Revision [592571c]
Letzte Änderung am 2019-10-23 22:21:07 durch FeRo
ADDITIONS
>>* Letztverbraucher und Eigenversorger, [**§ 61 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61.html).
DELETIONS
>>* Letztverbraucher und Eigenversorger, [**§ 61 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61.html).




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CategoryEnergierecht
Revision [f3ba726]
Bearbeitet am 2019-10-23 22:20:25 von FeRo
ADDITIONS
### Ausgleichsmechanismus des EEG


##### Wälzung der Kosten der Förderung von erneuerbaren Energien im Überblick

Das Fördersystem des EEG sieht zahlreiche Privilegien für EEG-Anlagenbetreiber, unter anderem auch zusätzliche, über die Marktvergütung hinausgehende Einnahmen für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Diese Einnahmen müssen allerdings finanziert werden, wobei die Finanzierung in diesem Falle nicht etwa staatlich erfolgt - die Einnahmen der Anlagenbetreiber werden auf die Marktteilnehmer umgelegt. Die eigentliche Förderung und die anschließende Verteilung der Kosten (sog. Wälzungsmechanismus) ergeben auf diese Weise ein mehrstufiges System, dessen einzelne Stufen nachstehend kurz erläutert werden.

**A. <span style="text-decoration:underline;">Erste Stufe</span> - Privilegien für EEG-Anlagenbetreiber**
Die erste Stufe der Förderung für EEG-Strom besteht darin, dass Netzbetreiber verpflichtet sind,
>>* EEG-Anlagen vorrangig anzuschließen, ([**§ 8 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__8.html)),
>>* den gesamten erzeugten Strom vorrangig abzunehmen ([**§ 11 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__11.html)),
>>* Einspeisevergütung (§§ 19 Abs. 1 Nr. 2, 21 EEG) oder Marktprämie auszuzahlen (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 EEG).
Insbesondere die ausgezahlte Einspeisevergütung wie die Marktprämie müssen über den Wälzungsmechanismus wieder eingenommen werden.

**B. <span style="text-decoration:underline;">Zweite Stufe</span> - Pflicht der Übertragungsnetzbetreiber zur Kostenübernahme**
Gem. §§ 56, 57 EEG sind Netzbetreiber verpflichtet, die gem. §§ 19 und 50 EEG geleisteten Zahlungen und den auf diese Weise erworbenen Strom (bzw. zumindest dessen Einordnung als grüner Strom) mit dem jeweils vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber abzurechnen.

**C. <span style="text-decoration:underline;">Dritte Stufe</span> - horizontaler Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern**
Die Belastung der Übertragungsnetzbetreiber muss gleichmäßig erfolgen. Deshalb erfolgt gem. [**§ 58 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__58.html) ein horizontaler Ausgleich zwischen den vier großen Übertragungsnetzbetreibern. Die mit einer höheren Menge an EEG-Strom belasteten Übertragungsnetzbetreiber können gem. [**§ 58 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__58.html) von den übrigen Übertragungsnetzbetreibern Abnahme und Vergütung des Überschusses an EEG-Strom verlangen.

**D. <span style="text-decoration:underline;">Vierte Stufe</span> - Vertikale Rückwälzung, EEG-Umlage**
Auf der vierten Stufe des Umlagemechanismus müssen die Netzbetreiber den erworbenen Strom vermarkten, [**§ 59 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__59.html). Die Einnahmen aus der Vermarktung des Stroms, für den Einspeisevergütung gezahlt wurde, deckt allerdings nie die getätigten Ausgaben. Ferner wird auch Marktprämie gezahlt, mit der Netzbetreiber keinen Strom erhalten. Diese gesamten Kosten werden zusammengeführt und müssen auf den Stromverbrauch in der Bundesrepublik umgelegt werden. Deshalb haben die Übertragungsnetzbetreiber Ansprüche auf Zahlung der EEG-Umlage gegen:
>>* Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Lieferanten), [**§ 60 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__60.html),
>>* Unternehmen, die gem. §§ 63 oder 103 EEG im Hinblick auf die Zahlung der EEG-Umlage privilegiert sind, [**§ 60a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__60a.html),
>>* Letztverbraucher und Eigenversorger, [**§ 61 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61.html).




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DELETIONS
### Ausgleichsmechanismus des EEG
##### Wälzung der Kosten der Förderung von erneuerbaren Energien im Überblick
Das Fördersystem des EEG sieht zahlreiche Privilegien für EEG-Anlagenbetreiber, unter anderem auch zusätzliche, über die Marktvergütung hinausgehende Einnahmen für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Diese Einnahmen müssen allerdings finanziert werden, wobei die Finanzierung in diesem Falle nicht etwa staatlich erfolgt - die Einnahmen der Anlagenbetreiber werden auf die Marktteilnehmer umgelegt. Die eigentliche Förderung und die anschließende Verteilung der Kosten (sog. Wälzungsmechanismus) ergeben auf diese Weise ein mehrstufiges System, dessen einzelne Stufen nachstehend kurz erläutert werden.
**A. <span style="text-decoration:underline;">Erste Stufe</span> - Privilegien für EEG-Anlagenbetreiber**
Die erste Stufe der Förderung für EEG-Strom besteht darin, dass Netzbetreiber verpflichtet sind,
>>* EEG-Anlagen vorrangig anzuschließen, ([**§ 8 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__8.html)),
>>* den gesamten erzeugten Strom vorrangig abzunehmen ([**§ 11 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__11.html)),
>>* Einspeisevergütung (§§ 19 Abs. 1 Nr. 2, 21 EEG) oder Marktprämie auszuzahlen (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 EEG).
Insbesondere die ausgezahlte Einspeisevergütung wie die Marktprämie müssen über den Wälzungsmechanismus wieder eingenommen werden.
**B. <span style="text-decoration:underline;">Zweite Stufe</span> - Pflicht der Übertragungsnetzbetreiber zur Kostenübernahme**
Gem. §§ 56, 57 EEG sind Netzbetreiber verpflichtet, die gem. §§ 19 und 50 EEG geleisteten Zahlungen und den auf diese Weise erworbenen Strom (bzw. zumindest dessen Einordnung als grüner Strom) mit dem jeweils vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber abzurechnen.

**C. <span style="text-decoration:underline;">Dritte Stufe</span> - horizontaler Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern**
Die Belastung der Übertragungsnetzbetreiber muss gleichmäßig erfolgen. Deshalb erfolgt gem. [**§ 58 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__58.html) ein horizontaler Ausgleich zwischen den vier großen Übertragungsnetzbetreibern. Die mit einer höheren Menge an EEG-Strom belasteten Übertragungsnetzbetreiber können gem. [**§ 58 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__58.html) von den übrigen Übertragungsnetzbetreibern Abnahme und Vergütung des Überschusses an EEG-Strom verlangen.
**D. <span style="text-decoration:underline;">Vierte Stufe</span> - Vertikale Rückwälzung, EEG-Umlage**
Auf der vierten Stufe des Umlagemechanismus müssen die Netzbetreiber den erworbenen Strom vermarkten, [**§ 59 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__59.html). Die Einnahmen aus der Vermarktung des Stroms, für den Einspeisevergütung gezahlt wurde, deckt allerdings nie die getätigten Ausgaben. Ferner wird auch Marktprämie gezahlt, mit der Netzbetreiber keinen Strom erhalten. Diese gesamten Kosten werden zusammengeführt und müssen auf den Stromverbrauch in der Bundesrepublik umgelegt werden. Deshalb haben die Übertragungsnetzbetreiber Ansprüche auf Zahlung der EEG-Umlage gegen:
>>* Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Lieferanten), [**§ 60 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__60.html),
>>* Unternehmen, die gem. §§ 63 oder 103 EEG im Hinblick auf die Zahlung der EEG-Umlage privilegiert sind, [**§ 60a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__60a.html),
>>* Letztverbraucher und Eigenversorger, [**§ 61 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61.html).
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Revision [78b9c1f]
Bearbeitet am 2017-03-29 18:00:38 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
##### Wälzung der Kosten der Förderung von erneuerbaren Energien im Überblick
Das Fördersystem des EEG sieht zahlreiche Privilegien für EEG-Anlagenbetreiber, unter anderem auch zusätzliche, über die Marktvergütung hinausgehende Einnahmen für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Diese Einnahmen müssen allerdings finanziert werden, wobei die Finanzierung in diesem Falle nicht etwa staatlich erfolgt - die Einnahmen der Anlagenbetreiber werden auf die Marktteilnehmer umgelegt. Die eigentliche Förderung und die anschließende Verteilung der Kosten (sog. Wälzungsmechanismus) ergeben auf diese Weise ein mehrstufiges System, dessen einzelne Stufen nachstehend kurz erläutert werden.
>>* Einspeisevergütung (§§ 19 Abs. 1 Nr. 2, 21 EEG) oder Marktprämie auszuzahlen (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 EEG).
Gem. §§ 56, 57 EEG sind Netzbetreiber verpflichtet, die gem. §§ 19 und 50 EEG geleisteten Zahlungen und den auf diese Weise erworbenen Strom (bzw. zumindest dessen Einordnung als grüner Strom) mit dem jeweils vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber abzurechnen.
**C. <span style="text-decoration:underline;">Dritte Stufe</span> - horizontaler Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern**
Die Belastung der Übertragungsnetzbetreiber muss gleichmäßig erfolgen. Deshalb erfolgt gem. [**§ 58 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__58.html) ein horizontaler Ausgleich zwischen den vier großen Übertragungsnetzbetreibern. Die mit einer höheren Menge an EEG-Strom belasteten Übertragungsnetzbetreiber können gem. [**§ 58 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__58.html) von den übrigen Übertragungsnetzbetreibern Abnahme und Vergütung des Überschusses an EEG-Strom verlangen.
**D. <span style="text-decoration:underline;">Vierte Stufe</span> - Vertikale Rückwälzung, EEG-Umlage**
Auf der vierten Stufe des Umlagemechanismus müssen die Netzbetreiber den erworbenen Strom vermarkten, [**§ 59 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__59.html). Die Einnahmen aus der Vermarktung des Stroms, für den Einspeisevergütung gezahlt wurde, deckt allerdings nie die getätigten Ausgaben. Ferner wird auch Marktprämie gezahlt, mit der Netzbetreiber keinen Strom erhalten. Diese gesamten Kosten werden zusammengeführt und müssen auf den Stromverbrauch in der Bundesrepublik umgelegt werden. Deshalb haben die Übertragungsnetzbetreiber Ansprüche auf Zahlung der EEG-Umlage gegen:
>>* Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Lieferanten), [**§ 60 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__60.html),
>>* Unternehmen, die gem. §§ 63 oder 103 EEG im Hinblick auf die Zahlung der EEG-Umlage privilegiert sind, [**§ 60a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__60a.html),
>>* Letztverbraucher und Eigenversorger, [**§ 61 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61.html).
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CategoryEnergierecht
DELETIONS
##### Finanzierung der Förderung und Umgang mit Kosten der erneuerbaren Energien
Das Fördersystem des EEG besteht zum einen aus den Privilegien für EEG-Anlagenbetreiber, zum anderen aus der Umlage der daraus entstehenden Kosten auf die Marktteilnehmer. Die eigentliche Förderung und die anschließende Verteilung der Kosten (sog. Wälzungsmechanismus) ergeben auf diese Weise ein mehrstufiges System, dessen einzelne Stufen nachstehend erläutert werden.
>>* Einspeisevergütung (§§ 19, 37, 38 EEG) oder Marktprämie auszuzahlen ([**§ 34 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html)).
Gem. [**§ 56 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__56.html) sind Netzbetreiber verpflichtet, den nach [**§ 16 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__16.html) vergüteten Strom unverzüglich an den jeweils vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) weiterzugeben. Des Weiteren erhalten Sie hierfür gem. [**§ 35 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) wiederum vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) eine entsprechende Vergütung.
>><span style="text-decoration:underline;">Dritte Stufe &#8211; horizontaler Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB):</span>
>>Hier besteht ein horizontaler Ausgleichsanspruch gem. [**§ 36 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__36.html) zwischen den 4 Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB). Dies bedeutet, dass wenn ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) mehr als den Durchschnitt von Strom aus erneuerbaren Energien abnimmt, dann hat er demzufolge einen Vergütungsanspruch gegen einen anderen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), welcher weniger als den Durchschnitt von Strom aus erneuerbaren Energien abnimmt. Der Vergütungsanspruch richtet sich dabei nach den §§ 16 &#8211; 33 EEG.

>><span style="text-decoration:underline;">Vierte Stufe &#8211; Vertikale Rückwälzung:</span>
>>Bei der vierten Stufe geht es um die Vermarktung und die EEG-Umlage. Gem. [**§ 37 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__37.html) müssen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gemeinsam oder selbst den nach [**§ 18 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__18.html) und [**§ 35 I EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) vergüteten Strom diskriminierungsfrei, transparent und unter Beachtung der Vorgaben der Ausgleichsmechanismusverordnung ([AusglMechV](http://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv/index.html)) vermarkten.

>>Nur die erste Stufe begründet Ansprüche des Anlagenbetreibers. Die restlichen berühren grundsätzlich das Rechtsverhältnis zwischen den Netzbetreibern.
Revision [6bac606]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2014-12-20 20:33:39 erstellt
ADDITIONS
### Ausgleichsmechanismus des EEG
##### Finanzierung der Förderung und Umgang mit Kosten der erneuerbaren Energien
Das Fördersystem des EEG besteht zum einen aus den Privilegien für EEG-Anlagenbetreiber, zum anderen aus der Umlage der daraus entstehenden Kosten auf die Marktteilnehmer. Die eigentliche Förderung und die anschließende Verteilung der Kosten (sog. Wälzungsmechanismus) ergeben auf diese Weise ein mehrstufiges System, dessen einzelne Stufen nachstehend erläutert werden.
**A. <span style="text-decoration:underline;">Erste Stufe</span> - Privilegien für EEG-Anlagenbetreiber**
Die erste Stufe der Förderung für EEG-Strom besteht darin, dass Netzbetreiber verpflichtet sind,
>>* EEG-Anlagen vorrangig anzuschließen, ([**§ 8 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__8.html)),
>>* den gesamten erzeugten Strom vorrangig abzunehmen ([**§ 11 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__11.html)),
>>* Einspeisevergütung (§§ 19, 37, 38 EEG) oder Marktprämie auszuzahlen ([**§ 34 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html)).
Insbesondere die ausgezahlte Einspeisevergütung wie die Marktprämie müssen über den Wälzungsmechanismus wieder eingenommen werden.
**B. <span style="text-decoration:underline;">Zweite Stufe</span> - Pflicht der Übertragungsnetzbetreiber zur Kostenübernahme**
Gem. [**§ 56 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__56.html) sind Netzbetreiber verpflichtet, den nach [**§ 16 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__16.html) vergüteten Strom unverzüglich an den jeweils vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) weiterzugeben. Des Weiteren erhalten Sie hierfür gem. [**§ 35 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) wiederum vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) eine entsprechende Vergütung.

>><span style="text-decoration:underline;">Dritte Stufe &#8211; horizontaler Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB):</span>
>>Hier besteht ein horizontaler Ausgleichsanspruch gem. [**§ 36 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__36.html) zwischen den 4 Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB). Dies bedeutet, dass wenn ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) mehr als den Durchschnitt von Strom aus erneuerbaren Energien abnimmt, dann hat er demzufolge einen Vergütungsanspruch gegen einen anderen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), welcher weniger als den Durchschnitt von Strom aus erneuerbaren Energien abnimmt. Der Vergütungsanspruch richtet sich dabei nach den §§ 16 &#8211; 33 EEG.

>><span style="text-decoration:underline;">Vierte Stufe &#8211; Vertikale Rückwälzung:</span>
>>Bei der vierten Stufe geht es um die Vermarktung und die EEG-Umlage. Gem. [**§ 37 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__37.html) müssen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gemeinsam oder selbst den nach [**§ 18 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__18.html) und [**§ 35 I EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__35.html) vergüteten Strom diskriminierungsfrei, transparent und unter Beachtung der Vorgaben der Ausgleichsmechanismusverordnung ([AusglMechV](http://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv/index.html)) vermarkten.

>>Nur die erste Stufe begründet Ansprüche des Anlagenbetreibers. Die restlichen berühren grundsätzlich das Rechtsverhältnis zwischen den Netzbetreibern.