Revision [b649d3f]
Letzte Änderung am 2018-04-24 14:52:25 durch FabianEndres
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Revision [741b4f6]
Bearbeitet am 2012-07-22 22:17:46 von Jorina Lossau
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>>> oder
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>> oder
Revision [ba3230f]
Bearbeitet am 2010-11-30 16:33:38 von KristinSch
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![image](/uploads/BGHinNJW2006s3488/Vortrag.jpg)
>>* die W GmbH verkauft den PKW an den Beklagten, ohne den Kaufpreis an den Kläger zu bezahlen; Zahlung Kaufpreis i.H.v. 11.560 € an die W GmbH, Übergabe KFZ an den Beklagten mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
>>* somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen
DELETIONS
![image](/uploads/BGHinNJW2006s3488/WIPR3.jpg)
>>* die W GmbH verkauft den PKW an den Beklagten, ohne den Kaufpreis an den Kläger zu bezahlen; Zahlung Kaufpreis i.H.v. 11.560 €, Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
>>* Somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen
Revision [1252b71]
Bearbeitet am 2010-11-22 09:25:14 von KristinSch
ADDITIONS
>>* der Kläger verlangt nun vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsvergütung (für die vom Beklagten zurückgelegte Fahrstrecke)
>>* das Urteil hat eine besondere Relevanz bei der Frage, ob das Eigentum (rechtsgeschäftlich) verloren wurde => insbesondere durch den Erwerb eines Anwartschaftsrechts (welches ein dingliches Recht zum Besitz darstellt)
>>1) das Eigentum des B an den PKW wird gem. [**§ 1006 I BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1006.html) vermutet
>>1) K muss ebenfalls beweisen, dass er sein Eigentum an dem PKW nicht verloren hat -> die Vorlage des Fahrzeugbriefes reicht hierfür nicht aus -> es gibt keine weiteren Beweise
>>1) aus dem KV geht nicht hervor, dass der PKW von W unter Eigentumsvorbehalt erworben wurde
>>1) aus Sicht des W wurde ihm das Eigentum an dem PKW vorbehaltslos übertragen; die Einbehaltung des KFZ-Briefes dient nur zur Sicherung der Kaufpreiszahlung
>>* W hat als Berechtigter über das Fahrzeug verfügt (die Frage nach einem gutgläubigen Erwerb des PKW durch B stellt sich somit nicht)
>>=> Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
>>* B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre ([**§ 185 I BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__185.html)) => dies ist hier nicht der Fall, die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
>>* wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ([**§ 932 I 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html),[**§ 366 I HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__366.html)) =>dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. [**§ 932 II BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html)) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen (hier greift auch nicht der [**§ 1006 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1006.html), da feststeht das K Eigentümer des PKW ist)
>> <span style="text-decoration:underline;">Zwerg:</span>
>>* Somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen
>> => das Anwartschaftsrecht wäre jedoch ebenfalls hinfällig, falls K vom Kaufvertrag (K-W) zurückgetreten wär
>>* das angefochtene Urteil hat keinen Bestand -> der Rechtsstreit ist noch nicht zur Entscheidung reif
>>* das Berufungsurteil ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen
DELETIONS
>>* der Kläger verlangt nun vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsvergütung (für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)
* das Urteil hat eine besondere Relevanz bei der Frage, ob das Eigentum (rechtsgeschäftlich) verloren wurde
=> insbesondere durch den Erwerb eines Anwartschaftsrechts (welches ein dingliches Recht zum Besitz darstellt)
>1) das Eigentum des B an den PKW wird gem. [**§ 1006 I BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1006.html) vermutet
>2) K muss ebenfalls beweisen, dass er sein Eigentum an dem PKW nicht verloren hat -> die Vorlage des Fahrzeugbriefes reicht hierfür nicht aus -> es gibt keine weiteren Beweise
>3) aus dem KV geht nicht hervor, dass der PKW von W unter Eigentumsvorbehalt erworben wurde
>4) aus Sicht des W wurde ihm das Eigentum an dem PKW vorbehaltslos übertragen; die Einbehaltung des KFZ-Briefes dient nur zur Sicherung der Kaufpreiszahlung
* W hat als Berechtigter über das Fahrzeug verfügt
(die Frage nach einem gutgläubigen Erwerb des PKW durch B stellt sich somit nicht)
* Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
>>* B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre ([**§ 185 I BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__185.html))
>> => dies ist hier nicht der Fall, die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
>>* wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ([**§ 932 I 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html),[**§ 366 I HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__366.html))
>> =>dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. [**§ 932 II BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html)) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen
>> (hier greift auch nicht der [**§ 1006 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1006.html), da feststeht das K Eigentümer des PKW ist)
<span style="text-decoration:underline;">Zwerg:</span>
* Somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen
* das Anwartschaftsrecht wäre jedoch ebenfalls hinfällig, falls K vom Kaufvertrag (K-W) zurückgetreten wär
* das angefochtene Urteil hat keinen Bestand -> der Rechtsstreit ist noch nicht zur Entscheidung reif
* das Berufungsurteil ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen
Revision [b6871c3]
Bearbeitet am 2010-11-18 17:59:11 von KristinSch
ADDITIONS
![image](/uploads/BGHinNJW2006s3488/WIPR3.jpg)
K hat gegen B keinen Anspruch auf Herausgabe des PKW gem. [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html).
>>* somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. [**§ 449 I BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__449.html) übertragen (da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen => Voraussetzung ist jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)
>>* da W der Kaufpreiszahlung nicht nachgekommen ist, hat er kein Eigentum vom PKW erlangt
DELETIONS
![image](/uploads/BGHinNJW2006s3488/dateiname.format)
K hat gegen B keinen Anspruch auf Herausgabe des PKW gem. [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html)
* somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. [**§ 449 I BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__449.html) übertragen
(da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen => Voraussetzung ist jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)
* da W der Kaufpreiszahlung nicht nachgekommen ist, hat er kein Eigentum vom PKW erlangt
Revision [7920d64]
Bearbeitet am 2010-11-18 16:01:53 von WojciechLisiewicz
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![image](/uploads/BGHinNJW2006s3488/dateiname.format)
>>* der Kläger verkauft seinen PKW zum Preis von 10.000 &#8364; an die W GmbH; Übergabe PKW ohne KFZ-Brief
>>* die W GmbH verkauft den PKW an den Beklagten, ohne den Kaufpreis an den Kläger zu bezahlen; Zahlung Kaufpreis i.H.v. 11.560 &#8364;, Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
>>* es erfolgte keine Nachsendung des KFZ-Briefes, Kläger ist weiterhin im Besitz des Fahrzeugbriefes
>>* der Kläger verlangt nun vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsvergütung (für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)
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DELETIONS
* der Kläger verkauft seinen PKW zum Preis von 10.000 &#8364; an die W GmbH; Übergabe PKW ohne KFZ-Brief
* die W GmbH verkauft den PKW an den Beklagten, ohne den Kaufpreis an den Kläger zu bezahlen; Zahlung Kaufpreis i.H.v. 11.560 &#8364;, Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
* es erfolgte keine Nachsendung des KFZ-Briefes, Kläger ist weiterhin im Besitz des Fahrzeugbriefes
* der Kläger verlangt nun vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsvergütung (für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)
Revision [5b19e2c]
Bearbeitet am 2010-11-13 11:33:51 von KristinSch
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## Eigentumsvorbehalt/ Anwartschaftsrecht
#### 1)Der Sachverhalt (BGH Urteil vom 13.09.2006)
* der Kläger verkauft seinen PKW zum Preis von 10.000 &#8364; an die W GmbH; Übergabe PKW ohne KFZ-Brief
* die W GmbH verkauft den PKW an den Beklagten, ohne den Kaufpreis an den Kläger zu bezahlen; Zahlung Kaufpreis i.H.v. 11.560 &#8364;, Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
* es erfolgte keine Nachsendung des KFZ-Briefes, Kläger ist weiterhin im Besitz des Fahrzeugbriefes
* der Kläger verlangt nun vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsvergütung (für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)
#### 2) relevante Stelle im Prüfungsaufbau
* das Urteil hat eine besondere Relevanz bei der Frage, ob das Eigentum (rechtsgeschäftlich) verloren wurde
=> insbesondere durch den Erwerb eines Anwartschaftsrechts (welches ein dingliches Recht zum Besitz darstellt)
[http://80.237.160.189/taris/?root=3061](http://80.237.160.189/taris/?root=3061)
#### 3) Lösung des Sachverhalts
_**<span style="color:red">Entscheidung Berufungsgericht:</span>**_
K hat gegen B keinen Anspruch auf Herausgabe des PKW gem. [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html)
<span style="text-decoration:underline;">Begründung:</span>
>1) das Eigentum des B an den PKW wird gem. [**§ 1006 I BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1006.html) vermutet
>2) K muss ebenfalls beweisen, dass er sein Eigentum an dem PKW nicht verloren hat -> die Vorlage des Fahrzeugbriefes reicht hierfür nicht aus -> es gibt keine weiteren Beweise
>3) aus dem KV geht nicht hervor, dass der PKW von W unter Eigentumsvorbehalt erworben wurde
>4) aus Sicht des W wurde ihm das Eigentum an dem PKW vorbehaltslos übertragen; die Einbehaltung des KFZ-Briefes dient nur zur Sicherung der Kaufpreiszahlung
<span style="text-decoration:underline;">Zwerg:</span>
* W hat als Berechtigter über das Fahrzeug verfügt
(die Frage nach einem gutgläubigen Erwerb des PKW durch B stellt sich somit nicht)
_**<span style="color:red">Ansicht der Revision:</span>**_
K könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des PKW gem. [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) haben.
<span style="text-decoration:underline;">Begründung:</span>
_1) die Auslegung ergibt, dass W die Einbehaltung des KFZ-Briefes nur dahingehend verstehen kann, dass K sich das Eigentum am PKW bis zur Kaufpreiszahlung vorbehalten wollte -> mit der Entgegennahme des PKW wurde der bedingten Übereignung konkludent zugestimmt_
* somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. [**§ 449 I BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__449.html) übertragen
(da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen => Voraussetzung ist jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)
* da W der Kaufpreiszahlung nicht nachgekommen ist, hat er kein Eigentum vom PKW erlangt
_2) K hat sein Eigentum auch dann nicht verloren, als der PKW an B verkauft wurde_
* Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
>>* B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre ([**§ 185 I BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__185.html))
>> => dies ist hier nicht der Fall, die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
>> oder
>>* wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ([**§ 932 I 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html),[**§ 366 I HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__366.html))
>> =>dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. [**§ 932 II BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html)) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen
>> (hier greift auch nicht der [**§ 1006 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1006.html), da feststeht das K Eigentümer des PKW ist)
<span style="text-decoration:underline;">Zwerg:</span>
* Somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen
_3) Fraglich jedoch ist, ob W bzw. B ein Recht zum Besitz gem. [**§ 986 I S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) hatte bzw. hat_
**<span style="color:green">W</span>**
* der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er zum Besitz berechtigt ist
>>* dies wäre nicht der Fall, wenn K vom Kaufvertrag (wegen ausbleibender Kaufpreiszahlung) zurückgetreten ist
>>* W wäre dann gegenüber K nicht zum Besitz berechtigt
**<span style="color:green">B</span>**
* könnte ein Recht zum Besitz in Form eines Anwartschaftsrecht gehabt haben
>>* K hat dem W durch die aufschiebende Bedingung ein dingliches Anwartschaftsrecht am PKW verschafft
>>* Eigentumsübertragung zwischen W und K ist fehlgeschlagen
>>* Eigentumsübertragung zwischen B und W ist wirksam vollzogen worden -> wirksame Übertragung des Anwartschaftsrechts
* das Anwartschaftsrecht wäre jedoch ebenfalls hinfällig, falls K vom Kaufvertrag (K-W) zurückgetreten wär
<span style="text-decoration:underline;">Ergebnis:</span>
* das angefochtene Urteil hat keinen Bestand -> der Rechtsstreit ist noch nicht zur Entscheidung reif
* das Berufungsurteil ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen
DELETIONS
### Bearbeitung des Urteils XXXXX
>>* hkljhkj
>>* hkljhkjhk
[**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html)
Revision [76e0d26]
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ADDITIONS
### Bearbeitung des Urteils XXXXX
>>* hkljhkj
>>* hkljhkjhk
[**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html)