Revision [e1e86ba]
Letzte Änderung am 2020-07-03 11:37:51 durch MarianneKarpp
ADDITIONS

Revision [7aaa9ff]
Bearbeitet am 2020-07-03 11:10:10 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>III. Rechtfertigung
>>>>>1. Einschränkbarkeit des Grundrechts
>>>>>2. Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes
>>>>>

>>>>>>>a. Formelle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>>>>§ 29 MsbG ist formell verfassungsgemäß.
>>>>>>>>
>>>>>>>b. Materielle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>>>Fraglich ist wiederum, ob die Norm materiell verfassungsgemäß ist, insbesondere verhältnismäßig.
>>>>>>>>aa) Materiell rechtliche Regelungen
>>>>>>>>bb) Verhältnismäßigkeit
>>>>>>>>>(1) Legitimer Zweck
>>>>>>>>>(2) Geeignetheit
>>>>>>>>>(3) Erforderlichkeit
>>>>>>>>>(4) Verhältnismäßigkeit i.e.S.
>>>>>>>>>

Revision [37e9a21]
Bearbeitet am 2020-07-03 10:50:07 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>Der Schutzbereich des [Art. 13 I GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html) ist die Wohnung. Darunter versteht man jeden Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Ort seines Lebens und Wirkens bestimmt. Laut Sachverhalt ist dies zu bejahen. Somit ist der Schutzbereich des [Art. 13 I GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html) eröffnet.
Die Messdaten werden viertelstündig erhoben. Damit ergibt sich die Möglichkeit durch die erhobenen Daten potentiell viele Details über die Lebensgewohnheit von Betroffenen zu ermitteln. [25] Demuzufolge liegt Eingriff in die Schutzsphäre der Wohnung vor.
[25] Keppeler, in: EnWZ 2016, 99 (99).
DELETIONS
>>>>Der Schutzbereich des [Art. 13 I GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html) ist die Wohnung. Darunter versteht man jeden Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Ort seines Lebens und Wirkens bestimmt. Laut Sachvrhalt ist dies zu bejahen. Somit ist der Schutzbereich des [Art. 13 I GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html) eröffnet.
>>>>Es ist nicht zugelassen, dass gemessene Daten aus intelligente Stromzähler konkrete Aussagen über das Verhalten des Einzelnen in seiner Wohnung ersichtlich gemacht werden. Demuzufolge liegt kein Eingriff in die Schutzsphäre der Wohnung vor.
Revision [45b3413]
Bearbeitet am 2020-07-03 10:33:26 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>In diesen Schutzbereich müsste auch eingegriffen worden sein. Nach dem MsbG ist kein staatlicher Zugriff auf Energiedaten vorgesehen. Nichtsdestotrotz besteht eine Ausstrahlungswirkung zwischen Private durch Absicherung staatlicher Schutzpflichten. [24]
>>>>Es ist nicht zugelassen, dass gemessene Daten aus intelligente Stromzähler konkrete Aussagen über das Verhalten des Einzelnen in seiner Wohnung ersichtlich gemacht werden. Demuzufolge liegt kein Eingriff in die Schutzsphäre der Wohnung vor.
>>>>Ein Eingriff in das Grundrecht liegt vor, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (25) Diese Messung erfolgt viertelstündig. Durch die Ausstattung eines intelligenten Messsystem ergibt sich die Möglichkeit durch die erhobenen Daten potentiell viele Details über die Lebensgewohnheit von Betroffenen zu ermitteln. (26) Demzufolge liegt einen Eingriff vor.
[24] Masing, in: NJW 2012, 2305 (2306f).
DELETIONS
>>>>In diesen Schutzbereich müsste auch eingegriffen worden sein. Es ist nicht zugelassen, dass gemessene Daten aus intelligente Stromzähler konkrete Aussagen über das Verhalten des Einzelnen in seiner Wohnung ersichtlich gemacht werden. Demuzufolge liegt kein Eingriff in die Schutzsphäre der Wohnung vor.
>>>>Ein Eingriff in das Grundrecht liegt vor, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (25) Durch die Ausstattung eines intelligenten Messsystem ergibt sich die Möglichkeit durch die erhobenen Daten potentiell viele Details über die Lebensgewohnheit von Betroffenen zu ermitteln. (26) Demzufolge liegt einen Eingriff vor.
Revision [5e87dda]
Bearbeitet am 2020-07-02 10:33:04 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>>>>Auf dieses Recht finden die Schranken des Art. 2 I GG Anwendung.
>>>>>>>
>>>>>>>>§ 29 MsbG ist formell verfassungsgemäß.
>>>>>>>Fraglich ist wiederum, ob die Norm materiell verfassungsgemäß ist, insbesondere verhältnismäßig.
DELETIONS
>>>>>>>a. durch Gesetz, aufgrund Gesetzes oder
>>>>>>>b. verfassungsimmanente Schranken
>>>>>>>>aa) Zuständigkeit
>>>>>>>>bb) Verfahren
>>>>>>>>cc) Form
Revision [b91b189]
Bearbeitet am 2020-07-02 09:41:12 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>Ein Eingriff in das Grundrecht liegt vor, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (25) Durch die Ausstattung eines intelligenten Messsystem ergibt sich die Möglichkeit durch die erhobenen Daten potentiell viele Details über die Lebensgewohnheit von Betroffenen zu ermitteln. (26) Demzufolge liegt einen Eingriff vor.
>>>>Dieser Eingriff müsste gerechtfertigt sein.
>>>>Im Kern geht es um die Einsparung von Energie. Je mehr man verbraucht, desto mehr Einsparungsmöglchkeiten sollen sich daraus ergeben. (27)
der wirtschaftliche Nettonutzen eines intelligenten Messsystems positiv festgestellt werden kann, denn die jeweiligen Entgelte orientieren sich an durchschnittlichen, prognostizierten Einsparungspotentialen aus Effizienzvorteilen und Lastverlagerung und stehen gerade nicht dazu außer Verhältnis. (28)
(26) Keppeler, in: EnWZ 2016, 99 (99).
(27) Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 29 MsbG, Rn. 12.
(28) BT-Drs. 18/7555, 97.
DELETIONS
>>>>Ein Eingriff in das Grundrecht liegt vor, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (25) Dabei ist maßgeblich dafür der Auslesetakt, der bestimmt, wie oft ausgelesen wird.
>>>>Im Kern geht es um die Einsparung von Energie. Je mehr man verbraucht, desto mehr Einsparungsmöglchkeiten sollen sich daraus ergeben. (26)
der wirtschaftliche Nettonutzen eines intelligenten Messsystems positiv festgestellt werden kann, denn die jeweiligen Entgelte orientieren sich an durchschnittlichen, prognostizierten Einsparungspotentialen aus Effizienzvorteilen und Lastverlagerung und stehen gerade nicht dazu außer Verhältnis. (27)
(26) Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 29 MsbG, Rn. 12.
(27) BT-Drs. 18/7555, 97.
Revision [a47219d]
Bearbeitet am 2020-06-30 10:44:03 von MarianneKarpp
ADDITIONS
der wirtschaftliche Nettonutzen eines intelligenten Messsystems positiv festgestellt werden kann, denn die jeweiligen Entgelte orientieren sich an durchschnittlichen, prognostizierten Einsparungspotentialen aus Effizienzvorteilen und Lastverlagerung und stehen gerade nicht dazu außer Verhältnis. (27)
Demzufolge ist die Ungleichbehandlung gerechtfertigt.
DELETIONS
der wirtschaftliche Nettonutzen eines intelligenten Messsystems positiv festgestellt werden kann, denn die jeweiligen Entgelte orientieren sich an durchschnittlichen, prognostizierten Einsparungspotentialen aus Effizienzvorteilen und Lastverlagerung und stehen gerade nicht dazu außer Verhältnis. (97)
Revision [fdc96a1]
Bearbeitet am 2020-06-30 10:34:57 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>Im Kern geht es um die Einsparung von Energie. Je mehr man verbraucht, desto mehr Einsparungsmöglchkeiten sollen sich daraus ergeben. (26)
>>>>Die veranschlagten Stufentarife stellen sicher, dass bei allen Letztverbrauchergruppen
der wirtschaftliche Nettonutzen eines intelligenten Messsystems positiv festgestellt werden kann, denn die jeweiligen Entgelte orientieren sich an durchschnittlichen, prognostizierten Einsparungspotentialen aus Effizienzvorteilen und Lastverlagerung und stehen gerade nicht dazu außer Verhältnis. (97)
(25) BR-Drs. 343/11, 195.
(26) Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 29 MsbG, Rn. 12.
(27) BT-Drs. 18/7555, 97.
DELETIONS
(25) BR-Drs. 343/11, 195.
Revision [699e47c]
Bearbeitet am 2020-06-29 17:02:10 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>
Es könnte wiederum ein Verstoß gegen Art. 3 I GG vorliegen.
>>>Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet nicht nur, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, sondern auch, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, soweit die Gleichheit oder Ungleichheit in dem jeweiligen Zusammenhang so bedeutsam ist, dass die Beachtung bei einer allgemeinen Regelung nach einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint.
>>>Nach § 29 I MsbG sind Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch von über 6000 Kwh von der Ausstattungspflicht eines intelligenten Messsystems betroffen. Darunter ist die Ausstattung optional. Demzufolge werden Letztverbraucher unterschiedlich behandelt.
DELETIONS
>>>>1. Vergleichsgruppe vorhanden?
>>>>2. Ungleichbehandlung?
Revision [5878ca5]
Bearbeitet am 2020-06-24 16:32:38 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>Der Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG ist eröffnet, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (24) Im vorliegenden Fall ist dies durch die Ausstattung eines intelligenten Messsystem möglich.
>>>>Ein Eingriff in das Grundrecht liegt vor, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (25) Dabei ist maßgeblich dafür der Auslesetakt, der bestimmt, wie oft ausgelesen wird.
(23) BVerfG 63, 88 (115) vom 27.01.1983.
(24) BR-Drs. 343/11, 195.
(25) BR-Drs. 343/11, 195.
DELETIONS
>>>>>1. Persönlich
>>>>>2. Sachlich
>>>>
(23) BVerfG 63, 88 (115) vom 27.01.1983.
Revision [99c816e]
Bearbeitet am 2020-06-24 16:14:33 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Ferner könnte noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ein Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sein.
Revision [d1af125]
Bearbeitet am 2020-06-23 10:12:27 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Demzufolge liegt keine Verletzung des Grundrechts aus [Art. 14 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html) vor.
>>>>Der Schutzbereich des [Art. 13 I GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html) ist die Wohnung. Darunter versteht man jeden Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Ort seines Lebens und Wirkens bestimmt. Laut Sachvrhalt ist dies zu bejahen. Somit ist der Schutzbereich des [Art. 13 I GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html) eröffnet.
Demzufolge wird AN durch die Ausstattungspflicht aus [§ 29 I MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__29.html) nicht in seinem Grundrecht aus [Art. 13 I GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html) verletzt.
DELETIONS
Demzufolge liegt keine Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 GG vor.
>>>>Der Schutzbereich des Art. 13 I GG ist die Wohnung. Darunter versteht man jeden Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Ort seines Lebens und Wirkens bestimmt. Laut Sachvrhalt ist dies zu bejahen. Somit ist der Schutzbereich des Art. 13 I GG eröffnet.
Demzufolge wird AN durch die Ausstattungspflicht aus § 29 I MsbG nicht in seinem Grundrecht aus Ar. 13 I GG verletzt.
Revision [a8ed2b1]
Bearbeitet am 2020-06-23 09:59:54 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Demzufolge liegt keine Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 GG vor.
>>>>In diesen Schutzbereich müsste auch eingegriffen worden sein. Es ist nicht zugelassen, dass gemessene Daten aus intelligente Stromzähler konkrete Aussagen über das Verhalten des Einzelnen in seiner Wohnung ersichtlich gemacht werden. Demuzufolge liegt kein Eingriff in die Schutzsphäre der Wohnung vor.

Demzufolge wird AN durch die Ausstattungspflicht aus § 29 I MsbG nicht in seinem Grundrecht aus Ar. 13 I GG verletzt.
DELETIONS
>>>>Es ist nicht zugelassen, dass gemessene Daten aus intelligente Stromzähler konkrete Aussagen über das Verhalten des Einzelnen in seiner Wohnung ersichtlich gemacht werden.
>>>>III. Rechtfertigung
>>>>>>1. Einschränkbarkeit des Grundrechts
>>>>>>>a. durch Gesetz, aufgrund Gesetzes oder
>>>>>>>b. verfassungsimmanente Schranken
>>>>>>2. Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes
>>>>>>>a. Formelle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>>>>aa) Zuständigkeit
>>>>>>>>bb) Verfahren
>>>>>>>>cc) Form
>>>>>>>>
>>>>>>>b. Materielle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>>>>aa) Materiell rechtliche Regelungen
>>>>>>>>>- Bestimmtheit
>>>>>>>>>- Zitiergebot
>>>>>>>>>- keine Einzelfallregelung
>>>>>>>>>- keine unzulässige Rückwirkung
>>>>>>>>
>>>>>>>>bb) Verhältnismäßigkeit
>>>>>>>>>(1) Legitimer Zweck
>>>>>>>>>(2) Geeignetheit
>>>>>>>>>(3) Erforderlichkeit
>>>>>>>>>(4) Verhältnismäßigkeit i.e.S.
Revision [5f0c41e]
Bearbeitet am 2020-06-23 09:42:32 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>Nach § 23 I BVerfGG schriftlich. Frist beträgt gem. § 93 I BVerfGG einen Monat. Im Sachverhalt gibt es keine Hinweise über Zeiträume und Form.
>>>>Der Antrag ist demzufolge zulässig, sofern die Form und Frist eingehalten wurden.

>>>>Der Schutzbereich des Art. 13 I GG ist die Wohnung. Darunter versteht man jeden Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Ort seines Lebens und Wirkens bestimmt. Laut Sachvrhalt ist dies zu bejahen. Somit ist der Schutzbereich des Art. 13 I GG eröffnet.
>>>>Es ist nicht zugelassen, dass gemessene Daten aus intelligente Stromzähler konkrete Aussagen über das Verhalten des Einzelnen in seiner Wohnung ersichtlich gemacht werden.
DELETIONS
>>>>Nach § 23 I BVerfGG schriftlich. Frist beträgt gem. § 93 I BVerfGG einen Monat.
>>>>
>>>>>1. Persönlich
>>>>>2. Sachlich
>>>>
Revision [aff1d88]
Bearbeitet am 2020-06-22 15:54:48 von MarianneKarpp
ADDITIONS

>>>>>[Art. 14 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html) schützt das Eigentum von Privaten, also von natürlichen Personen und von inländischen juristische Personen des Privatrechts. AN ist eine natürliche Person. Demzufolge ist der persönliche Schutzbereich erföffnet. <span style="color:#169f00">(+)
>>>>Weiterhin müsste das Gesetz in das Eigentum des AN eingegriffen haben. Ein Eingriff in das Eigentum liegt immer dann vor, wenn der der Bestand oder die Nutzung einer der erfassten Vermögenspositionen durch staatliches Handeln beschränkt wird. Dabei ist wegen der Normprägung des [Art. 14 I 1 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html) an dieser Stelle zu klären, ob die angegriffene Maßnahme das Eigentum nur inhaltlich ausgestaltet oder ob sie den Schutzbereich verkürzt und damit als Eingriff einzuordnen ist.
>>>>>>>Gemäß [Art. 14 I 2 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html) können der Inhalt und die Schranken von Eigentum abstrakt generell durch Gesetze festgelegt werden. Dabei handelt es sich um einen einfachen Gesetzesvorbehalt. § 29 I MsbG stellt die einfache Gesetzesregelung dar, durch die in die bestehenden Eigentumspositionen eingegriffen werden kann.
>>>>>>>>>Der Zweck dieses Gesetzes ist die volatil auftretenden Einspeisungen in das Stromnetz beherrschbar zu machen und so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (20) Darüber hinaus soll durch die Umsetzung der Energiewende, die in [Art. 20a GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html) verfassungsrechtlich verankerten Staatsziele Umwelt- und Klimaschutz erreicht werden. (21) Somit ist ein legitimer Zweck gegeben.
>>>>>>>>>Die Nachteile der Ausstattung mit intelligenten Messsyteme dürfen Vorteile nicht übertreffen. Zwar muss der Letztverbrauch die Ausstattung bezahlen aber diese muss wirtschaftlich vertretbar sein, sodass es Preisobergrenzen gibt. Konkret wäre es in diesem Fall gem. [§ 31 I Nr. 6 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__31.html) nicht mehr als 100€ jährlich. Nichtsdestotrotz ergibt sich durch diese Ausstattung die Visualierung des Verbrauchs und damit die Möglichkeit Strom zu sparen also Kosten.
>>>>>>>>>Somit ist die Maßnahme angemessen.
AN könnte wiederum durch die Ausstattungspflicht in seinem Grundrecht aus [Art. 13 I GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html) verletzt sein.
DELETIONS
>>>>>Art. 14 GG schützt das Eigentum von Privaten, also von natürlichen Personen und von inländischen juristische Personen des Privatrechts. AN ist eine natürliche Person. Demzufolge ist der persönliche Schutzbereich erföffnet. <span style="color:#169f00">(+)
>>>>Weiterhin müsste das Gesetz in das Eigentum des AN eingegriffen haben. Ein Eingriff in das Eigentum liegt immer dann vor, wenn der der Bestand oder die Nutzung einer der erfassten Vermögenspositionen durch staatliches Handeln beschränkt wird. Dabei ist wegen der Normprägung des Art. 14 I 1 GG an dieser Stelle zu klären, ob die angegriffene Maßnahme das Eigentum nur inhaltlich ausgestaltet oder ob sie den Schutzbereich verkürzt und damit als Eingriff einzuordnen ist.
>>>>>>>Gemäß Art. 14 I 2 GG können der Inhalt und die Schranken von Eigentum abstrakt generell durch Gesetze festgelegt werden. Dabei handelt es sich um einen einfachen Gesetzesvorbehalt. § 29 I MsbG stellt die einfache Gesetzesregelung dar, durch die in die bestehenden Eigentumspositionen eingegriffen werden kann.
>>>>>>>>>Der Zweck dieses Gesetzes ist die volatil auftretenden Einspeisungen in das Stromnetz beherrschbar zu machen und so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (20) Darüber hinaus soll durch die Umsetzung der Energiewende, die in Art. 20a GG verfassungsrechtlich verankerten Staatsziele Umwelt- und Klimaschutz erreicht werden. (21) Somit ist ein legitimer Zweck gegeben.
>>>>>>>>>Die Nachteile der Ausstattung mit intelligenten Messsyteme dürfen Vorteile nicht übertreffen. Zwar muss der Letztverbrauch die Ausstattung bezahlen aber diese muss wirtschaftlich vertretbar sein, sodass es Preisobergrenzen gibt. Konkret wäre es in diesem Fall gem. § 31 I Nr. 6 MsbG nicht mehr als 100€ jährlich.
Revision [998b092]
Bearbeitet am 2020-06-22 15:31:20 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>>>>>>Die Nachteile der Ausstattung mit intelligenten Messsyteme dürfen Vorteile nicht übertreffen. Zwar muss der Letztverbrauch die Ausstattung bezahlen aber diese muss wirtschaftlich vertretbar sein, sodass es Preisobergrenzen gibt. Konkret wäre es in diesem Fall gem. § 31 I Nr. 6 MsbG nicht mehr als 100€ jährlich.
DELETIONS
>>>>>>>>>Die Nachteile der Ausstattung mit intelligenten Messsyteme dürfen Vorteile nicht übertreffen.
Revision [e263ca9]
Bearbeitet am 2020-06-18 11:17:38 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>
Revision [bab1eb9]
Bearbeitet am 2020-06-18 11:16:32 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Art. 3 I GG
>>>I. Anwendbarkeit von Art. 3 I GG
>>>
>>>II. Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte?
>>>>1. Vergleichsgruppe vorhanden?
>>>>2. Ungleichbehandlung?
>>>III. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung?
>>>>1. Zulässiges Differenzierungsziel?
>>>>2. Differenzierungskriterium geeignet, erforderlich und angemessen?
DELETIONS
Art. 3 GG
Revision [75e6432]
Bearbeitet am 2020-06-18 11:01:55 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>>>>>>Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können. (23) Netzbetreiber brauchen die Informationen über den Stromverbrauch und dies geht durch intelligent Messsysteme. Man könnte die Einrichtung davon fördern aber es ist nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass diese Maßnahmen gleich oder besser geeignet wären. Damit ist die Ausstattungspflicht von intelligente Messsysteme auch erforderlich.
DELETIONS
>>>>>>>>>Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können. (23)
Revision [2d20761]
Bearbeitet am 2020-06-18 10:32:48 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>>>>>>Die Maßnahme müsste jedoch geeignet sein. Ein Mittel ist dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe den gewünschren Erfolg gefördert werden kann. (22) Die Einbaupflicht von intelligente Messsysteme kann eine bessere Vorhersehbarkeit und damit Versorfungssicherheit gewährleistet werden. Somit ist die Maßnahme geeignet.
>>>>>>>>>Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können. (23)
>>>>>>>>>
Art. 3 GG
DELETIONS
>>>>>>>>>Die Maßnahme müsste jedoch geeignet sein. Ein Mittel ist dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe den gewünschren Erfolg gefördert werden kann. (22)
>>>>>>>>>Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können. (23)
Revision [37fed60]
Bearbeitet am 2020-06-18 10:18:42 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>>>>>>
>>>>>>>>>Die Maßnahme müsste jedoch geeignet sein. Ein Mittel ist dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe den gewünschren Erfolg gefördert werden kann. (22)
>>>>>>>>>
>>>>>>>>>Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können. (23)
(6) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 27.
(21) Bt-Drs. 18/7555, 96.
(22) BVerfG 63, 88 (115) vom 27.01.1983.
(23) BVerfG 63, 88 (115) vom 27.01.1983.
DELETIONS
>>>>>>>>>Die Maßnahme müsste jedoch geeignet sein.
(6) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 27.
(21) Bt-Drs. 18/7555, 96.
Revision [a0fa3f9]
Bearbeitet am 2020-06-18 10:04:41 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>>>>>>Der Zweck dieses Gesetzes ist die volatil auftretenden Einspeisungen in das Stromnetz beherrschbar zu machen und so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (20) Darüber hinaus soll durch die Umsetzung der Energiewende, die in Art. 20a GG verfassungsrechtlich verankerten Staatsziele Umwelt- und Klimaschutz erreicht werden. (21) Somit ist ein legitimer Zweck gegeben.
(20) BT-Drs. 18/7555, 62.
(21) Bt-Drs. 18/7555, 96.
DELETIONS
>>>>>>>>>Der Zweck dieses Gesetzes ist die volatil auftretenden Einspeisungen in das Stromnetz beherrschbar zu machen und so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (20) Somit ist ein legitimer Zweck gegeben.
(20) BT-Drs. 18/7555, 62.
Revision [5d592ea]
Bearbeitet am 2020-06-18 09:52:47 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Mithilfe dezentral organisierte Energiemanagementsysteme zur Koordination einzelner Komponente können Leistungsschwankungen - insbesondere durch flukturierende erneuerbaren Energien - im Netz ausgeglichen werden. (7) Überdies sollen Letztverbraucher durch den Erhalt präziser Verbrauchsinformationen zu einem energiesparendem Verhalten motiviert werden. (8) Als wirtschaftlicher Anreiz für dieses Verhalten soll die Umsetzung von variable Tarifen ermöglicht werden. (9)
Damit die Teilnetze untereinander kommunizieren können, sind Informationstechnologien notwendig. (10)
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (11) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (12)
>In der Hinsicht sind schon Übertragungsnetze Smart Grids.(13) Vielmehr geht es im wesenbtlichen um den konventionellen Netzausbau. (14)
>> Bezüglich der Gestaltung der Smart grids stellt sich die Frage wie das Unbundling umgesetzt werden soll. Insofern sind Verteilernetzbetreiber von informatorischen Unbundling getroffen. (15)
>>Zu dieser Thematik hat das BDEW folgendes Ampelkonzept entwickelt: (16)
>>Dabei ist es notwendig sicherzustellen, dass die Daten nur von demjenigen erhoben werden können, der diese Daten freigibt. (17) Allerdings muss darüber hinaus folgendes beachtet werden: das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus [Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html) i.V.m. [Art. 1 Abs. 1 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html), dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt. In diesem Kontext ist dieses Recht betroffen, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (18) Dies kann nach einem erfolgten Einbau möglich sein und damit ein Eingriff vorliegen, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (19)
>>>>>>>>>Der Zweck dieses Gesetzes ist die volatil auftretenden Einspeisungen in das Stromnetz beherrschbar zu machen und so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (20) Somit ist ein legitimer Zweck gegeben.
(8) BT-Drs. 18/7555, 62.
(9) BT-Drs. 18/7555, 62.
(10) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 30.
(11) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(12) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
(13) Mitto, "Energierecht", Kohlhammer 2013, S. 58 Rn. 149.
(14) Mitto, "Energierecht", Kohlhammer 2013, S. 58 Rn. 149.
(15) Vgl. Angenendt/Boesche/Franz, in: RdE 2011, 117 (118).
(16) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 4ff.
(17) Lange, in: EWeRK 2016, 165 (167).
(18) BR-Drs. 343/11, 195.
(19) BR-Drs. 343/11, 195.
(20) BT-Drs. 18/7555, 62.
DELETIONS
Mithilfe dezentral organisierte Energiemanagementsysteme zur Koordination einzelner Komponente können Leistungsschwankungen - insbesondere durch flukturierende erneuerbaren Energien - im Netz ausgeglichen werden. (7) Überdies sollen Letztverbraucher durch den Erhalt präziser Verbrauchsinformationen zu einem energiesparendem Verhalten motiviert werden. [8] Als wirtschaftlicher Anreiz für dieses Verhalten soll die Umsetzung von variable Tarifen ermöglicht werden. [9]
Damit die Teilnetze untereinander kommunizieren können, sind Informationstechnologien notwendig. (8)
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (9) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (10)
>In der Hinsicht sind schon Übertragungsnetze Smart Grids.(11) Vielmehr geht es im wesenbtlichen um den konventionellen Netzausbau. (12)
>> Bezüglich der Gestaltung der Smart grids stellt sich die Frage wie das Unbundling umgesetzt werden soll. Insofern sind Verteilernetzbetreiber von informatorischen Unbundling getroffen. (13)
>>Zu dieser Thematik hat das BDEW folgendes Ampelkonzept entwickelt: (14)
>>Dabei ist es notwendig sicherzustellen, dass die Daten nur von demjenigen erhoben werden können, der diese Daten freigibt. (15) Allerdings muss darüber hinaus folgendes beachtet werden: das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus [Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html) i.V.m. [Art. 1 Abs. 1 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html), dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt. In diesem Kontext ist dieses Recht betroffen, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (16) Dies kann nach einem erfolgten Einbau möglich sein und damit ein Eingriff vorliegen, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (17)
>>>>>>>>>Der Zweck dieses Gesetzes ist die volatil auftretenden Einspeisungen in das Stromnetz beherrschbar zu machen und so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (18) Somit ist ein legitimer Zweck gegeben.
[8] BT-Drs. 18/7555, 62.
[9] BT-Drs. 18/7555, 62.
(8) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 30.
(9) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(10) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
(11) Mitto, "Energierecht", Kohlhammer 2013, S. 58 Rn. 149.
(12) Mitto, "Energierecht", Kohlhammer 2013, S. 58 Rn. 149.
(13) Vgl. Angenendt/Boesche/Franz, in: RdE 2011, 117 (118).
(14) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 4ff.
(15) Lange, in: EWeRK 2016, 165 (167).
(16) BR-Drs. 343/11, 195.
(17) BR-Drs. 343/11, 195.
(18) BT-Drs. 18/7555, 62.
Revision [dad756f]
Bearbeitet am 2020-06-17 11:44:59 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>>>>>bb) Verhältnismäßigkeit
>>>>>>>>>Der Zweck dieses Gesetzes ist die volatil auftretenden Einspeisungen in das Stromnetz beherrschbar zu machen und so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (18) Somit ist ein legitimer Zweck gegeben.
>>>>>>>>>Die Maßnahme müsste jedoch geeignet sein.
>>>>>>>>>(4) Angemessenheit
>>>>>>>>>Die Nachteile der Ausstattung mit intelligenten Messsyteme dürfen Vorteile nicht übertreffen.
>>>>>>>>cc) Form
>>>>>>>>bb) Verhältnismäßigkeit
>>>>>>>>cc) Form
>>>>>>>>bb) Verhältnismäßigkeit
(17) BR-Drs. 343/11, 195.
(18) BT-Drs. 18/7555, 62.
DELETIONS
>>>>>>>>bb)Verhältnismäßigkeit
>>>>>>>>>(4) Verhältnismäßigkeit i.e.S.
>>>>>>>>cc)Form
>>>>>>>>bb)Verhältnismäßigkeit
>>>>>>>>cc)Form
>>>>>>>>bb)Verhältnismäßigkeit
(17) BR-Drs. 343/11, 195.
Revision [147575c]
Bearbeitet am 2020-06-17 10:58:46 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>>>>>Bezüglich der formellen Verfassungsmäßigkeit bestehen keine Bedenken, da eine Verletzung der Zuständigkeiten der Landesgesetzgebung, des Verfahrens oder der Formvorschrift nicht ersichtlich ist.
>>>>>>>Es ist jedoch fraglich, ob das Gestz materiell verfassungsgemäß ist.
>>>>>>>>Dazu müsste zunächst kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot vorliegen. Solche Verstöße sind hier nicht ersichtlich.
>>>>>>>>Des Weiteren müsste für eine materielle Verfassungsmäßigkeit das Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
DELETIONS
>>>>>>>>aa) Zuständigkeit
>>>>>>>>bb) Verfahren
>>>>>>>>cc)Form
>>>>>>>>>- Bestimmtheit
>>>>>>>>>- Zitiergebot
>>>>>>>>>- keine Einzelfallregelung
>>>>>>>>>- keine unzulässige Rückwirkung
Revision [c45dd89]
Bearbeitet am 2020-06-17 10:18:51 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>>>Es existieren jedoch Grenzen der Einschränkbarkeit des Grundrechts. [§ 29 I MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__29.html) muss formell und materiell verfassungsgemäß sein.
Revision [8c16541]
Bearbeitet am 2020-06-17 10:09:31 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Mithilfe dezentral organisierte Energiemanagementsysteme zur Koordination einzelner Komponente können Leistungsschwankungen - insbesondere durch flukturierende erneuerbaren Energien - im Netz ausgeglichen werden. (7) Überdies sollen Letztverbraucher durch den Erhalt präziser Verbrauchsinformationen zu einem energiesparendem Verhalten motiviert werden. [8] Als wirtschaftlicher Anreiz für dieses Verhalten soll die Umsetzung von variable Tarifen ermöglicht werden. [9]

[8] BT-Drs. 18/7555, 62.
[9] BT-Drs. 18/7555, 62.
DELETIONS
Mithilfe dezentral organisierte Energiemanagementsysteme zur Koordination einzelner Komponente können Leistungsschwankungen - insbesondere durch flukturierende erneuerbaren Energien - im Netz ausgeglichen werden. (7)
Durch die Umsetzung des [§ 40 Abs. 5 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__40.html) ergibt sich für Letztverbraucher die Möglichkeit variable Stromtarifverträge zu schließen und damit Kosten zu sparen.
Revision [5144866]
Bearbeitet am 2020-06-17 09:54:19 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>Der Anschlussnutzer (AN) fühlt sich - aufgrund der ihn treffenden Ausstattungspflicht von iMS i. S. d. [§ 29 I MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__29.html) - in seinen Grundrechten verletzt und möchte dies i. S. d. [Art. 93 I Nr. 2, 2a GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html), [§§ 13 Nr. 6](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__13.html), [76 ff. BVerfGG](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__76.html) in einem objektiven Verfahren überprüfen lassen, ob der [§ 29 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__29.html) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
>>>>Durch die Ausstattungspflicht von intelligente Messsysteme nach [§ 29 I MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__29.html) wird das Grundstück des AN beeinträchtigt. Damit wird in das Eigentum eingegriffen.
>>>>
>>>>>>>Gemäß Art. 14 I 2 GG können der Inhalt und die Schranken von Eigentum abstrakt generell durch Gesetze festgelegt werden. Dabei handelt es sich um einen einfachen Gesetzesvorbehalt. § 29 I MsbG stellt die einfache Gesetzesregelung dar, durch die in die bestehenden Eigentumspositionen eingegriffen werden kann.

DELETIONS
>>Der Anschlussnutzer (AN) fühlt sich - aufgrund der ihn treffenden Ausstattungspflicht von iMS i. S. d. § 29 I MsbG - in seinen Grundrechten verletzt und möchte dies i. S. d. Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG in einem objektiven Verfahren überprüfen lassen, ob der § 29 MsbG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
>>>>Durch die Ausstattungspflicht von intelligente Messsysteme nach § 29 I MsbG wird das Grundstück des AN beeinträchtigt. Damit wird in das Eigentum eingegriffen.
>>>>>>>a. durch Gesetz, aufgrund Gesetzes oder
>>>>>>>b. verfassungsimmanente Schranken
Revision [2f294fb]
Bearbeitet am 2020-06-15 10:37:30 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>Weiterhin müsste das Gesetz in das Eigentum des AN eingegriffen haben. Ein Eingriff in das Eigentum liegt immer dann vor, wenn der der Bestand oder die Nutzung einer der erfassten Vermögenspositionen durch staatliches Handeln beschränkt wird. Dabei ist wegen der Normprägung des Art. 14 I 1 GG an dieser Stelle zu klären, ob die angegriffene Maßnahme das Eigentum nur inhaltlich ausgestaltet oder ob sie den Schutzbereich verkürzt und damit als Eingriff einzuordnen ist.
>>>>Durch die Ausstattungspflicht von intelligente Messsysteme nach § 29 I MsbG wird das Grundstück des AN beeinträchtigt. Damit wird in das Eigentum eingegriffen.
>>>>Der Eingriff könnte aber gerechtfertigt sein. Dies ist der Fall, soweit das Eigentumsgrundrecht des AN in verfassungskonformer Weise eingeschränkt wurde.
Revision [92f475e]
Bearbeitet am 2020-06-15 09:55:48 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>>Art. 14 GG schützt das Eigentum von Privaten, also von natürlichen Personen und von inländischen juristische Personen des Privatrechts. AN ist eine natürliche Person. Demzufolge ist der persönliche Schutzbereich erföffnet. <span style="color:#169f00">(+)
>>>>>Unter Eigentum Eigentum i.S.v. Art. 14 GG versteht man alle privatrechtlichen, vermögenswerte Rechtspositionen. Im vorliegenden Fall geht es um ein Smart-Meter, dass auf den Grundstück des AN installiert werden soll. Somit ist der sachliche Schutzbereich eröffnet. <span style="color:#169f00">(+)
Art. 13 GG

>>>>I. Schutzbereich
>>>>>1. Persönlich
>>>>>2. Sachlich

>>>>II. Eingriff
>>>>
>>>>III. Rechtfertigung
>>>>>>1. Einschränkbarkeit des Grundrechts
>>>>>>>a. durch Gesetz, aufgrund Gesetzes oder
>>>>>>>b. verfassungsimmanente Schranken
>>>>>>2. Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes
>>>>>>>a. Formelle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>>>>aa) Zuständigkeit
>>>>>>>>bb) Verfahren
>>>>>>>>cc)Form
>>>>>>>>
>>>>>>>b. Materielle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>>>>aa) Materiell rechtliche Regelungen
>>>>>>>>>- Bestimmtheit
>>>>>>>>>- Zitiergebot
>>>>>>>>>- keine Einzelfallregelung
>>>>>>>>>- keine unzulässige Rückwirkung
>>>>>>>>
>>>>>>>>bb)Verhältnismäßigkeit
>>>>>>>>>(1) Legitimer Zweck
>>>>>>>>>(2) Geeignetheit
>>>>>>>>>(3) Erforderlichkeit
>>>>>>>>>(4) Verhältnismäßigkeit i.e.S.

Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG
>>>>I. Schutzbereich
>>>>>1. Persönlich
>>>>>2. Sachlich

>>>>II. Eingriff
>>>>
>>>>III. Rechtfertigung
>>>>>>1. Einschränkbarkeit des Grundrechts
>>>>>>>a. durch Gesetz, aufgrund Gesetzes oder
>>>>>>>b. verfassungsimmanente Schranken
>>>>>>2. Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes
>>>>>>>a. Formelle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>>>>aa) Zuständigkeit
>>>>>>>>bb) Verfahren
>>>>>>>>cc)Form
>>>>>>>>
>>>>>>>b. Materielle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>>>>aa) Materiell rechtliche Regelungen
>>>>>>>>>- Bestimmtheit
>>>>>>>>>- Zitiergebot
>>>>>>>>>- keine Einzelfallregelung
>>>>>>>>>- keine unzulässige Rückwirkung
>>>>>>>>
>>>>>>>>bb)Verhältnismäßigkeit
>>>>>>>>>(1) Legitimer Zweck
>>>>>>>>>(2) Geeignetheit
>>>>>>>>>(3) Erforderlichkeit
>>>>>>>>>(4) Verhältnismäßigkeit i.e.S.


Revision [dc82962]
Bearbeitet am 2020-06-12 10:19:25 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Eigentumsgarantie, Art. 14 GG
Revision [395cac2]
Bearbeitet am 2020-06-11 11:34:45 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>V. Rechtswegerschöpfung (§ 90 I 1 BVerfGG)/ Subsidiarität: => bestehende Rechtsbehelfe ausgeschöpft bzw. nicht zumutbar? Gegen ein Gesetz besteht keine andere unmittelbare Klagemöglichkeit. Zudem ist es den AN nicht zumutbar, erst gegen das Gesetz zu verstoßen und dann gegen eine dagegen gerichtete Maßnahme der Verwaltung die Gerichte anzurufen. <span style="color:#169f00">Damit Rechtswegerschöpfung (+).
>>>>Nach § 23 I BVerfGG schriftlich. Frist beträgt gem. § 93 I BVerfGG einen Monat.
>>>>I. Schutzbereich
>>>>>1. Persönlich
>>>>>2. Sachlich

>>>>II. Eingriff
>>>>
>>>>III. Rechtfertigung
>>>>>>1. Einschränkbarkeit des Grundrechts
>>>>>>>a. durch Gesetz, aufgrund Gesetzes oder
>>>>>>>b. verfassungsimmanente Schranken
>>>>>>2. Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes
>>>>>>>a. Formelle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>>>>aa) Zuständigkeit
>>>>>>>>bb) Verfahren
>>>>>>>>cc)Form
>>>>>>>>
>>>>>>>b. Materielle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>>>>aa) Materiell rechtliche Regelungen
>>>>>>>>>- Bestimmtheit
>>>>>>>>>- Zitiergebot
>>>>>>>>>- keine Einzelfallregelung
>>>>>>>>>- keine unzulässige Rückwirkung
>>>>>>>>
>>>>>>>>bb)Verhältnismäßigkeit
>>>>>>>>>(1) Legitimer Zweck
>>>>>>>>>(2) Geeignetheit
>>>>>>>>>(3) Erforderlichkeit
>>>>>>>>>(4) Verhältnismäßigkeit i.e.S.
DELETIONS
>>>>V. Rechtswegerschöpfung (§ 90 I 1 BVerfGG)/ Subsidiarität: => bestehende Rechtsbehelfe ausgeschöpft bzw. nicht zumutbar?
>>>>
>>>>I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>1. Zuständigkeit => Gesetzgebungskompetenz Art. 70 ff GG
>>>>>2. Verfahren => Gesetzgebungsverfahren Art. 76 ff GG
>>>>>3. Form => Art. 82 GG

>>>>II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>1. keine Verletzung von Grundrechten
>>>>>2. keine Verletzung sonstigen Verfassungsrechts, z.B. Art. 79 III GG
Revision [bb7d4ba]
Bearbeitet am 2020-06-11 10:25:04 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>>"Jedermann" bedeutet jeder der grundrechtsfähig ist, d.h. alle deutsche natürliche Personen. <span style="color:#169f00"> AN ist eine natürliche Person also (+)
>>>>Geschäftsfähigkeit richtet sich nach dem BGB <span style="color:#169f00">=> Hier (+)
>>>><span style="color:#169f00">Hier handelt es sich um den § 29 I MsbG also ein Gesetz. Damit ist der Beschwerdegegenstand eine Maßnahme der Legislativen Staatsgewalt.
>>>>IV. Beschwerdebefugnis: => Beschwerdeführer möglicherweise in einem der in Art. 93 I Nr. 4a GG genannten Rechte selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt? <span style="color:#169f00">AN selbst wird durch den § 29 I MsbG dazu verpflichtet seinen Haushalt mit intelligente Messsysteme auszustatten. Damit ist selbst davon betroffen und in seine Grundrechte verletzt. Beschwerdebefignis (+)
DELETIONS
>>>>"Jedermann" bedeutet jeder der grundrechtsfähig ist, d.h. alle deutsche natürliche Personen. AN ist eine natürliche Person also (+)
>>>>Geschäftsfähigkeit richtet sich nach dem BGB => Hier (+)
>>>>Hier handelt es sich um den § 29 I MsbG also ein Gesetz. Damit ist der Beschwerdegegenstand eine Maßnahme der Legislativen Staatsgewalt.
>>>>IV. Beschwerdebefugnis: => Beschwerdeführer möglicherweise in einem der in Art. 93 I Nr. 4a GG genannten Rechte selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt? AN selbst wird durch den § 29 I MsbG dazu verpflichtet seinen Haushalt mit intelligente Messsysteme auszustatten. Damit ist selbst davon betroffen und in seine Grundrechte verletzt. Beschwerdebefignis (+)
Revision [a33ad09]
Bearbeitet am 2020-06-11 10:19:03 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>**Fallbeispiel**
>>>>IV. Beschwerdebefugnis: => Beschwerdeführer möglicherweise in einem der in Art. 93 I Nr. 4a GG genannten Rechte selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt? AN selbst wird durch den § 29 I MsbG dazu verpflichtet seinen Haushalt mit intelligente Messsysteme auszustatten. Damit ist selbst davon betroffen und in seine Grundrechte verletzt. Beschwerdebefignis (+)
DELETIONS
>>**4. Fallbeispiel**
>>>>IV. Beschwerdebefugnis: => Beschwerdeführer möglicherweise in einem der in Art. 93 I Nr. 4a GG genannten Rechte selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt?
Revision [6ed7131]
Bearbeitet am 2020-06-11 10:03:06 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>A. Zulässigkeit
>>>>I. Beschwerdeberechtigung: grds. "Jedermann"
>>>>"Jedermann" bedeutet jeder der grundrechtsfähig ist, d.h. alle deutsche natürliche Personen. AN ist eine natürliche Person also (+)
>>>>
>>>>II. Prozessfähigkeit: grds. bei Geschäftsfähigkeit
>>>>Geschäftsfähigkeit richtet sich nach dem BGB => Hier (+)
>>>>
>>>>III. Beschwerdegegenstand: => Maßnahme der Legislative, Exekutive oder Judikative?
>>>>Hier handelt es sich um den § 29 I MsbG also ein Gesetz. Damit ist der Beschwerdegegenstand eine Maßnahme der Legislativen Staatsgewalt.
>>>>
>>>>IV. Beschwerdebefugnis: => Beschwerdeführer möglicherweise in einem der in Art. 93 I Nr. 4a GG genannten Rechte selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt?
>>>>
>>>>V. Rechtswegerschöpfung (§ 90 I 1 BVerfGG)/ Subsidiarität: => bestehende Rechtsbehelfe ausgeschöpft bzw. nicht zumutbar?
>>>>
>>>>VI. Beachtung von Form und Frist
>>>B. Begründetheit
>>>>I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>1. Zuständigkeit => Gesetzgebungskompetenz Art. 70 ff GG
>>>>>2. Verfahren => Gesetzgebungsverfahren Art. 76 ff GG
>>>>>3. Form => Art. 82 GG

>>>>II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>1. keine Verletzung von Grundrechten
>>>>>2. keine Verletzung sonstigen Verfassungsrechts, z.B. Art. 79 III GG
DELETIONS
>>>a. Zulässigkeit
>>>>(1) Beschwerdeberechtigung: grds. "Jedermann"
>>>>(2) Prozessfähigkeit: grds. bei Geschäftsfähigkeit
>>>>(3) Beschwerdegegenstand: => Maßnahme der Legislative, Exekutive oder Judikative?
>>>>(4) Beschwerdebefugnis: => Beschwerdeführer möglicherweise in einem der in Art. 93 I Nr. 4a GG genannten Rechte selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt?
>>>>(5) Rechtswegerschöpfung (§ 90 I 1 BVerfGG)/ Subsidiarität: => bestehende Rechtsbehelfe ausgeschöpft bzw. nicht zumutbar?
>>>>(6) Beachtung von Form und Frist
>>>b. Begründetheit
>>>>(1) Formelle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>- Zuständigkeit => Gesetzgebungskompetenz Art. 70 ff GG
>>>>>- Verfahren => Gesetzgebungsverfahren Art. 76 ff GG
>>>>>- Form => Art. 82 GG

>>>>(2). Materielle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>- keine Verletzung von Grundrechten
>>>>>- keine Verletzung sonstigen Verfassungsrechts, z.B. Art. 79 III GG
Revision [75da103]
Bearbeitet am 2020-06-08 11:00:45 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>**4. Fallbeispiel**
>>Der Anschlussnutzer (AN) fühlt sich - aufgrund der ihn treffenden Ausstattungspflicht von iMS i. S. d. § 29 I MsbG - in seinen Grundrechten verletzt und möchte dies i. S. d. Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG in einem objektiven Verfahren überprüfen lassen, ob der § 29 MsbG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

>>Der Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle des AN hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
>>>a. Zulässigkeit
>>>>(1) Beschwerdeberechtigung: grds. "Jedermann"
>>>>(2) Prozessfähigkeit: grds. bei Geschäftsfähigkeit
>>>>(3) Beschwerdegegenstand: => Maßnahme der Legislative, Exekutive oder Judikative?
>>>>(4) Beschwerdebefugnis: => Beschwerdeführer möglicherweise in einem der in Art. 93 I Nr. 4a GG genannten Rechte selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt?
>>>>(5) Rechtswegerschöpfung (§ 90 I 1 BVerfGG)/ Subsidiarität: => bestehende Rechtsbehelfe ausgeschöpft bzw. nicht zumutbar?
>>>>(6) Beachtung von Form und Frist
>>>>
>>>>
>>>b. Begründetheit
>>>>(1) Formelle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>- Zuständigkeit => Gesetzgebungskompetenz Art. 70 ff GG
>>>>>- Verfahren => Gesetzgebungsverfahren Art. 76 ff GG
>>>>>- Form => Art. 82 GG

>>>>(2). Materielle Verfassungsmäßigkeit
>>>>>- keine Verletzung von Grundrechten
>>>>>- keine Verletzung sonstigen Verfassungsrechts, z.B. Art. 79 III GG

Revision [b79c356]
Bearbeitet am 2020-06-04 11:32:39 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>Damit Smart Grids funktionieren können, ist der sogenannte Smart-Meter Rollout notwendig. Messstellenbetreiber haben gem. [§ 29 Abs. 1 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__29.html) Messstellen an ortsfesten Zählpunkten mit intelligenten Messsystemen wie folgt auszustatten:
>>>- bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch über 6 000 Kilowattstunden sowie bei solchen Letztverbrauchern, mit denen eine Vereinbarung nach [§ 14a des Energiewirtschaftsgesetzes](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) besteht,
>>Dabei ist es notwendig sicherzustellen, dass die Daten nur von demjenigen erhoben werden können, der diese Daten freigibt. (15) Allerdings muss darüber hinaus folgendes beachtet werden: das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus [Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html) i.V.m. [Art. 1 Abs. 1 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html), dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt. In diesem Kontext ist dieses Recht betroffen, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (16) Dies kann nach einem erfolgten Einbau möglich sein und damit ein Eingriff vorliegen, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (17)
DELETIONS
>>Damit Smart Grids funktionieren können, ist der sogenannte Smart-Meter Rollout notwendig. Messstellenbetreiber haben gem. § 29 Abs. 1 MsbG Messstellen an ortsfesten Zählpunkten mit intelligenten Messsystemen wie folgt auszustatten:
>>>- bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch über 6 000 Kilowattstunden sowie bei solchen Letztverbrauchern, mit denen eine Vereinbarung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes besteht,
>>Dabei ist es notwendig sicherzustellen, dass die Daten nur von demjenigen erhoben werden können, der diese Daten freigibt. (15) Allerdings muss darüber hinaus folgendes beachtet werden: das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt. In diesem Kontext ist dieses Recht betroffen, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (16) Dies kann nach einem erfolgten Einbau möglich sein und damit ein Eingriff vorliegen, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (17)
Revision [d6b210c]
Bearbeitet am 2020-06-04 11:12:45 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (4) Ein weiterer Punkt dabei auf Nachfrageseite sind neue flexible Lasten wie Elektrofahrzeuge und PtH-Technologien. (5)
**D. Hürde/Problemkind § 14a EnWG?**
(=> dazu Antoni in IR 2020, 2 "Rechtsfragen zu Zugang und Nutzung von Stromverteilnetzen im Kontext der Energie- und Verkehrswende")
DELETIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (4) Ein weiterer Punkt auf Nachfrageseite sind neue flexible Lasten wie Elektrofahrzeuge und PtH-Technologien. (5)
**D. Ausblick § 14a EnWG?**

Revision [a81e945]
Bearbeitet am 2020-06-04 10:45:37 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Bereits 2011 wurde die Verordnungsermächtigung [§ 14a EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) erschaffen. Jedoch wurde bis heute keine Verordnung dazu erlassen. Nichtsdestotrotrz gibt es Umsetzungsvorschläge.

Revision [5fea650]
Bearbeitet am 2020-06-04 10:26:19 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (4) Ein weiterer Punkt auf Nachfrageseite sind neue flexible Lasten wie Elektrofahrzeuge und PtH-Technologien. (5)
Diese erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne liefern nicht ununterbrochen Strom, sodass Gefahren der Versorgungssicherheit bestehen und sich verschärfen bei Erhöhung dieser Anteile. (6)
Mithilfe dezentral organisierte Energiemanagementsysteme zur Koordination einzelner Komponente können Leistungsschwankungen - insbesondere durch flukturierende erneuerbaren Energien - im Netz ausgeglichen werden. (7)
Damit die Teilnetze untereinander kommunizieren können, sind Informationstechnologien notwendig. (8)
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (9) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (10)
>In der Hinsicht sind schon Übertragungsnetze Smart Grids.(11) Vielmehr geht es im wesenbtlichen um den konventionellen Netzausbau. (12)
>> Bezüglich der Gestaltung der Smart grids stellt sich die Frage wie das Unbundling umgesetzt werden soll. Insofern sind Verteilernetzbetreiber von informatorischen Unbundling getroffen. (13)
>>Zu dieser Thematik hat das BDEW folgendes Ampelkonzept entwickelt: (14)
>>Dabei ist es notwendig sicherzustellen, dass die Daten nur von demjenigen erhoben werden können, der diese Daten freigibt. (15) Allerdings muss darüber hinaus folgendes beachtet werden: das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt. In diesem Kontext ist dieses Recht betroffen, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (16) Dies kann nach einem erfolgten Einbau möglich sein und damit ein Eingriff vorliegen, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (17)

**D. Ausblick § 14a EnWG?**
(5) Antoni, in: IR 2020, 2 (2).
(6) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 27.
(7) www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/was-ist-ein-smart-grid, Stand: 04.06.2020.
(8) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 30.
(9) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(10) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
(11) Mitto, "Energierecht", Kohlhammer 2013, S. 58 Rn. 149.
(12) Mitto, "Energierecht", Kohlhammer 2013, S. 58 Rn. 149.
(13) Vgl. Angenendt/Boesche/Franz, in: RdE 2011, 117 (118).
(14) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 4ff.
(15) Lange, in: EWeRK 2016, 165 (167).
(16) BR-Drs. 343/11, 195.
(17) BR-Drs. 343/11, 195.
DELETIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (4) Ein weiterer Punkt auf Nachfrageseite sind neue flexible Lasten wie Elektrofahrzeuge und PtH-Technologien. [4]
Diese erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne liefern nicht ununterbrochen Strom, sodass Gefahren der Versorgungssicherheit bestehen und sich verschärfen bei Erhöhung dieser Anteile. (5)
Mithilfe dezentral organisierte Energiemanagementsysteme zur Koordination einzelner Komponente können Leistungsschwankungen - insbesondere durch flukturierende erneuerbaren Energien - im Netz ausgeglichen werden. [5]
Damit die Teilnetze untereinander kommunizieren können, sind Informationstechnologien notwendig. (6)
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (7) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (8)
>In der Hinsicht sind schon Übertragungsnetze Smart Grids.[9] Vielmehr geht es im wesenbtlichen um den konventionellen Netzausbau. [10]
>> Bezüglich der Gestaltung der Smart grids stellt sich die Frage wie das Unbundling umgesetzt werden soll. Insofern sind Verteilernetzbetreiber von informatorischen Unbundling getroffen. (9)
>>Zu dieser Thematik hat das BDEW folgendes Ampelkonzept entwickelt: (10)
>>Dabei ist es notwendig sicherzustellen, dass die Daten nur von demjenigen erhoben werden können, der diese Daten freigibt. [11] Allerdings muss darüber hinaus folgendes beachtet werden: das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt. In diesem Kontext ist dieses Recht betroffen, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (11) Dies kann nach einem erfolgten Einbau möglich sein und damit ein Eingriff vorliegen, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (12)
[4] Antoni, in: IR 2020, 2 (2).
(5) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 27.
[5] www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/was-ist-ein-smart-grid, Stand: 04.06.2020.
(6) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 30.
(7) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(8) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
[9] Mitto, "Energierecht", Kohlhammer 2013, S. 58 Rn. 149.
[10] Mitto, "Energierecht", Kohlhammer 2013, S. 58 Rn. 149.
(9) Vgl. Angenendt/Boesche/Franz, in: RdE 2011, 117 (118).
(10) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 4ff.
[11] Lange, in: EWeRK 2016, 165 (167).
(11) BR-Drs. 343/11, 195.
(12) BR-Drs. 343/11, 195.
Revision [ab8713f]
Bearbeitet am 2020-06-04 10:13:42 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.(1) Dabei wird das Verbrauchs- und Einspeiseverhalten **aller Marktteilnehmer**, die mit den verbunden sind, integriert. (2)
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (4) Ein weiterer Punkt auf Nachfrageseite sind neue flexible Lasten wie Elektrofahrzeuge und PtH-Technologien. [4]
Gem. [§ 1 Abs. 2 Nr. 3 EEG](https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__1.html) soll der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms bis 2050 mindestens 80% betragen.
Diese erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne liefern nicht ununterbrochen Strom, sodass Gefahren der Versorgungssicherheit bestehen und sich verschärfen bei Erhöhung dieser Anteile. (5)
Mithilfe dezentral organisierte Energiemanagementsysteme zur Koordination einzelner Komponente können Leistungsschwankungen - insbesondere durch flukturierende erneuerbaren Energien - im Netz ausgeglichen werden. [5]
[4] Antoni, in: IR 2020, 2 (2).
[5] www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/was-ist-ein-smart-grid, Stand: 04.06.2020.
DELETIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.(1) Dabei wird das Verbrauchs- und Einspeiseverhalten **aller Marktteilnehmer**, die mit den verbunden sind, integriert. (2)
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (4)
Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne liefern nicht ununterbrochen Strom, sodass Gefahren der Versorgungssicherheit bestehen und sich verschärfen bei Erhöhung dieser Anteile. (5)
Revision [4f86dcd]
Bearbeitet am 2020-06-03 11:15:53 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>In der Hinsicht sind schon Übertragungsnetze Smart Grids.[9] Vielmehr geht es im wesenbtlichen um den konventionellen Netzausbau. [10]
>> Bezüglich der Gestaltung der Smart grids stellt sich die Frage wie das Unbundling umgesetzt werden soll. Insofern sind Verteilernetzbetreiber von informatorischen Unbundling getroffen. (9)
[9] Mitto, "Energierecht", Kohlhammer 2013, S. 58 Rn. 149.
[10] Mitto, "Energierecht", Kohlhammer 2013, S. 58 Rn. 149.
DELETIONS
>> Bezüglich der Gestaltung der Smart grids stellt sich die Frage wie das Unbling umgesetzt werden soll. Insofern sind Verteilernetzbetreiber von informatorischen Unbundling getroffen. (9)
Revision [d871217]
Bearbeitet am 2020-05-28 13:31:30 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>Damit Smart Grids funktionieren können, ist der sogenannte Smart-Meter Rollout notwendig. Messstellenbetreiber haben gem. § 29 Abs. 1 MsbG Messstellen an ortsfesten Zählpunkten mit intelligenten Messsystemen wie folgt auszustatten:
DELETIONS
>>Messstellenbetreiber haben gem. § 29 Abs. 1 MsbG Messstellen an ortsfesten Zählpunkten mit intelligenten Messsystemen wie folgt auszustatten:
Revision [cc9038c]
Bearbeitet am 2020-05-28 13:20:57 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>Dabei ist es notwendig sicherzustellen, dass die Daten nur von demjenigen erhoben werden können, der diese Daten freigibt. [11] Allerdings muss darüber hinaus folgendes beachtet werden: das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt. In diesem Kontext ist dieses Recht betroffen, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (11) Dies kann nach einem erfolgten Einbau möglich sein und damit ein Eingriff vorliegen, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (12)
[11] Lange, in: EWeRK 2016, 165 (167).
DELETIONS
>>Problem: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt. In diesem Kontext ist dieses Recht betroffen, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (11) Dies kann nach einem erfolgten Einbau möglich sein und damit ein Eingriff vorliegen, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (12)
Revision [2fd12ce]
Bearbeitet am 2020-05-26 10:14:59 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Damit die Teilnetze untereinander kommunizieren können, sind Informationstechnologien notwendig. (6)
>**I. Einspeisemanagement**
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (7) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (8)
>**II. Regulierung**
>> Bezüglich der Gestaltung der Smart grids stellt sich die Frage wie das Unbling umgesetzt werden soll. Insofern sind Verteilernetzbetreiber von informatorischen Unbundling getroffen. (9)
>>Zu dieser Thematik hat das BDEW folgendes Ampelkonzept entwickelt: (10)
>>Problem: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt. In diesem Kontext ist dieses Recht betroffen, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (11) Dies kann nach einem erfolgten Einbau möglich sein und damit ein Eingriff vorliegen, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (12)
(7) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(8) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
(9) Vgl. Angenendt/Boesche/Franz, in: RdE 2011, 117 (118).
(10) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 4ff.
(11) BR-Drs. 343/11, 195.
(12) BR-Drs. 343/11, 195.
DELETIONS
Damit die Teilnetze untereinander kommunizieren können, sind Informationstechnologien notwendig. (6) Diese müssen wiederum den Datenschutz gewährleisten.
>**I. Datenschutz**
Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte. (7) Die Erhebung der Messdaten erfolgt durch Smart Meter die durch den sogennanten "Rollout" flächendeckend einfeführt werden (mehr zu diesen Thema hier).
In [§§ 49ff MsbG (Messstellenbetriebsgesetz)](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/) befinden sich Regelungen zur Datenkommunikation in Energienetzen.

>>**1. Berechtigter**
Zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten sind gem. [§ 49 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__49.html) berechtigt:
>>>- Messstellenbetreiber,
>>>- Netzbetreiber,
>>>- Bilanzkoordinatoren,
>>>- Bilanzkreisverantwortliche,
>>>- Direktvermarktungsunternehmer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,
>>>- Energielieferanten sowie
>>>- jede Stelle, die über eine Einwilligung (i. S. d. Art. 7 DS-GVO) des Anschlussnutzers verfügt.

>>Messstellenbetreiber ist gem. [§ 2 N. 12 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__2.html) der grundzuständige Messstellenbetreiber oder ein Dritter, der die Aufgabe des Messstellenbetriebs durch Vertrag nach [§ 9 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__9.html) wahrnimmt.

>>Netzbetreiber ist gem. [§ 3 Nr. 27 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__3.html)ein Netz- oder Anlagenbetreiber im Sinne der Nummern 2 bis 7 und 10.

>>In diesen Kontext sind grundsätzlich personenbezogene Daten, Daten zum Stromverbrauch bzw. Einspeisemenge, welche durch die Zählpunktbezeichnung auf den Anschlussnutzer/Verbraucher bezogen werden können. (8) Aus diesen Messdaten kann Aufschluss über Verhalten wie beispielsweise laufen der Waschmaschine oder Kaffeemaschine geben. (9) Zusätzlich können auch Prognose- und Planungsdaten als personenbezogene Daten erfasst werden. (10) Demzufolge können Prognosen von Netzbetreiber im Rahmen des Demand Side Management personenbezogene Daten beinhalten. (11)

>>Der Personenbezug der Daten richtet sich nach objektiven Kriterien. (12) Dabei ist entscheidend, ob zwischen der jeweiligen Information und der Person eine Verbindung herstellbar ist und bei der Einordnung eine Zuordnung zur betroffenen natürlichen Person möglich ist. (13) Demzufolge ist es möglich, dass Netzzustandsdaten in einem Fall keinen Personenbezug, in einem anderen sehr wohl Personenbezug aufweisen. (14)

>>**2. Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten**
Die Verarbeitung dieser Daten ist gem. [§ 50 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__50.html) nur zulässig mit der Einwilligung des Anschlussnutzers **oder** soweit dies erforderlich ist:
>>>- zur Erfüllung von Verträgen mit dem jeweiligen Anschlussnutzer,
>>>- anlässlich vorvertraglicher Maßnahmen, die der jeweilige Anschlussnutzer veranlasst hat,
>>>- zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, welche den berechtigten Stellen auf Grund dieses Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen und Festlegungen der Regulierungsbehörden auferlegt sind, **oder**
>>>- zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Netzbetreibers, die in Ausübung ihm übertragener hoheitlicher Befugnisse erfolgt.

>>**3. Anforderungen bei der Datenkommunikation**
Die Kommunikation der personenbezogenen Daten, d.h. von Mess-, Netzzustands- und Stammdaten, soll gem. [§ 52 Abs. 1 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) elektronisch verschlüsselt sein, sodass es den Bestimmungen des Gesetzes genügt. Dazu gibt es als Vorgabe gem. [§ 52 Abs. 2 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) einen bundesweit einheitlichen Format der Bundesnetzagentur die zu verfolgen ist. Dieser bietet als Möglichkeiten EDIFACT (Akronym für Electronic Data Interchange for administration, commerce and transport) insbesondere das CSV-Format und das XML-Format. (15)

>**II. Datensicherheit**



>**III. Einspeisemanagement**
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (16) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (17)
>**III. Regulierung**
>> Bezüglich der Gestaltung der Smart grids stellt sich die Frage wie das Unbling umgesetzt werden soll. Insofern sind Verteilernetzbetreiber von informatorischen Unbundling getroffen. (18)
>>Zu dieser Thematik hat das BDEW folgendes Ampelkonzept entwickelt: (19)
>>Problem: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt. In diesem Kontext ist dieses Recht betroffen, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (20) Dies kann nach einem erfolgten Einbau möglich sein und damit ein Eingriff vorliegen, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (21)
(7) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
(8) Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
(9) Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
(10) Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, § 3 BDSG Rn. 9, 11. Auflage 2012.
(11) Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
(12) BT-Drs. 18/7555, S. 105.
(13) BT-Drs. 18/7555, S. 105.
(14) BT-Drs. 18/7555, S. 105.
(15) BNetzA, Beschl. BK6-06-009, S. 41.
(16) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(17) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
(18) Vgl. Angenendt/Boesche/Franz, in: RdE 2011, 117 (118).
(19) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 4ff.
(20) BR-Drs. 343/11, 195.
(21) BR-Drs. 343/11, 195.
Revision [9d2b136]
Bearbeitet am 2020-05-25 14:42:12 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>Problem: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt. In diesem Kontext ist dieses Recht betroffen, wenn Verbrauchsdaten als personenbezogene Daten über Messsysteme fernübertragen werden. (20) Dies kann nach einem erfolgten Einbau möglich sein und damit ein Eingriff vorliegen, wenn die Erfassung und Übertragung der Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Gewohnheiten der Verbraucher ermöglichen würden. (21)
(19) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 4ff.
(20) BR-Drs. 343/11, 195.
(21) BR-Drs. 343/11, 195.
DELETIONS
>>Problem: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt.
(19) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 4ff.
Revision [4868ee8]
Bearbeitet am 2020-05-25 14:12:10 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>**2. Rollout**
>>Messstellenbetreiber haben gem. § 29 Abs. 1 MsbG Messstellen an ortsfesten Zählpunkten mit intelligenten Messsystemen wie folgt auszustatten:
>>>- bei Letztverbrauchern mit einem Jahresstromverbrauch über 6 000 Kilowattstunden sowie bei solchen Letztverbrauchern, mit denen eine Vereinbarung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes besteht,
>>>- bei Anlagenbetreibern mit einer installierten Leistung über 7 Kilowatt.

>>Problem: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dass die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu bestimmen, schützt.
Revision [632f8e1]
Bearbeitet am 2020-05-20 11:59:46 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die Kommunikation der personenbezogenen Daten, d.h. von Mess-, Netzzustands- und Stammdaten, soll gem. [§ 52 Abs. 1 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) elektronisch verschlüsselt sein, sodass es den Bestimmungen des Gesetzes genügt. Dazu gibt es als Vorgabe gem. [§ 52 Abs. 2 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) einen bundesweit einheitlichen Format der Bundesnetzagentur die zu verfolgen ist. Dieser bietet als Möglichkeiten EDIFACT (Akronym für Electronic Data Interchange for administration, commerce and transport) insbesondere das CSV-Format und das XML-Format. (15)
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (16) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (17)
>> Bezüglich der Gestaltung der Smart grids stellt sich die Frage wie das Unbling umgesetzt werden soll. Insofern sind Verteilernetzbetreiber von informatorischen Unbundling getroffen. (18)
>>Zu dieser Thematik hat das BDEW folgendes Ampelkonzept entwickelt: (19)
(15) BNetzA, Beschl. BK6-06-009, S. 41.
(16) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(17) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
(18) Vgl. Angenendt/Boesche/Franz, in: RdE 2011, 117 (118).
(19) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 4ff.
DELETIONS
Die Kommunikation der personenbezogenen Daten, d.h. von Mess-, Netzzustands- und Stammdaten, soll gem. [§ 52 Abs. 1 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) elektronisch verschlüsselt sein, sodass es den Bestimmungen des Gesetzes genügt. Dazu gibt es als Vorgabe gem. [§ 52 Abs. 2 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) einen bundesweit einheitlichen Format der Bundesnetzagentur die zu verfolgen ist. Dieser bietet als Möglichkeiten EDIFACT (Akronym für Electronic Data Interchange for administration, commerce and transport) insbesondere das CSV-Format und das XML-Format. [15]
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (15) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (16)
>> Bezüglich der Gestaltung der Smart grids stellt sich die Frage wie das Unbling umgesetzt werden soll. Insofern sind Verteilernetzbetreiber von informatorischen Unbundling getroffen. (17)
>>Zu dieser Thematik hat das BDEW folgendes Ampelkonzept entwickelt: (18)
[15] BNetzA, Beschl. BK6-06-009, S. 41.
(15) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(16) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
(17) Vgl. Angenendt/Boesche/Franz, in: RdE 2011, 117 (118).
(18) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 4ff.
Revision [aa13bf7]
Bearbeitet am 2020-05-20 11:50:02 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>Zu dieser Thematik hat das BDEW folgendes Ampelkonzept entwickelt: (18)
(2) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 12.
(17) Vgl. Angenendt/Boesche/Franz, in: RdE 2011, 117 (118).
(18) BDEW-Roadmap, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 4ff.
DELETIONS
Ampelkonzept BDEW:
(2) BDEW-Rodmad, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 12.
(17) Vgl. Angenendt/Boesche/Franz, in: RdE 2011, 117 (118).
Revision [17feb41]
Bearbeitet am 2020-05-20 11:36:06 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>**III. Regulierung**
>> **1. Unbundling**
>> Bezüglich der Gestaltung der Smart grids stellt sich die Frage wie das Unbling umgesetzt werden soll. Insofern sind Verteilernetzbetreiber von informatorischen Unbundling getroffen. (17)
(16) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
(17) Vgl. Angenendt/Boesche/Franz, in: RdE 2011, 117 (118).
DELETIONS
>**III. Regulierung?**
>> Unbundling?
(16) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
Revision [12c6022]
Bearbeitet am 2020-05-19 13:17:32 von LichtChristoph
ADDITIONS
>**II. Datensicherheit**



>**III. Einspeisemanagement**
DELETIONS
>**II. Einspeisemanagement**
Revision [cf5f1b7]
Bearbeitet am 2020-05-19 13:15:36 von LichtChristoph
ADDITIONS
>>>- jede Stelle, die über eine Einwilligung (i. S. d. Art. 7 DS-GVO) des Anschlussnutzers verfügt.
DELETIONS
>>>- jede Stelle, die über eine Einwilligung des Anschlussnutzers verfügt.
Revision [7b46b58]
Bearbeitet am 2020-05-18 14:18:25 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die Kommunikation der personenbezogenen Daten, d.h. von Mess-, Netzzustands- und Stammdaten, soll gem. [§ 52 Abs. 1 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) elektronisch verschlüsselt sein, sodass es den Bestimmungen des Gesetzes genügt. Dazu gibt es als Vorgabe gem. [§ 52 Abs. 2 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) einen bundesweit einheitlichen Format der Bundesnetzagentur die zu verfolgen ist. Dieser bietet als Möglichkeiten EDIFACT (Akronym für Electronic Data Interchange for administration, commerce and transport) insbesondere das CSV-Format und das XML-Format. [15]
[15] BNetzA, Beschl. BK6-06-009, S. 41.
DELETIONS
Die Kommunikation der personenbezogenen Daten, d.h. von Mess-, Netzzustands- und Stammdaten, soll gem. [§ 52 Abs. 1 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) elektronisch verschlüsselt sein, sodass es den Bestimmungen des Gesetzes genügt. Dazu gibt es als Vorgabe gem. [§ 52 Abs. 2 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) einen bundesweit einheitlichen Format der Bundesnetzagentur die zu verfolgen ist.
Revision [bee4c65]
Bearbeitet am 2020-05-18 10:49:10 von MarianneKarpp
DELETIONS

>- Effizienz
>- Planung => Energiemanagement
>- Kostenersparnis durch variable Tarife

(**D. Rechtsgrundlage**
Zeit-und lastvariable Tarife gem. § 40 Abs. 5 EnWG.

**E. Rechtsfragen**
Herausforderungen und Anforderungen hinsichtlich des Einspeisemanagements)
Revision [cb28794]
Bearbeitet am 2020-05-15 13:51:07 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>Messstellenbetreiber ist gem. [§ 2 N. 12 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__2.html) der grundzuständige Messstellenbetreiber oder ein Dritter, der die Aufgabe des Messstellenbetriebs durch Vertrag nach [§ 9 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__9.html) wahrnimmt.
>>Netzbetreiber ist gem. [§ 3 Nr. 27 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__3.html)ein Netz- oder Anlagenbetreiber im Sinne der Nummern 2 bis 7 und 10.
>>In diesen Kontext sind grundsätzlich personenbezogene Daten, Daten zum Stromverbrauch bzw. Einspeisemenge, welche durch die Zählpunktbezeichnung auf den Anschlussnutzer/Verbraucher bezogen werden können. (8) Aus diesen Messdaten kann Aufschluss über Verhalten wie beispielsweise laufen der Waschmaschine oder Kaffeemaschine geben. (9) Zusätzlich können auch Prognose- und Planungsdaten als personenbezogene Daten erfasst werden. (10) Demzufolge können Prognosen von Netzbetreiber im Rahmen des Demand Side Management personenbezogene Daten beinhalten. (11)
>>Der Personenbezug der Daten richtet sich nach objektiven Kriterien. (12) Dabei ist entscheidend, ob zwischen der jeweiligen Information und der Person eine Verbindung herstellbar ist und bei der Einordnung eine Zuordnung zur betroffenen natürlichen Person möglich ist. (13) Demzufolge ist es möglich, dass Netzzustandsdaten in einem Fall keinen Personenbezug, in einem anderen sehr wohl Personenbezug aufweisen. (14)
DELETIONS
Messstellenbetreiber ist gem. [§ 2 N. 12 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__2.html) der grundzuständige Messstellenbetreiber oder ein Dritter, der die Aufgabe des Messstellenbetriebs durch Vertrag nach [§ 9 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__9.html) wahrnimmt.
Netzbetreiber ist gem. [§ 3 Nr. 27 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__3.html)ein Netz- oder Anlagenbetreiber im Sinne der Nummern 2 bis 7 und 10.
In diesen Kontext sind grundsätzlich personenbezogene Daten, Daten zum Stromverbrauch bzw. Einspeisemenge, welche durch die Zählpunktbezeichnung auf den Anschlussnutzer/Verbraucher bezogen werden können. (8) Aus diesen Messdaten kann Aufschluss über Verhalten wie beispielsweise laufen der Waschmaschine oder Kaffeemaschine geben. (9) Zusätzlich können auch Prognose- und Planungsdaten als personenbezogene Daten erfasst werden. (10) Demzufolge können Prognosen von Netzbetreiber im Rahmen des Demand Side Management personenbezogene Daten beinhalten. (11)
Der Personenbezug der Daten richtet sich nach objektiven Kriterien. (12) Dabei ist entscheidend, ob zwischen der jeweiligen Information und der Person eine Verbindung herstellbar ist und bei der Einordnung eine Zuordnung zur betroffenen natürlichen Person möglich ist. (13) Demzufolge ist es möglich, dass Netzzustandsdaten in einem Fall keinen Personenbezug, in einem anderen sehr wohl Personenbezug aufweisen. (14)
Revision [ba5fa7d]
Bearbeitet am 2020-05-15 13:49:03 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Der Personenbezug der Daten richtet sich nach objektiven Kriterien. (12) Dabei ist entscheidend, ob zwischen der jeweiligen Information und der Person eine Verbindung herstellbar ist und bei der Einordnung eine Zuordnung zur betroffenen natürlichen Person möglich ist. (13) Demzufolge ist es möglich, dass Netzzustandsdaten in einem Fall keinen Personenbezug, in einem anderen sehr wohl Personenbezug aufweisen. (14)

Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (15) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (16)
(12) BT-Drs. 18/7555, S. 105.
(13) BT-Drs. 18/7555, S. 105.
(14) BT-Drs. 18/7555, S. 105.
(15) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(16) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
DELETIONS
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (12) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (13)
(12) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(13) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
Revision [084176f]
Bearbeitet am 2020-05-15 11:05:32 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>>>- Messstellenbetreiber,
>>>- Netzbetreiber,
>>>- Bilanzkoordinatoren,
>>>- Bilanzkreisverantwortliche,
>>>- Direktvermarktungsunternehmer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,
>>>- Energielieferanten sowie
>>>- jede Stelle, die über eine Einwilligung des Anschlussnutzers verfügt.
Die Verarbeitung dieser Daten ist gem. [§ 50 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__50.html) nur zulässig mit der Einwilligung des Anschlussnutzers **oder** soweit dies erforderlich ist:
>>>- zur Erfüllung von Verträgen mit dem jeweiligen Anschlussnutzer,
>>>- anlässlich vorvertraglicher Maßnahmen, die der jeweilige Anschlussnutzer veranlasst hat,
>>>- zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, welche den berechtigten Stellen auf Grund dieses Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen und Festlegungen der Regulierungsbehörden auferlegt sind, **oder**
>>>- zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Netzbetreibers, die in Ausübung ihm übertragener hoheitlicher Befugnisse erfolgt.
>>- grüne Ampelphase (Marktphase): keine kritischen systemischen Netzzustände
>>- rote Ampelphase (Netzphase): unmittelbare
>>- gelbe Ampelphase: intelligente Zusammenwirken von Netz und Markt. Behebung von Systemengpässe durch alle Marktteilnehmer.
DELETIONS
- Messstellenbetreiber,
- Netzbetreiber,
- Bilanzkoordinatoren,
- Bilanzkreisverantwortliche,
- Direktvermarktungsunternehmer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,
- Energielieferanten sowie
- jede Stelle, die über eine Einwilligung des Anschlussnutzers verfügt.
Die Verarbeitung dieser Daten ist gem. § 50 MsbG nur zulässig mit der Einwilligung des Anschlussnutzers **oder** soweit dies erforderlich ist:
- zur Erfüllung von Verträgen mit dem jeweiligen Anschlussnutzer,
- anlässlich vorvertraglicher Maßnahmen, die der jeweilige Anschlussnutzer veranlasst hat,
- zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, welche den berechtigten Stellen auf Grund dieses Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen und Festlegungen der Regulierungsbehörden auferlegt sind, **oder**
- zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Netzbetreibers, die in Ausübung ihm übertragener hoheitlicher Befugnisse erfolgt.
>- grüne Ampelphase (Marktphase): keine kritischen systemischen Netzzustände
>- rote Ampelphase (Netzphase): unmittelbare
>- gelbe Ampelphase: intelligente Zusammenwirken von Netz und Markt. Behebung von Systemengpässe durch alle Marktteilnehmer.
Revision [48563de]
Bearbeitet am 2020-05-15 11:02:15 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die Verarbeitung dieser Daten ist gem. § 50 MsbG nur zulässig mit der Einwilligung des Anschlussnutzers **oder** soweit dies erforderlich ist:
- zur Erfüllung von Verträgen mit dem jeweiligen Anschlussnutzer,
- anlässlich vorvertraglicher Maßnahmen, die der jeweilige Anschlussnutzer veranlasst hat,
- zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, welche den berechtigten Stellen auf Grund dieses Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen und Festlegungen der Regulierungsbehörden auferlegt sind, **oder**
- zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Netzbetreibers, die in Ausübung ihm übertragener hoheitlicher Befugnisse erfolgt.
DELETIONS

Revision [e74deea]
Bearbeitet am 2020-05-13 13:46:09 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die Kommunikation der personenbezogenen Daten, d.h. von Mess-, Netzzustands- und Stammdaten, soll gem. [§ 52 Abs. 1 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) elektronisch verschlüsselt sein, sodass es den Bestimmungen des Gesetzes genügt. Dazu gibt es als Vorgabe gem. [§ 52 Abs. 2 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__52.html) einen bundesweit einheitlichen Format der Bundesnetzagentur die zu verfolgen ist.
DELETIONS

Revision [2e33188]
Bearbeitet am 2020-05-12 14:14:05 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Messstellenbetreiber ist gem. [§ 2 N. 12 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__2.html) der grundzuständige Messstellenbetreiber oder ein Dritter, der die Aufgabe des Messstellenbetriebs durch Vertrag nach [§ 9 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__9.html) wahrnimmt.

Netzbetreiber ist gem. [§ 3 Nr. 27 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__3.html)ein Netz- oder Anlagenbetreiber im Sinne der Nummern 2 bis 7 und 10.

Revision [e58912f]
Bearbeitet am 2020-05-11 15:34:27 von MarianneKarpp
ADDITIONS
In diesen Kontext sind grundsätzlich personenbezogene Daten, Daten zum Stromverbrauch bzw. Einspeisemenge, welche durch die Zählpunktbezeichnung auf den Anschlussnutzer/Verbraucher bezogen werden können. (8) Aus diesen Messdaten kann Aufschluss über Verhalten wie beispielsweise laufen der Waschmaschine oder Kaffeemaschine geben. (9) Zusätzlich können auch Prognose- und Planungsdaten als personenbezogene Daten erfasst werden. (10) Demzufolge können Prognosen von Netzbetreiber im Rahmen des Demand Side Management personenbezogene Daten beinhalten. (11)
DELETIONS
In diesen Kontext sind grundsätzlich Daten zum Stromverbrauch bzw. Einspeisemenge, welche durch die Zählpunktbezeichnung auf den Anschlussnutzer/Verbraucher bezogen werden können. (8) Aus diesen Messdaten kann Aufschluss über Verhalten wie beispielsweise laufen der Waschmaschine oder Kaffeemaschine geben. (9) Zusätzlich können auch Prognose- und Planungsdaten als personenbezogene Daten erfasst werden. (10) Demzufolge können Prognosen von Netzbetreiber im Rahmen des Demand Side Management personenbezogene Daten beinhalten. (11)
Revision [8449331]
Bearbeitet am 2020-05-11 15:27:07 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.(1) Dabei wird das Verbrauchs- und Einspeiseverhalten **aller Marktteilnehmer**, die mit den verbunden sind, integriert. (2)
Nicht zu verwechseln ist dieser Begriff mit Smart Market. Konkret behandelt Smart Grid die Frage der Kapazitäten also die Netzsphäre und Smart Markt wiederum die Marktsphäre, d.h. die Frage der Energiemengen oder -flüsse. (3) Mehr zu den Thema Smart Market in diesen [Artikel](EnRIntelligenterHandel).
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (4)
Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne liefern nicht ununterbrochen Strom, sodass Gefahren der Versorgungssicherheit bestehen und sich verschärfen bei Erhöhung dieser Anteile. (5)
Damit die Teilnetze untereinander kommunizieren können, sind Informationstechnologien notwendig. (6) Diese müssen wiederum den Datenschutz gewährleisten.
Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte. (7) Die Erhebung der Messdaten erfolgt durch Smart Meter die durch den sogennanten "Rollout" flächendeckend einfeführt werden (mehr zu diesen Thema hier).
In diesen Kontext sind grundsätzlich Daten zum Stromverbrauch bzw. Einspeisemenge, welche durch die Zählpunktbezeichnung auf den Anschlussnutzer/Verbraucher bezogen werden können. (8) Aus diesen Messdaten kann Aufschluss über Verhalten wie beispielsweise laufen der Waschmaschine oder Kaffeemaschine geben. (9) Zusätzlich können auch Prognose- und Planungsdaten als personenbezogene Daten erfasst werden. (10) Demzufolge können Prognosen von Netzbetreiber im Rahmen des Demand Side Management personenbezogene Daten beinhalten. (11)
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (12) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (13)
(2) BDEW-Rodmad, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 12.
(3) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 12.
(4) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 29.
(5) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 27.
(6) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 30.
(7) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
(8) Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
(9) Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
(10) Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, § 3 BDSG Rn. 9, 11. Auflage 2012.
(11) Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
(12) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(13) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
DELETIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.(1) Dabei wird das Verbrauchs- und Einspeiseverhalten **aller Marktteilnehmer**, die mit den verbunden sind, integriert. [2]
Nicht zu verwechseln ist dieser Begriff mit Smart Market. Konkret behandelt Smart Grid die Frage der Kapazitäten also die Netzsphäre und Smart Markt wiederum die Marktsphäre, d.h. die Frage der Energiemengen oder -flüsse. (2) Mehr zu den Thema Smart Market in diesen [Artikel](EnRIntelligenterHandel).
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (3)
Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne liefern nicht ununterbrochen Strom, sodass Gefahren der Versorgungssicherheit bestehen und sich verschärfen bei Erhöhung dieser Anteile. (4)
Damit die Teilnetze untereinander kommunizieren können, sind Informationstechnologien notwendig. (5) Diese müssen wiederum den Datenschutz gewährleisten.
Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte. (6) Die Erhebung der Messdaten erfolgt durch Smart Meter die durch den sogennanten "Rollout" flächendeckend einfeführt werden (mehr zu diesen Thema hier).
In diesen Kontext sind grundsätzlich Daten zum Stromverbrauch bzw. Einspeisemenge, welche durch die Zählpunktbezeichnung auf den Anschlussnutzer/Verbraucher bezogen werden können. [7] Aus diesen Messdaten kann Aufschluss über Verhalten wie beispielsweise laufen der Waschmaschine oder Kaffeemaschine geben. [8] Zusätzlich können auch Prognose- und Planungsdaten als personenbezogene Daten erfasst werden. [9] Demzufolge können Prognosen von Netzbetreiber im Rahmen des Demand Side Management personenbezogene Daten beinhalten. [10]
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (7) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (8)
[2] BDEW-Rodmad, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 12.
(2) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 12.
(3) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 29.
(4) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 27.
(5) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 30.
(6) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
[7] Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
[8] Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
[9] Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, § 3 BDSG Rn. 9, 11. Auflage 2012.
[10] Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
(7) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(8) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
Revision [1b9f729]
Bearbeitet am 2020-05-11 14:50:17 von MarianneKarpp
ADDITIONS
In diesen Kontext sind grundsätzlich Daten zum Stromverbrauch bzw. Einspeisemenge, welche durch die Zählpunktbezeichnung auf den Anschlussnutzer/Verbraucher bezogen werden können. [7] Aus diesen Messdaten kann Aufschluss über Verhalten wie beispielsweise laufen der Waschmaschine oder Kaffeemaschine geben. [8] Zusätzlich können auch Prognose- und Planungsdaten als personenbezogene Daten erfasst werden. [9] Demzufolge können Prognosen von Netzbetreiber im Rahmen des Demand Side Management personenbezogene Daten beinhalten. [10]

[7] Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
[8] Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
[9] Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, § 3 BDSG Rn. 9, 11. Auflage 2012.
[10] Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 49 MsbG, Rn. 13.
Revision [94ec6c6]
Bearbeitet am 2020-05-08 11:33:36 von MarianneKarpp
ADDITIONS
>**III. Regulierung?**
>> Unbundling?
Ampelkonzept BDEW:
>- grüne Ampelphase (Marktphase): keine kritischen systemischen Netzzustände
vor. Alle Marktprodukte können ohne Einschränkungen angeboten und nachgefragt
werden. Der Markt kann seine Potenziale innerhalb der Energieversorgung über finanzielle
Anreize ausschöpfen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Integration fluktuierender Einspeisungen
leisten. Der Netzbetreiber beobachtet das System. => Netzausbauverppflichtungen
>- rote Ampelphase (Netzphase): unmittelbare
Gefährdung der Netzstabilität und Versorgungsicherheit. Der verantwortliche Netzbetreiber
muss unmittelbar steuernd oder regelnd in eigene Betriebsmittel und den Markt (Erzeugungs-,
Speicher- oder Verbrauchseinheiten) eingreifen. => Einspeisemanagement EEG-Anlagen
>- gelbe Ampelphase: intelligente Zusammenwirken von Netz und Markt. Behebung von Systemengpässe durch alle Marktteilnehmer.
DELETIONS
>**III. Unbundling?**
Revision [a3c0345]
Bearbeitet am 2020-05-08 11:13:24 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.(1) Dabei wird das Verbrauchs- und Einspeiseverhalten **aller Marktteilnehmer**, die mit den verbunden sind, integriert. [2]
Nicht zu verwechseln ist dieser Begriff mit Smart Market. Konkret behandelt Smart Grid die Frage der Kapazitäten also die Netzsphäre und Smart Markt wiederum die Marktsphäre, d.h. die Frage der Energiemengen oder -flüsse. (2) Mehr zu den Thema Smart Market in diesen [Artikel](EnRIntelligenterHandel).
[2] BDEW-Rodmad, "Realistische Schritte zur Umsetzung von Smart Grids in Deutschland", 2013, S. 12.
DELETIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.(1) Dabei soll man diesen Begriff nicht mit Smart Market verwechseln. Konkret behandelt Smart Grid die Frage der Kapazitäten also die Netzsphäre und Smart Markt wiederum die Marktsphäre, d.h. die Frage der Energiemengen oder -flüsse. (2) Mehr zu den Thema Smart Market in diesen [Artikel](EnRIntelligenterHandel).
Revision [af64f00]
Bearbeitet am 2020-05-07 14:14:45 von MarianneKarpp
ADDITIONS
§ 11 Abs. 1 EnWG => Netzausbau?


>**III. Unbundling?**

Revision [53c6e54]
Bearbeitet am 2020-05-05 11:04:36 von MarianneKarpp
ADDITIONS

>>**1. Berechtigter**
Zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten sind gem. [§ 49 MsbG](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__49.html) berechtigt:
- Messstellenbetreiber,
- Netzbetreiber,
- Bilanzkoordinatoren,
- Bilanzkreisverantwortliche,
- Direktvermarktungsunternehmer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,
- Energielieferanten sowie
- jede Stelle, die über eine Einwilligung des Anschlussnutzers verfügt.

>>**2. Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten**


>>**3. Anforderungen bei der Datenkommunikation**
Revision [d16dca1]
Bearbeitet am 2020-04-28 14:37:29 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)). Eins von den Optimierungen ist die Ausrichtung der Netz auf bidirektionalen Stromverkehr. (8)
(7) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
(8) Schneider/Theobald, in: Recht der Energiewirtschaft, § 15 Rn. 122.
DELETIONS
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)).
(7) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
Revision [d93d319]
Bearbeitet am 2020-04-21 11:06:17 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (7) Besonders betroffen davon sind die Verteilernetzbetreiber.
Den diese sind für die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen zum Zweck der Netzentlastung bei Engpässen im vorgelagerten Netz verantwortlich ([§§ 14a,](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14a.html) [14b EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14b.html)) und müssen deshalb ihre Anlagen zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter der Aufsicht der BNetzA fristgerecht ausbauen und optimieren ([§ 14 Abs. 1b und 1c EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__14.html)).



In dieser Hinsicht gibt es Maßnahmen gem. [§ 13 Abs. 2 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13.html)

DELETIONS
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (7) In dieser Hinsicht gibt es Maßnahmen gem. [§ 13 Abs. 2 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13.html)
Revision [6900ee5]
Bearbeitet am 2020-04-20 11:09:32 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte. (6) Die Erhebung der Messdaten erfolgt durch Smart Meter die durch den sogennanten "Rollout" flächendeckend einfeführt werden (mehr zu diesen Thema hier).

Energiemanagement: Systemsteuerung, automatisiert gesteuerte Übertragung, automatisiert gesteuerte Erzeugung.

DELETIONS
Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte. (6) Die Erhebung der Messdaten erfolgt durch sogenannte Smart Meter (mehr zu diesen Thema hier).
=> Messwesen, geregelt im Messstellenbetriebsgesetz, "Rollout"
Revision [cedaa96]
Bearbeitet am 2020-04-16 11:57:25 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Durch die Umsetzung des [§ 40 Abs. 5 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__40.html) ergibt sich für Letztverbraucher die Möglichkeit variable Stromtarifverträge zu schließen und damit Kosten zu sparen.
In [§§ 49ff MsbG (Messstellenbetriebsgesetz)](https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/) befinden sich Regelungen zur Datenkommunikation in Energienetzen.
DELETIONS
Durch die Umsetzung des § 40 Abs. 5 EnWG ergibt sich für Letztverbraucher die Möglichkeit variable Stromtarifverträge zu schließen und damit Kosten zu sparen.
In §§ 49ff MsbG (Messstellenbetriebsgesetz) befinden sich Regelungen zur Datenkommunikation in Energienetzen.
Revision [bc3b3f3]
Bearbeitet am 2020-04-16 11:40:49 von MarianneKarpp
ADDITIONS
In §§ 49ff MsbG (Messstellenbetriebsgesetz) befinden sich Regelungen zur Datenkommunikation in Energienetzen.
Revision [c541caa]
Bearbeitet am 2020-04-16 11:21:13 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte. (6) Die Erhebung der Messdaten erfolgt durch sogenannte Smart Meter (mehr zu diesen Thema hier).
DELETIONS
Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte. (6)
Revision [55720c7]
Bearbeitet am 2020-04-16 10:25:10 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.(1) Dabei soll man diesen Begriff nicht mit Smart Market verwechseln. Konkret behandelt Smart Grid die Frage der Kapazitäten also die Netzsphäre und Smart Markt wiederum die Marktsphäre, d.h. die Frage der Energiemengen oder -flüsse. (2) Mehr zu den Thema Smart Market in diesen [Artikel](EnRIntelligenterHandel).
Demzufolge spricht vieles für die Umsetzung von intelligente Energienetze. Daraus stellt sich jedoch die Frage welche Anforderungen hierfür erfüllt werden müssen.
Damit die Teilnetze untereinander kommunizieren können, sind Informationstechnologien notwendig. (5) Diese müssen wiederum den Datenschutz gewährleisten.
DELETIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.(1) Dabei soll man diesen Begriff nicht mit Smart Market verwechseln. Smart Grid behandelt die Frage der Kapazitäten also die Netzsphäre und Smart Markt die Marktsphäre, d.h. die Frage der Energiemengen oder -flüsse. (2) Mehr zu den Thema Smart Market in diesen [Artikel](EnRIntelligenterHandel).
Demzufolge spricht vieles für die Umsetzung von intelligente Energienetze. Daraus stellt sich jedoch die welche Anforderungen hierfür erfüllt werden müssen.
Damit die Teilnetze untereinander kommunizieren können sind Informationstechnologien notwendig. (5) Diese müssen wiederum den Datenschutz gewährleisten.
Revision [2362b9a]
Bearbeitet am 2020-04-16 10:12:47 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Durch die Umsetzung des § 40 Abs. 5 EnWG ergibt sich für Letztverbraucher die Möglichkeit variable Stromtarifverträge zu schließen und damit Kosten zu sparen.
Demzufolge spricht vieles für die Umsetzung von intelligente Energienetze. Daraus stellt sich jedoch die welche Anforderungen hierfür erfüllt werden müssen.
(**D. Rechtsgrundlage**
Herausforderungen und Anforderungen hinsichtlich des Einspeisemanagements)
DELETIONS
**D. Rechtsgrundlage**
Herausforderungen und Anforderungen hinsichtlich des Einspeisemanagements
Revision [9e8ed4d]
Bearbeitet am 2020-04-15 14:36:36 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Damit die Teilnetze untereinander kommunizieren können sind Informationstechnologien notwendig. (5) Diese müssen wiederum den Datenschutz gewährleisten.
Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte. (6)
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (7) In dieser Hinsicht gibt es Maßnahmen gem. [§ 13 Abs. 2 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13.html)
(5) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 30.
(6) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
(7) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
DELETIONS
Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte. (5)
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (6) In dieser Hinsicht gibt es Maßnahmen gem. [§ 13 Abs. 2 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13.html)
(5) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
(6) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
Revision [107df5b]
Bearbeitet am 2020-04-15 14:20:53 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (3)
Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne liefern nicht ununterbrochen Strom, sodass Gefahren der Versorgungssicherheit bestehen und sich verschärfen bei Erhöhung dieser Anteile. (4)

Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte. (5)
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (6) In dieser Hinsicht gibt es Maßnahmen gem. [§ 13 Abs. 2 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13.html)
(4) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 27.
(5) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
(6) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
DELETIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (3) Mithilfe eines Smart Grid soll die konventioneller Netzinfrastruktur besser ausgenutzt werden, d.h. besser Systemzustände im Netz nachzuvollziehen und lokal einzugreifen und dadurch Versorgung der Verbraucher mit Strom aus verschiedene Quellen sicherzustellen. (4)

=> Energiewende, Fluktuation durch erneuerbaren Energien, Strommarkt 2.0?
Möglichkeiten:
Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte.
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (5) In dieser Hinsicht gibt es Maßnahmen gem. [§ 13 Abs. 2 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13.html)
(4) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
(5) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
Revision [ed4fde8]
Bearbeitet am 2020-04-15 14:09:39 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Bei Einführung von intelligente Netze stellt sich die Frage des Datenschutzes hinsichtlich der Ermittlung von hierfür benötigte Messwerte.
Revision [e6416b2]
Bearbeitet am 2020-04-15 13:54:00 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Mit der Steigerung von erneuerbaren Energien kommen Herausforderungen für das Netzkapazitätsmanagement. (5) In dieser Hinsicht gibt es Maßnahmen gem. [§ 13 Abs. 2 EnWG](https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__13.html)
(4) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
(5) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 15.
DELETIONS

(4) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
Revision [5e8fbf9]
Bearbeitet am 2020-04-15 12:45:36 von MarianneKarpp
ADDITIONS
(2) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 12.
DELETIONS
(2) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
Revision [6063d01]
Bearbeitet am 2020-04-15 12:44:45 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.(1) Dabei soll man diesen Begriff nicht mit Smart Market verwechseln. Smart Grid behandelt die Frage der Kapazitäten also die Netzsphäre und Smart Markt die Marktsphäre, d.h. die Frage der Energiemengen oder -flüsse. (2) Mehr zu den Thema Smart Market in diesen [Artikel](EnRIntelligenterHandel).
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (3) Mithilfe eines Smart Grid soll die konventioneller Netzinfrastruktur besser ausgenutzt werden, d.h. besser Systemzustände im Netz nachzuvollziehen und lokal einzugreifen und dadurch Versorgung der Verbraucher mit Strom aus verschiedene Quellen sicherzustellen. (4)
(2) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
(3) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 29.
(4) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
DELETIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.(1) Nicht verwechseln mit [Smart Market](EnRIntelligenterHandel).
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (2) Mithilfe eines Smart Grid soll die konventioneller Netzinfrastruktur besser ausgenutzt werden, d.h. besser Systemzustände im Netz nachzuvollziehen und lokal einzugreifen und dadurch Versorgung der Verbraucher mit Strom aus verschiedene Quellen sicherzustellen. (3)
(2) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 29.
(3) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
Revision [cb7df5b]
Bearbeitet am 2020-04-15 12:26:36 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (2) Mithilfe eines Smart Grid soll die konventioneller Netzinfrastruktur besser ausgenutzt werden, d.h. besser Systemzustände im Netz nachzuvollziehen und lokal einzugreifen und dadurch Versorgung der Verbraucher mit Strom aus verschiedene Quellen sicherzustellen. (3)


=> Energiewende, Fluktuation durch erneuerbaren Energien, Strommarkt 2.0?
(2) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 29.
(3) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
DELETIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (2) => Energiewende, Fluktuation durch erneuerbaren Energien, Strommarkt 2.0?
(2) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 29.
Revision [f16db59]
Bearbeitet am 2020-04-14 15:26:17 von MarianneKarpp
ADDITIONS
=> Messwesen, geregelt im Messstellenbetriebsgesetz, "Rollout"
DELETIONS
=> Messwesen
Revision [91298e8]
Bearbeitet am 2020-04-09 11:02:56 von MarianneKarpp
ADDITIONS
**C. Anforderungen**

>**I. Datenschutz**
=> Messwesen

>**II. Einspeisemanagement**

Herausforderungen und Anforderungen hinsichtlich des Einspeisemanagements
DELETIONS
**C. Probleme**
Datenschutz => Messwesen

Revision [62d98a8]
Bearbeitet am 2020-04-08 11:23:44 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (2) => Energiewende, Fluktuation durch erneuerbaren Energien, Strommarkt 2.0?
DELETIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (2) => Energiewende, Fluktuation durch erneuerbaren Energien.
Revision [f636b09]
Bearbeitet am 2020-04-08 11:21:59 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (2) => Energiewende, Fluktuation durch erneuerbaren Energien.
Möglichkeiten:
>- Effizienz
>- Planung => Energiemanagement
>- Kostenersparnis durch variable Tarife

Datenschutz => Messwesen
DELETIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (2)
Datenschutz
Revision [8e1c8c3]
Bearbeitet am 2020-04-08 11:00:25 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die dezentrale Stromversorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander notwendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (2)
Datenschutz
DELETIONS
Die dezentrale Strom-versorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander not-wendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (2)

Revision [09ba89c]
Bearbeitet am 2020-04-08 10:56:27 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Zeit-und lastvariable Tarife gem. § 40 Abs. 5 EnWG.
Revision [9d9cd34]
Bearbeitet am 2020-04-08 10:22:44 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Die dezentrale Strom-versorgung macht eine stärkere Vernetzung der Akteure untereinander not-wendig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Verbraucher als Prosumer zugleich zum Stromproduzenten wird. (2)
(1) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
(2) Zwanziger, "Die Digitalisierung des Messwesens als Voraussetzung zur Integration der erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem", Nomos 2019, S. 29.
DELETIONS

(1) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
Revision [f4da5ca]
Bearbeitet am 2020-04-07 10:44:35 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.(1) Nicht verwechseln mit [Smart Market](EnRIntelligenterHandel).
(1) BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
DELETIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.[1]
[1] BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
Revision [70446a2]
Bearbeitet am 2020-04-07 10:40:48 von MarianneKarpp
ADDITIONS
Unter einem Smart Grid (auch Intelligentes Netz genannt) versteht man ein Energieversorgungsnetz, welches durch informations- und regeltechnischen Funktionen erweitert wurde.[1]
**E. Rechtsfragen**


[1] BNetzA, „Smart Grid und Smart Market“, Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, 2011, S. 11.
DELETIONS

**E. Rechtsfragen**
Revision [268d50b]
Bearbeitet am 2020-04-07 10:27:37 von MarianneKarpp
ADDITIONS
## Intelligente Energienetze - Smart-Grids


**A. Definition**


**B. Hintergrund und Möglichkeiten**


**C. Probleme**


**D. Rechtsgrundlage**

**E. Rechtsfragen**
DELETIONS
## Intelligente Energienetze - Smart-Grids
Revision [06da91c]
Bearbeitet am 2019-10-09 10:48:48 von LichtChristoph
ADDITIONS
## Intelligente Energienetze - Smart-Grids
DELETIONS
## Intelligente Energienetze
Revision [dae33b1]
Bearbeitet am 2019-10-07 13:38:15 von LichtChristoph
ADDITIONS
## Intelligente Energienetze
DELETIONS
Intelligente Energienetze
Revision [d38b5f9]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von LichtChristoph am 2019-10-07 13:38:01 erstellt
ADDITIONS
Intelligente Energienetze