Revision [710195d]
Letzte Änderung am 2019-11-18 22:25:17 durch WojciechLisiewicz
ADDITIONS
B. Die Datennutzung zum **zulässigen Zweck** erfolgt
>wobei zu unterscheiden ist zwischen:

>I. dem allgemeinen Zweck gem. {{law="§ 50 Abs. 1 MsbG"}} sowie

>II. dem besonderen Zweck je nach Nutzergruppe gem. §§ 66 ff. MsbG

DELETIONS
B. Die Datennutzung zum **zulässigen Zweck** gem. {{law="§ 50 Abs. 1 MsbG"}} erfolgt
Revision [8c6e389]
Bearbeitet am 2019-11-18 22:19:56 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
D. Allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze beachtet werden

Die oben genannten Regeln gelten, wenn

>* **Daten** betroffen sind,
>* diese Daten **geschützte Personen** betreffen und
>* sie **verarbeitet** werden.

Daraus resultiert, dass ein datenschutzrelevanter Rechtsverstoß insbesondere dann gegeben ist, wenn
>* **Daten**
>* geschützter Personen
>* **verarbeitet** werden
>* dies auf unzulässige Weise, d. h. **nicht rechtskonform** (siehe oben) erfolgt.
>



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DELETIONS
D. Allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze beachtet werden
Revision [c1eb1a5]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2019-11-18 22:11:25 erstellt
ADDITIONS
## Rechtsfragen rund um den Datenschutz im MsbG

Folgende Fragestellungen können in der Praxis beim Thema Datenschutz im Zusammenhang mit intelligenten Zählern nach dem MsbG relevant werden:
>- ist die Nutzung der Daten rechtmäßig?
>- liegt ein detenschutzrechtlicher Verstoß vor?
>- welche Pflichten hat der Messstellenbetreiber (MSB) zu erfüllen?
>

Insbesondere die Frage nach dem Verstoß gegen Regeln des Datenschutzrechts sowie nach der Rechtmäßigkeit der Datennutzung ist mit zahlreichen Detailrpoblemen verbunden, allen voran wegen dem Verhältnis zwischen dem MsbG und der DSGVO. Es ist insbesondere schwer festzustellen, welche Regeln im Einzelfall anzuwenden sind. Der Gesetzgeber scheint allerdings die Absicht gehabt zu haben, das MsbG als *lex specialis* gegenüber der DSGVO für diejenigen Fälle zu schaffen, die bei Nutzung intelligenter Zähler auftreten.

Im Einzelnen wird hier insbesondere die Frage erläutert, ob die **Datennutzung rechtskonform erfolgt**. Dies ist dann der Fall, wenn:

A. Die Nutzung durch **berechtigte Rechtssubjekte** erfolgt, {{law="§ 49 MsbG"}}
B. Die Datennutzung zum **zulässigen Zweck** gem. {{law="§ 50 Abs. 1 MsbG"}} erfolgt
C. Die Datennutzung den Kommunikationsanforderungen gem. §§ 51 ff. MsbG entspricht
D. Allgemeine datenschutzrechtliche Grundsätze beachtet werden