Revision [054b6fa]
Letzte Änderung am 2019-11-25 16:45:39 durch FeRo
ADDITIONS
## Fallbeispiel: Ausschreibung nach dem EEG

##### Rechtsfragen der Zuschlagserteilung und der Ermittlung der Förderhöhe im Ausschreibungsverfahren


#### **Sachverhalt**

Der Automobilhändler A möchte die gesamten Dächer seiner Autohäuser mit Photovoltaikanlagen bestücken. Er möchte dabei, dass der produzierte Strom, sofern er im Betrieb des A nicht verbraucht wird, ins Netz der allgemeinen Versorgung des örtlich ansässigen Netzbetreibers N eingespeist und entsprechend vergütet wird. Sollte eine Einspeisevergütung direkt nicht möglich sein, hat A bereits einen Anbieter eines virtuellen Kraftwerkes V gefunden, der seinen Strom komplett aufkaufen würde und begehrt dann eine entsprechende Marktprämie.

V teilt A allerdings mit, dass A mit seinen geplanten Anlagen - die Module auf den ersten beiden Lagerhallen haben eine Leistung von jeweils insgesamt 1,5 MW und 2,5 MW - keine gesetzliche Vergütung erhält, sondern an einer Ausschreibung der BNetzA teilnehmen muss und nur dann gefördert wird, wenn er einen entsprechenden Zuschlag erhält.


#### Fragen

1. Ist A tatsächlich verpflichtet, an Ausschreibungen teilzunehmen, wie V dies schildert?
2. A fragt, unter welchen Voraussetzungen er Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhalten wird.
3. Für den Fall, dass A eventuell zu Unrecht keinen Zuschlag erhält: kann er sich hingegen wehren?


#### **Falllösung**


##### Zu Frage 1

Zu den Voraussetzungen der Förderung gehört gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) seit dem 1. 1. 2017 auch, dass (zumindest in den in der Vorschrift genannten Fällen) der Anlagenbetreiber einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhält. Dies gilt insb. auch für Windkraft ([**§ 22 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html)), Photovoltaik ([**§ 22 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html)) und Biomasse ([**§ 22 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html)), sofern die in den o. g. Absätzen genannten Leistungsgrenzen überschritten sind.

Für Photovoltaik (Solaranlagen) gilt die Grenze von 750 kW je Anlage. Sofern die Anlagen des A tatsächlich wie im Sachverhalt geschildert eine Leistung von 1,5 MW und 2,5 MW aufweisen, dann ist die Förderung (Marktprämie) nur dann möglich, wenn ein Zuschlag im Ausschreibungsverfahren gem. [**§ 22 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) erteilt wurde.

Bei der Frage, inwiefern die Anlage die Leistungsgrenze gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) unter- oder überschreitet ist die Regelung des [**§ 24 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__24.html) zu beachten, wonach einzelne Anlagen (Def.: § 3 Nr. 1 EEG) unter Umständen zusammengefasst werden müssen.


##### Zu Frage 2

Voraussetzungen des Zuschlags sind:

**A. Gebot fristgemäß**
Das abgegebene Gebot muss zu einem der in [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) genannten Termine erfolgen.

**B. Gebot zulässig**
Das Gebot muss i. S. d. [**§ 32 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) zulässig sein, d. h. es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 33 oder 34 EEG vorliegen.

**C. Unterschreitung der Zuschlagsgrenze**
Ein Gebot erhält Zuschlag, wenn es in der jeweiligen Ausschreibungsrunde **unter der Zuschlagsgrenze** bleibt.

Mehr dazu [hier](EnergieRAusschreibungenEEGZuschlag).


##### Zu Frage 3

Gegen Zuschlagsablehnung ist eine Beschwerde möglich. [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) ist dabei zu beachten. Zum [Rechtsschutz allgemein vgl. folgenden Artikel](EnergieRAusschreibungenEEGRechtsschutz).
DELETIONS
## Fallbeispiel: Ausschreibung nach dem EEG
##### Rechtsfragen der Zuschlagserteilung und der Ermittlung der Förderhöhe im Ausschreibungsverfahren
#### **Sachverhalt**
Der Automobilhändler A möchte die gesamten Dächer seiner Autohäuser mit Photovoltaikanlagen bestücken. Er möchte dabei, dass der produzierte Strom, sofern er im Betrieb des A nicht verbraucht wird, ins Netz der allgemeinen Versorgung des örtlich ansässigen Netzbetreibers N eingespeist und entsprechend vergütet wird. Sollte eine Einspeisevergütung direkt nicht möglich sein, hat A bereits einen Anbieter eines virtuellen Kraftwerkes V gefunden, der seinen Strom komplett aufkaufen würde und begehrt dann eine entsprechende Marktprämie.
V teilt A allerdings mit, dass A mit seinen geplanten Anlagen - die Module auf den ersten beiden Lagerhallen haben eine Leistung von jeweils insgesamt 1,5 MW und 2,5 MW - keine gesetzliche Vergütung erhält, sondern an einer Ausschreibung der BNetzA teilnehmen muss und nur dann gefördert wird, wenn er einen entsprechenden Zuschlag erhält.
#### Fragen
1. Ist A tatsächlich verpflichtet, an Ausschreibungen teilzunehmen, wie V dies schildert?
2. A fragt, unter welchen Voraussetzungen er Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhalten wird.
3. Für den Fall, dass A eventuell zu Unrecht keinen Zuschlag erhält: kann er sich hingegen wehren?
#### **Falllösung**
##### Zu Frage 1
Zu den Voraussetzungen der Förderung gehört gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) seit dem 1. 1. 2017 auch, dass (zumindest in den in der Vorschrift genannten Fällen) der Anlagenbetreiber einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhält. Dies gilt insb. auch für Windkraft ([**§ 22 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html)), Photovoltaik ([**§ 22 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html)) und Biomasse ([**§ 22 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html)), sofern die in den o. g. Absätzen genannten Leistungsgrenzen überschritten sind.
Für Photovoltaik (Solaranlagen) gilt die Grenze von 750 kW je Anlage. Sofern die Anlagen des A tatsächlich wie im Sachverhalt geschildert eine Leistung von 1,5 MW und 2,5 MW aufweisen, dann ist die Förderung (Marktprämie) nur dann möglich, wenn ein Zuschlag im Ausschreibungsverfahren gem. [**§ 22 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) erteilt wurde.
Bei der Frage, inwiefern die Anlage die Leistungsgrenze gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) unter- oder überschreitet ist die Regelung des [**§ 24 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__24.html) zu beachten, wonach einzelne Anlagen (Def.: § 3 Nr. 1 EEG) unter Umständen zusammengefasst werden müssen.
##### Zu Frage 2
Voraussetzungen des Zuschlags sind:

**A. Gebot fristgemäß**
Das abgegebene Gebot muss zu einem der in [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) genannten Termine erfolgen.
**B. Gebot zulässig**
Das Gebot muss i. S. d. [**§ 32 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) zulässig sein, d. h. es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 33 oder 34 EEG vorliegen.
**C. Unterschreitung der Zuschlagsgrenze**
Ein Gebot erhält Zuschlag, wenn es in der jeweiligen Ausschreibungsrunde **unter der Zuschlagsgrenze** bleibt.
Mehr dazu [hier](EnergieRAusschreibungenEEGZuschlag).
##### Zu Frage 3
Gegen Zuschlagsablehnung ist eine Beschwerde möglich. [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) ist dabei zu beachten. Zum [Rechtsschutz allgemein vgl. folgenden Artikel](EnergieRAusschreibungenEEGRechtsschutz).
***
CategoryEnergierecht
Revision [8f5a88e]
Bearbeitet am 2018-05-03 12:50:20 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Gegen Zuschlagsablehnung ist eine Beschwerde möglich. [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) ist dabei zu beachten. Zum [Rechtsschutz allgemein vgl. folgenden Artikel](EnergieRAusschreibungenEEGRechtsschutz).
DELETIONS
Gegen Zuschlagsablehnung ist eine Beschwerde möglich. [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) ist dabei zu beachten.
Revision [b70ec1b]
Bearbeitet am 2018-04-22 14:32:26 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
#### Fragen
**A. Gebot fristgemäß**
Das Gebot muss i. S. d. [**§ 32 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) zulässig sein, d. h. es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 33 oder 34 EEG vorliegen.
Ein Gebot erhält Zuschlag, wenn es in der jeweiligen Ausschreibungsrunde **unter der Zuschlagsgrenze** bleibt.
Mehr dazu [hier](EnergieRAusschreibungenEEGZuschlag).
DELETIONS
#### Frage
**A. Das Gebot fristgemäß**
Das Gebot muss i. S. d. [**§ 32 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) zulässig sein, d. h. es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 33 oder 34 EEG vorliegen. Mehr dazu [hier](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRAusschreibungenEEG#section_17).
Ein Gebot erhält Zuschlag, wenn es in der jeweiligen Ausschreibungsrunde **unter der Zuschlagsgrenze** bleibt. Mehr dazu [hier](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRAusschreibungenEEG#section_18).
Revision [d4da09d]
Bearbeitet am 2018-04-17 12:44:17 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
V teilt A allerdings mit, dass A mit seinen geplanten Anlagen - die Module auf den ersten beiden Lagerhallen haben eine Leistung von jeweils insgesamt 1,5 MW und 2,5 MW - keine gesetzliche Vergütung erhält, sondern an einer Ausschreibung der BNetzA teilnehmen muss und nur dann gefördert wird, wenn er einen entsprechenden Zuschlag erhält.
Bei der Frage, inwiefern die Anlage die Leistungsgrenze gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) unter- oder überschreitet ist die Regelung des [**§ 24 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__24.html) zu beachten, wonach einzelne Anlagen (Def.: § 3 Nr. 1 EEG) unter Umständen zusammengefasst werden müssen.
DELETIONS
V teilt A allerdings mit, dass A mit seinen geplanten Anlagen - die ersten beiden auf den recht großen Lagerflächen haben jeweils 1,5 MW und 2,5 MW - keine gesetzliche Vergütung erhält, sondern an einer Ausschreibung der BNetzA teilnehmen muss und nur dann gefördert wird, wenn er einen entsprechenden Zuschlag erhält.
Revision [3a373d0]
Bearbeitet am 2017-05-03 12:18:46 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**A. Das Gebot fristgemäß**
Das abgegebene Gebot muss zu einem der in [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) genannten Termine erfolgen.
**B. Gebot zulässig**
Das Gebot muss i. S. d. [**§ 32 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) zulässig sein, d. h. es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 33 oder 34 EEG vorliegen. Mehr dazu [hier](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRAusschreibungenEEG#section_17).
**C. Unterschreitung der Zuschlagsgrenze**
Ein Gebot erhält Zuschlag, wenn es in der jeweiligen Ausschreibungsrunde **unter der Zuschlagsgrenze** bleibt. Mehr dazu [hier](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRAusschreibungenEEG#section_18).
##### Zu Frage 3
Gegen Zuschlagsablehnung ist eine Beschwerde möglich. [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) ist dabei zu beachten.
DELETIONS
#### Inhalte Hauptartikel
**A. Mögliche Optionen der Förderung im EEG 2017**
Das EEG 2017 sieht mehrere Wege der Förderung von Stromerzeugungsanlagen. Für den in EEG-Anlagen erzeugten Strom kann der Anlagenbetreiber nach wie vor eine **Einspeisevergütung** erhalten, dies allerdings nur dann, wenn die Leistung der Anlage 100 kW nicht übersteigt ([**§ 21 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__21.html)). Bei Anlagen mit einer höheren Leistung sind die Anlagenbetreiber gezwungen, den erzeugten Strom selbst zu vermarkten und als Förderung eine **Marktprämie** zu beanspruchen.
Die Marktprämie wird im EEG 2017 darüber hinaus nach unterschiedlichen Regeln festgelegt. Die Neuerung des EEG 2017 besteht darin, dass Solar- und Windkraftanlagen über 750 kW sowie Biomasseanlagen über 150 kW die Förderung nur dann erhalten, wenn sie im **Ausschreibungsverfahren** gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) einen Zuschlag erhalten. Die Höhe der Förderung richtet sich dabei nach der Höhe des Gebotes, für das der Anlagenbetreiber Zuschlag erhielt. Die übrigen EEG-Anlagen erhalten die Marktprämie nach wie vor gemäß den im Gesetz festgelegten Regeln.
Neben dem neuartigen Weg der Ermittlung der Förderhöhe stellt das neue Fördersystem zugleich einen Wechsel zum Quotensystem. Durch die Festlegung der Ausbaumenge im Ausschreibungsvolumen wird der Ausbau geförderter Anlagen eindeutig staatlich begrenzt.
Das oben genannte Ausschreibungsverfahren ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.
**B. Grundlegende Informationen zu Ausschreibungen**
Das Ausschreibungssystem wirft einige grundlegende Fragen auf, die nachstehend kurz erläutert werden.

>>**1. Ausschreibungsvolumen**
>>Das Ausschreibungsvolumen wird durch die BNetzA festgelegt, allerdings gemäß den Vorgaben im Gesetz (gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html)). Die gesetzliche Vorgabe ist allerdings nicht mit dem durch BNetzA festzulegenden Volumina identisch. Während die jährlichen Mengen (Beispiel für Photovoltaik: 3x im Jahr je 200 MW = 600 MW jährlich) direkt im Gesetz genannt sind, werden diese durch außerhalb regulärer Ausschreibungen (grenzüberschreitende sowie technologieübergreifende Ausschreibungen) sowie die kraft Gesetzes geförderten Mengen verringert.

>>**2. Gebote**
>>Im Falle einer Ausschreibung stellt sich als erstes die Frage, worauf sich die Gebote beziehen. Die vom Anlagenbetreiber angestrebte Marktprämie ist dabei kein Gebotsziel. Der Gebotswert bezieht sich auf den sog. **anzulegenden Wert** (AW). Dabei gilt die Formel AW = MP + MW (wobei MP = Marktprämie; MW = monatlich festzustellender Marktwert für Energiepreis.
**C. Rechtsfragen**
Im Zusammenhang mit Ausschreibungen für die Förderung nach dem EEG stellen sich folgende Rechtsfragen:

>>**1. Anspruch auf Marktprämie**
>>Die Marktprämie bei Anlagen mit einer Leistung über 750 kW (Wind und Sonne) bzw. über 150 kW (Biomasse/Biogas) wird die Marktprämie nur dann gewährt, wenn der ANlagenbetreiber gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhält. Insofern hängt der Anspruch bereits **dem Grunde nach** davon ab, ob der Zuschlag erteilt wurde.
>>Insbesondere aber auch ist die Höhe der Marktprämie davon abhängig, in welcher Höhe das Gebot abgegeben wurde, das den Zuschlag erhielt. Insofern hat die Ausschreibung auch auf den Anspruchsumfang maßgeblichen Einfluss.

>>**2. Wann wird ein Zuschlag erteilt?**
>>Eine zentrale Frage im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem EEG 2017 ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zuschlag erteilt wird. Als eine Teilfrage ist aber auch die **Zulassung des Bieters zum Ausschreibungsverfahren bzw. Zulassung eines Gebotes** denkbar.

>>**3. Spezialfall: Bürgerenergiegesellschaft**
>>Zulassung des Gebotes einer Bürgerenergiegesellschaft:
>>>1. Bürgerenergiegesellschaft liegt vor (§ 3 Nr. 15 EEG)
>>>2. VSS unter Berücksichtigung der Modifikation

>>**4. Festlegung des Ausschreibungsvolumens durch die BNetzA**
>>Da die Festlegung des Ausschreibungsvolumens durch die BNetzA auch ein Verwaltungsakt ist, kann sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Festlegung stellen.

>>**5. Rechtsbehelfe**
>>Hat der Rechtsbehelf gegen das Ausbleiben des Zuschlags Aussicht auf Erfolg?
>>(es handelt sich dabei um eine Konkurrentenklage).

>>Neben dem Vorgehen gegen die Verweigerung des Zuschlags ist z. B. auch die Erhebung einer Beschwerde gegen die Festlegung des Ausschreibungsvolumens durch BNetzA denkbar.
**D. Prüfungsaufbau zu ausgewählten Rechtsfragen**


>>**1. Frage 1: Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs im Ausschreibungsverfahren**
>>em. [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html)
>>Der Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren ist im Vergleich zum EEG noch vor wenigen Jahren ein Novum. Der Rechtsbehelf muss aber - wie jede Klage vor ordentlichen oder sonstigen Gerichten - zulässig und begründet sein.

>>>**a. Zulässigkeit**
>>>Richtet sich nach [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html)

>>>**b. Begründetheit**
>>>Vgl. § 83a Abs. 1 Satz 2 EEG: ** _soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte._ **. Allgemein vgl. [**§ 83 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83.html).

>>**2. Voraussetzungen der Zuschlagserteilung**
>>Siehe [Fallbeispiel, Frage 2](EnergieRAusschreibungenEEGBeispiel)

>>**3. Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Gebotes**
>>bzw. der Verweigerung des Zuschlags

>>Der **Zuschlag** ist ein Verwaltungsakt. Darüber hinaus ist er
>>>* privatrechtsgestaltend und
>>>* begünstigend.
>>Da das Fördersystem im EEG 2017 auf Kontingentierung umgestellt wurde - die Wettbewerber sind im Wettbewerb um knappe Ressourcen - ist der Rechtsschutz als Konkurrentenrechtsschutz zu verstehen = verdrängende Konkurrentenklage.

>>Auch die Ablehnung des Zuschlags ist dabei im Prinzip ein Verwaltungsakt, allerdings sieht der Gesetzgeber für den Fall, dass kein Zuschlag erteilt wird, keine konkrete Folge vor. Dennoch kann die Zuschlagserteilung mit der Verpflichtungsklage begehrt werden. Eine isolierte Anfechtung ist (s. o.) ausgeschlossen. Zu prüfen ist also in erster Linie, ob das Unterlassen des Verwaltungsaktes "Zuschlagserteilung" gegen das Recht verstößt.
>>Der Zuschlag kann verweigert werden, wenn
>>>* das Gebot nicht fristgemäß erfolgt ist,
>>>* das Gebot nicht zulässig ist (Ausschlussgründe),
>>>* das Gebot liegt oberhalb der Zuschlagsgrenze ([**§ 32 Abs. 1 S. 5 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html)).

>>>**a. Gebot fristgemäß**
>>>Gebote sind zu den Gebotsterminen gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) abzugeben.

>>>**b. Zulässigkeit des Gebotes**
>>>Das Gebot ist nur dann zulässig, wenn keine Ausschlussgründe im Hinblick auf
>>>>* das Gebot selbst ([**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)) und
>>>>* den Bieter ([**§ 34 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html)) vorliegen.
>>>Im Einzelnen bedeutet die Prüfung der BNetzA gem. [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html), dass Gebote nicht aus folgenden Gründen ausgeschlossen sein dürfen:
>>>>* die Gebote erfüllen die Anforderungen gem. [**§ 30 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30.html) einschließlich der Formatvorgaben, [**§ 30a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30a.html) nicht,
>>>>* sie erfüllen die Anforderungen im Hinblick auf den jeweiligen Energieträger nicht, § 33 Abs. 1 Nr. 2 EEG,
>>>>* die Sicherheiten gem. [**§ 31 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__31.html) oder Gebühren gem. Ausschreibungsgebührenverordnung wurden nicht geleistet,
>>>>* der Gebotswert überschreitet den Höchstwert,
>>>>* das Gebot enthält gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 EEG unzulässige Vorbehalte,
>>>>* das Gebot berücksichtigt sonstige Anforderungen gem. Festlegung der BNetzA nicht.
>>>Im Übrigen **kann** die BNetzA Gebote unter Umständen ausschließen. Insofern wird der BNetzA in folgenden Fällen ein Ermessen eingeräumt, dass die Agentur auszuüben hat:
>>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 1 S. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) _bis zum Gebotstermin dem Gebot die Sicherheit oder die Gebühr nicht eindeutig zugeordnet werden können_ ;
>>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) ein _begründeter Verdacht_ besteht, dass eine entsprechende Anlage gar nicht geplant ist und dies durch die Umstände des Falles wahrscheinlich ist.

>>>Neben [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) ist der Ausschluss von Bietern gem. [**§ 34 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) möglich. Diese Vorschrift stellt dabei auf Eigenschaften der teilnehmenden Bieter ab (Betrugs- oder sonstige Missbrauchsversuche im Ausschreibungsverfahren etc.).
>>>**c. Zuschlagsgrenze**
>>>Das Gebot erhält den Zuschlag, wenn es innerhalb der **Zuschlagsgrenze** liegt. Diese Zuschlagsgrenze wird gem. [**§ 32 Abs. 1 S. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html). Dies bedeutet, dass die zulässigen Gebote nach
>>>>1) Gebotswerten (für den anzulegenden Wert)
>>>>1) bei gleichen Gebotswerten - Gebotsmenge (geringere zuerst)
>>>geordnet werden.


>>>>(1) Gebotswerte


>>>>(2) Volumen ausgeschöpft?
>>>>Dabei stellt sich die Frage: ist richtiges Volumen gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) ausgeschrieben?
>>>>>* Wind auf Land: Betrag aus [**§ 28 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) abzüglich Verringerung gem. [**§ 28 Abs. 1a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Solaranlagen: Betrag aus [**§ 28 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) (jeweils 200 MW je Termin) abzüglich Verringerung gem. [**§ 28 Abs. 2a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Biomasse: [**§ 28 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) - [**§ 28 Abs. 3a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Wind auf See: § 28 Abs. 4: gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz.

>>Die Bieter, die **einen Zuschlag erhalten haben, werden gem. [**§ 35 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) unterrichtet**.

***

_<span style="text-decoration:underline;">alte Notizen</span>_
>>**4. Zum Zuschlag im Detail**
**E. Prüfungsaufbau**


>>Frage 2:
>>**1. Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Gebotes / des Zuschlages**
>>Der Zuschlag kann dann verweigert werden, wenn
>>>* das Gebot nicht fristgemäß erfolgt ist,
>>>* Ausschlussgründe vorliegen (Gebote unzulässig sind), oder
>>>* das Gebot die Zuschlagsgrenze überschreitet.

>>>**a. Zulässigkeit von Geboten - Ausschluss des Gebotes**

>>>**b. Zulässigkeit von Geboten - Ausschluss von Bietern**
>>>>Ausschlussgründe für Gebote [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)
>>>>* Ausschlussgründe für Bieter [**§ 34 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html)


>>>.



>>>**c. Dem zulässigen Gebot war kein Zuschlag zu erteilen (zu hoch)**
Revision [fd16352]
Bearbeitet am 2017-04-18 16:17:23 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
#### **Falllösung**
##### Zu Frage 1
Zu den Voraussetzungen der Förderung gehört gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) seit dem 1. 1. 2017 auch, dass (zumindest in den in der Vorschrift genannten Fällen) der Anlagenbetreiber einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhält. Dies gilt insb. auch für Windkraft ([**§ 22 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html)), Photovoltaik ([**§ 22 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html)) und Biomasse ([**§ 22 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html)), sofern die in den o. g. Absätzen genannten Leistungsgrenzen überschritten sind.
Für Photovoltaik (Solaranlagen) gilt die Grenze von 750 kW je Anlage. Sofern die Anlagen des A tatsächlich wie im Sachverhalt geschildert eine Leistung von 1,5 MW und 2,5 MW aufweisen, dann ist die Förderung (Marktprämie) nur dann möglich, wenn ein Zuschlag im Ausschreibungsverfahren gem. [**§ 22 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) erteilt wurde.
##### Zu Frage 2
Voraussetzungen des Zuschlags sind:
>>Das Ausschreibungsvolumen wird durch die BNetzA festgelegt, allerdings gemäß den Vorgaben im Gesetz (gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html)). Die gesetzliche Vorgabe ist allerdings nicht mit dem durch BNetzA festzulegenden Volumina identisch. Während die jährlichen Mengen (Beispiel für Photovoltaik: 3x im Jahr je 200 MW = 600 MW jährlich) direkt im Gesetz genannt sind, werden diese durch außerhalb regulärer Ausschreibungen (grenzüberschreitende sowie technologieübergreifende Ausschreibungen) sowie die kraft Gesetzes geförderten Mengen verringert.
>>>1. Bürgerenergiegesellschaft liegt vor (§ 3 Nr. 15 EEG)

>>**2. Voraussetzungen der Zuschlagserteilung**
>>Siehe [Fallbeispiel, Frage 2](EnergieRAusschreibungenEEGBeispiel)

>>**3. Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Gebotes**
>>>Neben [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) ist der Ausschluss von Bietern gem. [**§ 34 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) möglich. Diese Vorschrift stellt dabei auf Eigenschaften der teilnehmenden Bieter ab (Betrugs- oder sonstige Missbrauchsversuche im Ausschreibungsverfahren etc.).
>>**4. Zum Zuschlag im Detail**
***
CategoryEnergierecht
DELETIONS
>>Das Ausschreibungsvolumen wird durch die BNetzA festgelegt, allerdings gemäß den Vorgaben im Gesetz. Die gesetzliche Vorgabe ist allerdings nicht mit dem durch BNetzA festzulegenden Volumina identisch. Während die jährlichen Mengen (Beispiel für Photovoltaik: 3x im Jahr je 200 MW = 600 MW jährlich) direkt im Gesetz genannt sind, werden diese durch außerhalb regulärer Ausschreibungen (grenzüberschreitende sowie technologieübergreifende Ausschreibungen) sowie die kraft Gesetzes geförderten Mengen verringert.
>>>1. Bürgerenergiegesellschaft liegt vor
>>**2. Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Gebotes**
>>**3. Zum Zuschlag im Detail**
#### **Falllösung**
***
Revision [51c353b]
Bearbeitet am 2017-04-17 19:44:57 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>>Im Einzelnen bedeutet die Prüfung der BNetzA gem. [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html), dass Gebote nicht aus folgenden Gründen ausgeschlossen sein dürfen:
>>>>* die Gebote erfüllen die Anforderungen gem. [**§ 30 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30.html) einschließlich der Formatvorgaben, [**§ 30a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30a.html) nicht,
>>>>* sie erfüllen die Anforderungen im Hinblick auf den jeweiligen Energieträger nicht, § 33 Abs. 1 Nr. 2 EEG,
>>>>* die Sicherheiten gem. [**§ 31 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__31.html) oder Gebühren gem. Ausschreibungsgebührenverordnung wurden nicht geleistet,
>>>>* der Gebotswert überschreitet den Höchstwert,
>>>>* das Gebot enthält gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 EEG unzulässige Vorbehalte,
>>>>* das Gebot berücksichtigt sonstige Anforderungen gem. Festlegung der BNetzA nicht.
>>>Im Übrigen **kann** die BNetzA Gebote unter Umständen ausschließen. Insofern wird der BNetzA in folgenden Fällen ein Ermessen eingeräumt, dass die Agentur auszuüben hat:
>>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 1 S. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) _bis zum Gebotstermin dem Gebot die Sicherheit oder die Gebühr nicht eindeutig zugeordnet werden können_ ;
>>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) ein _begründeter Verdacht_ besteht, dass eine entsprechende Anlage gar nicht geplant ist und dies durch die Umstände des Falles wahrscheinlich ist.
>>>**c. Zuschlagsgrenze**
>>>Das Gebot erhält den Zuschlag, wenn es innerhalb der **Zuschlagsgrenze** liegt. Diese Zuschlagsgrenze wird gem. [**§ 32 Abs. 1 S. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html). Dies bedeutet, dass die zulässigen Gebote nach
>>>>1) Gebotswerten (für den anzulegenden Wert)
>>>>1) bei gleichen Gebotswerten - Gebotsmenge (geringere zuerst)
>>>geordnet werden.


>>>>(1) Gebotswerte


>>>>(2) Volumen ausgeschöpft?
>>>>Dabei stellt sich die Frage: ist richtiges Volumen gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) ausgeschrieben?
>>>>>* Wind auf Land: Betrag aus [**§ 28 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) abzüglich Verringerung gem. [**§ 28 Abs. 1a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Solaranlagen: Betrag aus [**§ 28 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) (jeweils 200 MW je Termin) abzüglich Verringerung gem. [**§ 28 Abs. 2a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Biomasse: [**§ 28 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) - [**§ 28 Abs. 3a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Wind auf See: § 28 Abs. 4: gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz.

>>Die Bieter, die **einen Zuschlag erhalten haben, werden gem. [**§ 35 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) unterrichtet**.

DELETIONS
>>>**c. **
>>>Die BNetzA muss prüfen, ob Gebote zulässig sind. Gem [**§ 32 Abs. 1 S. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) bedeutet dies zunächst, dass das jeweilige Gebot nicht gem. [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) ausgeschlossen sein darf.
>>>Ausschlussgründe gem. [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) sind:
>>>>* wenn die Gebote die Anforderungen gem. [**§ 30 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30.html) einschließlich der Formatvorgaben, [**§ 30a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30a.html) nicht erfüllen,
>>>>* wenn die Anforderungen im Hinblick auf den jeweiligen Energieträger nicht erfüllt sind, § 33 Abs. 1 Nr. 2 EEG,
>>>>* wenn Sicherheiten gem. [**§ 31 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__31.html) oder Gebühren gem. Ausschreibungsgebührenverordnung nicht geleistet wurden,
>>>>* wenn der Gebotswert den Höchstwert überschreitet,
>>>>* wenn das Gebot gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 EEG unzulässige Vorbehalte enthält,
>>>>* wenn das Gebot sonstige Anforderungen gem. Festlegung der BNetzA nicht berücksichtigt.
>>>Im Übrigen **kann** die BNetzA Gebote unter Umständen ausschließen. Insofern wird der BNetzA in folgenden Fällen ein Ermessen eingeräumt, dass die Agentur auszuüben hat:
>>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 1 S. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) _bis zum Gebotstermin dem Gebot die Sicherheit oder die Gebühr nicht eindeutig zugeordnet werden können_ ;
>>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) ein _begründeter Verdacht_ besteht, dass eine entsprechende Anlage gar nicht geplant ist und dies durch die Umstände des Falles wahrscheinlich ist.


>>>>(1) Gebotswerte

>>>>(2) Volumen ausgeschöpft?
>>>>Dabei stellt sich die Frage: ist richtiges Volumen gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) ausgeschrieben?
>>>>>* Wind auf Land: Betrag aus [**§ 28 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) abzüglich Verringerung gem. [**§ 28 Abs. 1a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Solaranlagen: Betrag aus [**§ 28 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) (jeweils 200 MW je Termin) abzüglich Verringerung gem. [**§ 28 Abs. 2a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Biomasse: [**§ 28 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) - [**§ 28 Abs. 3a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Wind auf See: § 28 Abs. 4: gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz.

>>Die Bieter, die **einen Zuschlag erhalten haben, werden gem. [**§ 35 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) unterrichtet**.
Revision [5a0d533]
Bearbeitet am 2017-04-15 17:23:55 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
#### Inhalte Hauptartikel
**A. Mögliche Optionen der Förderung im EEG 2017**
Das EEG 2017 sieht mehrere Wege der Förderung von Stromerzeugungsanlagen. Für den in EEG-Anlagen erzeugten Strom kann der Anlagenbetreiber nach wie vor eine **Einspeisevergütung** erhalten, dies allerdings nur dann, wenn die Leistung der Anlage 100 kW nicht übersteigt ([**§ 21 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__21.html)). Bei Anlagen mit einer höheren Leistung sind die Anlagenbetreiber gezwungen, den erzeugten Strom selbst zu vermarkten und als Förderung eine **Marktprämie** zu beanspruchen.
Die Marktprämie wird im EEG 2017 darüber hinaus nach unterschiedlichen Regeln festgelegt. Die Neuerung des EEG 2017 besteht darin, dass Solar- und Windkraftanlagen über 750 kW sowie Biomasseanlagen über 150 kW die Förderung nur dann erhalten, wenn sie im **Ausschreibungsverfahren** gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) einen Zuschlag erhalten. Die Höhe der Förderung richtet sich dabei nach der Höhe des Gebotes, für das der Anlagenbetreiber Zuschlag erhielt. Die übrigen EEG-Anlagen erhalten die Marktprämie nach wie vor gemäß den im Gesetz festgelegten Regeln.
Neben dem neuartigen Weg der Ermittlung der Förderhöhe stellt das neue Fördersystem zugleich einen Wechsel zum Quotensystem. Durch die Festlegung der Ausbaumenge im Ausschreibungsvolumen wird der Ausbau geförderter Anlagen eindeutig staatlich begrenzt.
Das oben genannte Ausschreibungsverfahren ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

**B. Grundlegende Informationen zu Ausschreibungen**
Das Ausschreibungssystem wirft einige grundlegende Fragen auf, die nachstehend kurz erläutert werden.

>>**1. Ausschreibungsvolumen**
>>Das Ausschreibungsvolumen wird durch die BNetzA festgelegt, allerdings gemäß den Vorgaben im Gesetz. Die gesetzliche Vorgabe ist allerdings nicht mit dem durch BNetzA festzulegenden Volumina identisch. Während die jährlichen Mengen (Beispiel für Photovoltaik: 3x im Jahr je 200 MW = 600 MW jährlich) direkt im Gesetz genannt sind, werden diese durch außerhalb regulärer Ausschreibungen (grenzüberschreitende sowie technologieübergreifende Ausschreibungen) sowie die kraft Gesetzes geförderten Mengen verringert.

>>**2. Gebote**
>>Im Falle einer Ausschreibung stellt sich als erstes die Frage, worauf sich die Gebote beziehen. Die vom Anlagenbetreiber angestrebte Marktprämie ist dabei kein Gebotsziel. Der Gebotswert bezieht sich auf den sog. **anzulegenden Wert** (AW). Dabei gilt die Formel AW = MP + MW (wobei MP = Marktprämie; MW = monatlich festzustellender Marktwert für Energiepreis.
**C. Rechtsfragen**
Im Zusammenhang mit Ausschreibungen für die Förderung nach dem EEG stellen sich folgende Rechtsfragen:
>>**1. Anspruch auf Marktprämie**
>>Die Marktprämie bei Anlagen mit einer Leistung über 750 kW (Wind und Sonne) bzw. über 150 kW (Biomasse/Biogas) wird die Marktprämie nur dann gewährt, wenn der ANlagenbetreiber gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhält. Insofern hängt der Anspruch bereits **dem Grunde nach** davon ab, ob der Zuschlag erteilt wurde.
>>Insbesondere aber auch ist die Höhe der Marktprämie davon abhängig, in welcher Höhe das Gebot abgegeben wurde, das den Zuschlag erhielt. Insofern hat die Ausschreibung auch auf den Anspruchsumfang maßgeblichen Einfluss.

>>**2. Wann wird ein Zuschlag erteilt?**
>>Eine zentrale Frage im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem EEG 2017 ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zuschlag erteilt wird. Als eine Teilfrage ist aber auch die **Zulassung des Bieters zum Ausschreibungsverfahren bzw. Zulassung eines Gebotes** denkbar.

>>**3. Spezialfall: Bürgerenergiegesellschaft**
>>Zulassung des Gebotes einer Bürgerenergiegesellschaft:
>>>1. Bürgerenergiegesellschaft liegt vor
>>>2. VSS unter Berücksichtigung der Modifikation

>>**4. Festlegung des Ausschreibungsvolumens durch die BNetzA**
>>Da die Festlegung des Ausschreibungsvolumens durch die BNetzA auch ein Verwaltungsakt ist, kann sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Festlegung stellen.

>>**5. Rechtsbehelfe**
>>Hat der Rechtsbehelf gegen das Ausbleiben des Zuschlags Aussicht auf Erfolg?
>>(es handelt sich dabei um eine Konkurrentenklage).

>>Neben dem Vorgehen gegen die Verweigerung des Zuschlags ist z. B. auch die Erhebung einer Beschwerde gegen die Festlegung des Ausschreibungsvolumens durch BNetzA denkbar.
**D. Prüfungsaufbau zu ausgewählten Rechtsfragen**

>>**1. Frage 1: Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs im Ausschreibungsverfahren**
>>em. [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html)
>>Der Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren ist im Vergleich zum EEG noch vor wenigen Jahren ein Novum. Der Rechtsbehelf muss aber - wie jede Klage vor ordentlichen oder sonstigen Gerichten - zulässig und begründet sein.
>>>**a. Zulässigkeit**
>>>Richtet sich nach [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html)

>>>**b. Begründetheit**
>>>Vgl. § 83a Abs. 1 Satz 2 EEG: ** _soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte._ **. Allgemein vgl. [**§ 83 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83.html).

>>**2. Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Gebotes**
>>bzw. der Verweigerung des Zuschlags

>>Der **Zuschlag** ist ein Verwaltungsakt. Darüber hinaus ist er
>>>* privatrechtsgestaltend und
>>Da das Fördersystem im EEG 2017 auf Kontingentierung umgestellt wurde - die Wettbewerber sind im Wettbewerb um knappe Ressourcen - ist der Rechtsschutz als Konkurrentenrechtsschutz zu verstehen = verdrängende Konkurrentenklage.

>>Auch die Ablehnung des Zuschlags ist dabei im Prinzip ein Verwaltungsakt, allerdings sieht der Gesetzgeber für den Fall, dass kein Zuschlag erteilt wird, keine konkrete Folge vor. Dennoch kann die Zuschlagserteilung mit der Verpflichtungsklage begehrt werden. Eine isolierte Anfechtung ist (s. o.) ausgeschlossen. Zu prüfen ist also in erster Linie, ob das Unterlassen des Verwaltungsaktes "Zuschlagserteilung" gegen das Recht verstößt.
>>Der Zuschlag kann verweigert werden, wenn
>>>* das Gebot nicht fristgemäß erfolgt ist,
>>>* das Gebot nicht zulässig ist (Ausschlussgründe),
>>>* das Gebot liegt oberhalb der Zuschlagsgrenze ([**§ 32 Abs. 1 S. 5 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html)).

>>>**a. Gebot fristgemäß**
>>>Gebote sind zu den Gebotsterminen gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) abzugeben.

>>>**b. Zulässigkeit des Gebotes**
>>>Das Gebot ist nur dann zulässig, wenn keine Ausschlussgründe im Hinblick auf
>>>>* das Gebot selbst ([**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)) und
>>>>* den Bieter ([**§ 34 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html)) vorliegen.

>>>**c. **
***

_<span style="text-decoration:underline;">alte Notizen</span>_
>>**3. Zum Zuschlag im Detail**
**E. Prüfungsaufbau**
>>**1. Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Gebotes / des Zuschlages**
>>Die Bieter, die **einen Zuschlag erhalten haben, werden gem. [**§ 35 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) unterrichtet**.
DELETIONS
#### Vorläufige Notizen
**A. Rechtsfragen**
>>**1. Zum Zuschlag im Detail**
>>Der Zuschlag ist ein Verwaltungsakt:
>>>* privatrechtsgestaltend,
>>Da nunmehr das Fördersystem auf Kontingentierung umgestellt wurde - die Wettbewerber sind im Wettbewerb um knappe Ressourcen - ist der Rechtsschutz als Konkurrentenrechtsschutz zu verstehen = verdrängende Konkurrentenklage.
**B. Prüfungsaufbau**
>>Frage 1:
>>**1. Erfolgsaussichten der Klage**
>>**2. Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Gebotes / des Zuschlages**
>>Der Zuschlag ist ein Verwaltungsakt. Auch die Ablehnung dessen ist ein Verwaltungsakt bzw. dessen Ausbleiben könnte im Prinzip mit der Verpflichtungsklage begehrt werden. Eine isolierte Anfechtung ist (s. o.) ausgeschlossen. Zu prüfen ist also in erster Linie, ob das Unterlassen des Verwaltungsaktes "Zuschlagserteilung" gegen das Recht verstößt.
>>Die Bieter, die **keinen Zuschlag erhalten haben, werden gem. [**§ 35 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) unterrichtet**.
Revision [f70cffa]
Bearbeitet am 2017-04-11 16:03:35 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>**1. Erfolgsaussichten der Klage**
DELETIONS
>>* Anspruch auf Marktprämie - Anspruchsgrund weniger, mehr Umfang... (Wie viel an Förderung erhalte ich, wenn Ausschreibungen massgeblich?)
>>* Voraussetzungen eines Zuschlags / separat ev. der Zulassung zum Ausschreibungsverfahren bzw. Zulassung des Gebotes?
>>* Spezialfall: Zulassung des Gebotes einer Bürgerenergiegesellschaft (1. Bürgerenergiegesellschaft liegt vor 2. VSS unter Berücksichtigung der Modifikation)
>>* Festlegung des Ausschreibungsvolumens durch die BNetzA (= auch Verwaltungsakt)?
>>* Konkurrentenklage (Anspruch prozessrechtlich)
>>**1. Erfolgsaussichten der Klage nach [§ 83a EEG](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html)**
>>Der Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren ist im Vergleich zum EEG noch vor wenigen Jahren ein Novum. Die Klage muss aber - wie jede Klage - zulässig und begründet sein.

>>>**a. Zulässigkeit**


>>>**b. Begründetheit**
>>>Vgl. § 83a Abs. 1 Satz 2 EEG: ** _soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte._ **. Allgemein vgl. [**§ 83 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83.html).
Revision [3f8ed4c]
Bearbeitet am 2017-04-09 20:49:31 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
#### **Sachverhalt**
1. Ist A tatsächlich verpflichtet, an Ausschreibungen teilzunehmen, wie V dies schildert?
2. A fragt, unter welchen Voraussetzungen er Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erhalten wird.
3. Für den Fall, dass A eventuell zu Unrecht keinen Zuschlag erhält: kann er sich hingegen wehren?
>>Frage 1:
>>Frage 2:
>>>* Ausschlussgründe vorliegen (Gebote unzulässig sind), oder
>>>**a. Zulässigkeit von Geboten - Ausschluss des Gebotes**
>>>Die BNetzA muss prüfen, ob Gebote zulässig sind. Gem [**§ 32 Abs. 1 S. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) bedeutet dies zunächst, dass das jeweilige Gebot nicht gem. [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) ausgeschlossen sein darf.
>>>Ausschlussgründe gem. [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) sind:
>>>>* wenn die Gebote die Anforderungen gem. [**§ 30 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30.html) einschließlich der Formatvorgaben, [**§ 30a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30a.html) nicht erfüllen,
>>>>* wenn die Anforderungen im Hinblick auf den jeweiligen Energieträger nicht erfüllt sind, § 33 Abs. 1 Nr. 2 EEG,
>>>>* wenn Sicherheiten gem. [**§ 31 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__31.html) oder Gebühren gem. Ausschreibungsgebührenverordnung nicht geleistet wurden,
>>>>* wenn der Gebotswert den Höchstwert überschreitet,
>>>>* wenn das Gebot gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 EEG unzulässige Vorbehalte enthält,
>>>>* wenn das Gebot sonstige Anforderungen gem. Festlegung der BNetzA nicht berücksichtigt.
>>>Im Übrigen **kann** die BNetzA Gebote unter Umständen ausschließen. Insofern wird der BNetzA in folgenden Fällen ein Ermessen eingeräumt, dass die Agentur auszuüben hat:
>>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 1 S. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) _bis zum Gebotstermin dem Gebot die Sicherheit oder die Gebühr nicht eindeutig zugeordnet werden können_ ;
>>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) ein _begründeter Verdacht_ besteht, dass eine entsprechende Anlage gar nicht geplant ist und dies durch die Umstände des Falles wahrscheinlich ist.


>>>**b. Zulässigkeit von Geboten - Ausschluss von Bietern**
>>>>Ausschlussgründe für Gebote [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)
>>>.


>>>**c. Dem zulässigen Gebot war kein Zuschlag zu erteilen (zu hoch)**

>>>>(1) Gebotswerte

>>>>(2) Volumen ausgeschöpft?
>>>>Dabei stellt sich die Frage: ist richtiges Volumen gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) ausgeschrieben?
>>>>>* Wind auf Land: Betrag aus [**§ 28 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) abzüglich Verringerung gem. [**§ 28 Abs. 1a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Solaranlagen: Betrag aus [**§ 28 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) (jeweils 200 MW je Termin) abzüglich Verringerung gem. [**§ 28 Abs. 2a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Biomasse: [**§ 28 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) - [**§ 28 Abs. 3a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>>* Wind auf See: § 28 Abs. 4: gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz.

>>Die Bieter, die **keinen Zuschlag erhalten haben, werden gem. [**§ 35 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) unterrichtet**.
#### **Falllösung**
***
DELETIONS
#### Sachverhalt
A fragt, unter welchen Voraussetzungen er Zuschlag von der BNetzA erhalten wird sowie ob er sich für den Fall, dass er zu Unrecht keinen Zuschlag bekommt, dagegen wehren kann.

>>>* Ausschlussgründe vorliegen, oder
>>>**a. Ausschlussgründe lagen vor**
>>>Ausschlussgründe: § 32 Abs. 1 Nr. 3 EEG + [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)
>>>>* Frist nicht eingehalten
>>>>* Ausschlussgründe für Gebote [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)
>>>**b. Dem zulässigen Gebot war kein Zuschlag zu erteilen (zu hoch)**
>>>>* Gebotswerte
>>>>* Die Bieter, die **keinen Zuschlag erhalten haben, werden gem. [**§ 35 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) unterrichtet**.
#### Falllösung
***
Revision [60be03e]
Bearbeitet am 2017-04-08 22:49:32 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Der Automobilhändler A möchte die gesamten Dächer seiner Autohäuser mit Photovoltaikanlagen bestücken. Er möchte dabei, dass der produzierte Strom, sofern er im Betrieb des A nicht verbraucht wird, ins Netz der allgemeinen Versorgung des örtlich ansässigen Netzbetreibers N eingespeist und entsprechend vergütet wird. Sollte eine Einspeisevergütung direkt nicht möglich sein, hat A bereits einen Anbieter eines virtuellen Kraftwerkes V gefunden, der seinen Strom komplett aufkaufen würde und begehrt dann eine entsprechende Marktprämie.
V teilt A allerdings mit, dass A mit seinen geplanten Anlagen - die ersten beiden auf den recht großen Lagerflächen haben jeweils 1,5 MW und 2,5 MW - keine gesetzliche Vergütung erhält, sondern an einer Ausschreibung der BNetzA teilnehmen muss und nur dann gefördert wird, wenn er einen entsprechenden Zuschlag erhält.
#### Frage
A fragt, unter welchen Voraussetzungen er Zuschlag von der BNetzA erhalten wird sowie ob er sich für den Fall, dass er zu Unrecht keinen Zuschlag bekommt, dagegen wehren kann.
>>* Festlegung des Ausschreibungsvolumens durch die BNetzA (= auch Verwaltungsakt)?
>>* Konkurrentenklage (Anspruch prozessrechtlich)

>>**1. Zum Zuschlag im Detail**
>>Der Zuschlag ist ein Verwaltungsakt:
>>>* privatrechtsgestaltend,
>>>* begünstigend.
>>Da nunmehr das Fördersystem auf Kontingentierung umgestellt wurde - die Wettbewerber sind im Wettbewerb um knappe Ressourcen - ist der Rechtsschutz als Konkurrentenrechtsschutz zu verstehen = verdrängende Konkurrentenklage.


>>**1. Erfolgsaussichten der Klage nach [§ 83a EEG](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html)**
>>Der Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren ist im Vergleich zum EEG noch vor wenigen Jahren ein Novum. Die Klage muss aber - wie jede Klage - zulässig und begründet sein.

>>>**a. Zulässigkeit**


>>>**b. Begründetheit**
>>>Vgl. § 83a Abs. 1 Satz 2 EEG: ** _soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte._ **. Allgemein vgl. [**§ 83 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83.html).

>>**2. Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Gebotes / des Zuschlages**
>>Der Zuschlag ist ein Verwaltungsakt. Auch die Ablehnung dessen ist ein Verwaltungsakt bzw. dessen Ausbleiben könnte im Prinzip mit der Verpflichtungsklage begehrt werden. Eine isolierte Anfechtung ist (s. o.) ausgeschlossen. Zu prüfen ist also in erster Linie, ob das Unterlassen des Verwaltungsaktes "Zuschlagserteilung" gegen das Recht verstößt.
>>Der Zuschlag kann dann verweigert werden, wenn
>>>* das Gebot nicht fristgemäß erfolgt ist,
>>>* Ausschlussgründe vorliegen, oder
>>>* das Gebot die Zuschlagsgrenze überschreitet.

>>>**a. Ausschlussgründe lagen vor**
>>>Ausschlussgründe: § 32 Abs. 1 Nr. 3 EEG + [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)
>>>>* Frist nicht eingehalten
>>>>* Ausschlussgründe für Gebote [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)
>>>>* Ausschlussgründe für Bieter [**§ 34 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html)


>>>**b. Dem zulässigen Gebot war kein Zuschlag zu erteilen (zu hoch)**

>>>>* Gebotswerte
>>>>* Die Bieter, die **keinen Zuschlag erhalten haben, werden gem. [**§ 35 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) unterrichtet**.
Revision [9a78dac]
Bearbeitet am 2017-04-07 17:19:39 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS

>>* Anspruch auf Marktprämie - Anspruchsgrund weniger, mehr Umfang... (Wie viel an Förderung erhalte ich, wenn Ausschreibungen massgeblich?)
>>* Voraussetzungen eines Zuschlags / separat ev. der Zulassung zum Ausschreibungsverfahren bzw. Zulassung des Gebotes?
DELETIONS
>>* Anspruch auf Marktprämie - Anspruchsgrund weniger, mehr Umfang...
>>* Voraussetzungen eines Zuschlags / separat ev. Zulassung zum Ausschreibungsverfahren bzw. Zulassung des Gebotes?
Revision [ce85c5a]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2017-03-31 12:06:24 erstellt
ADDITIONS
## Fallbeispiel: Ausschreibung nach dem EEG
##### Rechtsfragen der Zuschlagserteilung und der Ermittlung der Förderhöhe im Ausschreibungsverfahren
#### Sachverhalt
#### Vorläufige Notizen
**A. Rechtsfragen**
>>* Anspruch auf Marktprämie - Anspruchsgrund weniger, mehr Umfang...
>>* Voraussetzungen eines Zuschlags / separat ev. Zulassung zum Ausschreibungsverfahren bzw. Zulassung des Gebotes?
>>* Spezialfall: Zulassung des Gebotes einer Bürgerenergiegesellschaft (1. Bürgerenergiegesellschaft liegt vor 2. VSS unter Berücksichtigung der Modifikation)
**B. Prüfungsaufbau**
#### Falllösung
***