, sondern dem Antrag muss entsprochen werden. Erfolgt die Antragstellung nicht innerhalb der zwei Jahre oder wird dieser abgelehnt, hat die ausschreibende Stelle die gem. § 13 Abs. 4 GEEV registrierte Gebotsmenge nach § 20 S. 2 GEEV zu entwerten. Der Antrag hat den Inhalt gem. § 21 Abs. 1 GEEV aufzuweisen.
Zudem wird nur dann eine Zahlungsberechtigung ausgestellt, wenn gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 GEEV die PV-Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde und der Bieter bei der Antragstellung Anlagenbetreiber ist. Zudem muss die PV-Freiflächenanlage die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV erfüllen. § 22 Abs. 2 GEEV legt den **Muss-Inhalt** der ausgestellten Zahlungsberechtigung fest. Die ausgestellten Zahlungsberechtigungen sind gem. § 22 Abs. 4 GEEV nicht auf andere PV-Freiflächenanlagen übertragbar. ( **Verbot der Übertragung**)
In Übereinstimmung mit [**§ 32 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) bestimmt § 22 Abs. 5 GEEV, dass für die Bestimmung der Anlagengröße mehrere Freiflächenanlagen als eine anzusehen sind, wenn:
Durch § 22 Abs. 6 GEEV wird die ausschreibende Stelle ermächtigt die ausgestellte Zahlungsberechtigung mit einer Auflage zu versehen. Dies aber nur dann, wenn eine entsprechende Festlegung der BNetzA gem. § 40 Nr. 9 GEEV erfolgt ist.
Zwar ist grundsätzlich gem. § 22 Abs, 1 Nr. 6 GEEV die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung für Freiflächenanlagen, welche bereits eine Förderung nach dem EEG 2014 erhalten, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist der Fall der Anlagenerweiterung. In einen solchen Fall kann eine Zahlungsberechtigung gem. § 23 Abs. 1 GEEV ausgestellt werden, wenn die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 &#8211; 5 GEEV vorliegen, die installierte Leistung der Freiflächenanlage durch die Erweiterung erhöht wurde und die Summer der der Freiflächenanlage zugeteilten Gebotsmenge nicht über die erhöhte installierte Leistung hinausgeht. Nach § 23 Abs. 2 S. 1 GEEV gelten bezüglich des Antrags auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung die Anforderungen gem. § 21 GEEV. Nach der Ausstellung der Zahlungsberechtigung, ist die ausschreibende Stelle gem. § 24 GEEV verpflichtet die bezuschlagte und im Antrag angegebene Gebotsmenge zu entwerten.
Schließlich besteht ein Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV nur dann, wenn dieser nicht ausgeschlossen ist. Dieser ist dann gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GEEV ausgeschlossen, wenn die Freiflächenanlage bereits nach dem EEG 2014 oder dem Fördersystem des Kooperationsstaates erhält. Auch scheidet ein solcher dann gem. § 42 Abs. 1 S. 1 GEEV aus, wenn sich die Freiflächenanlage im Bundesgebiet befindet, dieser wurde eine Gebotsmenge zugewiesen, welche im Rahmen der gemeinsamen Ausschreibung gem. § 15 GEEV dem Kooperationsstaat zugeordnet wurde oder der Anlagenbetreiber eine Zahlung nach dem geöffnete Fördersystems eines Kooperationsstaates gem. § 41 GEEV erhält. In einen solchen Fall sind gem. § 42 Abs. 1 S. 2 GEEV die Regelungen zu den Bedingungen für die Zahlung sowie deren Finanzierung des jeweiligen Kooperationsstaates oder der völkerrechtlichen Vereinbarung maßgeblich. Nach § 42 Abs. 4 GEEV sind Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zum Austausch der notwendigen Informationen verpflichtet.
Soweit die Anforderungen für den Zahlungsanspruch dem Grunde nach erfüllt sind, ist eine ordnungsgemäße Berechnung der Marktprämie vorzunehmen. Dabei differenziert § 27 GEEV zwischen Strom aus Freiflächenanlagen, der in ein Netz eingespeist wurde und die Freiflächenanlage befindet sich **innerhalb** der gemeinsamen Preiszone von Deutschland, Österreich und Luxemburg und solchen Strom aus Freiflächenanlagen, welche **außerhalb** dieser Preiszone stehen. Für den ersten Fall erklärt § 27 Abs, 1 GEEV die jeweiligen Bestimmungen des EEG 2014 für anwendbar. Somit gilt für Strom aus jenen Anlage hinsichtlich der Berechnung der Marktprämie gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) i.V.m. Anlage 1 zum EEG 2014. Demnach ist der Monatsmarkwert vom anzulegenden Wert abzuziehen.
Abweichend hiervon regelt § 27 Abs. 2 GEEV, dass § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) mit der Maßgabe gilt, dass nicht die Anlage 1 zum EEG 2014 maßgeblich ist, sondern die Anlage zur GEEV. Hiervon können die beteiligten Staaten gem. § 27 Abs. 3 GEEV durch eine Regelung in ihrer völkerrechtlichen Vereinbarung abweichen.ä
Nach § 28 Abs. 2 S. 2 GEEV wird zunächst die Summe aus dem Produkt der Gebotsmenge und dem jeweiligen Zuschlagswert gebildet. (2000 kW * 10+5000 kW*9) = 65000
So ist zunächst der anzulegende Wert zu bestimmen. Hierfür differenziert § 28 Abs. 2 GEEV zwei Fälle. Im ersten Fall wird der Freiflächenanlage des erfolgreichen Bieters nach dessen Antrag die Gebotsmenge zugeteilt Im zweiten Fall hingegen erfolgt die Zuweisung der Gebotsmengen an die Freiflächenanlage aus mehreren bezuschlagten Geboten. In diesem Fall wird der **gewichtete Mittelwert** der bezuschlagten Gebote gebildet. Die Ermittlung des gewichteten Mittelwertes erfolgt gem. § 28 Abs. 2 S. 3 GEEV in zwei Schritten. Wird hingegen die Gebotsmenge des erfolgreichen Bieters auf dessen Antrag der Freiflächenanlage zugeteilt, entspricht der anzulegenden Wert dem Zuschlagswert.
In beiden Fällen verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh, wenn seitens des Bieters der im Gebot angegebene Standort der Freiflächenanlage nicht eingehalten wird, § 28 Abs. 3 GEEV. Ebenso verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh nach § 28 Abs. 4 GEEV, wenn die Freiflächenanlage erst spät realisiert wird. Von einer späten Realisierung ist auszugehen, wenn die Freiflächenanlage erst 18 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb ist. Im Hinblick auf Anlagenerweiterungen ist § 29 GEEV zu beachten.
**D. Fakten zur Ausschreibung gem. § 37 GEEV**
Revision [1d16f9d]
Bearbeitet am 2016-08-15 15:03:02 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
[Volltext der GEEV vom 11.07.2016](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/index.html)
Bisher erfolgt die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien Anlagen nach [**§ 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html) ausschließlich für EE-Anlagen in Deutschland. Jedoch werden die Mitgliedsstaaten durch die Kooperationsmechanismen der RL 2009/28 EG zwecks einer besseren Einbindung der erneuerbaren Energien in die europäischen Strommärkte angehalten, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu nutzen. Auch ist in den Rn. 126 ff. der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission zu finden.
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Pilot - Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV, auf Grundlage von [**§ 88 Abs. 2 - 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88.html), erlassen. Diese regelt u.a.:
Zunächst muss die GEEV anwendbar sein. Diese ist dann anzuwenden, wenn es keine abweichenden Regelungen in der völkerrechtlichen Vereinbarung gem. [**§ 43 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__43.html) oder gem. § 42 Abs. 2 S. 2 GEEV gibt, **keine Spezialregelung**. Sodann gilt diese gem. [**§ 2 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.Jedoch gilt diese über [**§ 41 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__41.html) auch für nationale, ausländische Ausschreibungen. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
Abweichend hiervon regelt § 27 Abs. 2 GEEV, dass § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) mit der Maßgabe gilt, dass nicht die Anlage 1 zum EEG 2014 maßgeblich ist, sondern die Anlage zur GEEV. Hiervon können die beteiligten Staaten gem. § 27 Abs. 3 GEEV durch eine Regelung in ihrer völkerrechtlichen Vereinbarung abweichen.ä
**a. Ermittlung des anzulegenden Wertes**
In beiden Fällen verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh, wenn seitens des Bieters der im Gebot angegebene Standort der Freiflächenanlage nicht eingehalten wird, § 28 Abs. 3 GEEV. Ebenso verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh nach § 28 Abs. 4 GEEV, wenn die Freiflächenanlage erst spät realisiert wird. Von einer späten Realisierung ist auszugehen, wenn die Freiflächenanlage erst 18 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb ist. Im Hinblick auf Anlagenerweiterungen ist § 29 GEEV zu beachten.
**b. Abzug Monatsmarktwert**
Ist der anzulegende Wert ermittelt, so ist von diesem der Monatsmarktwert abzuziehen. Die Ermittlung des Monatsmarktwertes erfolgt für Strom aus Freiflächenanlagen, die Strom in ein Netz innerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen nach der Anlage 1 zum EEG 2014. Für Strom aus Freiflächenanlagen, die Strom in ein Netz außerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen, erfolgt dessen Berechnung nach Punkt 2 der Anlage zur GEEV. Darüber hinaus sind bei der Berechnung der Marktprämie die Regelung des § 26 Abs. 3 GEEV zu beachten die Degression gem. § 23 Abs. 4 Nr. 3 EEG sowie die sonstige Verringerungen nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 - 6 EEG.
***
Quelle: [Begründung zur GEEV](https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/V/verordnung-grenzueberschreitende-ausschreibung-foerderung-strom-erneuerbare-energien-geev,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
DELETIONS
[Volltext der GEEV vom 15.07.2016](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/index.html)
Bisher erfolgt die Förderung von EE-Strom nach [**§ 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html) ausschließlich für EE-Anlagen in Deutschland. Jedoch werden die Mitgliedsstaaten durch die Kooperationsmechanismen der RL 2009/28 EG zwecks einer besseren Einbindung der erneuerbaren Energien in die europäischen Strommärkte angehalten, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu nutzen. Auch ist in den Rn. 126 ff. der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission zu finden.
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Pilot - Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV, auf Grundlage von § 88 Abs. 2 - EEG, erlassen. Diese regelt u.a.:
Zunächst muss die GEEV anwendbar sein. Diese ist dann anzuwenden, wenn es keine abweichenden Regelungen in der völkerrechtlichen Vereinbarung gem. [**§ 43 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__43.html) oder gem. § 42 Abs. 2 S. 2 GEEV gibt. **keine Spezialregelung**. Sodann gilt diese gem. [**§ 2 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.Jedoch gilt diese über [**§ 41 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__41.html) auch für nationale, ausländische Ausschreibungen. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
Abweichend hiervon regelt § 27 Abs. 2 GEEV, dass § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) mit der Maßgabe gilt, dass nicht die Anlage 1 zum EEG 2014 maßgeblich ist, sondern die Anlage zur GEEV. Hiervon können die beteiligten Staaten gem. § 27 Abs. 3 GEEV durch eine Regelung in ihrer völkerrechtlichen Vereinbarung abweichen.
In beiden Fällen verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh, wenn seitens des Bieters der im Gebot angegebene Standort der Freiflächenanlage nicht eingehalten wird, § 28 Abs. 3 GEEV. Ebenso verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh nach § 28 Abs. 4 GEEV, wenn die Freiflächenanlage erst spät realisiert wird. Von einer späten Realisierung ist auszugehen, wenn die Freiflächenanlage erst 18 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb ist. Ist der anzulegende Wert ermittelt, so ist von diesem der Monatsmarktwert abzuziehen. Die Ermittlung des Monatsmarktwertes erfolgt für Strom aus Freiflächenanlagen, die Strom in ein Netz innerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen nach der Anlage 1 zum EEG 2014. Für Strom aus Freiflächenanlagen, die Strom in ein Netz außerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen, erfolgt dessen Berechnung nach Punkt 2 der Anlage zur GEEV. Darüber hinaus sind bei der Berechnung der Marktprämie die Degression gem. § 23 Abs. 4 Nr. 3 EEG und die sonstige Verringerungen nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 - 6 EEG zu beachten.
**E. Weiterführende Informationen**
>>* [20.07.2016 erste Koorperationsvereinbarung zwischen Deutschland und Dänemark über eine gegenseitige grenzüberschreitende Öffnung von Pilotausschreibungen](http://portal.pressrelations.de/presseservice_material/pressemitteilungen/pdf/pressrelations_605318_Daenemark-und-Deutschland-unterzeichnen-erste.pdf)
>>* [Kabinettsentwurf zur Grenzüberschreitenden-Erneuerbare-Energien- Verordnung ( Zusammenfassung) vom 30.06.2016](http://www.gleisslutz.com/fileadmin/editorial_files/PDF_Downloads/Energy_News/EnergyNews_No_6_GEEV.pdf)
>>* [Informationen zum Rechtssetzungsverfahren bei der Clearingstelle EEG](https://www.clearingstelle-eeg.de/geev/entwurf)
Revision [b4ab306]
Bearbeitet am 2016-08-14 12:31:18 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
***
CategoryEnergierecht
DELETIONS
_in Bearbeitung_
***
Revision [6ffcf04]
Bearbeitet am 2016-08-12 14:48:52 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
>>1) Prüfung ob das Gebot gem. [**§ 11 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__11.html) oder der Bieter gem. [**§ 12 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__12.html) auszuschließen ist
>>1) ordnungsgemäße Bekanntgabe des Zuschlags und des Zuschlagwerts, [**§ 16 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__16.html) und
>>1) keine Rücknahme des Zuschlags gem. [**§ 19 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__19.html) erfolgt
Hinsichtlich der oben genannten Schritte des Ausschreibungsverfahrens entsprechen die Bestimmungen der GEEV größtenteils denen der FFAV, welche für die nationalen Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gilt.
Im Anschluss an die durchgeführte Ausschreibung erfolgt die Bekanntmachung des Zuschlags und des Zuschlagwerts nach § 16 GEEV am 10.08.2016. Sodann hat der Bieter bis zum 10.08.2018 den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung zu stellen. A erhält einen Zuschlag für seine PV-Freiflächenanlage, mit einer Gebotsmenge von 500 kW für 9,5 ct. /kWh. Den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung stellt A am 20.08.2016. Jedoch wird der Antrag des A von der ausschreibenden Stelle, unter Verweis auf § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV.
Nach Bezuschlagung seines Gebots hat der Bieter gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung bei der auszuschreibenden Stelle zustellen. Dies hat gem. § 20 S. 1 GEEV innerhalb von **24 Kalendermonaten** zu erfolgen, sonst erlischt der Zuschlag. Zur Wahrung dieser Frist genügt die reine Antragstellung nicht, sondern dem Antrag muss entsprochen werden. Erfolgt die Antragstellung nicht innerhalb der zwei Jahre oder wird dieser abgelehnt, hat die ausschreibende Stelle die gem. § 13 Abs. 4 GEEV registrierte Gebotsmenge nach § 20 S. 2 GEEV zu entwerten. Der Antrag hat den Inhalt gem. § 21 Abs. 1 GEEV aufzuweisen.
Schließlich besteht ein Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV nur dann, wenn dieser nicht ausgeschlossen ist. Dieser ist dann gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GEEV ausgeschlossen, wenn die Freiflächenanlage bereits nach dem EEG 2014 oder dem Fördersystem des Kooperationsstaates erhält. Auch scheidet ein solcher dann gem. § 42 Abs. 1 S. 1 GEEV aus, wenn sich die Freiflächenanlage im Bundesgebiet befindet, dieser wurde eine Gebotsmenge zugewiesen, welche im Rahmen der gemeinsamen Ausschreibung gem. § 15 GEEV dem Kooperationsstaat zugeordnet wurde oder der Anlagenbetreiber eine Zahlung nach dem geöffnete Fördersystems eines Kooperationsstaates gem. § 41 GEEV erhält. In einen solchen Fall sind gem. § 42 Abs. 1 S. 2 GEEV die Regelungen zu den Bedingungen für die Zahlung sowie deren Finanzierung des jeweiligen Kooperationsstaates oder der völkerrechtlichen Vereinbarung maßgeblich. Nach § 42 Abs. 4 GEEV sind Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zum Austausch der notwendigen Informationen verpflichtet.
B hat an der ersten Ausschreibungsrunde mit einer Gebotsmenge von 2 MW und einem Gebotswert von 10 ct. /kWh erfolgreich teilgenommen. In der zweiten Ausschreibungsrunde hat B mit einer Gebotsmenge von 5 MW und einem Gebotswert von 9 ct. /kWh erfolgreich teilgenommen. Nach der Errichtung seiner PV-Freiflächenanlage, mit einer installierten Leistung von 7 MW beabsichtigt B die vollständige Zuordnung der beiden Gebotsmengen zu dieser Anlage.
Nach § 28 Abs. 2 S. 2 GEEV wird zunächst die Summe aus dem Produkt der Gebotsmenge und dem jeweiligen Zuschlagswert gebildet. (2000 kW * 10+5000 kW*9) = 65000
Im nächsten Schritt wird die Summe durch die installierte Leistung geteilt (65000/7000) = 9,29 ct. /kWh. Somit beträgt der gewichtete Mittelwert und somit der anzulegende Wert im Falle des B 9,29 ct./kWh.
Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV wird der Zeitraum für den Anspruch gem. § 26 Abs. 1 GEEV auf Strom erweitert, der im Zeitraum von **drei Wochen** vor der Stellung des Antrags nach [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) von der Freiflächenanlage in ein Netz **eingespeist** oder einem Netzbetreiber mittels **kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe** angeboten worden ist und die besonderen Voraussetzungen nach § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV vorliegen. Durch diese Regelung soll dem Umstand begebet werden, dass der Antrag auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung erst gestellt werden darf, wenn die Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde. Der Zweck der Regelung besteht darin zu vermeiden, dass der Zahlungsbeginn durch die Antragstellung bedingt ist.
DELETIONS
>>1) kein Auschluss seines Gebots gem. [**§ 11 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__11.html) oder seiner Person gem. [**§ 12 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__12.html)
>>1) ordnungsgemäße Bekanntgabe des Zuschlags und des Zuschlagwerts,[**§ 16 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__16.html) und
>>1) keine Rücknahme des Zuschlags gem. [**§ 19 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__19.html)
Im Anschluss an die durchgeführte Ausschreibung erfolgt die Bekanntmachung des Zuschlags und des Zuschlagwerts nach § 16 GEEV am 10.08.2016. Sodann hat der Bieter bis zum 10.08.2018 den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung zu stellen. A erhält einen Zuschlag für seine PV-Freiflächenanlage, mit einer Gebotsmenge von 500 kW für 9,56 ct./kW. Den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung stellt A am 20.08.2016. Jedoch wird der Antrag des A von der ausschreibenden Stelle, unter Verweis auf § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV.
Nach Bezuschlagung seines Gebots hat der Bieter gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung bei der auszuschreibenden Stelle zustellen. Dies hat gem. § 20 S. 1 GEEV innerhalb von **24 Kalendermonaten** zu erfolgen, sonst erlischt der Zuschlag.
Zur Wahrung dieser Frist genügt die reine Antragstellung nicht, sondern dem Antrag muss entsprochen werden. Erfolgt die Antragstellung nicht innerhalb der zwei Jahre oder wird dieser abgelehnt, hat die ausschreibende Stelle die gem. § 13 Abs. 4 GEEV registrierte Gebotsmenge nach § 20 S. 2 GEEV zu entwerten. Der Antrag hat den Inhalt gem. § 21 Abs. 1 GEEV aufzuweisen.
Schließlich besteht ein Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV nurdann, wenn dieser nicht ausgeschlossen ist. Dieser ist dann gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GEEV ausgeschlossen, wenn die Freiflächenanlage bereits nach dem EEG 2014 oder dem Fördersystem des Kooperationsstaates erhält. Auch scheidet ein solcher dann gem. § 42 Abs. 1 S. 1 GEEV aus, wenn sich die Freiflächenanlage im Bundesgebiet befindet, dieser wurde eine Gebotsmenge zugewiesen, welche im Rahmen der gemeinsamen Ausschreibung gem. § 15 GEEV dem Kooperationsstaat zugeordnet wurde oder der Anlagenbetreiber eine Zahlung nach dem geöffnete Fördersystems eines Kooperationsstaates gem. § 41 GEEV erhält. In einen solchen Fall sind gem. § 42 Abs. 1 S. 2 GEEV die Regelungen zu den Bedingungen für die Zahlung sowie deren Finanzierung des jeweiligen Kooperationsstaates oder der völkerrechtlichen Vereinbarung maßgeblich. Nach § 42 Abs. 4 GEEV sind Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zum Austausch der notwendigen Informationen verpflichtet.
B hat an der ersten Ausschreibungsrunde mit einer Gebotsmenge von 2 MW und einem Gebotswert von 0,10 ct./kWh erfolgreich teilgenommen. In der zweiten Ausschreibungsrunde hat B mit einer Gebotsmenge von 5 MW und einem Gebotswert von 0,09 ct./kWh erfolgreich teilgenommen. Nach der Errichtung seiner PV-Freiflächenanlage, mit einer installierten Leistung von 7 MW beabsichtigt B die vollständige Zuordnung der beiden Gebotsmengen zu dieser Anlage.
Nach § 28 Abs. 2 S. 2 GEEV wird zunächst die Summe aus dem Produkt der Gebotsmenge und dem jeweiligen Zuschlagswert gebildet. (2000 kW * 0,10+5000 kW*0,09) = 650
Im nächsten Schritt wird die Summe durch die installierte Leistung geteilt (650/7000) = 9,29 ct./kWh. Somit beträgt der anzulegende Wert im Falle des B 9,29 ct./kWh.
Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV wird der Zeitraum für den Anspruch gem. § 26 Abs. 1 GEEV auf Strom erweitert, der im Zeitraum von **drei Wochen** vor der Stellung des Antrags nach [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) von der Freiflächenanlage in ein Netz **eingespeist** oder einem Netzbetreiber mittels **kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe** angeboten worden ist und die besonderen Voraussetzungen nach § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV vorliegen. Durch diese Regelung soll dem Umstand begebet werden, dass der Antrag auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung erst gestellt werden darf, wenn die Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde. Der Zweck der Regelung besteht darin zu vermeiden, dass der Zahlungsbeginn durch der Antragstellung bedingt ist
>>* - ...
Revision [9383976]
Bearbeitet am 2016-08-11 11:23:59 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Bei einer **gemeinsamen** Ausschreibung vollziehen die beteiligten Staaten das Ausschreibungsverfahren zusammen. Das hierbei vorgesehene Ausschreibungsdesign ist generell für alle Bieter gleich. Lediglich hinsichtlich der besonderen gesetzlichen Gegebenheiten im Hinblick auf die zulässige Flächenkulisse, den Netzanschluss, dem Einspeisemangement wie bei den sonstigen Rahmenbedingungen, gelten die Bestimmungen des Staates, in dem die PV-Freiflächenanlage errichtet und betrieben werden soll.
Hiervon zu unterscheiden ist der dritte Fall, in diesem befindet sich die PV- Freiflächenanlage auch im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, doch verfügt diese nicht über eine Direktleitung nach Deutschland. Dann ist der deutsche **Übertragungsnetzbetreiber** der die Leitung betreibt, welche den K-Staat mit Deutschland verknüpft, zur Zahlung der Markprämie gem. § 26 Abs. 2 Nr. 3 GEEV verpflichtet.
**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel</span>**:
A nimmt am 1.11.2015 seine PV-Freiflächenanlage in Betrieb. Diese verfügt über eine installierte Leistung von 2 MW. Diese Freiflächenanlage erhält bereits nach dem EEG 2014 eine Marktprämie.
Soweit die Anforderungen für den Zahlungsanspruch dem Grunde nach erfüllt sind, ist eine ordnungsgemäße Berechnung der Marktprämie vorzunehmen. Dabei differenziert § 27 GEEV zwischen Strom aus Freiflächenanlagen, der in ein Netz eingespeist wurde und die Freiflächenanlage befindet sich **innerhalb** der gemeinsamen Preiszone von Deutschland, Österreich und Luxemburg und solchen Strom aus Freiflächenanlagen, welche **außerhalb** dieser Preiszone stehen. Für den ersten Fall erklärt § 27 Abs, 1 GEEV die jeweiligen Bestimmungen des EEG 2014 für anwendbar. Somit gilt für Strom aus jenen Anlage hinsichtlich der Berechnung der Marktprämie gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) i.V.m. Anlage 1 zum EEG 2014. Demnach ist der Monatsmarkwert vom anzulegenden Wert abzuziehen.
Abweichend hiervon regelt § 27 Abs. 2 GEEV, dass § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG i.V.m. [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) mit der Maßgabe gilt, dass nicht die Anlage 1 zum EEG 2014 maßgeblich ist, sondern die Anlage zur GEEV. Hiervon können die beteiligten Staaten gem. § 27 Abs. 3 GEEV durch eine Regelung in ihrer völkerrechtlichen Vereinbarung abweichen.
So ist zunächst der anzulegende Wert zu bestimmen. Hierfür differenziert § 28 Abs. 2 GEEV zwei Fälle. Im ersten Fall wird der Freiflächenanlage des erfolgreichen Bieters nach dessen Antrag die Gebotsmenge zugeteilt Im zweiten Fall hingegen erfolgt die Zuweisung der Gebotsmengen an die Freiflächenanlage aus mehreren bezuschlagten Geboten. In diesem Fall wird der **gewichtete Mittelwert** der bezuschlagten Gebote gebildet. Die Ermittlung des gewichteten Mittelwertes erfolgt gem. § 28 Abs. 2 S. 3 GEEV in zwei Schritten. Wird hingegen die Gebotsmenge des erfolgreichen Bieters auf dessen Antrag der Freiflächenanlage zugeteilt, entspricht der anzulegenden Wert dem Zuschlagswert.
In beiden Fällen verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh, wenn seitens des Bieters der im Gebot angegebene Standort der Freiflächenanlage nicht eingehalten wird, § 28 Abs. 3 GEEV. Ebenso verringert sich der anzulegende Wert um 0,3 ct./kWh nach § 28 Abs. 4 GEEV, wenn die Freiflächenanlage erst spät realisiert wird. Von einer späten Realisierung ist auszugehen, wenn die Freiflächenanlage erst 18 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb ist. Ist der anzulegende Wert ermittelt, so ist von diesem der Monatsmarktwert abzuziehen. Die Ermittlung des Monatsmarktwertes erfolgt für Strom aus Freiflächenanlagen, die Strom in ein Netz innerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen nach der Anlage 1 zum EEG 2014. Für Strom aus Freiflächenanlagen, die Strom in ein Netz außerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen, erfolgt dessen Berechnung nach Punkt 2 der Anlage zur GEEV. Darüber hinaus sind bei der Berechnung der Marktprämie die Degression gem. § 23 Abs. 4 Nr. 3 EEG und die sonstige Verringerungen nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 - 6 EEG zu beachten.
Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV wird der Zeitraum für den Anspruch gem. § 26 Abs. 1 GEEV auf Strom erweitert, der im Zeitraum von **drei Wochen** vor der Stellung des Antrags nach [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) von der Freiflächenanlage in ein Netz **eingespeist** oder einem Netzbetreiber mittels **kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe** angeboten worden ist und die besonderen Voraussetzungen nach § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV vorliegen. Durch diese Regelung soll dem Umstand begebet werden, dass der Antrag auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung erst gestellt werden darf, wenn die Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde. Der Zweck der Regelung besteht darin zu vermeiden, dass der Zahlungsbeginn durch der Antragstellung bedingt ist
DELETIONS
Bei einer **gemeinsamen** Ausschreibung vollziehen die beteiligten Staaten das Ausschreibungsverfahren zusammen. Das hierbei vorgesehene Ausschreibungsdesign ist generell für alle Bieter gleich. Lediglich hinsichtlich der besonderen gesetzlichen Gegebenheiten im Hinblick auf die zulässige Flächenkulisse, den Netzanschluss, dem Einsspeisemangement wie bei den sonstigen Rahmenbedingungen, gelten die Bestimmungen des Staates, in dem die PV-Freiflächenanlage errichtet und betrieben werden soll.
Hiervon zu unterscheiden ist der dritte Fall, in diesem befindet sich die PV- Freiflächenanlage auch im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, doch verfügt diese nicht über eine Direktleitung nach Deutschland. Dann ist der deutsche **Übertragungsnetzbetreiber** der die Leitung betreibt, welche den K-Staat mit Deutschland verknüpft, zur Zahl lung der Markprämie gem. § 26 Abs. 2 Nr. 3 GEEV verpflichtet.
**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel</span>**: A nimmt am 1.11.2015 seine PV-Freiflächenanlage in Betrieb. Diese verfügt über eine installierte Leistung von 2 MW. Diese Freiflächenanlage erhält bereits nach dem EEG 2014 eine Marktprämie.
Soweit die Anforderungen für den Zahlungsanspruch dem Grunde nach erfüllt sind, ist eine ordnungsgemäße Berechnung der Marktprämie vorzunehmen. Dabei differenziert § 27 GEEV zwischen Strom aus Freiflächenanlagen, der in ein Netz eingespeist wurde und die Freiflächenanlage befindet sich innerhalb der gemeinsamen Preiszone von Deutschland, Österreich und Luxemburg und solchen Strom aus Freiflächenanlagen, welche außerhalb dieser Preiszone stehen. Für den ersten Fall erklärt § 27 Abs, 1 GEEV die jeweiligen Bestimmungen des EEG 2014 für anwendbar. Somit gilt für Strom aus jenen Anlage die Berechnung nach [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) i.V.m. der Anlage 1 zum EEG 2014. Demnach ist der Monatsmarkwert vom anzulegenden Wert abzuziehen. Darüber hinaus sind hierbei die §§ 23 ff. EEG zu beachten.
Abweichend hiervon regelt § 27 Abs. 2 GEEV, dass [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) mit der Maßgabe gilt, dass nicht die Anlage 1 zum EEG 2014 maßgeblich ist, sondern die Anlage zur GEEV. Hiervon können die beteiligten Staaten gem. § 27 Abs. 3 GEEV durch eine Regelung in ihrer völkerrechtlichen Vereinbarung abweichen.
So ist in einen ersten Schritt der anzulegende Wert zu bestimmen. Hierfür differenziert§ 28 Abs. 2 GEEV zwei Fälle. Im ersten Fall wird der Freiflächenanlage des erfolgreichen Bieters nach dessen Antrag die Gebotsmenge zugeteilt Im zweiten Fall hingegen erfolgt die Zuweisung der Gebotsmengen an die Freiflächenanlage aus mehreren bezuschlagten Geboten. In diesem Fall wird der gewuchtete Mittelwert der bezuschlagten Gebote gebildet. Die Ermittlung des gewuchteten Mittelwertes erfolgt gem. § 28 Abs. 2 S. 3 GEEV in zwei Schritten. Wird hingegen die Gebotsmenge des erfolgreichen Bieters auf dessen Antrag der Freiflächenanlage zugeteilt, entspricht der anzulegenden Wert dem Zuschlagswert.
Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV wird der Zeitraum für den Anspruch gem. § 26 Abs. 1 GEEV auf Strom erweitert, wenn dieser im Zeitraum von **drei Wochen** vor der Stellung des Antrags nach [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) von der Freiflächenanlage in ein Netz **eingespeist** oder einem Netzbetreiber mittels **kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe** angeboten worden ist und die besonderen Voraussetzungen nach § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV vorliegen.
Durch diese Regelung soll dem Umstand begebet werden, dass der Antrag auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung erst gestellt werden darf, wenn die Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde. Der Zweck der Regelung besteht darin zu vermeiden, dass der Zahlungsbeginn durch der Antragstellung bedingt ist
Revision [47dcb18]
Bearbeitet am 2016-08-10 16:08:31 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Soweit die Anforderungen für den Zahlungsanspruch dem Grunde nach erfüllt sind, ist eine ordnungsgemäße Berechnung der Marktprämie vorzunehmen. Dabei differenziert § 27 GEEV zwischen Strom aus Freiflächenanlagen, der in ein Netz eingespeist wurde und die Freiflächenanlage befindet sich innerhalb der gemeinsamen Preiszone von Deutschland, Österreich und Luxemburg und solchen Strom aus Freiflächenanlagen, welche außerhalb dieser Preiszone stehen. Für den ersten Fall erklärt § 27 Abs, 1 GEEV die jeweiligen Bestimmungen des EEG 2014 für anwendbar. Somit gilt für Strom aus jenen Anlage die Berechnung nach [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) i.V.m. der Anlage 1 zum EEG 2014. Demnach ist der Monatsmarkwert vom anzulegenden Wert abzuziehen. Darüber hinaus sind hierbei die §§ 23 ff. EEG zu beachten.
Abweichend hiervon regelt § 27 Abs. 2 GEEV, dass [**§ 34 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) mit der Maßgabe gilt, dass nicht die Anlage 1 zum EEG 2014 maßgeblich ist, sondern die Anlage zur GEEV. Hiervon können die beteiligten Staaten gem. § 27 Abs. 3 GEEV durch eine Regelung in ihrer völkerrechtlichen Vereinbarung abweichen.
**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel:</span>**
B hat an der ersten Ausschreibungsrunde mit einer Gebotsmenge von 2 MW und einem Gebotswert von 0,10 ct./kWh erfolgreich teilgenommen. In der zweiten Ausschreibungsrunde hat B mit einer Gebotsmenge von 5 MW und einem Gebotswert von 0,09 ct./kWh erfolgreich teilgenommen. Nach der Errichtung seiner PV-Freiflächenanlage, mit einer installierten Leistung von 7 MW beabsichtigt B die vollständige Zuordnung der beiden Gebotsmengen zu dieser Anlage.
Nach § 28 Abs. 2 S. 2 GEEV wird zunächst die Summe aus dem Produkt der Gebotsmenge und dem jeweiligen Zuschlagswert gebildet. (2000 kW * 0,10+5000 kW*0,09) = 650
Im nächsten Schritt wird die Summe durch die installierte Leistung geteilt (650/7000) = 9,29 ct./kWh. Somit beträgt der anzulegende Wert im Falle des B 9,29 ct./kWh.
So ist in einen ersten Schritt der anzulegende Wert zu bestimmen. Hierfür differenziert§ 28 Abs. 2 GEEV zwei Fälle. Im ersten Fall wird der Freiflächenanlage des erfolgreichen Bieters nach dessen Antrag die Gebotsmenge zugeteilt Im zweiten Fall hingegen erfolgt die Zuweisung der Gebotsmengen an die Freiflächenanlage aus mehreren bezuschlagten Geboten. In diesem Fall wird der gewuchtete Mittelwert der bezuschlagten Gebote gebildet. Die Ermittlung des gewuchteten Mittelwertes erfolgt gem. § 28 Abs. 2 S. 3 GEEV in zwei Schritten. Wird hingegen die Gebotsmenge des erfolgreichen Bieters auf dessen Antrag der Freiflächenanlage zugeteilt, entspricht der anzulegenden Wert dem Zuschlagswert.
Revision [643c777]
Bearbeitet am 2016-08-09 19:18:23 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Zunächst muss die GEEV anwendbar sein. Diese ist dann anzuwenden, wenn es keine abweichenden Regelungen in der völkerrechtlichen Vereinbarung gem. [**§ 43 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__43.html) oder gem. § 42 Abs. 2 S. 2 GEEV gibt. **keine Spezialregelung**. Sodann gilt diese gem. [**§ 2 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.Jedoch gilt diese über [**§ 41 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__41.html) auch für nationale, ausländische Ausschreibungen. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
Nach Bezuschlagung seines Gebots hat der Bieter gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung bei der auszuschreibenden Stelle zustellen. Dies hat gem. § 20 S. 1 GEEV innerhalb von **24 Kalendermonaten** zu erfolgen, sonst erlischt der Zuschlag.
Zur Wahrung dieser Frist genügt die reine Antragstellung nicht, sondern dem Antrag muss entsprochen werden. Erfolgt die Antragstellung nicht innerhalb der zwei Jahre oder wird dieser abgelehnt, hat die ausschreibende Stelle die gem. § 13 Abs. 4 GEEV registrierte Gebotsmenge nach § 20 S. 2 GEEV zu entwerten. Der Antrag hat den Inhalt gem. § 21 Abs. 1 GEEV aufzuweisen.
Zwar ist grundsätzlich gem. § 22 Abs, 1 Nr. 6 GEEV die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung für Freiflächenanlagen, welche bereits eine Förderung nach dem EEG 2014 erhalten, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist der Fall der Anlagenerweiterung. In einen solchen Fall kann eine Zahlungsberechtigung gem. § 23 Abs. 1 GEEV ausgestellt werden, wenn die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 &#8211; 5 GEEV vorliegen, die installierte Leistung der Freiflächenanlage durch die Erweiterung erhöht wurde und die Summer der der Freiflächenanlage zugeteilten Gebotsmenge nicht über die erhöhte installierte Leistung hinausgeht. Nach § 23 Abs. 2 S. 1 GEEV gelten bezüglich des Antrags auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung die Anforderungen gem. § 21 GEEV. Nach der Ausstellung der Zahlungsberechtigung, ist die ausschreibende Stelle gem. § 24 GEEV verpflichtet die bezuschlagte und im Antrag angegebene Gebotsmenge zu entwerten.
Schließlich besteht ein Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV nurdann, wenn dieser nicht ausgeschlossen ist. Dieser ist dann gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GEEV ausgeschlossen, wenn die Freiflächenanlage bereits nach dem EEG 2014 oder dem Fördersystem des Kooperationsstaates erhält. Auch scheidet ein solcher dann gem. § 42 Abs. 1 S. 1 GEEV aus, wenn sich die Freiflächenanlage im Bundesgebiet befindet, dieser wurde eine Gebotsmenge zugewiesen, welche im Rahmen der gemeinsamen Ausschreibung gem. § 15 GEEV dem Kooperationsstaat zugeordnet wurde oder der Anlagenbetreiber eine Zahlung nach dem geöffnete Fördersystems eines Kooperationsstaates gem. § 41 GEEV erhält. In einen solchen Fall sind gem. § 42 Abs. 1 S. 2 GEEV die Regelungen zu den Bedingungen für die Zahlung sowie deren Finanzierung des jeweiligen Kooperationsstaates oder der völkerrechtlichen Vereinbarung maßgeblich. Nach § 42 Abs. 4 GEEV sind Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zum Austausch der notwendigen Informationen verpflichtet.
Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV wird der Zeitraum für den Anspruch gem. § 26 Abs. 1 GEEV auf Strom erweitert, wenn dieser im Zeitraum von **drei Wochen** vor der Stellung des Antrags nach [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) von der Freiflächenanlage in ein Netz **eingespeist** oder einem Netzbetreiber mittels **kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe** angeboten worden ist und die besonderen Voraussetzungen nach § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV vorliegen.
Durch diese Regelung soll dem Umstand begebet werden, dass der Antrag auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung erst gestellt werden darf, wenn die Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde. Der Zweck der Regelung besteht darin zu vermeiden, dass der Zahlungsbeginn durch der Antragstellung bedingt ist
**D. Fakten zur Ausschreibung gem. § 37 GEEV**
**E. Weiterführende Informationen**
DELETIONS
Zunächst muss die GEEV anwendbar sein. Diese ist dann anzuwenden, wenn es keine abweichenden Regelungen in der völkerrechtlichen Vereinbarung gem. [**§ 43 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__43.html) gibt. **keine Spezialregelung**. Sodann gilt diese gem. [**§ 2 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.Jedoch gilt diese über [**§ 41 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__41.html) auch für nationale, ausländische Ausschreibungen. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
Nach Bezuschlagung seines Gebots hat der Anlagenbetreiber gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung bei der auszuschreibenden Stelle zustellen. Dies hat gem. § 20 S. 1 GEEV innerhalb von **24 Kalendermonaten** zu erfolgen, sonst erlischt der Zuschlag.
Zur Wahrung dieser Frist genügt die reine Antragstellung nicht, sondern dem Antrag muss entsprochen werden. Erfolgt die Antragstellung nicht innerhalb der zwei Jahre oder wird dieser abgelehnt, hat die ausschreibende Stelle die gem. § 13 Abs. 4 GEEV registrierte Gebotsmenge nach § 20 S. 2 GEEV zu entwerten. Der Antrag hat den Mindestinhalt gem. § 21 Abs. 1 GEEV zu beinhalten.
Zwar ist grundsätzlich gem. § 22 Abs, 1 Nr. 6 GEEV die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung für Freiflächenanlagen, welche bereits eine Förderung nach dem EEG 2014 erhalten, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist der Fall der Anlagenerweiterung. In einen solchen Fall kann eine Zahlungsberechtigung gem. § 23 Abs. 1 GEEV ausgestellt werden, wenn die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 &#8211; 5 GEEV vorliegen, die installierte Leistung der Freiflächenanlage durch die Erweiterung erhöht wurde und die Summer der der Freiflächenanlage zugeteilten Gebotsmenge nicht über die erhöhte installierte Leistung hinausgeht. Nach § 23 Abs. 2 GEEV gelten bezüglich des Antrags auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung die Anforderungen gem. § 21 GEEV.
**3. Anwendbarkeit des EEG im Kooperationsstat gem. [§ 32 GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__32.html)**
**D. Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV**
Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV kann der Anlagenbetreiber vom Verpflichteten gem. § 26 Abs. 2 GEEV eine Marktprämie verlangen, wenn der Strom im Zeitraum von **drei Wochen** vor der Stellung des Antrags nach [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) von der Freiflächenanlage in ein Netz **eingespeist** oder einem Netzbetreiber mittels **kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe** angeboten worden ist.
**E. Fakten zur Ausschreibung gem. § 37 GEEV**
**F. Weiterführende Informationen**
Revision [c7e5fe0]
Bearbeitet am 2016-08-08 16:36:41 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Sodann sind seitens der **[auszuschreibenden Stelle](EnRausschreibendeStelleGEEV) ([**§ 36 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__36.html))** die folgenden Schritte durchzuführen.
**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel</span>**: A nimmt am 1.11.2015 seine PV-Freiflächenanlage in Betrieb. Diese verfügt über eine installierte Leistung von 2 MW. Diese Freiflächenanlage erhält bereits nach dem EEG 2014 eine Marktprämie.
In 2016 möchte A seine PV-Freiflächenanlage um 3 MW erweitern. Nachdem A an der geöffneten, nationalen Ausschreibung erfolgreich teilgenommen hat und seiner PV-Freiflächenanlage die Gebotsmenge von zusätzlich 3 MW zugeteilt wurde stellt sich für diesen die Frage, ob er sowohl für die bestehende Freiflächenanlage wie auch für deren Erweiterung eine Zahlungsberechtigung erhält oder eine solche nur für die Erweiterung seiner Anlage erhält.
Im Ergebnis wird dem A eine Zahlungsberechtigung gem. § 23 GEEV ausschließlich für die Erweiterung seiner Anlage um 3 MW ausgestellt.
Zwar ist grundsätzlich gem. § 22 Abs, 1 Nr. 6 GEEV die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung für Freiflächenanlagen, welche bereits eine Förderung nach dem EEG 2014 erhalten, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist der Fall der Anlagenerweiterung. In einen solchen Fall kann eine Zahlungsberechtigung gem. § 23 Abs. 1 GEEV ausgestellt werden, wenn die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 &#8211; 5 GEEV vorliegen, die installierte Leistung der Freiflächenanlage durch die Erweiterung erhöht wurde und die Summer der der Freiflächenanlage zugeteilten Gebotsmenge nicht über die erhöhte installierte Leistung hinausgeht. Nach § 23 Abs. 2 GEEV gelten bezüglich des Antrags auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung die Anforderungen gem. § 21 GEEV.
DELETIONS
Sodann sind seitens der **auszuschreibenden Stelle ([**§ 36 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__36.html))** die folgenden Schritte durchzuführen.
Revision [bcaa005]
Bearbeitet am 2016-08-05 17:23:37 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Zunächst muss die GEEV anwendbar sein. Diese ist dann anzuwenden, wenn es keine abweichenden Regelungen in der völkerrechtlichen Vereinbarung gem. [**§ 43 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__43.html) gibt. **keine Spezialregelung**. Sodann gilt diese gem. [**§ 2 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.Jedoch gilt diese über [**§ 41 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__41.html) auch für nationale, ausländische Ausschreibungen. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
Der Anlagenbetreiber muss zunächst erfolgreich an einer **geöffneten, nationalen** oder **gemeinsamen** Ausschreibung teilgenommen haben. Bei einer gemeinsamen Ausschreibung muss zusätzlich die bezuschlagte Menge der Bundesrepublik Deutschland nach § 15 GEEV zugeordnet werden.
Zunächst ist es notwendig, dass gem. [**§ 5 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__5.html) die auszuschreibende Stelle die Ausschreibung bekannt zu machen. Dies hat gem. § 5 Abs. 1 GEEV 8 - 6 Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin zu erfolgen. Diese Bekanntmachung hat die Angaben gem. § 5 Abs. 2 GEEV zu umfassen. Im Weiteren sind **auf Seiten des Bieters** folgende Punkte zu beachten:
**bb. Formelle Anforderung - Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung**
Nach Bezuschlagung seines Gebots hat der Anlagenbetreiber gem. [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung bei der auszuschreibenden Stelle zustellen. Dies hat gem. § 20 S. 1 GEEV innerhalb von **24 Kalendermonaten** zu erfolgen, sonst erlischt der Zuschlag.
Zur Wahrung dieser Frist genügt die reine Antragstellung nicht, sondern dem Antrag muss entsprochen werden. Erfolgt die Antragstellung nicht innerhalb der zwei Jahre oder wird dieser abgelehnt, hat die ausschreibende Stelle die gem. § 13 Abs. 4 GEEV registrierte Gebotsmenge nach § 20 S. 2 GEEV zu entwerten. Der Antrag hat den Mindestinhalt gem. § 21 Abs. 1 GEEV zu beinhalten.
**cc. Materielle Anforderungen an die Ausstellung der Zahlungsberechtigung**
Zudem wird nur dann eine Zahlungsberechtigung ausgestellt, wenn gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 GEEV die PV-Freiflächenanlage in Betrieb genommen wurde und der Bieter bei der Antragstellung Anlagenbetreiber ist. Zudem muss die PV-Freiflächenanlage die Anforderungen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV erfüllen. § 22 Abs. 2 GEEV legt den **Muss-Inhalt** der ausgestellten Zahlungsberechtigung fest. Die ausgestellten Zahlungsberechtigungen sind gem. § 22 Abs. 4 GEEV nicht auf andere PV-Freiflächenanlagen übertragbar. ( **Verbot der Übertragung**)
In Übereinstimmung mit [**§ 32 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) bestimmt § 22 Abs. 5 GEEV, dass für die Bestimmung der Anlagengröße mehrere Freiflächenanlagen als eine anzusehen sind, wenn:
>>* innerhalb derselben Gemeinde errichtet worden sind und
>>* innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in einem Abstand von bis zu 2 Kilometern in der Luftlinie, gemessen vom äußeren Rand der jeweiligen Anlage, in Betrieb genommen worden sind
Durch § 22 Abs. 6 GEEV wird die ausschreibende Stelle ermächtigt die ausgestellte Zahlungsberechtigung mit einer Auflage zu versehen. Dies aber nur dann, wenn eine entsprechende Festlegung der BNetzA gem. § 40 Nr. 9 GEEV erfolgt ist.
**3. Anwendbarkeit des EEG im Kooperationsstat gem. [§ 32 GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__32.html)**
DELETIONS
Zunächst muss der Anwendungsbereich der GEEV gem. [**§ 2 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) eröffnet sein. Diese gilt danach für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.Jedoch gilt diese über [**§ 41 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__41.html) auch für nationale, ausländische Ausschreibungen. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
Der Anlagenbetreiber muss zunächst erfolgreich am Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben. Hierfür ist es zuvor notwendig, dass gem. [**§ 5 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__5.html) die auszuschreibende Stelle die Ausschreibung bekannt zu machen. Dies hat gem. § 5 Abs. 1 GEEV 8 - 6 Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin zu erfolgen. Diese Bekanntmachung hat die Angaben gem. § 5 Abs. 2 GEEV zu umfassen. Im Weiteren sind **auf Seiten des Bieters** folgende Punkte zu beachten:
Darüber hinaus darf der Zuschlag nicht gem. § 20 GEEV erloschen sein. Demnach hat der Bieter innerhalb von **24 Kalendermonaten** die Ausstellung der Zahlungsberechtigung zu beantragen. Hierfür genügt die reine Antragstellung nicht, sondern dem Antrag muss entsprochen werden.
**bb. Formelle Anforderung - Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung**
**cc. Materielle Anforderungen an die Ausstellung der Zahlungsberechtigung**
Revision [3624606]
Bearbeitet am 2016-08-03 14:21:41 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Basierend hierauf normiert [**§ 2 Abs. 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html), dass bei der Umstellung auf Ausschreibungen ab 2017 5 % der jährlich installierten Leistung für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Gleiches gilt für den Bereich der PV-Freiflächenanlagen. Derzeit finden für diese nur innerstaatliche Pilotausschreibungen statt, welche sodann teilweise für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Hierdurch wird das übergreifende Ziel, Im Interesse einer besseren regionalen Zusammenarbeit und einer stärkeren Angleichung der Rahmenbedingungen in den europäischen Strommärkten, insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, verfolgt, vgl. [**§ 1 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__1.html). Zur Erreichung dieses Ziels sind gem. § 1 Abs. 2 GEEV folgende Wege denkbar:
Bei einer **gemeinsamen** Ausschreibung vollziehen die beteiligten Staaten das Ausschreibungsverfahren zusammen. Das hierbei vorgesehene Ausschreibungsdesign ist generell für alle Bieter gleich. Lediglich hinsichtlich der besonderen gesetzlichen Gegebenheiten im Hinblick auf die zulässige Flächenkulisse, den Netzanschluss, dem Einsspeisemangement wie bei den sonstigen Rahmenbedingungen, gelten die Bestimmungen des Staates, in dem die PV-Freiflächenanlage errichtet und betrieben werden soll.
Darüber hinaus ist für die gemeinsame Ausschreibung eine sehr enge Einigung zwischen den beteiligten Staaten notwendig. Dies bedeutet, dass sich die Staaten beim Ausschreibungsdesign auf sehr viele Punkte einigen müssen. Dies kann dazu führen, dass abweichende Regelungen von dieser Verordnung getroffen werden müssen. Die Grenze der Abweichung ergibt sich aus dem Kern der Vorschrift, um eine gemeinsame Vorgaben zu schaffen. Nach dem Zuschlag werden die Anlagen den beteiligten Staaten je Gebotsmenge zugeteilt, vgl. [**§ 15 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__15.html).
Hiervon zu unterscheiden sind die **geöffnete, nationale** Ausschreibung und die **geöffnete, ausländische** Ausschreibung. Bei einer geöffneten nationalen Ausschreibung führt die BNetzA diese durch und es nehmen an dieser auch Anlagen aus dem beteiligten Kooperationsstaat teil. In diesem Fall erfolgt die Förderung nach den Vorgaben des EEG. Für den Fall der geöffneten, ausländischen Ausschreibung ermöglicht ein Kooperationsstaat Anlagen aus Deutschland an seinem Fördersystem teilzunehmen. Der entscheidende Unterschied zu der gemeinsamen Ausschreibung besteht darin, dass sich die beteiligten Staaten beim Ausschreibungsdesign nicht auf sehr viele Bedingungen einigen müssen. Auch können hierbei die gesetzlichen Besonderheiten des einzelnen Staates besser berücksichtigt werden.
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Pilot - Ausschreibungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV, auf Grundlage von § 88 Abs. 2 - EEG, erlassen. Diese regelt u.a.:
Hingegen normiert diese keine Regelungen für kleine Akteure.
**C. Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1S. 1 GEEV**
Im Kern regelt [**§ 26 Abs. 1 S. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html) einen Zahlungsanspruch für den erzeugten Strom. Demnach kommt der Anlagenbetreiber in diesen Genuss, wenn sowohl die Anforderungen des § 26 GEEV vorliegen und die Marktprämie entsprechend [**§ 27 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__27.html) - [**§ 29 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__29.html) i.Vm. Anlage zur GEEV. [Prüfungsaufbau zum Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV als Baumstruktur](http://kt-texte.de/tarisstudi/?path=0-0&subsumsession=0&root=8340).
>>1) die besonderen Anforderungen nach § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV erfüllt sind und
Zunächst muss der Anwendungsbereich der GEEV gem. [**§ 2 Abs. 1 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__2.html) eröffnet sein. Diese gilt danach für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.Jedoch gilt diese über [**§ 41 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__41.html) auch für nationale, ausländische Ausschreibungen. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
**b. Anspruchsgegner = Verpflichteter nach [§ 26 Abs. 2 GEEV](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__26.html)**
Des Weiteren müsste der Anlagenbetreiber den Anspruch gegenüber dem richtigen Verpflichteten gem. § 26 Abs. 2 GEEV geltend machen. Bei diesem Punkt werden je nach Standort der PV-Freiflächenanlagen **drei Fälle** differenziert. Befindet sich diese innerhalb Deutschlands, so ist der **Netzbetreiber**, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird, § 26 Abs. 2 Nr. 1 GEEV zur Zahlung der Marktprämie verpflichtet.
Zudem wird nur dann eine Marktprämie an den Anlagenbetreiber gezahlt, wenn gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV folgende Voraussetzungen vorliegen:
Der Anlagenbetreiber muss zunächst erfolgreich am Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben. Hierfür ist es zuvor notwendig, dass gem. [**§ 5 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__5.html) die auszuschreibende Stelle die Ausschreibung bekannt zu machen. Dies hat gem. § 5 Abs. 1 GEEV 8 - 6 Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin zu erfolgen. Diese Bekanntmachung hat die Angaben gem. § 5 Abs. 2 GEEV zu umfassen. Im Weiteren sind **auf Seiten des Bieters** folgende Punkte zu beachten:
>>1) Erfüllen der Teilnahmevoraussetzungen nach [**§ 6 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__6.html)
>>1) Leisten der Sicherheiten gem. [**§ 7 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__7.html) und Berücksichtigung der Anforderungen an die Sicherheiten gem. [**§ 8 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__8.html)
>>1) keine Rückgabe des Zuschlags gem. [**§ 18 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__18.html), soweit erfolgreich
Sodann sind seitens der **auszuschreibenden Stelle ([**§ 36 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__36.html))** die folgenden Schritte durchzuführen.
>>1) Öffnung und Prüfung der Gebote gem. [**§ 10 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__10.html)
>>1) kein Auschluss seines Gebots gem. [**§ 11 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__11.html) oder seiner Person gem. [**§ 12 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__12.html)
>>1) ordnungsgemäße Bekanntgabe des Zuschlags und des Zuschlagwerts,[**§ 16 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__16.html) und
>>1) keine Rücknahme des Zuschlags gem. [**§ 19 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__19.html)
**D. Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV**
Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV kann der Anlagenbetreiber vom Verpflichteten gem. § 26 Abs. 2 GEEV eine Marktprämie verlangen, wenn der Strom im Zeitraum von **drei Wochen** vor der Stellung des Antrags nach [**§ 21 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__21.html) bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach [**§ 22 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__22.html) oder [**§ 23 GEEV**](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/__23.html) von der Freiflächenanlage in ein Netz **eingespeist** oder einem Netzbetreiber mittels **kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe** angeboten worden ist.
**E. Fakten zur Ausschreibung gem. § 37 GEEV**
Die ersten geöffneten PV-Freiflächenausschreibungen sind für Herbst 2016 geplant. Als mögliche Partnerländer kommen Dänemark und Luxemburg in Betracht. Bereits am 20. 07. 2016 haben Deutschland und Dänemark die erste Kooperationsvereinbarung, über eine gegenseitige grenzüberschreitende Öffnung von Pilotausschreibungen, unterschrieben. [Volltext der Kooperationsvereinbarung](https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/kooperationsvereinbarung-zwischen-deutschland-und-daenemark,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
_Weitere Fakten folgen demnächst_
**F. Weiterführende Informationen**
>>* [20.07.2016 erste Koorperationsvereinbarung zwischen Deutschland und Dänemark über eine gegenseitige grenzüberschreitende Öffnung von Pilotausschreibungen](http://portal.pressrelations.de/presseservice_material/pressemitteilungen/pdf/pressrelations_605318_Daenemark-und-Deutschland-unterzeichnen-erste.pdf)
>>* [Informationen zum Rechtssetzungsverfahren bei der Clearingstelle EEG](https://www.clearingstelle-eeg.de/geev/entwurf)
>>* - ...
DELETIONS
Basierend hierauf normiert [**§ 2 Abs. 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html), dass bei der Umstellung auf Ausschreibungen ab 2017 5 % der jährlich installierten Leistung für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Gleiches gilt für den Bereich der PV-Freiflächenanlagen. Derzeit finden für diese nur innerstaatliche Pilotausschreibungen statt, welche sodann teilweise für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Hierdurch wird das übergreifende Ziel, Im Interesse einer besseren regionalen Zusammenarbeit und einer stärkeren Angleichung der Rahmenbedingungen in den europäischen Strommärkten, insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, verfolgt, vgl. § 1 Abs. 1 GEEV. Zur Erreichung dieses Ziels sind gem. § 1 Abs. 2 GEEV folgende Wege denkbar:
Bei einer gemeinsamen Ausschreibung vollziehen die beteiligten Staaten das Ausschreibungsverfahren zusammen. Das hierbei vorgesehene Ausschreibungsdesign ist generell für alle Bieter gleich. Lediglich hinsichtlich der besonderen gesetzlichen Gegebenheiten im Hinblick auf die zulässige Flächenkulisse, den Netzanschluss, dem Einsspeisemangement wie bei den sonstigen Rahmenbedingungen, gelten die Bestimmungen des Staates, in dem die PV-Freiflächenanlage errichtet und betrieben werden soll.
Darüber hinaus ist für die gemeinsame Ausschreibung eine sehr enge Einigung zwischen den beteiligten Staaten notwendig. Dies bedeutet, dass sich die Staaten beim Ausschreibungsdesign auf sehr viele Punkte einigen müssen. Dies kann dazu führen, dass abweichende Regelungen von dieser Verordnung getroffen werden müssen. Die Grenze der Abweichung ergibt sich aus dem Kern der Vorschrift, um eine gemeinsame Vorgaben zu schaffen. Nach dem Zuschlag werden die Anlagen den beteiligten Staaten je Gebotsmenge zugeteilt, vgl. § 15 GEEV.
Hiervon zu unterscheiden sind die geöffnete, nationale Ausschreibung und die geöffnete, ausländische Ausschreibung. Bei einer geöffneten nationalen Ausschreibung führt die BNetzA diese durch und es nehmen an dieser auch Anlagen aus dem beteiligten Kooperationsstaat teil. In diesem Fall erfolgt die Förderung nach den Vorgaben des EEG. Für den Fall der geöffneten, ausländischen Ausschreibung ermöglicht ein Kooperationsstaat Anlagen aus Deutschland an seinem Fördersystem teilzunehmen. Der entscheidende Unterschied zu der gemeinsamen Ausschreibung besteht darin, dass sich die beteiligten Staaten beim Ausschreibungsdesign nicht auf sehr viele Bedingungen einigen müssen. Auch können hierbei die gesetzlichen Besonderheiten des einzelnen Staates besser berücksichtigt werden.
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Ausschreibungen im Bereich der PV &#8211; Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV, auf Grundlage von § 88 Abs. 2 &#8211; 4 EEG, erlassen. Diese regelt u.a.:
**C. Anspruch auf Marktprämie**
Im Kern regelt § 26 GEEV einen Zahlungsanspruch für den erzeugten Strom. Demnach kommt der Anlagenbetreiber in diesen Genuss, wenn sowohl die Anforderungen des § 26 GEEV vorliegen und die Marktprämie entsprechend § 27 GEEV - § 29 GEEV i.Vm. Anlage zur GEEV. [Prüfungsaufbau zum Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV als Baumstruktur](http://kt-texte.de/tarisstudi/?path=0-0&subsumsession=0&root=8340).
>>1) die besonderen Anforderungen nach § 26 Abs. 1 GEEV erfüllt sind und
Zunächst muss der Anwendungsbereich der GEEV gem. § 2 Abs.1 GEEV eröffnet sein. Diese gilt danach für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.Jedoch gilt diese über § 41 GEEV auch für nationale, ausländische Ausschreibungen. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
**b. Anspruchsgegner = Verpflichteter nach § 26 Abs. 2 GEEV**
Des Weiteren müsste der Anlagenbetreiber den Anspruch gegenüber dem richtigen Verpflichteten gem. § 26 Abs. 2 GEEV geltend machen. Bei diesem Punkt werden je nach Standort der PV-Freiflächenanlagen **drei Fälle** differenziert. Befindet sich diese innerhalb Deutschlands, so ist der **Netzbetreiber**, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird, § 26 Abs. 2 Nr. 2 GEEV zur Zahlung der Marktprämie verpflichtet.
Zudem wird nur dann eine Marktprämie an den Anlagenbetreiber gezahlt, wenn gem. § 26 Abs. 1 GEEV folgende Voraussetzungen vorliegen:
Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV kann der Anlagenbetreiber vom Verpflichteten gem. § 26 Abs. 2 GEEV eine Marktprämie verlangen, wenn der Strom im Zeitraum von **drei Wochen** vor der Stellung des Antrags nach § 21 GEEV bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach § 22 GEEV oder § 23 GEEV von der Freiflächenanlage in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist.
Der Anlagenbetreiber muss zunächst erfolgreich am Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben. Hierfür ist es zuvor notwendig, dass gem. § 5 GEEV die auszuschreibende Stelle die Ausschreibung bekannt zu machen. Dies hat gem. § 5 Abs. 1 GEEV 8 - 6 Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin zu erfolgen. Diese Bekanntmachung hat die Angaben gem. § 5 Abs. 2 GEEV zu umfassen. Im Weiteren sind **auf Seiten des Bieters** folgende Punkte zu beachten:
>>1) Erfüllen der Teilnahmevoraussetzungen nach § 6 GEEV
>>1) Leisten der Sicherheiten gem. § 7 GEEV und Berücksichtigung der Anforderungen an die Sicherheiten gem. § 8 GEEV
>>1) keine Rückgabe des Zuschlags gem. § 18 GEEV, soweit erfolgreich
Sodann sind seitens der **auszuschreibenden Stelle (§ 36 GEEV)** die folgenden Schritte durchzuführen.
>>1) Öffnung und Prüfung der Gebote gem. § 10 GEEV
>>1) kein Auschluss seines Gebots gem. § 11 GEEV oder seiner Person gem. § 12 GEEV
>>1) ordnungsgemäße Bekanntgabe des Zuschlags und des Zuschlagwerts, § 16 GEEV und
>>1) keine Rücknahme des Zuschlags gem. § 19 GEEV
**D. Fakten zur Ausschreibung gem. § 37 GEEV**
_folgt demnächst_
**E. Weiterführende Informationen**
Informationen
>>* [20.07.2016 erste Koorperationsvereinbarung zwischen Deutschland und Dänemark über eine gegenseitige grenzüberschreitende Öffnung von Pilotausschreibungen](http://portal.pressrelations.de/presseservice_material/pressemitteilungen/pdf/pressrelations_605318_Daenemark-und-Deutschland-unterzeichnen-erste.pdf) und [Volltext der Kooperationsvereinbarung](https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/kooperationsvereinbarung-zwischen-deutschland-und-daenemark,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
>>* ...
Revision [ae50402]
Bearbeitet am 2016-08-02 15:06:23 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
**c. Besondere Voraussetzungen gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV**
Im Weiteren wird die Voraussetzung gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GEEV näher beleuchtet. Diese ist dann erfüllt, wenn der Anlagenbetreiber in der Ausschreibung erfolgreich war, dieser einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung gem. § 21 GEEV gestellt hat und die Voraussetzungen gem. § 22 GEEV oder § 23 GEEV vorliegen.
>>1) ordnungsgemäße Bekanntgabe des Zuschlags und des Zuschlagwerts, § 16 GEEV und
**<span style="text-decoration:underline;">Beispiel:</span>**
Im Anschluss an die durchgeführte Ausschreibung erfolgt die Bekanntmachung des Zuschlags und des Zuschlagwerts nach § 16 GEEV am 10.08.2016. Sodann hat der Bieter bis zum 10.08.2018 den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung zu stellen. A erhält einen Zuschlag für seine PV-Freiflächenanlage, mit einer Gebotsmenge von 500 kW für 9,56 ct./kW. Den Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung stellt A am 20.08.2016. Jedoch wird der Antrag des A von der ausschreibenden Stelle, unter Verweis auf § 22 Abs. 1 Nr. 2 GEEV.
Darüber hinaus darf der Zuschlag nicht gem. § 20 GEEV erloschen sein. Demnach hat der Bieter innerhalb von **24 Kalendermonaten** die Ausstellung der Zahlungsberechtigung zu beantragen. Hierfür genügt die reine Antragstellung nicht, sondern dem Antrag muss entsprochen werden.
**bb. Formelle Anforderung - Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung**
**cc. Materielle Anforderungen an die Ausstellung der Zahlungsberechtigung**
DELETIONS
**c. Besondere Voraussetzungen gem. § 26 Abs. 1 GEEV**
Im Weiteren beschäftigt sich dieser Artikel näher mit der Anforderung gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GEEV. Diese ist gem. § 22 GEEV dann erfüllt, wenn der Anlagenbetreiber in der Ausschreibung erfolgreich war und einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung gem. § 21 GEEV gestellt hat.
**bb. Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung**
Revision [71d6d46]
Bearbeitet am 2016-08-01 13:12:59 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Basierend hierauf normiert [**§ 2 Abs. 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html), dass bei der Umstellung auf Ausschreibungen ab 2017 5 % der jährlich installierten Leistung für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Gleiches gilt für den Bereich der PV-Freiflächenanlagen. Derzeit finden für diese nur innerstaatliche Pilotausschreibungen statt, welche sodann teilweise für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Hierdurch wird das übergreifende Ziel, Im Interesse einer besseren regionalen Zusammenarbeit und einer stärkeren Angleichung der Rahmenbedingungen in den europäischen Strommärkten, insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, verfolgt, vgl. § 1 Abs. 1 GEEV. Zur Erreichung dieses Ziels sind gem. § 1 Abs. 2 GEEV folgende Wege denkbar:
Bei einer gemeinsamen Ausschreibung vollziehen die beteiligten Staaten das Ausschreibungsverfahren zusammen. Das hierbei vorgesehene Ausschreibungsdesign ist generell für alle Bieter gleich. Lediglich hinsichtlich der besonderen gesetzlichen Gegebenheiten im Hinblick auf die zulässige Flächenkulisse, den Netzanschluss, dem Einsspeisemangement wie bei den sonstigen Rahmenbedingungen, gelten die Bestimmungen des Staates, in dem die PV-Freiflächenanlage errichtet und betrieben werden soll.
Darüber hinaus ist für die gemeinsame Ausschreibung eine sehr enge Einigung zwischen den beteiligten Staaten notwendig. Dies bedeutet, dass sich die Staaten beim Ausschreibungsdesign auf sehr viele Punkte einigen müssen. Dies kann dazu führen, dass abweichende Regelungen von dieser Verordnung getroffen werden müssen. Die Grenze der Abweichung ergibt sich aus dem Kern der Vorschrift, um eine gemeinsame Vorgaben zu schaffen. Nach dem Zuschlag werden die Anlagen den beteiligten Staaten je Gebotsmenge zugeteilt, vgl. § 15 GEEV.
Hiervon zu unterscheiden sind die geöffnete, nationale Ausschreibung und die geöffnete, ausländische Ausschreibung. Bei einer geöffneten nationalen Ausschreibung führt die BNetzA diese durch und es nehmen an dieser auch Anlagen aus dem beteiligten Kooperationsstaat teil. In diesem Fall erfolgt die Förderung nach den Vorgaben des EEG. Für den Fall der geöffneten, ausländischen Ausschreibung ermöglicht ein Kooperationsstaat Anlagen aus Deutschland an seinem Fördersystem teilzunehmen. Der entscheidende Unterschied zu der gemeinsamen Ausschreibung besteht darin, dass sich die beteiligten Staaten beim Ausschreibungsdesign nicht auf sehr viele Bedingungen einigen müssen. Auch können hierbei die gesetzlichen Besonderheiten des einzelnen Staates besser berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden der Regelungsgehalt der GEEV zunächst im Überblick dargestellt. Der nächste Abschnitt befasst sich sodann mit dem Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 GEEV. Dem schließen sich Informationen zu den einzelnen Ausschreibungsrunden. Am Ende des Artikels finden Sie weiterführende Informationen rund um die GEEV.
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Ausschreibungen im Bereich der PV &#8211; Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV, auf Grundlage von § 88 Abs. 2 &#8211; 4 EEG, erlassen. Diese regelt u.a.:
Zunächst muss der Anwendungsbereich der GEEV gem. § 2 Abs.1 GEEV eröffnet sein. Diese gilt danach für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.Jedoch gilt diese über § 41 GEEV auch für nationale, ausländische Ausschreibungen. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
Hiervon zu unterscheiden ist der dritte Fall, in diesem befindet sich die PV- Freiflächenanlage auch im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, doch verfügt diese nicht über eine Direktleitung nach Deutschland. Dann ist der deutsche **Übertragungsnetzbetreiber** der die Leitung betreibt, welche den K-Staat mit Deutschland verknüpft, zur Zahl lung der Markprämie gem. § 26 Abs. 2 Nr. 3 GEEV verpflichtet.
Im Weiteren beschäftigt sich dieser Artikel näher mit der Anforderung gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GEEV. Diese ist gem. § 22 GEEV dann erfüllt, wenn der Anlagenbetreiber in der Ausschreibung erfolgreich war und einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung gem. § 21 GEEV gestellt hat.
Der Anlagenbetreiber muss zunächst erfolgreich am Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben. Hierfür ist es zuvor notwendig, dass gem. § 5 GEEV die auszuschreibende Stelle die Ausschreibung bekannt zu machen. Dies hat gem. § 5 Abs. 1 GEEV 8 - 6 Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin zu erfolgen. Diese Bekanntmachung hat die Angaben gem. § 5 Abs. 2 GEEV zu umfassen. Im Weiteren sind **auf Seiten des Bieters** folgende Punkte zu beachten:
_folgt demnächst_
DELETIONS
Vor diesem Hintergrund normiert [**§ 2 Abs. 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html), dass bei der Umstellung auf Ausschreibungen ab 2017 5 % der jährlich installierten Leistung für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Gleiches gilt für den Bereich der PV-Freiflächenanlagen. Derzeit finden für diese nur innerstaatliche Pilotausschreibungen statt, welche sodann teilweise für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Hierdurch wird das übergreifende Ziel, Im Interesse einer besseren regionalen Zusammenarbeit und einer stärkeren Angleichung der Rahmenbedingungen in den europäischen Strommärkten, insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, verfolgt, vgl. § 1 Abs. 1 GEEV. Zur Erreichung dieses Ziels sind gem. § 1 Abs. 2 GEEV folgende Wege denkbar:
Vor diesem Hintergrund wird im Weiteren der Regelungsgehalt der GEEV zunächst im Überblick dargestellt. Der nächste Abschnitt befasst sich sodann mit dem Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 GEEV. Am Ende des Artikels finden Sie weiterführende Informationen rund um die GEEV.
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Ausschreibungen im Bereich der PV &#8211; Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV erlassen. Deren Ermächtigungsgrundlage findet sich in § 88 Abs. 2 &#8211; 4 EEG. Diese regelt u.a. Folgendes:
Zunächst muss der Anwendungsbereich der GEEV gem. § 2 Abs.1 GEEV eröffnet sein. Diese gilt danach für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
Hiervon zu unterscheiden ist der dritte Fall, in diesem befindet sich die PV- Freiflächenanlage auch im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, doch verfügt diese nicht über eine Direktleitung nach Deutschland. Dann ist der **Übertragungsnetzbetreiber** zur Zahl lung der Markprämie gem. § 26 Abs. 2 Nr. 3 GEEV verpflichtet.
Im weiteren beschäftigt sich dieser Artikel näher mit der Anforderung gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GEEV. Diese ist gem. § 22 GEEV dann erfüllt, wenn der Anlagenbetreiber in der Ausschreibung erfolgreich war und einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung gem. § 21 GEEV gestellt hat.
Der Anlagenbetreiber muss zunächst erfolgreich am Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben. Hierfür ist es zuvor notwendig, dass gem. § 5 GEEV die auszuschreibende Stelle die Ausschreibung bekannt zu machen. Dies hat gem. § 5 Abs. 1 GEEV 8 - 6 Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin zu erfolgen. Im Weiteren sind auf Seiten des Bieters folgende Punkte zu beachten:
Revision [b2e14ba]
Bearbeitet am 2016-07-31 22:42:43 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
>>* Pflichten der ausschreibenden Stelle

Im Kern regelt § 26 GEEV einen Zahlungsanspruch für den erzeugten Strom. Demnach kommt der Anlagenbetreiber in diesen Genuss, wenn sowohl die Anforderungen des § 26 GEEV vorliegen und die Marktprämie entsprechend § 27 GEEV - § 29 GEEV i.Vm. Anlage zur GEEV. [Prüfungsaufbau zum Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV als Baumstruktur](http://kt-texte.de/tarisstudi/?path=0-0&subsumsession=0&root=8340).
DELETIONS
Im Kern regelt § 26 GEEV einen Zahlungsanspruch für den erzeugten Strom. Demnach kommt der Anlagenbetreiber in diesen Genuss, wenn sowohl die Anforderungen des § 26 GEEV vorliegen und die Marktprämie entsprechend § 27 GEEV - § 29 GEEV i.Vm. Anlage zur GEEV.
Revision [0de9ca7]
Bearbeitet am 2016-07-29 22:47:26 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
Vor diesem Hintergrund wird im Weiteren der Regelungsgehalt der GEEV zunächst im Überblick dargestellt. Der nächste Abschnitt befasst sich sodann mit dem Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 GEEV. Am Ende des Artikels finden Sie weiterführende Informationen rund um die GEEV.
Zunächst muss der Anwendungsbereich der GEEV gem. § 2 Abs.1 GEEV eröffnet sein. Diese gilt danach für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und für geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8. ( **sachlicher** Anwendungsbereich).
Darüber hinaus bestimmt § 2 Abs. 2 GEEV den **räumlichen** Anwendungsbereich. Dieser erstreckt sich über den räumlichen Anwendungsbereich des [**§ 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html) hinaus. Somit hat diese auch Gültigkeit für Strom aus Freiflächenanlagen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, soweit diese in einer gemeinsamen oder einer geöffneten nationalen Ausschreibung bezuschlagt wurden und eine Zahlungsberechtigung nach den §§ 21 ff. GEEV ausgestellt worden ist.
Des Weiteren müsste der Anlagenbetreiber den Anspruch gegenüber dem richtigen Verpflichteten gem. § 26 Abs. 2 GEEV geltend machen. Bei diesem Punkt werden je nach Standort der PV-Freiflächenanlagen **drei Fälle** differenziert. Befindet sich diese innerhalb Deutschlands, so ist der **Netzbetreiber**, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird, § 26 Abs. 2 Nr. 2 GEEV zur Zahlung der Marktprämie verpflichtet.
Ist die PV-Freiflächenanlage hingegen im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, und direkt an ein Netz im Bundesgebiet angeschlossen ist, trifft die Zahlungsverpflichtung nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 GEEV den **Netzbetreiber**, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird.
Hiervon zu unterscheiden ist der dritte Fall, in diesem befindet sich die PV- Freiflächenanlage auch im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, doch verfügt diese nicht über eine Direktleitung nach Deutschland. Dann ist der **Übertragungsnetzbetreiber** zur Zahl lung der Markprämie gem. § 26 Abs. 2 Nr. 3 GEEV verpflichtet.
Der Anlagenbetreiber muss zunächst erfolgreich am Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben. Hierfür ist es zuvor notwendig, dass gem. § 5 GEEV die auszuschreibende Stelle die Ausschreibung bekannt zu machen. Dies hat gem. § 5 Abs. 1 GEEV 8 - 6 Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin zu erfolgen. Im Weiteren sind auf Seiten des Bieters folgende Punkte zu beachten:
>>1) Erfüllen der Teilnahmevoraussetzungen nach § 6 GEEV
>>1) Leisten der Sicherheiten gem. § 7 GEEV und Berücksichtigung der Anforderungen an die Sicherheiten gem. § 8 GEEV
>>1) keine Rückgabe des Zuschlags gem. § 18 GEEV, soweit erfolgreich
Sodann sind seitens der **auszuschreibenden Stelle (§ 36 GEEV)** die folgenden Schritte durchzuführen.
>>1) Öffnung und Prüfung der Gebote gem. § 10 GEEV
>>1) kein Auschluss seines Gebots gem. § 11 GEEV oder seiner Person gem. § 12 GEEV
>>1) keine Rücknahme des Zuschlags gem. § 19 GEEV
DELETIONS
Vor diesem Hintergrund wird der Regelungsgehalt der GEEV zunächst im Überblick dargestellt. Der nächste Abschnitt befasst sich sodann mit dem Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 GEEV. Am Ende des Artikels finden Sie weiterführende Informationen rund um die GEEV.
Zunächst muss der Anwendungsbereich der GEEV gem. § 2 GEEV eröffnet sein. Diese gilt danach für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und
geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.
Des Weiteren müsste der Anlagenbetreiber den Anspruch gegenüber dem richtigen Verpflichteten gem. § 26 Abs. 2 GEEV geltend machen. Bei diesem Punkt werden je nach Standort der PV-Freiflächenanlagen **drei Fälle** differenziert. Befindet sich diese innerhalb Deutschlands, so ist der Netzbetreiber, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird, § 26 Abs. 2 Nr. 2 GEEV zur Zahlung der Marktprämie verpflichtet.
Ist die PV-Freiflächenanlage hingegen im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, und direkt an ein Netz im Bundesgebiet angeschlossen ist, trifft die Zahlungsverpflichtung nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 GEEV den Netzbetreiber, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird.
Hiervon zu unterscheiden ist der dritte Fall, in diesem befindet sich die PV- Freiflächenanlage auch im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, doch verfügt diese nicht über eine Direktleitung nach Deutschland. Dann ist der Übertragungsnetzbetreiber zur Zahlung der Markprämie gem. § 26 Abs. 2 Nr. 3 GEEV verpflichtet.
Revision [753397b]
Bearbeitet am 2016-07-28 23:05:21 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
>>* gemeinsame Ausschreibung oder
>>* geöffnete, nationale Ausschreibung oder
>>* geöffnete, ausländische Ausschreibung
Vor diesem Hintergrund wird der Regelungsgehalt der GEEV zunächst im Überblick dargestellt. Der nächste Abschnitt befasst sich sodann mit dem Anspruch auf Marktprämie gem. § 26 GEEV. Am Ende des Artikels finden Sie weiterführende Informationen rund um die GEEV.
**B. Regelungsgehalt**
**C. Anspruch auf Marktprämie**
Im Kern regelt § 26 GEEV einen Zahlungsanspruch für den erzeugten Strom. Demnach kommt der Anlagenbetreiber in diesen Genuss, wenn sowohl die Anforderungen des § 26 GEEV vorliegen und die Marktprämie entsprechend § 27 GEEV - § 29 GEEV i.Vm. Anlage zur GEEV.
Der Anlagenbetreiber kann vom Netzbetreiber/Übertragungsnetzbetreiber gem. § 26 GEEV die Zahlung einer Marktprämie **dem Grunde nach** verlangen, wenn:
>>1) der Anwendungsbereich der GEEV gem. § 2 GEEV eröffnet ist
>>1) der Anspruch sich gegen den richtigen Verpflichteten nach § 26 Abs. 2 GEEV richtet
>>1) die besonderen Anforderungen nach § 26 Abs. 1 GEEV erfüllt sind und
>>1) der Anspruch nicht ausgeschlossen ist
**a. Anwendungsbereich der GEEV eröffnet**
Zunächst muss der Anwendungsbereich der GEEV gem. § 2 GEEV eröffnet sein. Diese gilt danach für gemeinsame Ausschreibungen, geöffnete nationale Ausschreibungen mit Ausnahme von Teil 6 und
geöffnete ausländische Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8.
**b. Anspruchsgegner = Verpflichteter nach § 26 Abs. 2 GEEV**
Des Weiteren müsste der Anlagenbetreiber den Anspruch gegenüber dem richtigen Verpflichteten gem. § 26 Abs. 2 GEEV geltend machen. Bei diesem Punkt werden je nach Standort der PV-Freiflächenanlagen **drei Fälle** differenziert. Befindet sich diese innerhalb Deutschlands, so ist der Netzbetreiber, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird, § 26 Abs. 2 Nr. 2 GEEV zur Zahlung der Marktprämie verpflichtet.
Ist die PV-Freiflächenanlage hingegen im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, und direkt an ein Netz im Bundesgebiet angeschlossen ist, trifft die Zahlungsverpflichtung nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 GEEV den Netzbetreiber, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird.
Hiervon zu unterscheiden ist der dritte Fall, in diesem befindet sich die PV- Freiflächenanlage auch im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, doch verfügt diese nicht über eine Direktleitung nach Deutschland. Dann ist der Übertragungsnetzbetreiber zur Zahlung der Markprämie gem. § 26 Abs. 2 Nr. 3 GEEV verpflichtet.
**c. Besondere Voraussetzungen gem. § 26 Abs. 1 GEEV**
Zudem wird nur dann eine Marktprämie an den Anlagenbetreiber gezahlt, wenn gem. § 26 Abs. 1 GEEV folgende Voraussetzungen vorliegen:
>>1) für die Freiflächenanlage ist eine Zahlungsberechtigung wirksam, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 1 GEEV
>>1) der gesamte während der Zahlungsdauer nach § 26 Abs. 5 in der Freiflächenanlage erzeugte Strom in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist und **nicht selbst verbraucht** wird, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 2 GEEV
>>1) der Anlagenbetreiber keine Herkunftsnachweise oder sonstigen Nachweise, die die Herkunft des Stroms belegen, für diesen Strom erhalten hat, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 3 GEEV
>>1) der Strom nicht mehrfach verkauft oder anderweitig überlassen worden ist; die Vermarktung als Regelenergie ist nicht als mehrfacher Verkauf oder anderweitige Überlassung von Strom anzusehen, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 4 GEEV **sowie**
>>1) bei Anlagen innerhalb Deutschlands und solche die über eine Direktleitung mit Deutschland verbunden sind, die sonstigen Voraussetzungen nach dem EEG vorliegen, § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 5a GEEV **oder**
>>1) Anlagen im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, die nicht direkt mit einem Netz im Bundesgebiet verbunden sind, die Anforderungen nach § 32 entsprechend erfüllt sind, sofern in dieser Verordnung oder in der völkerrechtlichen Vereinbarung keine abweichenden Voraussetzungen festgelegt sind. § 26 Abs. 1 S.1 Nr. 5b GEEV
Gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GEEV kann der Anlagenbetreiber vom Verpflichteten gem. § 26 Abs. 2 GEEV eine Marktprämie verlangen, wenn der Strom im Zeitraum von **drei Wochen** vor der Stellung des Antrags nach § 21 GEEV bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach § 22 GEEV oder § 23 GEEV von der Freiflächenanlage in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist.
Im weiteren beschäftigt sich dieser Artikel näher mit der Anforderung gem. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GEEV. Diese ist gem. § 22 GEEV dann erfüllt, wenn der Anlagenbetreiber in der Ausschreibung erfolgreich war und einen Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung gem. § 21 GEEV gestellt hat.
**aa. Erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung**
**bb. Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung**
**d. Kein Ausschluss des Anspruchs**
**D. Fakten zur Ausschreibung gem. § 37 GEEV**
**E. Weiterführende Informationen**
DELETIONS
gemeinsame Ausschreibung oder
geöffnete, nationale Ausschreibung oder
geöffnete, ausländische Ausschreibung .
**B. Anspruch auf Marktprämie**
Im Kern regelt § 26 GEEV einen Zahlungsanspruch für den erzeugten Strom. Demnach kommt der Anlagenbetreiber in diesen Genuss, wenn sowohl die Anforderungen des § 26 GEEV vorliegen und die Marktprämie entsprechend § 27 GEEV -§ 29 GEEV i.Vm. Anlage zur GEEV.
Gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV besteht ein Anpruch auf Marktprämie, wenn
>>1) für die Freiflächenanlage eine Zahlungsberechtigung wirksam ist,
>>1) der gesamte während der Zahlungsdauer nach Absatz 5 in der Freiflächenanlage erzeugte Strom in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist und nicht selbst verbraucht wird,
>>1) der Anlagenbetreiber keine Herkunftsnachweise oder sonstigen Nachweise, die die Herkunft des Stroms belegen, für diesen Strom erhalten hat,
>>1) der Strom nicht mehrfach verkauft oder anderweitig überlassen worden ist; die Vermarktung als Regelenergie ist nicht als mehrfacher Verkauf oder anderweitige Überlassung von Strom anzusehen,
Im weiteren beschäftigt sich dieser Artikel näher mit der ersten Anforderung an den Anspruch. Diese ist gem. § 22 GEEV dann erfüllt, wenn der Anlagenbetreiber in der Ausschreibung erfolgreich war.
**a. Ablauf des Ausschreibungsverfahrens**
**b. Realisierungsraten**
**C. Fakten zur Ausschreibung**
**D. Weiterführende Informationen**
Revision [f05e473]
Bearbeitet am 2016-07-26 23:08:14 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
## Prüfung des Zahlungsanpruchs gem. § 26 GEEV
Bisher erfolgt die Förderung von EE-Strom nach [**§ 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html) ausschließlich für EE-Anlagen in Deutschland. Jedoch werden die Mitgliedsstaaten durch die Kooperationsmechanismen der RL 2009/28 EG zwecks einer besseren Einbindung der erneuerbaren Energien in die europäischen Strommärkte angehalten, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu nutzen. Auch ist in den Rn. 126 ff. der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission zu finden.
Vor diesem Hintergrund normiert [**§ 2 Abs. 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html), dass bei der Umstellung auf Ausschreibungen ab 2017 5 % der jährlich installierten Leistung für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Gleiches gilt für den Bereich der PV-Freiflächenanlagen. Derzeit finden für diese nur innerstaatliche Pilotausschreibungen statt, welche sodann teilweise für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Hierdurch wird das übergreifende Ziel, Im Interesse einer besseren regionalen Zusammenarbeit und einer stärkeren Angleichung der Rahmenbedingungen in den europäischen Strommärkten, insbesondere mit den an das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, verfolgt, vgl. § 1 Abs. 1 GEEV. Zur Erreichung dieses Ziels sind gem. § 1 Abs. 2 GEEV folgende Wege denkbar:
gemeinsame Ausschreibung oder
geöffnete, nationale Ausschreibung oder
geöffnete, ausländische Ausschreibung .
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Ausschreibungen im Bereich der PV &#8211; Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV erlassen. Deren Ermächtigungsgrundlage findet sich in § 88 Abs. 2 &#8211; 4 EEG. Diese regelt u.a. Folgendes:
>>* Ablauf des Ausschreibungsverfahrens, insb. Ausschreibungsvolumen, Höchstwert, Anlagengröße sowie Flächeninanspruchnahme,
>>* Realisierungsraten, insb deren Sicherstellung und
>>* Vermarktung des geförderten Stroms

**B. Anspruch auf Marktprämie**
Im Kern regelt § 26 GEEV einen Zahlungsanspruch für den erzeugten Strom. Demnach kommt der Anlagenbetreiber in diesen Genuss, wenn sowohl die Anforderungen des § 26 GEEV vorliegen und die Marktprämie entsprechend § 27 GEEV -§ 29 GEEV i.Vm. Anlage zur GEEV.
**1. Anforderungen dem Grunde nach**
Gem. § 26 Abs. 1 S. 1 GEEV besteht ein Anpruch auf Marktprämie, wenn
>>1) für die Freiflächenanlage eine Zahlungsberechtigung wirksam ist,
>>1) der gesamte während der Zahlungsdauer nach Absatz 5 in der Freiflächenanlage erzeugte Strom in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist und nicht selbst verbraucht wird,
>>1) der Anlagenbetreiber keine Herkunftsnachweise oder sonstigen Nachweise, die die Herkunft des Stroms belegen, für diesen Strom erhalten hat,
>>1) der Strom nicht mehrfach verkauft oder anderweitig überlassen worden ist; die Vermarktung als Regelenergie ist nicht als mehrfacher Verkauf oder anderweitige Überlassung von Strom anzusehen,
Im weiteren beschäftigt sich dieser Artikel näher mit der ersten Anforderung an den Anspruch. Diese ist gem. § 22 GEEV dann erfüllt, wenn der Anlagenbetreiber in der Ausschreibung erfolgreich war.
**a. Ablauf des Ausschreibungsverfahrens**
**b. Realisierungsraten**
**2. Berechnung der Marktprämie**
DELETIONS
Zwar erfolgt einerseits die Förderung von EE-Strom nach [**§ 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html) ausschließlich für EE-Anlagen in Deutschland. Jedoch werden andererseits die Mitgliedsstaaten durch die RL 2009/28 EG zwecks einer besseren Einbindung der erneuerbaren Energien in die europäischen Strommärkte angehalten, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu nutzen. Auch ist in den Rn. 126 ff. der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission zu finden.
Vor diesem Hintergrund normiert [**§ 2 Abs. 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html), dass bei der Umstellung auf Ausschreibungen ab 2017 5 % der jährlich installierten Leistung für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Gleiches gilt für den Bereich der PV-Freiflächenanlagen. Derzeit finden für diese nur innerstaatliche Pilotausschreibungen statt, welche sodann teilweise für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen.
Für diesen Bereich sind zunächst Pilot - Ausschreibungen, für den Bereich der PV-Freiflächenanlagen geplant.
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Ausschreibungen im Bereich der PV &#8211; Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV erlassen. Deren Ermächtigungsgrundlage findet sich in § 88 Abs. 2 &#8211; 4 EEG. Diese soll sodann das Ausschreibungsverfahren für die Pilotöffnung für PV-Freiflächenanlagen regeln.
**B. Regelungsgehalt**
**1. Gemeinsamkeiten mit der FFAV**
**2. Besonderheiten**
Revision [ebbda04]
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ADDITIONS
# Die GEEV im Überblick
_in Bearbeitung_
[Volltext der GEEV vom 15.07.2016](http://www.gesetze-im-internet.de/geev/index.html)
**A. Einleitung**
Zwar erfolgt einerseits die Förderung von EE-Strom nach [**§ 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html) ausschließlich für EE-Anlagen in Deutschland. Jedoch werden andererseits die Mitgliedsstaaten durch die RL 2009/28 EG zwecks einer besseren Einbindung der erneuerbaren Energien in die europäischen Strommärkte angehalten, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu nutzen. Auch ist in den Rn. 126 ff. der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission zu finden.
Vor diesem Hintergrund normiert [**§ 2 Abs. 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html), dass bei der Umstellung auf Ausschreibungen ab 2017 5 % der jährlich installierten Leistung für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen. Gleiches gilt für den Bereich der PV-Freiflächenanlagen. Derzeit finden für diese nur innerstaatliche Pilotausschreibungen statt, welche sodann teilweise für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten offenstehen müssen.
Für diesen Bereich sind zunächst Pilot - Ausschreibungen, für den Bereich der PV-Freiflächenanlagen geplant.
Zur Durchführung der grenzüberschreitenden Ausschreibungen im Bereich der PV &#8211; Freiflächenanlagen hat die Bundesregierung die GEEV erlassen. Deren Ermächtigungsgrundlage findet sich in § 88 Abs. 2 &#8211; 4 EEG. Diese soll sodann das Ausschreibungsverfahren für die Pilotöffnung für PV-Freiflächenanlagen regeln.
**B. Regelungsgehalt**
**1. Gemeinsamkeiten mit der FFAV**
**2. Besonderheiten**
**C. Fakten zur Ausschreibung**
**D. Weiterführende Informationen**
Informationen
>>* [20.07.2016 erste Koorperationsvereinbarung zwischen Deutschland und Dänemark über eine gegenseitige grenzüberschreitende Öffnung von Pilotausschreibungen](http://portal.pressrelations.de/presseservice_material/pressemitteilungen/pdf/pressrelations_605318_Daenemark-und-Deutschland-unterzeichnen-erste.pdf) und [Volltext der Kooperationsvereinbarung](https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/kooperationsvereinbarung-zwischen-deutschland-und-daenemark,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
>>* [Kabinettsentwurf zur Grenzüberschreitenden-Erneuerbare-Energien- Verordnung ( Zusammenfassung) vom 30.06.2016](http://www.gleisslutz.com/fileadmin/editorial_files/PDF_Downloads/Energy_News/EnergyNews_No_6_GEEV.pdf)
>>* ...
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